Noch sind in Irland nicht viele Bezirke ausgezählt - doch die wenigen Ergebnisse deuten auf einen Sieg der Fiskalpakt-Befürworter hin. Euro-Kritiker räumten bereits ihre Pleite ein. Die Abstimmung wird in der EU genau beobachtet: Ein Nein würde den Fiskalpakt zwar nicht zwingend kippen - wäre aber ein starkes Signal.
in Deutschland wäre es anders gelaufen. Man überreicht das Haushaltsrecht der EU, beschwert sich aber andererseits fortlaufend darüber.
Es wird niemand kommen und helfen, wenn alles unter der Sparknute ächzt und kracht. Denn es ist per EU Recht und quasi per nationaler Verfassung verboten. Das heißt selbst eine entsprechende Mehrheit könnte es nicht mehr abwenden. Es ist in Stein gemeißelt.
Und dann frage ich mich ernsthaft was die Leute mit direkter Demokratie erreichen wollen. Wenn das Volk nicht spurt, dann macht man sich eben eine Neues. Nach einem Jahr PR Berieselung haben wir entsprechende Mehrheiten.
Dann sage ich ganz offen und ehrlich: Sparen wir uns das Geld für sinnfreie Urnengänge. Pro Forma lassen wir die Farbwahl so bestehen, damit es niemanden auffällt wenn wir ausgewählten Diktaturen demokratiefeindlichkeit vorwerfen.
Geld ausgeben macht natürlich mehr Spaß, als Bescheidenheit üben. Einerseits wissen die Leute, dass es ohne sparen nicht geht, aber andererseits würden sie gerne an Illusionen glauben, wie man darum herum kommt.
Wir haben aber alle keine andere Wahl, als in den sauren Apfel zu beißen und müssen wohl oder übel eine Senkung unseres Wohlstandsniveaus hinnehmen.
Die iren mit Ja haben zur Illusion Ja gesagt, die Wirklichkeit ist düster.
Ein Referendum in Deutschland zum Fiskalpakt(also zum Sparen) wäre sicherlich sinnvoll. Aber umgekeht müsste das Volk auch die Möglichkeit haben, über Geldausgaben abstimmen zu können. Dafür gibt es viele Möglichkeiten.
jeder Haushalt hat den Inhalt per Post zugestellt bekommen und wurde auch im Radio aufgefordert ihn zu lesen, damit sie wissen, worüber sie da abstimmen.
Wenn die Rechnung stimmt, dann haben also von 50 Prozent Wahlberechtigten gerade mal zwei Drittel sich dem Willen der Banken in Europa gebeugt. Macht eine reale Zustimmung von einem Drittel ungefähr der Demokraten in Irland aus. Zwei Drittel sind dann jedenfalls nicht einverstanden. Das beunruhigt aber niemand unter den herrschenden Mächten in Europa. Hauptsache, man hat den Zustimmungs-Stempel.
Wie schon vor Jahren, als die Iren zweimal abstimmen mussten, bis ihr Votum gefällig war.
Wie begründen Sie denn, dass 100% aller Bürger, die nicht zur Wahl gegangen sind, automatisch nicht mit dem Fiskalpakt einverstanden sind?
Die hätten ja "Nein" wählen können, wenn sie nicht einverstanden wären.
Warum wieder diese Rechenkünste?
Wer nicht zu einer Wahl geht, stimmt immer für den späteren Sieger, also für die Mehrheit.
So ist das auch bei einem Referendum. Wer nicht teilnimmt, stimmt automatisch für das Ergebnis, das durch die Mehrheit heraus gekommen ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob er dafür oder dagegen war. Das ist nun mal die einfache Logik.
Warum ist denn nur die Hälfte der Wahlberechtigten zur Abstimmung gegangen? – Na weil die andere Hälfte genau wußte, daß sie dann eh noch ein zweites Mal werden wählen gehen müssen, wenn sie wieder mit „Nein“ stimmen würden. Gebranntes Kind scheut das Feuer!
Missin accomplished.
In Virginia, USA, dürften jetzt die Korken knallen.