Die Rufe nach Wachstumsprogrammen in der EU reißen nicht ab: Neben den Gewerkschaften hat auch EU-Parlamentspräsident Schulz erneut gefordert, nicht nur die Haushalte zu sanieren, sondern auch zu investieren. Sparen alleine führe nicht aus der Krise, sagte der SPD-Politiker in den Tagesthemen.
Sie wollen die Arbeiter an die Macht bringen, EU-Berater aus dem Land werfen oder Minen an den Grenzen verlegen: In Griechenland erhalten kleine Parteien mit radikalen Parolen starken Zulauf. Die Wahl am Sonntag wird das Parteiensystem kräftig durcheinanderwirbeln.
Bis jetzt sehen die Pläne der italienischen Regierung vor, dass die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent steigt. Das will Ministerpräsident Monti aber mit neuen Sparmaßnahmen in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro verhindern. Vor allem in Ministerien und der Verwaltung soll der Rotstift angesetzt werden.
Rezession, hohe Arbeitslosigkeit und Probleme im Finanzsektor - Spanien bekommt seine Wirtschaft nicht in den Griff. Jetzt stufte die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit von elf spanischen Banken herab. Wirtschaftsminister de Guindos kündigte einschneidende Maßnahmen an.
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat die Fokussierung vieler europäischer Staaten auf Sparmaßnahmen kritisiert. Dies habe nicht zu einer Belebung auf den Arbeitsmärkten geführt. Die UN-Organisation zeigt sich zudem über die weltweit steigende Jugendarbeitslosigkeit besorgt.
Es ist ein Wortungetüm, dem die Abgeordneten im Bundestag mehrheitlich zugestimmt haben: Doch im "Stabilisierungsmechanismusgesetz" steckt viel Macht für das Parlament. Es garantiert Mitsprache bei Euro-Rettungsmaßnahmen - und zwar mehr, als zunächst geplant. Ein Mini-Gremium darf nur selten entscheiden.
Mit Ansage lässt Deutschland die Frist der EU verstreichen, beim Thema Vorratsdatenspeicherung einen Gesetzentwurf vorzulegen. Der Grund: Union und FDP konnten ihren Dauerstreit noch immer nicht beilegen. Die EU-Kommission könnte die Bundesrepublik nun verklagen.
Die Europäische Union muss nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Barroso im kommenden Jahr 6,8 Prozent mehr Geld ausgeben als 2012. Laut Budgetentwurf sollen die Zahlungen 2013 auf 137,9 Milliarden Euro steigen. In manchen Bereichen will Barroso aber auch sparen.
Die Europäische Kommission hat Ungarn wegen der umstrittenen Staatsreform der rechts-konservativen Regierung verklagt. Brüssel sieht durch die Gesetze die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht. In letzter Konsequenz drohen Geldbußen.
Im Herbst 2008 kollabierte das isländische Finanzsystem, drei Großbanken gingen bankrott: Der damalige Premier Haarde musste sich deswegen vor Gericht verantworten. In den zentralen Punkten ist er nun freigesprochen worden - anders als von der Staatsanwaltschaft gefordert.
