Schluss mit den Slogans wie "Gut fürs Immunsystem" oder "Stärkt die Abwehrkräfte": Rund 1600 Werbeaussagen sollen nun von der EU-Kommission verboten werden, sofern sie nicht wissenschaftlich fundiert sind. Damit sollen Verbraucher nicht mehr in die Irre geführt werden.
Die WestLB verabschiedet sich mit roten Zahlen vom Finanzmarkt und soll als "Portigon" wieder auferstehen. In ihrem letzten Geschäftsbericht schreibt die Landesbank Verluste von 48 Millionen Euro. Die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen könnte die geplante Abwicklung der Bank gefährden.
Sie kontrollieren mindestens ein Viertel des internationalen Finanzmarktes, werden aber kaum reguliert. Jetzt will die EU-Kommission den Schattenbanken strengere Regeln auferlegen und damit das Finanzsystem sicherer machen. EU-Binnenmarktkommissar Barnier will ihnen notfalls per Gesetz Grenzen setzen.
Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM hat eine weitere Hürde genommen: Das schwarz-gelbe Bundeskabinett billigte die Gesetzentwürfe für den ESM, der Notkredite von maximal 500 Milliarden Euro vergeben kann. Bis Mitte Mai müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.
Es ist eine einmalige Strafmaßnahme: Als erstes EU-Land droht Ungarn der Verlust von Fördergeldern aus Brüssel. Der Grund: Budapest spart nicht genug. Eine halbe Milliarde Euro liegen deshalb erstmal auf Eis. Mit neuen Sparbeschlüsse bis Juni könnte Ungarn das Blatt noch wenden.
Der Streit über die Finanztransaktionssteuer spaltet Europa. Deutschland und die anderen Befürworter konnten die Gegner der Abgabe nicht überzeugen. Die EU-Finanzminister stellten die Pläne zurück, um die Folgen genauer prüfen zu lassen. Bis Juni soll nach Kompromissen und Alternativen gesucht werden.
Die EU, die USA und Japan bringen den Handelsstreit um Seltene Erden vor die Welthandelsorganisation. Ihrer Meinung nach verstoßen die Ausfuhrbeschränkungen für die wertvollen Rohstoffe gegen internationales Recht. Seltene Erden werden unter anderem für die Herstellung von Handys benötigt.
Kommt die Finanztransaktionssteuer oder nicht? Soll sie in der ganzen EU erhoben werden oder notfalls auch nur in der Eurozone? Über diese Fragen streiten heute erneut die EU-Finanzminister. Die Gruppe der Befürworter der Steuer wächst. Doch auch die Gegner zeigen sich entschlossen.
Polen hat eine Einigung auf weitere europäische Klimaschutz-Ziele vorerst verhindert. Beim EU-Umweltministertreffen in Brüssel legte das Land sein Veto gegen zusätzliche CO2-Sparziele für die Jahre 2020 bis 2050 ein. Alle übrigen 26 EU-Länder stimmten dafür. Der Streit wird nun Chefsache - auf dem EU-Gipfel im Juni.
Der Schuldenschnitt für Griechenland stellt nach Ansicht des Internationalen Derivateverbandes ein sogenanntes Kreditereignis dar. Damit werden Kreditausfallversicherungen fällig, mit denen sich einige griechische Gläubiger abgesichert hatten. Größere Auswirkungen auf die Finanzmärkte werden nicht befürchtet.
