Die Koalition erhöht den Druck auf die Opposition, ihre Bedenken gegen eine rasche Ratifizierung des EU-Fiskalpakts aufzugeben. Finanzminister Schäuble sagte, es wäre unverantwortlich, dies in den Herbst zu verschieben. Zudem signalisierte der CDU-Politiker seine Bereitschaft, Chef der Eurogruppe zu werden.
An dieser Aktion habe ich mich auch beteiligt.
Es gibt aber noch mindestens einen weiteren Verein: Buendnis Buergerwille!
Den heimischen SPD-Abgeordneten habe ich gestern auf FB dazu befragt. Er hat auch geantwortet, anschließend aber Frage und Antwort wieder gelöscht! Ist ja schliesslich Wahltag in NRW...
Was verlangen Sie?
Haben Sie vergessen: Die Niederlande sagte Nein, Frankreich sagte Nein und Irland sagte Nein. Den Rest hat man gar nicht erst gefragt.
Denken Sie nicht, dass die noch auf unserer Seite kämpfen.
Die Forderungen der SPD und der Grünen sind völlig korrekt:
Erst benötigt man eine Ratifizierung eines Wachstumspaktes und einer Finanztransaktionssteuer.
Diese Ratifizierungen sind wirklich überfällig.
Vorher kann man einen Europäischen Fiskalpakt nicht ratifizieren.
Großbritannien und Tschechien halten sich, aus guten Gründen, zurück.
Dieser Pakt endet sowieso in einen wirtschaftlichen Imperialismus und würde die Demokratieprinzipien der Mitgliedstaaten aushöhlen.
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...bereits 1en volkswirtschaftl. Schaden in mehrfacher
zwei-/dreistelliger (?) Milliardenhöhe
zum...N a c h t e i l
von all' uns Bürgern + Steuerzahlern
v e r u r s a c h t...haben,
o h n e...je...S c h a d e n s e r s a t z
hierfür geleistet zu haben (unserer Regierung sei Dank!)
dann = es jetzt höchste Eisenbahn, die
F.-T r a n s a k t i o n s s t e u e r...einzuführen +
einen...W a c h s t u m s p a k t...zu beschließen,
Herr Schäuble!
.
.
Ich bin, weiß Gott, weder Anhänger, noch Mitglied der SPD,
aber das sagt 1em der gesunde Menschenverstand, daß mit
Sparen allein 0 volkswirtschaftl. Vorwärtskommen erzielbar
=. Nur Investitionen à la "New Deal" bringen uns da weiter.
Ach ja, Herr Schäuble = ja weder Volks-, noch Betriebs-
wirt, noch Währungswissenschaftler !
Wieso werden immer noch die 4 Elemente des Wirtschafts-
stabilitätsgesetzes v. 8.6.67 mißachtet ?
Preisniveaustabilität,
hoher Beschäftigungsstand,
außenwirtschaftl. Gleichgewicht,
stetiges Wi-Wachstum
"Die Zivile Koalition ist eine wirtschaftlich unabhängige, überparteiliche, nicht-staatliche Organisation, die den vielen engagierten Einzelnen aus der Zivilgesellschaft eine gemeinsame Stimme gibt und die Interessen der Bürger in der Politik vertritt."
Achso, eine ÜBERPATEILICHE Organisation die DER BÜRGER Interessen in der POLITIK vertritt. Hört sich ganz toll an, ist aber leider auch nur Meinungsmache. Eine Art Oberglucke die auf die Parteien aufpasst und für sich in Anspruch nimmt, die Interessen "der Bürger" zu vertreten? Aller Bürger?
Wenn diese Organisation Politik machen will, sollte sie sich mit ihren Ideen zur Wahl stellen. Sollte Sie 100% Stimmen gewinnen, kann sie behaupten, sie vertete die Interessen aller Bürger. Ansonsten bleibt die Organisation ein Lobbyverein.
Haben Sie es schon gemerkt: Welche Demokratie?
Und an alle anderen: Es ist doch völlig egal welche der Parteien, die haben alle "JA" gesagt. Nur die deutsche Bevölkerung war von Anfang an dagegen.
Im Abnicken sind sie alle ganz groß.
Döring leistet sich den Treppenwitz schlechthin, wenn er der Opposition vorwirft, dass diese „mit plumpen innenpolitische Manöver“ agieren würde- das sagt genau der richtige!
Der mit der heißen Nadel gestrickte Fiskalpakt, der wiederum mit „Hintertürchen“ Möglichkeiten schafft, die Inhalte elegant umschiffen zu können, ist nicht nur Blendwerk zur Beruhigung der Märkte, sondern gleichzeitig der Einstieg in die „marktkonforme Demokratie“ (Merkelsprech), der den Bürgern immer mehr Mitsprache und Einwirkungsmöglichkeiten nimmt.
