Die irische Regierung will das Volk darüber abstimmen lassen, ob sich das finanziell angeschlagene Land an dem EU-Fiskalpakt beteiligen soll. Eines der wichtigsten Elemente des Vertrages ist eine Schuldenbremse. Die Iren hatten bereits zweimal einen EU-Vertrag bei einer Volksabstimmung zunächst abgelehnt.
Das Problem sind die Schulden und nichts anderes.
Ein gütiger Herr (Gläubiger) würde einsehen, dass er zuweit gegangen ist, das System mitzugehen. Er würde sagen, das kann ich nicht mehr verantworten.
Aber diese Herren nennen sich Banken oder Geschäftemacher. Und so lange die Existenzfgrage selbst für Banker nicht geklärt ist (keiner will ohne Existenz sein), müssen die Krisen immer größer werden. Denn auch ich würde wahrscheinlich ohne mit der Wimper zu zucken, die Milliarden eher nehmen als den Weltfrieden
ABER EINER, DIE POLITIK MUSS DAS STOPPEN, das doch bald nur noch grauenhaft
Naja, besser als in Deutschland. Hier wird nicht nachgefragt... und wenn doch, wird die Meinung ignoriert.
In Kleve hat die CDU bei der Lokalwahl eine Befragung zum Rathaus-Bau durchgeführt... Die Bevölkerung hat für den günstigsten Vorschlag gestimmt(Kernsanierung des alten Rathauses). Jetzt baut die CDU doch ein Neues.
Schon ironisch. In Deutschland sind die Leute Sparsam/verantwortungsbewusst, aber die regierenden Parteien ignorieren sie.
In Irland, wo die Leute anscheinend weniger Verantwortungsgefühl haben ist die Entscheidung des Volkes bindend.
Schön, dass in einem Pleitestaat wie Irland abgestimmt werden darf. Bei Griechenland wurde dieses Ansinnen bekanntlich ja im Keim erstickt. Und Deutschland? Da unser Land nach Aussage von Herrn Schäuble seit 1945 kein souveräner Staat mehr ist, brauchen wir uns nicht einbilden, dass der deutsche Bürger jemals die Möglichkeit erhält, über irgendetwas Entscheidendes zum Thema Europa seine Meinung vertreten zu können. Leider
Sie bringen die Lage auf den Punkt. Ein weiterer Pleitestaat (oder zumindest auf der Liste der finanzschwachen EU-Staaten) lässt die Bevölkerung abstimmen. In Deutschland will man davon nichts wissen, wohl wissend, dass hier eine glatte Ablehnung eingefahren würde.
Ergänzung: Schäubles Äußerungen haben ein übles Geschmäckle!
D E U T S C H L A N D
Allein um die blöden Gesichter unserer "VolksverTRETER" zu sehen.
Mir haben die Gesichtsentgleisung der EU-Politiker letztes Jahr so gut gefallen, als der griechiches Papairgendwas von Volksabstimmung sprach, das ich dies auch für unser Land wünsche.
Grüßle
Schwabenstreich
@ peterhartzer: Ja, stimmt, Sie haben recht – die Iren dürfen sicherlich wieder zweimal abstimmen.
....
Eines verstehe ich allerdings nicht: Warum wollen 40% der Iren, die bei der Umfrage angeblich Befürworter der Fiskalpaktfrage sind, denn überhaupt ein Referendum, wo man doch schon „negative“ Erfahrung mit der Volksbefragung machen durfte. Ich gehe mal davon aus, daß die 24% Iren, die kein Referendum möchten, ebenfalls positiv dem Fiskalpakt gegenüberstehen. Wieso also das „Risiko“ einer Volksbefragung gehen und nicht gleich das Parlament entscheiden lassen? – Wurden da eventuell die Bürger mit falschen Informationen „gefüttert“?
