Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben den künftigen dauerhaften Krisenfonds ESM gebilligt. Er soll einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben und am 1. Juli starten - ein Jahr früher als geplant. Ob das Geld reicht, soll im März überprüft werden. Zudem wollen die EU-Staaten die Wirtschaft ankurbeln und Jobs schaffen.
Abermals sind die Staats- und Regierungschefs zusammengekommen, um Wege aus der Schuldenkrise zu finden. Ein so genannter Fiskalpakt soll jedem Staat mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Doch Polen droht auszuscheren. Und am Thema Sparkommissar für Athen scheiden sich die Geister.
25 der 27 EU-Migliedsstaaten haben den Fiskalpakt unterzeichnet. Er sieht Schuldenbremsen in den Ländern und weitgehend automatische Sanktionen bei Verstößen vor. Doch einige Hintertüren schüren Zweifel, ob alle Staaten die Vorgaben wirklich umsetzen.
In den Verhandlungen mit den Banken rechnet Griechenland bald mit einer Einigung. Parallel laufen Gespräche über zusätzliche Kredite der Partner. Die deutsche Idee eines EU-Sparkommissars, der in die Etathoheit des Landes eingreifen darf, stieß aber auf Empörung.
Die Verhandlungen über den Schuldenschnitt für Griechenland sind vorerst unterbrochen worden. Es seien Fortschritte erzielt worden, so dass die Gespräche kommende Woche abgeschlossen werden könnten, sagte ein Vertreter des Internationalen Bankenverbands. Die EU hatte auf eine schnellere Einigung gehofft.
Kanzlerin Merkel stemmt sich gegen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms - auch in Davos. Es mache keinen Sinn, eine Verdoppelung der Euro-Hilfen zu fordern, sagte sie bei der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums. Es drohe die Überforderung Deutschlands. Sie warb für mehr Europa statt für mehr Hilfen.
