In Brüssel loten die EU-Staats- und Regierungschefs mögliche Wege zu mehr Wachstum in der Euro-Zone aus. Vor dem gemeinsamen Abendessen forderte Frankreichs Präsident Hollande nochmal, dass "alles auf den Tisch" müsse - und meinte damit auch die von Kanzlerin Merkel strikt abgelehnten Eurobonds.
" Denn man soll nicht den Ast absägen, auf dem man sitzt. " - Ich bitte Sie Herr Kanzler ...
"Dieses Ungleichgewicht zerstört die Europäische Union", sagte Schulz.
- sollten Sie als Präsident des Europäischen Parlaments nicht etwas vermittelndere Worte finden?
" in einigen Ländern werden Fachkräfte gesucht und in anderen herrscht eine hohe Arbeitslosigkeit " - solange Sie damit nicht MINT-Deutschland und MINT-Spanien meinen, ich fürchte ja doch. EU weites Lohndumping ist also die Antwort?
Wann endlich begreifen die Bürger, daß es ein 'Zurück-zu-Nationalwährungen' in Europa nicht mehr geben wird? Der Preis dafür wäre eine politische und wirtschaftliche Auflösung der EU. Das ist schlicht völlig unrealistisch.
Also muß man sich mit den Realitäten arrangieren. Dazu gehört m.E. eben auch eine MEHRHEITSFÄHIGE Finanzierungsstrategie wie zB. Eurobonds. Freilich sind die riskant, aber auch nicht weniger als eine restriktive "Totsparpolitik" konservativer Kreise, die unterm Strich einzig und allein dem Großkapital zwecks Kostenminimierung dient. Im Gegensatz dazu können Eurobonds als gesamteuropäisches - und damit starkes - Finanzierungsinstrument einen "Wirtschaftsplan Europa" befördern. Und was ist so schlimm daran, den in Deutschland bewährten "Länderfinanzausgleich" auf Europa auszudehnen? Warum sollten die Völker Europas nicht verständig genug sein, die nötigen Standards (Soziales etc) in Bälde allgemein anzugleichen?
Starke Verhandlungsfüher sind gefragt, keine Demagogen.
Das System hat bislang durch Wachstum sich auch nie erholen können. Was Träume angeht, lese ich doch lieber Science Fiction.
Wachstum und Schulden heisst zB mehr Niedriglohn. Mehr Ressourcenverschwendung, aber auch Umweltschutz könnte wieder zu teuer werden.
Was ist das für ein Unsinn, einen ausser Kontrolle geratenen Zug noch mit Vollgas weiter zu beschleunigen?
Aber auch die konservative Haltung, lasst uns den Kopf in den Sand stecken, hilft nicht .-
Da aber keiner den Mut hat, das System zu verändern, selbst die Wähler nicht, scheint es doch ein guter Plan, das System mit Vollgas an die Wand zu fahren, damit endlich vollendete Tatsachen geschaffen werden!
Und man dann gar nicht anders kann, als ein neues System zu finden. Übrigens, könnte man dann auch die Ungerechtigkeiten in dieser Welt endlich mitabschaffen, die ja zum grössten Teil durch diese Geldfixierung des Blickes verursacht sind.
Wenn das Geld aber flöten geht, hat keiner mehr was zu verteidigen-
"Ich weise auf die Rechtslage hin: Die Verträge verbieten eine Übernahme gegenseitiger Haftung", sagte Angela Merkel.
Ach so ist das! Dann versteh ich nur nicht warum der ESM eingerichtet wurde. Haften da nicht die europäischen Staaten füreinander? Wie hat Frau Merkel eigentlich das damals begründet,vor allem juristisch? Ahja mit der Notstandsklausel Art. 122 AEU Vertrag.
Anscheinend geht es doch, wenn man will oder warum hat sie damals nicht auch diesen Satz gebracht? Wer A sagt muss auch B sagen und so wie Frau Merkel schon bei vielen anderen Themen "gemerkelt" hat (Stichwort: Atomenergie, Mindestlohn, Gesamtschule, Bundespräsident, etc.), wird sie wohl auch diesmal ihre Meinung ändern (müssen).
