Ungarns Parlament hat mit großer Mehrheit Änderungen am Zentralbankgesetz zugestimmt. So soll nun doch kein Regierungsvertreter an Sitzungen des geldpolitischen Rats teilnehmen. Außerdem wurde die Fusion mit der Finanzmarktaufsicht gestrichen. EU und IWF hatten das Gesetz scharf kritisiert.
Ich habe den Eindruck gewonnen, daß es sich hier, grob gesprochen, um eine positive Entwicklung für Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit handelt. Korrekt?
Wäre nett gewesen, dies gleich in der Einleitung zum Artkel darzustellen. Wer den Sachverhalt nicht regelmäßig verfolgt, braucht eine Weile um die Auswirkungen zu verstehen.
KEIN Vertreter der Regierung ?
KEINE Übermittlung der Tagesordnung ?
Ich kenne mich im Bankgewerbe ja nicht so aus, aber für mich heisst das, dass die Bank jetzt mauscheln kann ohne dass es jemand in der Regierung mitbekommt ..... bzw. erst wenn es zu spät ist.
Sehe ich da was falsch ?
Da selbst VS-Amerika über eine unabhängige Zentralbank, im Privatbesitz von ganz bestimmten Personen, verfügt, so ist es dessen Vasallen nimmermehr verstattet die Unabhängigkeit ihrer Zentralbanken anzutasten und schon gar nicht dem ungarischen Rumpfstaat. Denn würde der Staat die Münzprägerechte der Zentralbanken an sich zöge, so würde er ja wieder – wie seit eh und je – über das Geld verfügen können und damit aus der Knechtschaft der Bankenherrschaft entlassen sein; dies können natürlich die Herren der Zentralbanken nimmermehr dulden und so haben sie gegen Ungarn nicht nur die Presseschmierfinken aufgeboten, sondern auch ihre Finanzfolterwerkzeuge und diesem Druck mußte sich das kleine Land nun beugen.
Womit die Spötter wieder einmal Recht behalten haben: Als Ungarn von der Tyrannei des marxistischen Rußlands frei wurde, hat es sich sofort der VS-amerikanischen Vorherrschaft unterworfen und erntet nun die Früchte davon, weil es nun noch schlimmeren Blutsaugern untertan geworden ist.
Von den Ungarn als kleines schwaches Land kann viel gefordert werden. Die Europäische Zentralbank kann dagegen die bankrottreife Verschuldung des gesamten Kontinents in kürzester Zeit ohne Eigenhaftung durchführen. Nachdem sie innerhalb eines Jahres 1 Billion Euro on Umlauf brachte, kann es zu einer Hyperinflation kommen. Griechische, spanische, portugisische und italienische Staatsanleihen werden von der Zentralbank als Sicherheit angenommen. Fallen diese Staatsanleihen im Wert oder ganz aus, so besteht für alle Eurostaaten automatisch Nachschusspflicht ohne die eigenen Parlamente befragen zu müssen.
Von Portugal nahm die Zentralbank sogar Wertpapiere mit Fälligkeit im Jahr 9999 an. Welche seriöse Bank kann sich die Vergabe von Krediten mit einer derartig utopischen Laufzeit leisten? Aber erst einmal müssen die Reformkräfte in Ungarn durch die EU ausgeschaltet werden.
Einschränkung der Unabhängigkeit heißt (siehe Dt, Frankreich, Spanien, Portugal u.a.) die Zentralbank wird nicht kontrolliert und kann somit die Politik vor sich hertreiben wie bisher nach dem Motto: Wenn ihr uns nicht rettet, bricht der Geldverkehr zusammen.
Diese Unabhängigkeit ist nichts anderes als ein Selbstbedienungsladen namens Bank, egal ob EZB oder nationale Zentralbank zu Lasten der Steuerzahler.
Unabhängikeit ist ja schön und gut. Bekommen wir da jetzt auch Ärger mit der EU? Am ZDF zeigt sich, wie die Politik agiert. 77 Personen bilden den ZDF-Fernsehrat. Er stellt Richtlinien für alle Sendungen auf. Er überwacht die Einhaltung der Richtlinien. Er setzt sich aus 31 Vertretern des Bundes, der Länder und der Parteien zusammen. Ein neues Mitglied ist z.B. Philipp Rösler (FDP).
Die 46 anderen werden von Glaubensgemeinschaften geschickt, aus Kultur, Wissenschaft, Bildung oder Sport entsandt. Sie alle repräsentieren gesellschaftlich relevante Gruppen.
Von den 46 sind derzeit mindestens ein gutes Drittel Parteimitglieder, womit der Fernsehrat politisch besetzt ist.
Alles klar?