Beim EU-Fiskalpakt ist die Bundesregierung auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. SPD und Grüne machen ihr Ja aber von der Einführung einer Finanzmarktsteuer abhängig. Die hat die FDP bislang abgeblockt, doch jetzt scheint sie von ihrer harten Haltung abzuweichen - was sich am Wörtchen "möglichst" zeigt.
Das ist lustig (oder besser: nicht wirklich witzig !):
"FDP will Belastung von Privatanlegern ausschließen"
Wo ist denn der Unterschied zwischen "Privatanleger" und Firmenbesitzer / Aktienbesitzer ? Da ist keiner !
Letztendlich gehören alle Werte irgendwelchen "Privatanlegern", und seien es zufällig mal Milliarden Euros ih Händen einer einzigen Person - statt nur die 250 Aktien Altersvorsorge eines einfachen Arbeiters.
Die Finanzmarkttransaktionssteuer ist doch zwischen 0,01% und 0,1% angesetzt. Es ist traurig, dass dieser laecherliche Wert anscheinend absolut untragbar fuer Investoren ist. So gross kann die Gier doch nicht sein.
das ist doch prima, da kann sich die FDP doch demnächst nicht nur von "Privatanlegern" und "Privatpatienten" sondern direkt durch "Privatwähler"
ihre Stimmen besorgen. Stimmzettel gibt es gegen Gebühr. Damit kann man
dann seinen "privaten" Abgeordneten in das Parlament wählen, der einen
"privat" vertritt.
Dann kann diese Partei endlich als Geheimtipp unter den Parteien ihrer selbserwünschten Exclusivität frönen. Nur eines sollte ihr klar sein: das Wahlergebniss vom letzten Mal war, nicht nur im Bund, ein "kommunikativer Betriebsunfall" ohne Gewährleistung oder ein Missverständniss beim Wähler.
Was RotGrün von der Regierung fordert, ist ein Kuhhandel, wie er im Buche steht. Die Finanztransaktionssteuer hat mit der internationalen Schuldenbremse (Fiskalpakt) wenn überhaupt, dann ja nur peripher zu tun. Die rotgrüne Opposition hat dieses Thema doch nur deshalb ausgesucht, weil sie hoffte, damit die FDP in Schwierigkeiten bringen zu können.
Leider wird in den Medien überhaupt nicht auf die Scheinheiligkeit von RotGrün in dieser Frage verwiesen. Haben sie nicht ihren ersten rotgrünen Finanzminister, Lafontaine, aus dem Amt geekelt, weil er unter anderem genau diese Transaktionnssteuer wollte? Haben sie! Dafür wurden dann anschließend die Hedgfonds nach Deutschland eingeladen und die Verbriefungen zugelassen.
Andererseits hat die SPD in der großen Koalition die Schuldenbremse für Deutschland beschlossen, will sie aber jetzt für den Rest Europas verhindern. Wie bigott ist das denn?
Am Ende werden sie sowieso zustimmen, da sie keinen anderen Plan haben.
Zitat: FDP will Belastung von Privatanlegern ausschließen :Zitat ende
HALLO...wenn das so wirkt wie ich denke dann ist das wie KEINE Steuer...
Es ist doch so das hinter JEDER Transaktion PRIVATANLEGER stecken. Und sei es über 5 Ecken.
Das ist GAR NICHTS.
Doch...
Das ist was...Klientelpolitik.
Interessant ist die Höhe der möglichen Einkünfte, die aus dieser doch sehr minimalen Steuer erzielt werden können. Nach dem Konzept der EU-Kommission brächte die Steuer jährliche Einnahmen von 57 Milliarden Euro - und das bei einem Satz von 0,01% - 0,1%!
Die Auswirkungen für den Großteil der Privatanleger sind zu vernachlässigen, denn die große Summe ergibt sich nicht durch die Besteuerung der Altersvorsorge, sondern durch die Besteuerung von kurzfristigen Transaktionen, deren ausschließlicher Zweck die Spekulation ist.