Im Zusammenhang mit dem Satz von Frau Merkel:
"Ich werde hier vorschlagen, dass die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt verbessert wird, denn in einigen Ländern werden Fachkräfte gesucht und in anderen herrscht eine hohe Arbeitslosigkeit, gerade unter jungen Menschen."
möchte ich noch auf die just heute lancierte IW-Studie zum Fachkräftemangel verweisen. www.tagesschau.de/wirtschaft/fachkraeftemangel120.html
und auf die ungeahnt einhellige Meinung der Kommentatoren dazu.
Die 'Totsparpolitik' in Deutschland hat dazu gedient, dass Deutschland mittlerweile allein die gesamte weltweite Wettbewerbsfähigkeit Europas auf sich konzentriert. Betrachtet man Deutschlands Position in Europa, ist das Argument durchaus richtig: Die deutsche Exportwirtschaft verdient sehr gut daran, dass Deutschland in alle anderen Euro-Staaten Dinge exportiert, die dort mangels Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr hergestellt werden, wobei die Rechnungen mit Rettungspaketen und Target-Salden bezahlt werden. Wir bezahlen also aktuell den Konsum unserer Handelspartner gleich mit. Damit das nicht mehr der Fall ist, müssen die anderen Staaten Europas wieder eine funktionsfähige Wirtschaft aufbauen, und das geht nicht ohne Reformen. Im Gegenzug - das ist richtig - müssen in Deutschland die Löhne kräftig, möglichst im zweistelligen Prozentbereich, steigen, damit deutsche Exporte weniger attraktiv sind und die Produkte aus anderen Ländern wieder eine Chance bekommen.
Zitat: "Wann endlich begreifen die Bürger, daß es ein 'Zurück-zu-Nationalwährungen' in Europa nicht mehr geben wird?"
Antwort: Hoffentlich nie! Griechenland ist auf dem besten Wege, wieder eine Nationalwährung einzuführen. Denen geht es wirtschaftlich schlecht. Aber was spricht dagegen, wenn es einem Land wirtschaftlich gut geht?
Wir haben doch unseren Wohlstand nicht geschenkt bekommen und ich kann beim besten Willen nicht einsehen, warum ich über Eurobonds nicht nur für die eigenen Schulden, sondern auch noch für die anderer Länder aufkommen soll.
Dass diese Länder nach den Eurobonds schreien, ist mir schon klar. Sie partizipieren - und wir sollen zahlen. Ohne Gegenleistung, versteht sich.
Hoffentlich bleibt Angela hart, aber ich fürchte eher das Gegenteil. Sie ist schon zu oft umgefallen.
schaut euch den euro-kurs an.
diese währung ist ein projekt von politikern
die nie an demokratische grundsätze geglaubt noch danach gehandelt haben.
der tanz um das goldene kalb ist vorbei.
Die letzten 10 Jahre haben es doch gezeigt:
Wenn die ungleichen Wirtschaftsräume zwangsweise die gleichen Bedingungen erfahren, führt es in den einen Ländern zur Verschwendung und den anderen Ländern zur Ausbeutung.
Außer exportlastige Firmen / Branchen, die von Deutschlands Boom profitiert haben, gibt es doch in Deutschland kaum Firmen, die heute gesünder sind als vor 10 Jahren.
Dieser Trend wird sich fortsetzen, und dann gute Nacht Deutschland. Wenn die vielen Kleinbetriebe schließen müssen, weil die letzten Reserven verbraucht sind, werden sich die Griechen nach neuen Geldgebern umsehen müssen - denn eine funktionierende Wirtschaft werden die in den nächsten Jahren auch mit Eurobonds nicht auf die Beine stellen können.
Aber wenigstens hungern wir Deutschen dann auch...von mir aus kanns den Euro morgen hinwegfegen - es ginge uns sicher besser als mit Euro(-bonds)!!!