Wen wundert’s also, dass marktradikale Konservative dieses Ding so schnell als möglich unter Dach und Fach bringen wollen, bevor die Menschen merken, welches Virus sie sich da eingehandelt haben.
Gut, dass die Opposition noch Zeit haben will, um Nachbesserungen durchsetzen zu können- schlecht, dass diese im Grunde vom gleichen Geist der marktkonformen Demokratie beseelt ist!
Bürgergerechtes regieren und opponieren geht anders.....!
Ein Fiskalpakt mit 20 Hintertürchen ist natürlich nur Augenwischerei. Die Märkte werden das kaum belohnen.
Also kann es nur um die Bürger gehen.
Der Fiskalpakt ist eigentlich ein neoliberales Grundsatzprogramm, welches die Fehler der Vergangenheit (Ausgaben auf Pump, statt durch Steuern gegenfinanziert) nicht korrigiert, gleichzeitig aber die sozialen Errungenschaften peu a peu zurücknehmen will.
Am Ende des Paktes sind alle Bürger Europas wieder in den 60ern angekommen, diesmal allerdings ohne Wirtschaftswunder, ohne Arbeitnehmerrechte, mit sinkenden Renten, sinkenden Löhnen und kaum sozialer Absicherung.
Das perfide dabei: der Reichtum der Wenigen wird auf dem Stand von 2012 bleiben und weiter steigen, denn schließlich wird weiterhin vor allem Erwerbsarbeit besteuert, Kapital kaum und schon gar nicht der Finanzverkehr.
Der Fiskalpakt generiert griechische Zustände in ganz Europa, und das soll nach Herrn Döring im BT nicht diskutiert werden dürfen?
Ein Sparprogramm, also ein Fiskalpakt,kann nur funktionieren, wenn gleichzeitig Wachstum erzeugt wird. Das beweisen die Vorgänge in Griechenland, Spanien u.a. Dazu ist aber Geld notwendig, das u.a. durch die Finanztransaktionssteuer eingenommen werden kann. Alle Vorgänge müssen miteinander verknüpft werden, so wie es die Oppositionsparteien wollen. Ich hoffe nur, dass sich diesmal die Opposition nicht wieder über den Tisch ziehen lässt. Die Unterstützung aus anderen Ländern ist dafür vorhanden.
Leider stimmt das so nicht ganz.
Parteien machen doch kaum noch ernstzunehmende Politik,
die wird heute von Lobby Organisationen gemacht.
Es wird endlich Zeit, dass wir, die Bürger ebenfalls eine Lobby bekommen!
So lange Politiker sich nicht nachhaltig für EU-Mindest-Standards wie eine Finanztransaktionssteuer, Bankenregulierung, Vermögenssteuern, Mindestlöhne usw. EIN- und diese Mindest-Standards dann auch DURCHsetzen, braucht der NORMALE Bürger diese Politiker nicht.
Nur eine einheitliche €-Währung reicht nicht.
sie will es nur sinnvoll ergänzen. Es ist ziemlich plump von Schäuble zu sagen "Wir haben den Vertrag ausgehandelt, unterschreibt! Nicht durchlesen!". Das ist so was von undemokratisch.
@SPD: Hart bleiben. Ergänzungen oder nein. Eine andere Sprache verstehen, die nicht.
Das "wir" auf Europaebene in der Ratifizierungsphase seien, meint der Gen.-Sek. der FDP, und dass deshalb der BT gar nicht mehr "Nein" sagen dürfe.
Vielleicht hätte man sich vorher intern abstimmen sollen.
Ich glaube nicht, dass im GG steht, dass der Bundestag weisungsgebunden und entsprechend dem Willen der Marktradikalen zu stimmen hat.
Übrigens: Beim "in die Krise hineinsparen" wird immer ein Kanzler Brüning genannt - aber es gab da noch einen Präsidenten Hoover, der ähnliches tat und gleichzeitig von "Jobs, gleich um die Ecke" faselte und schlussendlich vom "im Innern eingesetzten Militär" hungernde Demonstranten niedermähen ließ.
Erst seine Austeritätspolitik hat die USA so richtig in die Wirtschaftsdepression getrieben.
Und das Grausame ist, erst der 2. Weltkrieg hat die wirtschaftliche Wende in den USA gebracht.
"New Deal" war, weil zu klein und zu wenig strukturiert (im Vergleich zu den Kriegsausgaben) ehr weniger erfolgreich - aber nicht komplett wirkungslos.