Man beachte den Unterschied zwischen einer Börsenumsatzsteuer (welche nur einen geringen Teil dieser 57 Milliarden bringen würde) und einer Finanzmarkttransaktionssteuer. Im letzteren Fall wären auch die außerbörslichen Geschäfte betroffen, wo die wirklich großen Umsätze laufen. Vermeintliche Kompromisse wie die englische Stempelsteuer sind daher eher als Ablenkungsmanöver zu werten.
@ 5. 6. 2012, 23.12 Uhr-Ein Pragmatiker
"So gross kann die Gier doch nicht sein". Ich glaube, dass Gier nicht das einzige Problem ist, sondern es darum geht, Staaten erst mit Standortpolitik zu erpressen und sie dann so zu verschulden, das man ihnen die Zerschlagung von Sozialstaat und Demokratie diktieren kann.
Und sehr viele Menschen lassen alles mit sich machen, lassen sich von einfachem, leeren Phrasengeschwätz beeindrucken, wählen immer wieder die politischen Erfüllungsgehilfen solcher Bestrebungen und schlagen dann oft ins andere Extrem der Gewalt um. Die sich nicht unbedingt gegen die Herrschenden richten muss, sondern oft gegen die Schwächsten. Nach einer Sauftour am Stammtisch traut man sich ja, während man ansonsten artig den Buckel macht bzw. gar nicht in der Lage ist, sich politisch zu artikulieren.
Andere reden sich für sozialrechtliche Empfangsbestätigungspflichten und (Quellen)transparenz bis hin in Parteisatzungen den Mund fusselig, um die Demokratie zu retten.
"...die Steuer müsse so ausgestaltet werden, dass Privatanleger - insbesondere Kleinsparer - von einer Belastung ausdrücklich und wirksam ausgeschlossen blieben."
Warum?
Ich als Kleinanleger brauche doch heute so eine Sonderregelung nicht mehr.
Ich muss doch mein Konto und mein Depot nicht bei einer deutschen oder französischen Bank haben.
Das kann ich doch alles über eine Bank in GB abwickeln. Das kostet nichts extra. Jedes Konto hat heute eine internationale Kontonummer und alle Überweisungen kosten innerhalb der EU das gleiche.
Warum also ein Konto bei einer deutschen Bank, wenn ohnehin alles über Onlinebanking läuft?
Dem Orderauftrag ist es doch egal ob die Glasfaser bis Frankfurt oder bis London geht.
Und der Deutsche Fiskus hat auch keine Möglichkeit festzustellen was ich in London auf meinem Konto mache, genau so wie wenn ich in GB gemeldet wäre.
Wir sind doch alle EU-Bürger mit Freizügigkeit, oder wird die dann abgeschafft?
Ok, für die Oma mit Order bei der SPK-Filiale
"Dies gelte insbesondere für Riester-Verträge und Investitionen zur Altersvorsorge."
Pah, die wollen doch keine kleinen Privatanleger schützen, da geht es ja wohl eindeutig um die Versicherungswirtschaft, siehe Pflege-Bahr! Jede zusätzliche Belastung zahlt sowieso letztendlich der kleine Mann, ob nun Zinsen der Firmen, des Staates oder eine Finanztransaktionssteuer!
Wie sagt man so schön: Der kleine Mann hat immer die Arschkarte!
Wikipedia:
"Ein Fiasko war die Einführung der Börsenumsatzsteuer in Schweden 1985. Anstelle der geschätzten Einnahmen von umgerechnet jährlich 165 Mio. Euro wurden nicht mehr als 9 Mio. Euro erlöst. Grund dafür war der Zusammenbruch der Handelsumsätze um 85 % bei festverzinslichen Wertpapieren und des Terminhandel mit Futures und Optionen auf nahezu Null. Im Jahr 1992 wurde die Steuer abgeschafft."
Sie wird kommen und sie wird auch wieder verschwinden.
Wenn es damals in Schweden, Ende der 1980er, schon so einfach war diese Steuer zu umschiffen, dann wird das heute, durch die Vernetzung, noch viel einfacher sein.
