Die Regierung drückt beim Fiskalpakt aufs Tempo, die Opposition hat keine Eile - dafür aber eine starke Verhandlungsposition. Denn die Regierung braucht die Stimmen der Opposition. Und ihr Ja knüpfen SPD und Grüne an Bedingungen. Unionsfraktionschef Kauder ist sauer, SPD-Fraktionschef Steinmeier entspannt.
Mit inbrünstigem Eifer und knechtischer Ergebenheit dienen die falschen Parteien ihren wahren Herren, den Landfeinden; und versuchen nun die völlige Ausplünderung Deutschlands durch das Ausland zu bewerkstelligen und den Deutschen jede Möglichkeit zu rauben, um dies zu verhindern: Indem sie die Brüssler Usurpation zu vollenden versuchen, also die deutsche Finanz- und Steuerhoheit an ihre Meister in Brüssel zu übertragen; freilich ist dies ein ganz und gar eitles Tun, wie Bismarck sagen würde: „nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden (…) sondern durch Eisen und Blut.“ – und der dreiste Verrat der Parteien und der, durch die Ausplünderung ausgelöste, wirtschaftliche Ruin dürften dazu führen, daß sich in Deutschland endlich Widerstand gegen die dem Ausland hörigen Parteien bildet. Werden aber die Parteien gestürzt, so wird man diese des Verrats für schuldig erklären und ihre Gesetze und Verträge für null und nichtig erklären.
na, was kann man von Politikern erwarten, die nur ihr eigenes Süppchen kochen.
Gemeinwohl ???
ach, wer kennt denn dieses Fremdwort.
Abzocke, mehr Diäten, freie Fahrten mit der Bahn,
Bonus-´Meilen
das ist wichtig
Die Opposition macht's wie Frau M. auch: Einfach aussitzen, es sind Wahlen in Sicht: in SH, NRW, und natürlich noch nächstes Jahr im Bundestag...also startet das Sommerloch zur Abwechslung dieses Jahr mal im April.... Ich freu mich schon auf die PIRATEN im Bundestag ! Hoffentlich reicht es für sie dann wenigsten, um 2/3-Mehrheiten zu blockieren.
Wieso wirft die SPD oder die Grünen nicht das Thema Mindestlohn in die Diskussion? Transaktionssteuer ist zwar niedlich, wichtiger wäre es in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro plus X einzuführen!
Ach je. Jetzt wird also wieder das Spiel "Opposition gegen Regierung" gegeben. Ganz großes Kino!
Die SPD pocht also auf die Finanztransaktionssteuer, wohl wissend, dass diese Steuer nicht auf europäischer Ebene eingeführt werden wird und somit wirkungslos bleibt. Aber es lässt sich prima als "Durchsetzungsvermögen" dem Wähler verkaufen. Der soll nämlich denken, dass da tatsächlich irgendwelche Unterschiede zwischen Union und SPD bestehen. Lächerlich.
Daher wird die Union dem Begehren der SPD zustimmen, die dafür im Gegenzug dem demokratisch höchst bedenklichen ESM zustimmen wird. Das ist zwar schon immer das Ziel der SPD gewesen (warum, das erschließt sich mir nicht), und somit ist die große virtuelle Koalition wieder traut vereint. Irgendwann wird Frau Merkel dann aus Brüssel zurückkehren und feststellen, dass man "leider" die Finanztransaktionssteuer nicht habe durchsetzen können.
WANN ENDLICH fangen die Massenmedien an, den ESM kritisch zu hinterleuchten? Wann? Wann?
ein allumfassendes europäirsches Konzept zur Gesundung aller EU Länder fehlt völlig.
So lange das nicht existiert, ist jede Aufstockung zu verhindern; denn so lange ist der druck offensichtlich noch nicht gross genug dafür, dass sich die EU-Länder konstruktiv einigen, sondern alenfalls nur Feuerwehr spielen, was letztlich in den Abgrund für alle führt, da man auf Hoffnung alleine nichts begründen kann/darf.