Der Bundesfinanzminister war und ist gegen eine Börsenumsatzsteuer (siehe 08.02.2010 Schäuble distanziert sich). Aber da zu diesem Thema Einstimmigkeitszwang herrscht und die Briten dem Projekt aus purem Überlebenswillen nie zustimmen werden, ist der BMF - lächelnd - dafür.
Ein Schelm, der an Populismus denkt!
"Sinnvoll sei es hingegen, ...//. Die Berufschancen junger Menschen müssten "wichtiger sein als immer neue Autobahnen"
Warum haben wir in Dt dann schon fast seit Jahrzehnten eine Schieflage in der Bildung die noch keine Partei nachhaltig verbessern konnte? Ich würde vorschlagen Sie beweisen erst den Ernst Ihrer Aussage (Sie tun effektiv etwas) und reden DANN erst darüber. Anstatt die armen Kinder für Ihre Zwecke zu missbrauchen nur damit Sie Ihre eigenen Ziele (die wohl nichts mit den Bildungschancen zu tun haben) besser darstellen können.
Oder wollen wir eine Eingliederungsvereinbarung abschließen? Hier wird klar festgelegt was Sie in den nächsten 6 Monaten tun wollen um diese Misslage zu beheben. Erledigen Sie die Punkte darin nicht, kürze ich Ihnen Ihr Gehalt um 1/3. So wie bei jedem Anderen der (aus welchen Gründen auch immer, mangelnde Bildung?) ALG2 braucht. Schlimm nur das Ihre mgl. Fehlentscheidungen viel mehr Menschen Probleme bereiten als es ein ALG2ler jemals könnte.
Bei dieser Gelegenheit empfehle ich mal den "Nachrichten-Zoom" von tagesschau24:
http://tinyurl.com/Timeline24
Die Forderungen der Opposition sind seit Anfang März in genau dieser Form bekannt, ebenso wie das Faktum, dass die Regierung diese Stimmen braucht, wenn sie den Fiskalpakt erstmal beschliessen will. ("Erstmal", weil ja mal wieder, wie so oft bei dieser Regierung, noch offen ist, ob er überhaupt verfassungskonform ist...)
Wenn man als Regierung (und derjenige, der eine Zustimmung will) sich zwei Monate nicht darum bemüht den Forderungen der Opposition entgegen zu kommen, oder sie zumindest ernsthaft verhandelt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn es mit der Abstimmung nicht gut aussieht.
Vielleicht würde es auch helfen, wenn Frau Merkel sich erst versichert, wofür sie eine Mehrheit hat.
Sieht schon blöd aus, wenn die propagierte eigene europäische Lösung nicht mal eine nationale Mehrheit findet...
Der Bundestag sollte erstmal dafür sorgen, dass andere, altere unterschriebene Vertäge und Abkommen ratifiziert werden... z.B. zum Thema Abgeordnetenbestechung!
Es geht hier wohl um eine der wichtigsten Vertragswerke unserer Zeit. Wichtig weil gefährlich. Seit der Wahl in Frankreich, ist nämlich nichts mehr so sicher.
Es geht eigentlich nur noch darum, ob die SPD umfällt und damit Merkels Verhandlungsposition im Ausland stärkt.
Bis jetzt wurde der Fiskalpakt in nur drei Parlamentern durchgewunken - 12 sind aber notwendig. Wenn Merkel als Initiator des Fiskalpaktes im eigenem Land keine Mehrheit fidnet (und damit übrigens auch nicht an den Fiskalpakt im Sinne von "Rettugnszahlungen" gebunden ist, was für Deutschland eher unwahrscheinlich ist), dann kann man schlecht von Wackelkandidaten verlangen sie müssen dem zustimmen.
Ideal wäre es natürlich wenn die SPD den Vertrag in den Papierkorb feuert. Ob mit oder ohne Wachstumskomponente: Das Vertragswerk greift zeit Lebens der EU in den Haushalt der Staaten ein, und entmachtet die Parlamenter.
Ich glaube aber die SPD wird einen Minimalkompromiss aushandeln um 2013 mit Merkel zu regieren.
Ich bin auch für die Finanztransaktionsteuer.
Aber ich bin auch gegen Wachstum auf Pump!
Wenn Geld gebraucht wird, dann bitte Steuern erhöhen!
Warum gibt es denn so viele Arbeitslose? Warum werden Menschen dazu genötigt, mehr zu arbeiten, als sie eigentlich müßten und in der Folge zum sparen verurteilt und andere, die Geld bräuchten dürfen nicht arbeiten?