Ich hoffe mal das Holande in Frankreich sie vor uns einführt und damit direkt die zu erwartende Bauchlandung hinlegt, dann können wir uns das überflüssige hin und her mit Einführen und wenige Jahre später wieder Abschaffen einfach sparen.
"Wenn es damals in Schweden, Ende der 1980er, schon so einfach war diese Steuer zu umschiffen, dann wird das heute, durch die Vernetzung, noch viel einfacher sein."
Um genau das zu vermeiden sollte die Politik alles daran setzen um keine Ausweichmöglichkeiten zu bieten.
Es sollte nicht besteuert werden WO die Transaktion stattfindet, sondern WER beteiligt ist. Jeder Versuch sich der Besteuerung zu entziehen sollte hart sanktioniert werden. Mittel und Wege dies zu überwachen dürften vorhanden sein. Die Politik sollte alle verfügbaren Möglichkeiten nutzen und darüber hinaus weitere Regeln aufstellen.
Letztendlich wird es aber genau daran scheitern, dass die Politik zu stark abhängig ist von der Finanzwirtschaft. Das beste Beispiel dafür ist GB, welches auf Druck der Finanzbranche alles daran setzt, alles zu verhindern, was dem Treiben der Finanzjongleure mißfällt.
Mit dem Wörtchen "möglichst..." versucht die FDP nun, Ihr Gesicht zu wahren, während angesichts der knallharten Realitäten längst verbindliche und politisch belastbare Entschlüsse - nicht nur Formulierungen - gefordert sind. Das ist inzwischen nur noch erbärmlich und fast schon bemitleidenswert. Aber so ist sie, die neoliberal verirrte FDP - mit einem angeblich eloquenten Augenarzt, der das Schielen auf Prozente mit politischem Weitblick verwechselt; mit einem zentralen Ministeramt (Außenministerium), das öff.inzwischen unbedeutend wirkt; mit zu vielen Jungpolitikern ohne Reputation beim Volk - kurzum: mit einer Formulierungsvariante (Wörtchen = s.o.) nun einen nicht (mehr) vorhandenen politischen Verhandlungsspielraum vorzugaukeln (Finanzmarktsteuer ist längst entschieden), ist typische FDP-Doku-Soap.
Wenn es noch ein Wörtchen zur FDP zu sagen gäbe, ware dies: ABTRETEN !
Sie weisen zu Recht auf die Unterschiede zw den verschiedenen Formen von Besteuerung hin.
Wenn es stimmt, daß schon heute immer mehr Geschäfte quasi im Hinterzimmer ablaufen und nicht mehr über die Börse und daß dort eben die großen Summen gehandelt werden, dann entpuppt sich der FDP-Vorstoß als bloses Taktieren.
Denn noch sind all diese außerbörslichen Geschäfte nicht meldepflichtig. Die FDP verschafft den großen Spielern somit nur mehr Zeit und schützt deren Geschäfte.
Bei geschätzen Einnahmen in Europa von 57Mrd würde ich glatt das Komma nach vorne rücken wollen.
Erst bei 500Mrd pro Jahr ergibt sich ein fairer Ausgleich für die bisher geleistete Bankenrettung 1.0 und 2.0.
Man sollte hier nicht kleinlich sein, denn die meisten Geschäfte haben überhaupt keinen volkswirtschaftlichen Nutzen. Sie sind Luxus für Leute, die offensichtlich mehr Geld haben als sie jemals brauchen. Der offensichtliche Schaden für die Gesellschaften muss deshalb bei diesem "Hobby" eingepreist werden.
4 Jahre!!! Seit 4 Jahren verwüstet die Kriese die Weltwirtschaft ohne das ein verantwortlicher Manager zur Verantwortung gezogen wurde!
Nach 4 Jahren immernoch kein Durchbruch bei der Finanzmarktregulierung. Nichts alt Taktieren, gegenseite Schuldzuweisungen Ausflüchte. Die Politik will die Finanzmärkte gar nicht regulieren (als ob das neu wäre) aber langsam grenzt da an Hochverat!!