Bei Hollande vergehts mir langsam, hü-hott flott-flott
Nach dem Abzugsdesaster zu unseren Lasten ... jetzt die Rettung doch vor allem auch seiner Wirtschaft zu unseren Lasten.
Wer da noch Beifall klatscht. Hieß es nicht mal er sei Pragmat? Reicht ihm der Erfolg in der Nato nicht? Stellt er jetzt die Bedingungen in der EU, zusammen mit Tsipras und Gabriel?
" Was will Francois Hollande? "
Länder wie Griechenland weiter fleißig ein Primärdefizit erwirtschaften, sind sog. Eurobonds ganz sicher nicht das Mittel der Wahl!
Mann sollte sich lieber Gedanken machen, warum in anderen Euroländern die Wirtschaftsleistung so niedrieg ist. Wenn die Leistung nicht da ist, kann man nur probieren die Produktionskosten zu drücken. Das hat nichts mit Lohndumping zu tun. Es geht dabei um eine Bezahlung, die der Leistung entspricht.
Was wir brauchen ist nicht mehr Demokratie sondern mehr Zielorientierung in den Betrieben. Die Menschen leben nicht davon, daß ihnen ihr Job Spaß macht, sondern davon, daß sie ihre Leistung verkaufen. Vieles, was in der Vergangenheit eingeführt wurde, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, hat leider den Haken, daß es die Produktivität ausbremst.
Wenn ich etwas kaufe, schau ich 3 mal auf den Preis und überlege mir, ob es das Geld wert ist. Anstatt die Altersvorsorge für Wachstum zu verheizen, sollte man lieber beim Preis/Leistungsverhältnis ansetzen, um das Interesse an Produkten zu steigern.
Und man darf nie Zweifel daran aufkommen lassen, daß man seine Schulden auch bezahlt.
Ja, Eurobonds würden kurzfristig die Probleme einiger hochverschuldeter Länder der Eurozone lösen.
Aber langfristig werden sie den finanziellen Kollpas aller Länder der Eurozone bedeuten. Es ist doch unrealistisch zu glauben, dass dann gespart wird. Im Gegenteil: clever verhält sich dann der, der möglichst viel ausgibt, da er dann wenigstens bis zum Zusammenbruch noch richtig gut lebt. Da mit den Eurobaonds dann die mit wenig Schulden für die "Konjunkturankurbler" zahlen müssen, werden die wenigen Sparer es nicht schaffen das ganze System zu retten. Die Pleite mag zwar erst in 10 oder 15 Jahren kommen, aber sie ist dann sicher.
Können wir das unseren Kindern gegenüber verantworten? Ich nicht, da ich denke, dass es Deutschland, wenn es nicht für die Schulden der anderen aufkommen muss, schaffen wird. Die Franzosen scheinen sich schon aufgegeben zu haben.
P.S.: Solidarität verstehe ich als Aufkommen für die, die unverschuldet in Not sind; nicht als Einstehen für die Verantwortungslos
Konzerne, banken die brauchen den euro alle anderen brauchen ihn nicht im gegenteil ohne den euro würde es uns besser gehen.
wir würden weniger exportieren aber die importe wie benzin würden auch weniger kosten.
Der euro ist gescheitert es wird versucht mit undemokratischen mitteln zusammenzuhalten was längst auseinandergebrochen ist.Es ist keine klare linie in der krisenbewältigung vorhanden,also tatenlosigkeit.
Ohne politische union keine gmeinsame währung.
also raus aus der krise zurück zur europäischen union vor dem euro.
Vor dem euro ist es den meisten besser gegangen.
Wenn es so weitergeht wird der euro europa spalten was er verhindern sollte ursprünglich und die zeiten friedlichens zusammenlebens werden auf eine harte probe gestellt werden.
Das experiement ist gescheitert brecht es endlich ab bevor es ausser kontrolle gerät.