Also: keine schnelle Abstimmung, sondern sehr sorgfältig erst mal ein Konzept entwickeln. Es bestheht dedrzeit keine Notwendigkeit zur Eile.
ohne Transaktionssteuer zum Geld einsammeln bei den Profiteuren keine Zustimmung; ohne Zustimmung kein Geld; und ohne Geld keine (vorläufige!) Rettung. Das ist ja keine grundsätzliche Verweigerungshaltung.
Aber wer am meisten Knete auf diesen Scheisshaufen werfen soll, muss auch ein bisschen die Spielregeln für die Veranstaltung festlegen dürfen. Wie gesagt, an sich einfach, ausser man ist Politiker und spielt nicht mit eigenem Geld. Ansonsten wären viele dieser Planspiele obsolet.
Das Problem ist, dass man sich im Grundsatz in unserer „Parteiendemokratur“ einig ist- der Fiskalpakt wird grundsätzlich von der SPD genauso wie von den GRÜNEN akzeptiert.
Die notwendige 2/3 Mehrheit wird man bekommen, dass ist so sicher wie das Amen in der Kirche- was die Opposition hier betreibt, ist Bauerntheater auf unterstem Niveau!
Mit dem Fiskalpakt, der keines der Probleme löst, geht der Abbau an Demokratie einher. Es ist für die Bürger nicht hinnehmbar, dass eine politische Elite Fakten schafft, ohne dass der Souverän beteiligt wird. Dieser darf zuschauen und als Zahlmeister diesen Unfug finanzieren, und dies über Generationen hinaus.
Demokratie geht anders- ohne ein Referendum besteht m.E. keine Legitimation für die Aufgabe von Souveränitätsrechten!
.. denn was geschieht wohl, wenn Merkel den Sozen sagt, dass sie ab sofort keine Verträge mehr brechen wird, um der Deutschen Wohlstand zu vernichten.
Wir werden so schnell nicht gucken können, wie die rot-grüne Bande die Arme im Bundestag hebt, um Griechen, Portugiesen, Spaniern, etc, etc, den Schuldendienst auf unsere Kosten zu mildern.
Eine Finanztransaktionsteuer wird letztlich nur dazu führen, dass Geschäfte mit einer entsprechenden Transaktionsdichte eben nicht mehr in den besteuerten Ländern und deren Banken vorgenommen wird, sie diesbezüglich nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Rechnen Sie deshalb lieber nicht mit großen Steuereinnahmen, eher mit einer Verringerung der Bankgeschäfte im Euroraum. Immerhin müssen wir dann (hoffentlich) weniger Banken retten.
Das Problem ist, dass man sich im Grundsatz in unserer „Parteiendemokratie“ einig ist- der Fiskalpakt wird grundsätzlich von der SPD genauso wie von den GRÜNEN akzeptiert.
Die notwendige 2/3 Mehrheit wird man bekommen, dass ist so sicher wie das Amen in der Kirche- was die Opposition hier betreibt, ist Bauerntheater auf unterstem Niveau!
Mit dem Fiskalpakt, der keines der Probleme löst, geht der Abbau an Demokratie einher. Es ist für die Bürger nicht hinnehmbar, dass eine politische Elite Fakten schafft, ohne dass der Souverän beteiligt wird. Dieser darf zuschauen und als Zahlmeister diesen Unfug finanzieren, und dies über Generationen hinaus.
Demokratie geht anders- ohne ein Referendum besteht m.E. keine Legitimation für die Aufgabe von Souveränitätsrechten!
können SPD und Grüne beweisen, wie sehr ihnen das wohl des volkes am herzen liegt! am ergebnis ihrer bemühungen werden sich die damen und herren in zukunft messen lassen müssen.
Da hat die Opposition nun ein Druckmittel in der Hand und tritt auf die Bremse. Nun gut! Wenn es aber bei der nächsten Wahl heißt, die Regierung habe bei der Einführung des ESM zu viel Zeit verloren, dann ist klar, wer unseriös argumentiert und nicht gewählt werden sollte.
