Bundestag und Bundesrat müssen dem EU-Fiskalpakt mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Das Finanzministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Die Koalition ist nun auf die Opposition angewiesen. SPD-Fraktionschef Steinmeier knüpft die Zustimmung an Bedingungen.
25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben den Fiskalpakt unterzeichnet, mit dem sie sich zu Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen bei Verstößen dagegen verpflichten. Der Pakt werde das Vertrauen unter den Mitgliedsstaaten und in die EU stärken, sagte Ratspräsident Van Rompuy. Merkel sprach von einem "Meilenstein".
Der Euro-Rettungsschirm kommt nicht nur früher - er soll auch schneller mit Geld ausgestattet werden. Die EU beschloss, dass die Mitgliedsstaaten in diesem Jahr bereits zwei von insgesamt fünf geplanten Raten einzahlen.
Die Eurogruppe hat den Weg zum Schuldenerlass für Athen mit der Zusage von Milliardenhilfen freigemacht. Alle notwendigen Spar- und Reformmaßnahmen habe Griechenland erfüllt, erklärte Eurogruppenchef Juncker nach Beratungen der Euro-Finanzminister im Vorfeld des EU-Gipfels.
Der Internationale Derivateverband hat entschieden, dass er den Forderungsverzicht der privaten Gläubiger Griechenlands nicht für ein Kreditereignis, das heißt einen kompletten Zahlungsausfall, hält. Damit werden keine Kreditausfallversicherungen, sogenannte Credit Default Swaps, fällig.
Ein EU-Kommissar, der sich nur um Griechenland kümmert: Diese Idee von Eurogruppen-Chef Juncker stößt beim griechischen Ministerpräsidenten Papademos auf Ablehnung. Die Umsetzung der Reformen liege allein bei den Behörden seines Landes, sagte er. Auch in der EU ist der Vorschlag umstritten.
Taxifahrer, Apotheker und sogar die katholische Kirche müssen in Italien um Sonderrechte bangen: Ministerpräsident Monti will mit einem Maßnahmenpaket von historischem Ausmaß die Wirtschaft beflügeln. Die Zustimmung im Senat gilt als sicher, es droht aber Gegenwind von den Gewerkschaften.
Die Griechen sind nach Ansicht von Eurogruppen-Chef Juncker bislang nicht in der Lage gewesen, ihre Wirtschaftsstruktur an europäische Standards anzupassen. Er fordert deshalb einen "Aufbaukommissar" der EU für das Land. Zudem sprach sich Juncker für eine Aufstockung des Stabilitätsmechanismus ESM aus.
Die EU hat ihre Sanktionen gegen Weißrussland wegen Menschenrechtsverstößen verschärft. Aus Protest beorderte Präsident Lukaschenko daraufhin seinen EU-Botschafter zurück und verwies die Vertreter der EU und Polens seines Landes. Die EU wiederum rief nun ihre Botschafter aus Minsk zurück.
Eigentlich wollten die EU-Außenminister Serbien gestern offiziell zum Beitrittskandidaten ernennen, doch Rumänien stellte sich quer. Streitpunkt war die in Serbien lebende Minderheit der Vlachen. Rumänien fordert, dass Serbien die Vlachen als Rumänen anerkennt. Nun muss der EU-Gipfel am Donnerstag entscheiden.