Wie wäre es hiermit: Wer sich nicht beteiligt, bekommt auch keine Hilfe?
die iren werden in dem referendum gefragt, ob der sogenannte fiskalpakt in die verfassung soll oder nicht und nicht ob sie den fiskalpakt gut und richtig finden
das heisst, wenn sie ja stimmen, kommt der fiskalpakt in die verfassung mit dem ergebnis, dass alle späteren regierungen diesen fiskalpakt anerkennen müssen.
stimmen sie mit nein, findet man sicher einen weg, den fiskalpakt nur im parlament zu ratifizieren, dieser kann aber wieder von einer nächsten regierung mit einem einfachen gesetz aufgehoben werden
mir wäre die ratifizierung ohne verfassungsänderung lieber. v. a. weil ich die sogenannte schuldenbremse, die teil des fiskalpakts ist, ein ökonomischer unsinn ist.
genau wie für jedes andere land. wenn ein staat weniger schulden macht, müssen andere im geldsystem (privatpersonen oder firmen) sich um so mehr verschulden um das heiss ersehnte wachstum jedes jahr von ein paar % zu erreichen. für den otto normalverbraucher ist das völlig egal,wo die schulden liegen. er zahlt immer
der stellv. ministerpräsident irlands, gilmore, hat eben im irischen fernsehen gesagt, dass es keinen zweiten anlauf geben wird, falls es zu einem nein im referendum kommt.
Das was kommt als nächstes, nennt man €urogedon
Und , glaubt irgendjemand, daß er sich an diese Aussage "im Zweifelsfalle" noch erinnern kann ?
Da wird sich schon ein Weg ( oder neuer stv. MP ) finden...
Ich glaube ihr überschätzt die Iren generell. Ich habe im Westen und im Norden gelebt, sowie nun im Süden. Wenn ich eines unterstreichen kann, das aber auch mit aller Deutlichkeit, dann das die Iren sich nicht für Europa interessieren.
Die Menschen gehen zur Wahl und wissen nicht mal worum es geht. Ein geringer Teil der Bevölkerung hat überhaupt eine Ahnung davon, was in Europa losgeht und über was sie abstimmen. Im Zweifel halt Nein.
Butter bei de Fische: Die Iren sind sehr patriotisch und schauen selten über Grenzen hinweg. Die werden mit Sicherheit nicht zustimmen.
Schön zu sehen, dass es wenigstens einen Hauch von Demokratie in Europa gibt. Auch wenn dort vermutlich wiedermal über die Abstimmung hinweggegangen wird.
Wenn ich dagegen auf Aussagen wie beispielsweise der EU-Kommission stoße, die sagt "ACTA-Proteste seien undemokratisch" (http://netzpolitik.org/2012/eu-kommission-sieht-antidemokratische-motiv…) wird mir übel. Ja wo sind wir denn? Woher nehmen DIE sich denn das Recht? Wer hat die denn gewählt? Ich jedenfalls nicht...Aber die bei der EU-Kommission fühlen sich anscheinend trotzdem wie die Kaiser: Irgendwie an der Macht ("alternativlos") mit göttlichem Recht, sowie dem festen Glauben daran, dass man unfehlbar ist. Wenn die Iren wieder mit nein stimmen - ich hoffe das sie das tun - werden wir wieder sehen können, mit welch einer Eleganz dieses Ergebnis mal komplett ignoriert werden wird.
Gern schmückt sich der Brüssler Moloch mit dem griechischen Wort Volksherrschaft und geht damit ebenso oft in der Welt hausieren wie mit der Gesetzesbindung des Staates; indes hält er es bei sich zu Hause damit nicht so streng: Wenn das Volk wie immer die Ausweitung seiner Machtbefugnisse an der Wahlurne verwirft, wie dies Franzosen, Niederländer und Iren beim Machwerk von Lisabon taten, so wird diesen dasselbe so oft zur Abstimmung gestellt, bis es die erforderliche Mehrheit erhält (wiewohl der Brüssler Moloch eine Rücknahme nicht duldet) oder es werden Schleichwege genommen, so wie in Frankreich, wo statt des Volkes einfach die Parteiengeschöpfe Ja und Amen zu den Wünschen des Brüssler Moloch sagen durften; und so verhält es sich auch bei dem Spielgeldeuro. Sagt ein Land wie die Slowakei nein zum mutwilligen Ruin seiner Staatsfinanzen, so wird dessen Regierung unverhohlen bedroht und bestochen und die Sache erneut zur Abstimmung gebracht, bis der Moloch seinen Willen bekommen hat.
Klappe eins die Zweite: es wird wieder so lange abgestimmt, bis die Meinung der irischen Regierung siegt!