Es ist die achte Regierung eines Euro-Staates, die seit Beginn der Schuldenkrise gescheitert ist: Der niederländische Rechtspopulist Wilders wollte den Sparkurs von Premier Rutte nicht mittragen - und brachte dessen Regierung zu Fall. Rutte reichte nun bei Königin Beatrix den Rücktritt ein.
Am Wochenende waren die Verhandlungen der niederländischen Minderheitsregierung mit den Rechtspopulisten über den Sparkurs gescheitert. Jetzt hat Premier Rutte die Konsequenzen gezogen: Bei Königin Beatrix reichte er den Rücktritt ein - und machte so den Weg für Neuwahlen frei.
Die spanische Regierung von Ministerpräsident Rajoy hat weitere Einsparungen in Milliardenhöhe beschlossen. Vor allem im Bildungs- und Gesundheitssystem soll gekürzt werden. So sollen Medikamente teilweise selbst bezahlt, die Zahl der Lehrer verringert und die der Schüler pro Klasse erhöht werden.
Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, abgelehnten Stellenbewerbern Gründe zu nennen. Das hat der EuGH entschieden. Die Richter urteilten aber auch, dass die Verweigerung dieser Information als Indiz für eine Diskriminierung gewertet werden könne. Geklagt hatte eine Frau aus Bayern.
Seit vielen Monaten läuft die Griechenland-Hilfe auf Höchsttouren - laut EU-Kommission ist das Land bislang mit Beihilfen, Krediten und Schuldenerlassen im Wert von 380 Milliarden Euro gestützt worden. Kommissionschef Barroso betonte, die Hilfe gehe weiter - und forderte weitere Reformen.
Die Zeit der schnellen Shopping-Trips für deutsche Drogentouristen ins Nachbarland ist bald vorbei: Die Niederlande wollen die Coffeshops in drei Provinzen anweisen, Cannabis ab Mai nur noch an Einheimische zu verkaufen. Die deutsche Polizei richtet sich bereits auf Hamstertouren ein.
Die spanische Wirtschaft ist nach Einschätzung der Regierung auch zu Jahresbeginn geschrumpft und steckt damit in einer Rezession. An den Finanzmärkten stieg das Misstrauen und damit die Zinsen, etwa für zehnjährige Staatsanleihen. Sie kletterten über die kritische Marke von sechs Prozent. Verbale Hilfe kam aus Brüssel.
In Deutschland soll das letzte Atomkraftwerk 2022 vom Netz gehen, bei den Nachbarn ist vom Ausstieg jedoch keine Rede. Im Gegenteil: Laut einem Zeitungsbericht wollen vier europäische Staaten in Brüssel für eine stärkere Förderung der Atomtechnik kämpfen. Ziel sei es, Meiler als emissionsarm einzustufen.
Verstoßen ESM und Fiskalpakt gegen das Grundgesetz? Einige Organisationen und Parteien wollen gegen die Pläne klagen und werden unter anderem von Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin vertreten. Sie kritisiert, die Verträge schwächten den Einfluss der Bürger auf die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.
Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht erste Zeichen der Entspannung für Spanien, Portugal und Griechenland. Das Minus in der Handelsbilanz der Krisenstaaten habe sich deutlich verringert, ihre Produkte seien "weltmarkttauglicher als oft vermutet" - und der Nutzen weiterer Lohnsenkungen fraglich.
