Der Streit über die Finanztransaktionssteuer spaltet Europa. Deutschland und die anderen Befürworter konnten die Gegner der Abgabe nicht überzeugen. Die EU-Finanzminister stellten die Pläne zurück, um die Folgen genauer prüfen zu lassen. Bis Juni soll nach Kompromissen und Alternativen gesucht werden.
Die EU, die USA und Japan bringen den Handelsstreit um Seltene Erden vor die Welthandelsorganisation. Ihrer Meinung nach verstoßen die Ausfuhrbeschränkungen für die wertvollen Rohstoffe gegen internationales Recht. Seltene Erden werden unter anderem für die Herstellung von Handys benötigt.
Kommt die Finanztransaktionssteuer oder nicht? Soll sie in der ganzen EU erhoben werden oder notfalls auch nur in der Eurozone? Über diese Fragen streiten heute erneut die EU-Finanzminister. Die Gruppe der Befürworter der Steuer wächst. Doch auch die Gegner zeigen sich entschlossen.
Polen hat eine Einigung auf weitere europäische Klimaschutz-Ziele vorerst verhindert. Beim EU-Umweltministertreffen in Brüssel legte das Land sein Veto gegen zusätzliche CO2-Sparziele für die Jahre 2020 bis 2050 ein. Alle übrigen 26 EU-Länder stimmten dafür. Der Streit wird nun Chefsache - auf dem EU-Gipfel im Juni.
Der Schuldenschnitt für Griechenland stellt nach Ansicht des Internationalen Derivateverbandes ein sogenanntes Kreditereignis dar. Damit werden Kreditausfallversicherungen fällig, mit denen sich einige griechische Gläubiger abgesichert hatten. Größere Auswirkungen auf die Finanzmärkte werden nicht befürchtet.
Griechenlands Finanzminister Venizelos hat sich bei den privaten Gläubigern für ihren Verzicht bedankt. Diese Dankbarkeit teilen nicht alle Griechen: Denn auch Rentenfonds haben ihr Geld in Staatsanleihen angelegt - und dadurch wird der Schuldenschnitt für viele auch zum Rentenschnitt.
Nach dem Ja der privaten Gläubiger zu einem Schuldenschnitt für Griechenland soll nun schnell das Geld aus dem zweiten Hilfspaket fließen. Die Euro-Finanzminister gaben grünes Licht für die Überweisung von 35,5 Milliarden Euro. Athen kündigte indes an, Gläubiger, die sich nicht freiwillig beteiligen, gesetzlich zu zwingen.
Die privaten Gläubiger Griechenlands haben mit großer Mehrheit der Umschuldung zugestimmt. Nach Angaben der Regierung sollen 85,8 Prozent der Staatsanleihen umgetauscht werden. Damit ist die anvisierte 75-Prozent-Marke überschritten - und der Weg für das zweite Rettungspaket geebnet. Die Euro-Finanzminister wollen noch heute über weitere Hilfen beraten.
55.000 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr über die türkisch-griechische Grenze in die EU. Zu viele, meinen die EU-Innenminister. Sie werfen Athen fehlenden politischen Willen zum Handeln vor - und drohen mit der Wiederaufnahme von Kontrollen an den griechischen Grenzen zum Schengen-Raum.
Die Börsen sind seit Tagen nervös, der griechische Schuldenschnitt steht vor der Tür. Am Abend ist es soweit. Nicht alle Gläubiger wollen mitmachen, und die Gefahr einer Staatspleite ist keineswegs vom Tisch. Dennoch sind die Chefvolkswirte größerer Banken nicht übermäßig beunruhigt.