Die politischen Hintergründe und die Mentalitäts- und klimatischen Unterschiede der Länder wurden von Herrn Sarrazin treffend dargestellt und zeigen,daß der Euro unrealistisch eine konstruierte (Alb-)Traumwelt darstellt
Auch vor dem Euro gab es die EU und wird es sie auch weiter geben
Traurig ist,daß ein ins EU-Parlament gewählter Abgeordneter wie Herr SPD-Schulz die Seiten wechselt und,statt deutsche Interessen zu wahren,er gegen Deutschland Politik machen will
Deutschland hat wegen des Euro schon zuviel geopfert
Durch verhinderte 40%-DM-Aufwertung haben wir durch den schwachen Zwangs-Euro 40% ABGEWERTET,was auch den offiziell verleugneten "Teuro" und das Lohndumping erklärt
Durch diese Abwertung wurde uns erhebliche Kaufkraft entzogen zugunsten der anderen Euro-Länder.
Finanzausgleiche und Eurobonds würden das noch weiter zu Ungunsten Deutschlands verzerren
Dies alles würde aber zur Realität geradegerückt durch Rückkehr zur DM!
Wir haben abgewertet, warum soll das Griechenland nicht?
Ich weiß, wie es kommen wird. Herr Hollande hat sich offene Gespräche über alle Themen, auch Eurobonds, erbeten, er wird sie bekommen. Schön, dass wir mal drüber gesprochen haben. Kanzlerin Merkel wird ihre ablehnende Haltung kund tun und dabei darauf bedacht sein, Hollande nicht zu desavouieren. Schließlich ist er im Wahlkampf, so knüpft man Freundschaft. Und außerdem möchte auch Frau Merkel nicht den Front National als stärkste Kraft im französischen Parlament.
Am Ende, nach den Wahlen, wird es natürlich keine Eurobonds geben, aber die Unterschrift unter den Fiskalpakt. Von einer "zunehmende[n] Phalanx der Eurobond-Anhänger" kann auch keine Rede sein. Selbst der neoliberale SPD-Feymann sagt ja nichts anderes als die Kanzlerin: "Eurobonds kann man einführen, wenn Europa stärker integriert ist".
Zum jetzigen Zeitpunkt aber hieße das - z.B. für Frankreich: Deutschland, gib uns 500 Milliarden, damit wir uns wieder Rente ab 60 und 35-Stunden-Woche leisten können.
Da sagen wir doch: Nö
" Das hat nichts mit Lohndumping zu tun. Es geht dabei um eine Bezahlung, die der Leistung entspricht. "
Diese Floskel mag wirtschaftlich umgangston sein, eine Bezahlung die der Leistung des Arbeitnehmers erspricht gibt es nicht, die Bezahlung richtet sich nach der Rentabilität des Arbeitsplatzes. Da geht es aber um eine Bezahlung die sich am Tiefstpunkt orientiert.
"Vieles, was in der Vergangenheit eingeführt wurde, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, hat leider den Haken, daß es die Produktivität ausbremst."
Ich denke dass das auch damals schon ernsthaft abgewogen wurde. Nur zur frage, sowas wie arbeitsschutzbedingungen?
Bei:
" Wenn ich etwas kaufe, schau ich 3 mal auf den Preis und überlege mir, ob es das Geld wert ist."
" Und man darf nie Zweifel daran aufkommen lassen, daß man seine Schulden auch bezahlt. "
bin ich ganz Ihrer Meinung.
Man kann nur hoffen, daß die unsägliche Merkelpolitik endlich in Europa zu Ende geht.
Wer sich die wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung der Staatsverschuldung anschaut, der sieht sehr schnell, daß die Explosion der Verschuldung ursächlich in der Finanzkrise (inkl. aller staatlichen Stützungsmaßnahmen) und dem deutschen Troika-Diktat entspringt.
Entgegen jeder ökonomischen Vernunft werden die Wirtschaften plattgedrückt. Als Gegenstück dafür dürfen sich Banken mit NULL-Risiko (durch die staatlichen Garantien) gesundstoßen. Daß ist dt. Politik -> weder der dt. Steuermichel noch der Grieche hat etwas davon.
