Ob Deutschland das zweite Griechenland-Hilfspaket mitträgt, bleibt offen. Der Bundestag will in zwei Wochen darüber entscheiden. Schwarz-Gelb unterstützt dabei das Ultimatum der Eurogruppe an Athen. Mehr Hilfskredite soll es nur bei verlässlichen Sparzusagen aus Athen geben.
Grünes Licht für das neue Hilfspaket will die Eurogruppe nur geben, wenn Athen die geforderten Bedingungen erfüllt. Aus diesem Grund vertagten die Euro-Finanzminister ihre Entscheidung zur Griechenland-Rettung auf kommenden Mittwoch. Dann wollen sie auch einen Vorschlag für ein Sperrkonto vorlegen.
Die Euro-Finanzminister haben die Entscheidung zur Griechenland-Rettung auf Mitte nächster Woche vertagt. Grünes Licht für das neue Hilfspaket könne nur gegeben werden, wenn Griechenland die geforderten Bedingungen erfülle, erklärte Eurogruppenchef Juncker nach der Sitzung in Brüssel.
Ein hartes Sparpaket hatte die Troika aus EU, EZB und IWF den Griechen abverlangt. Nun haben sich die Parteispitzen in Athen geeinigt. Allerdings ist eine Bedingung für neue Hilfen nach wie vor nicht erfüllt: Eine Einigung mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt steht noch aus.
Streit mit der EU und massive wirtschaftliche Probleme im eigenen Land - von alldem war in der Rede des ungarischen Ministerpräsidenten zur "Lage der Nation" wenig zu hören. Stattdessen droht Viktor Orban der Opposition. Deutsche Politiker glauben dennoch an seinen Reformwillen.
Aus Protest gegen neue Einsparungen sind in Griechenland Tausende in den Streik getreten. Das Land werde in Armut versinken, prophezeien die Kritiker. Finanzminister Venizelos vergleicht Griechenlands Finanzprobleme mit einer Hydra: "Weil wir keinen Herkules haben, müssen wir alle zusammenstehen."
In Griechenland legt ein Streik das öffentliche Leben lahm. Die Menschen protestieren gegen neue Sparmaßnahmen. Die Regierung steht unter internationalem Druck: Nur wenn sich die Parteien rasch auf neue Einschnitte verständigen, erhält das hoch verschuldete Land weitere Milliardenhilfen.
Der internationale Druck auf die griechische Regierung von Ministerpräsident Papademos ist enorm: Nur wenn sich die Parteien rasch auf massive Einschnitte verständigen, erhält Athen weitere Milliardenhilfen. Die Gewerkschaften haben für heute zu einem mehrstündigen Streik aufgerufen.
Jetzt soll der Sparkommissar also durch die Hintertür kommen - denn nichts anderes ist die Idee eines Sonderkontos. Der Vorschlag ist wirklichkeitsfremd und unsinnig, meint Cai Rienäcker. Griechenland braucht keine politische Entmündigung, sondern einen Neustart.
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben Griechenland aufgefordert, endlich die Sparauflagen der internationalen Troika zu erfüllen. Zudem schlugen sie ein Sperrkonto für Athens Schuldendienst vor. Am Abend kam die griechische Regierung einer Forderung der Sparkontrolleure nach.