Es sollte selbstverständlich sein, daß Arbeitgeber ihren Mitarbeitern regelmäsig die Möglichkeit geben ihre Arbeitszeit ohne Lohnausgleich zu verkürzen. Gleichzeitig sollte die frei werdende Arbeitszeit durch jemand anderen ersetzt werden. 20-30 Stundenwochen sollten Menschen mit gutem Einkommen oder Doppelverdienern reichen.
Auf der anderen Seite, um die freiwerdenden Stellen zu füllen, bräuchte man auch ausreichend qualifizierte und motivierte Bewerber. Und nicht jeder, der ein Zeugnis vorweisen kann, beherscht auch die darin attestierten Fähigkeiten. Leider.
kann es wohl kaum erwarten, dass das völlig undemokratische, gegen das Grundgesetz handelnde "Ermächtigungsgesetz" für private Banken gegen den Willen des Bürgers durchzupeitschen. Das BVG wird jedoch diesmal nicht herumkommen, den Klägern wie z. B. Prof. Schachtschneider Recht zu geben, dass der ESM verfassungswidrig ist.
Da können Frau Merkel und Herr Schäuble diskutieren, bitten oder drohen, auch sie werden einsehen müssen, das das Thema Euro erledigt ist. Es ist nur noch eine Frage der Dauer und der Kosten, die das gemeine Volk bis dahin zu tragen hat. Politik und Industrie haben doch schon lang ihre Schäfchen im Trockenen.
Nach der Wahl in NRW könnte doch im Bundestag etwas Zeit dafür geopfert werden endlich den Euro-Ausstieg zu beschließen. Lasst die tote Ente endlich "absaufen" statt noch mehr Steuergeld zu verschwenden.
Diese Abstimmung würde ich gern bereits morgen sehen. Ich mein' da hätten doch alle Zeit oder? ... ok, ich träume weiter von Politikern, die ihrem Volk gegenüber verantwortlich handeln.
Dass eine Mehrheit, gefühlt oder real, der Bürger eine solche Steuer befürwortet, ist offensichtlich.
Die Idee finde ich ja auch gut, das Anliegen berechtigt.
Dass aber ebenso offensichtlich neben den Herrschaften Schulz, Gabriel, Hollande und vielen anderen Politikern dauch die Mehrzahl der Mitschrieber hier einfache Fakten auslässt, kann einen schon bekümmern.
Eine solche Steuer ohne das Mittun Großbritanniens bringt nur marginale, scheinbare Verbesserungen der Situation. Niemandem ist geholfen, wenn man die Steuer durch einfaches Verlagern vermeiden kann. Daher muss wohl zunächst mal mit den Briten eine gemeinsame Lösung erarbeitet werden. Sonderwege bieten immer Schlupflöcher, das sollten eigentlich alle wissen.
Und zum Verhalten der SPD: "Wir sind auch für Sparen, aber ..". Was denn jetzt? Ein bisschen? Vielleicht? Später? Weniger? Wenn wir noch mehr einnehmen? Oder weniger?
Das ist nichts weiter als ein populistischer Schlingerkurs.
ist nicht nur die Aufgabe der finanzpolitischen Souveränität aller Unterzeichner zugunsten einer kleinen, unangreifbar gemachten Gruppe von "Gouverneuren".
Der ESM Vertrag ist der Einstieg in eine offene Wirtschaftsdiktatur. Ähnlich wie an anderer Stelle werden dort Banker das Sagen haben. Und für die ist Sozialpolitik romantischer Unfug. Erfolg fängt bei 25% ROI an und muss mit zweistelligen Millionenbeträgen persönlicher Bezüge honoriert werden.
Es lohnt sich, den Vertrag zu lesen. Dann wird schlagartig klar, warum unsere Politiker einer öffentlichen Diskussion - Absatz für Absatz - systematisch aus dem Weg gehen. Sie können es nicht erklären.
Schon beim ersten Rettunsschirm haben unsere Abgeordneten nachweislich nicht gewusst, dass sie über eine 211 Mrd Last abstimmen.
Und auch jetzt wird ihnen die Fraktionsleitung wieder mitteilen, dass ihre Zustimmung (für ihre persönliche Karriere) alternativlos ist.
Deutsche Mittelstands Nachrichten | Veröffentlicht: 12.05.12, 00:02 | Aktualisiert: 12.05.12, 01:33 |
Der Verein Zivile Koalition e.V. hat mit einer einzigartigen Email-Aktion für Aufsehen im Bundestag gesorgt: Über 800.000 Bürger haben bei ihren Abgeordneten gegen die Europäischen Rettungsschirm ESM protestiert.
Das diese Aktion mit keinem Wort erwähnt witd.