Interessanterweise habe ich von Hollande bisher nur gehört, dass er über Eurobonds diskutieren möchte. Wenn er dannach einsieht das Eurobonds das eigentliche Problem nur verschleiern würden, wie es im Übrigen der Euro getan hat, als Griechenland dank des Euros deutlich niedrigere Zinsen zahlen brauchte ohne das sich an der Wirtschaft oder an den politischen verkrusteten Strukturen etwas geändert hatte, dann ist das ja ok.
" ... nicht als Einstehen für die Verantwortungslos "
- ich hoffe Sie wurden nicht von Agenten des französischen Geheimdienstes vom Laptop entführt ^_^
Spaß beiseite, ich wollte Ihnen zustimmen.
na und das in Verbindung mit der Wettbewerbsschwächung der Länder im Spardiktat ... als nächstes dann die Ausfuhr der Arbeitslosen und Geringverdiener - als Aufbauhelfer oder so.
Allerdings halte ich Frau Merkels Politik wiederum für richtig. Auf jeden Fall für gut für uns.
"Und was ist so schlimm daran, den in Deutschland bewährten "Länderfinanzausgleich" auf Europa auszudehnen? Warum sollten die Völker Europas nicht verständig genug sein, die nötigen Standards (Soziales etc) in Bälde allgemein anzugleichen?"
Sie glauben im Ernst, dass "Nehmerländer" auf einmal Ihre Wirtschaftspolitik umkrempeln, nur aufgrund von Eurobonds? Wenn einige Länder besser wirtschaften würden, dann hätten sie automatisch bessere Kreditbedingungen und dann bräuchten wir auch keine Eurobonds. Sicher braucht es Anreize in diesen Ländern, aber diese dürfen nicht von den Schultern gestemmt werden, die sowieso schon alles stemmen.
Übrigens: Trotz Länderfinanzausgleich haben wir ein Abwandern und ein Veröden der neuen Bundesländer, das Problem wird sich auch in Zukunft noch verschärfen und nicht durch den Finanzausgleich behoben. Die besseren Straßen gibts trotzdem im Osten, während die Kommunen in den alten Bundesländern um jedes neue Straßenloch bangen müssen..
Der nächste Hammer klopft an die Tür!
Spanien schlittert durch die erneute Bankenrettung in die Zahlungsunfähigkeit!
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/05/42880/
Selbst wenn die Staaten weniger Zinsen zahlen müssten würden Sie sich weiter verschulden, nur geringfügig langsamer. Die Zinslast von früheren Anleihen bleibt bestehen.
Selbst Deutschland als "Musterknabe" macht jedes Jahr mehr Schulden.
Deutschland ist auch ungesund!!!
In der aktuellen Stunde im Bundestag habe ich heute nachmittag gelernt das Deutschland dan 2-2,5% mehr für für neue Kreditaufnahmen zahlen müsste. Das sollen 50 Milliarden mehr Schulden im Jahr sein.
So kommen wir nie zum ausgeglichenem Haushalt, geschweige denn das wir die Schuldlast jemals verringern.
1. Wird Griechenland die Milliarden, die wir als Garantien gegeben haben, zurück zahlen?
2. Darüber hinaus haften wir für die Targetsalden, also für Importe, die die Zentralbanken als Kredite für Griechenland und die schwachen EU-Staaten vergeben hat.
3. Die Zentralbank hat darüber hinaus wackelige Staatspapiere Griechenlands und anderer Staaten in horrenden Mengen aufgekauft, für die wir als Steuerzahler ebenso gerade stehen dürfen, wenn sie nicht eingelöst werden.
Für das Geld hätte man vermutlich:
- Mehrere Städte Deutschlands mit Hochgeschwindigkeitszügen verbinden können wie der TGV in Frankreich
- Die Energiewende finanziert
- Unsere eigene Neuverschuldung massiv reduziert
Nein, wir verpulvern ja unser Geld lieber für den Euro, anstatt zuzugeben, dass das Euro-System bei wirtschaftlich unterschiedlich wettbewerbsfähigen Staaten nicht funktioniert. Selbst wenn Griechenland die Drachme wieder einführt, kann das Problem auch in der Rest-EU ständig wieder aufflammen.