Ärgerlicher ist da schon die Forderung der SPD nach Wachstumsimpulsen, was auf Deutsch nichts anderes heißt, als weitere Schulden zu machen um durch Konjunkturprogramme die Wirtschaft anzukurbeln. Das macht man bestenfalls im Abschwung. Für Deutschland heißt es jetzt aber Schulden zurückzuführen!!!
Noch ärgerlicher ist die Forderung von Fr Künast mehr Druck für eine Transaktionssteuer auf EU-Ebene zu machen. Bereits jetzt werden wir in ausländischen Medien in Naziuniformen gezeigt und es ist die Rede vom „Vierten Reich“, unserer Absicht durch wirtschaftlichen und finanzpolitischen Druck unsere Nachbarn zu beherrschen. Noch mehr Druck wäre eine Dummheit!
da könnt ihr euch mal profilieren....ohne Finanztransaktionssteuer kein Fiskalpakt. Und bitte hart bleiben, nicht wieder nach 3 Tagen umfallen in Planung einer großen Koalition....
Steuer hin, Steuer her. Ein inakzeptabler Schlingerkurs, der bremst.
Wer sich bei Verhandlungen das Heft des Handelns derart aus der Hand nehmen lässt, hat von vornherein verloren. In allen Belangen. Sehen wir da doch bitte klar. Nicht umsonst ist die Höhe des ESM aufgeweicht worden und werden schon wieder neue Hausnummern gehandelt und wohl auch abgenickt.
Die Politik als Getriebener und nicht als Gestalter. Nur, wie gesagt, alles nicht mit eigenem Geld. Sonst sähe schon längst alles anders aus. Sagt man doch nicht umsonst: "greife niemals in ein fallendes Messer".
Guten Abend.
Ich kann der Feststellung nicht zustimmen:
"Die SPD pocht also auf die Finanztransaktionssteuer, wohl wissend, dass diese Steuer nicht auf europäischer Ebene eingeführt werden wird und somit wirkungslos bleibt."
Was glauben Sie was passiert, wenn die Deutsche Regierung, der Bundestag mitteilt, tut uns leid, ohne eine Transaktionssteuer auf europäischer Ebene können wir dem Paket nicht zustimmen. (Zumal sich vor wenigen Jahren fast alle Regierung öffentlich dafür ausgesprochen haben.)
Meine Empfehlung an die SPD / Grünen: Hart bleiben, die EU soll erst der Transaktionssteuer einführen, dann gibt es auch ein Ja im Bundestag.
Das ist aus meiner Sicht weder Sachfremd noch Erpressung, sondern endlich mal nicht nur ein Geben.
Und natürlich dürfen die betroffenen Länder sich nicht Tot sparen, um immer weiter in die Schuldenfalle zu tappen.
... gilt wohl nicht, wenn Schäuble am Werk ist - siehe Steuerabkommen mit der Schweiz, Finanztransaktionssteuer oder jetzt Fiskalpakt.
Wessen Geschäft betreibt Schäuble da eigentlich?
Wann nimmt die Kanzlerin endlich ihre Richtlinienkompetenz wahr und zeigt Schäuble, wo es lang geht, statt ständig nur von Termin zu Termin zu eilen?
Und wann erfüllt die SPD als größte Oppositionspartei einmal ihrer Rolle?
muss ich sagen das mir die methode für das eigene volk schulden zu machen viel sympatischer erscheint.
Als die CDU/FDP methode. Die wohl lautet: für das eigene volk nichts für die bankengewinne alles! Den an niemanden sonst geht das geld das wir hier milliarden weise für die "EUR0" rettung raus werfen.
Merkwürdig! Hat nicht u.a. auch Herr Steinmeier eine SPD-Koalition mit der Linken im Saarland mit der Begründung abgelehnt, es müsse gespart werden und das könne die "Linke" nicht? Und jetzt fordert derselbe Herr eine Umkehr von der Sparpolitik sogar europaweit, um Wachstum zu schaffen? So richtig diese Einstellung auch ist - was gilt denn nun? Soll vielleicht am Wachstum gespart werden? Oder das Sparen wachsen?