Mit Ansage lässt Deutschland die Frist der EU verstreichen, beim Thema Vorratsdatenspeicherung einen Gesetzentwurf vorzulegen. Der Grund: Union und FDP konnten ihren Dauerstreit noch immer nicht beilegen. Die EU-Kommission könnte die Bundesrepublik nun verklagen.
a) Wir haben doch eine gewisse Verhandlungsposition in der EU, und die Vorratsdatenspeicherung bringt eigentlich niemand direkt was.
b) Die Richtlinien sind selbst in ihrer geringsten Umsetzung rechtlich sehr fraglich. Aber das scheint in Zeiten in denen ernsthaft über ein Redeverbot für Abweichler im Bundestag diskutiert wird, niemanden mehr zu interessieren.
Ein im Sinne des Volkes handelndes Parlament würde niemals eine Vorratsdatenspeicherung auch nur in Erwägung ziehen. Denn damit trifft man ausschließlich nur den unschuldigen Bürger. Kriminelle können sich, beispielsweise mit geklauten Mobiltelefonen, trivial entziehen.
Würde man die Logik der Überwachung auf das Postwesen (Brief, Pakete,..) übertragen, dann würde der Staat ebenso wissen wollen wer zu welchen Zeitpunkt jemanden eineb Brief gesendet hat..
Es geht nun aber niemanden etwas an, wem ich einen Liebesbrief schreibe, wem ich eine Kündigung sende, usw. Man muss sich das nur mal vorstellen.
Das ist eine Überwachungsrichtlinie der EU, und ich möchte nicht, dass meine Daten gespeichert werden und in irgendwelche Schnüffelhände ausgewertet werden. Das gab es bis 1945 schonmal, und dann noch mal bis 1990..
Und dagegen werde ich mich zur Wehr setzen.
Europäisches Recht ?
Gehört zum europäischem Recht nicht auch das deutsche Recht dazu ? Oder sind wir keine Europäer?
Was für Zwangsgelder und Strafen ? Ich dachte wir wären freiwillig in den Saftladen eingetreten.
Vorratsdatenspeicherung hätte ich auch, von allen Politikern die ständig in der EU deutsche Steuergelder zum Fenster rauswerfen ! Welches Recht gibt denen das überhaupt ? Weil uns irgend so ein Heini an die verkauft hat ? Nennt man das Völkerrecht ? Nein, EU-Recht !
Wird wohl nicht mehr lange dauern, dann gibts ne europäische Gestapo - wofür sonst denn ne Vorratsdatenspeicherung ??? Plant man schon neue Arbeitslager für Arbeitslose ?? Täte mich nicht wundern. Schon alleine wie Polizeibeamte heutzutage auf Streife gehen - mit Maschinengewehren ! Tolle EU !
Aus dem Artikel:
"hätte sie in allen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt sein müssen. Die EU-Kommission mahnte immer wieder, schrieb Briefe -"
Jetzt wird der Druck wohl noch durch Strafzahlungen erhöht...
Gesetze werden vom deutschen Bundestag erlassen. Die sollen dem Deutschen Volk nützen und dienen und DÜRFEN nicht unter Druck oder Zwang zustande kommen.
Meiner persönlichen und leider unmaßgeblichen Meinung nach sollten alle Gesetze die unter Zwang zustande gekommen sind als nichtig betrachtet werden.
Mitte Februar 2011, hat die Polizei in Dresden Vorratsdaten abgerufen, um die Identität der Demonstranten einer Anti-Nazi Demonstration zu erfassen. Wohlgemerkt ging es da nicht gegen die Nazis, sondern gegen die Leute die was gegen Nazis haben.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Dresdner-Polizei-wertet-tausende…
Das ist keine Verschwörungstheorie, dass passiert heute schon, und auch schon bei kurzen Speicherdauern.
Ob die Frist verstreicht oder nicht mal dahingestellt, Voratsdatenspeicherung hin oder her... . Auf alle Fälle können sich jetzt schon die Anwälte beider Seite auf dicke Einnahmen freuen bezahlt mit Steuergelder. Mal sehen wer gewinnt... der der Recht hat, oder derjenige der die teuersten Anwälte hat.
Bürgerinteressen werden bei der Voratsdatenspeicherung gar nicht vertreten. Die beiden Wörter passen im Grunde auch gar nicht zusammen. ^^
mfg
Hotkey
Eine Unschuldsvermutunng ist auch wirklich unangebracht bei den regierenden Politikern der EU-Staaten. Von allen Seiten erreichen uns täglich Meldungen von Korruption und Vorteilsnahmen. Sogar Betrugsdelikte stehen auf der Tagesordnung. Ja wir sollten uns wirklich überlegen alle Daten, die von uns gewählten Politiker betreffend, dauerhaft zu speichern und geeignete Instrumente zu schaffen diese lückenlos zu überwachen.
Was meine Person betrifft ist mein schlimmstes vergehen eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 11 km/h. Trotzdem widerspreche ich dem anhängigen Wunsch nach Vorratsdatenspeicherung u. fordere unseren politischen Vertreter endlich dazu auf diesem Wunsch der Mehrheit d. Bevölkerung endlich Rechnung zu tragen. Unser Heer d. wirbellosen wird immer größer wenn man sich die Politik so anschaut. Sollte es dazu kommen das die Politik die Vorratsspeicherung durchdrückt wird das für diese Entscheider Folgen haben. Kommunizieren kann man auch auf der Strasse u Prepaid geht immer.
Da kann man doch mal sehen wie verbissen unsere Politiker arbeiten. Deren Meinungen stehen nun unumstößlich fest, wir bitten die EU unsere Politiker nicht mit Tatsachen zu verwirren!
Vorratsdatenspeicherung macht jeden - ausnahmslos! - zu einem Verdächtigen. Und das ohne sichtliche oder einleuchtende Begründung. Die EU möchte uns nun aus diesem Wahnsinn befreien, aber Frau Leutheuser-Schnarrenberger wirds schon richten. Scheuklappen auf und durch (das stetige Motto unserer derzeitigen sog. "Regierung"). Wie immer, weil im Sandkasten ein Streit entbrannt ist und man sich nicht einig werden kann (Oft hört man es ja aus dem Ratssaal schallen: "Frau Leutheuser-Schnarrenberger hat mein Schüppchen geklaut!").
Wir haben ja noch nicht genug Schulden, lassen wir uns neue aufbrummen! Juhu!
Meine auch und zwar die mit eben diesem Brüssel.
Der eigentliche Fehler an der EU, wie auch der Globalisierung insgesamt, ist, dass bestimmte Kreise glauben, dass die Probleme und Fehler die im "Kleinen" (nationalstaatlicher Ebene) bestehen, sich aufgrund der schieren Erweiterung des Raumes und der Konzentration von Macht auf einer übergeordneten Ebene lösen ließen.
Doch das Gegenteil davon wird der Fall sein.
Entweder das so entstandene System endet im Chaos oder in der Diktatur durch Zwangsregulierung, Bürgerferne und Gleichschaltung dessen was nicht gleich ist.
"Technokratie ist die Vorstufe des Faschismus."
George Orwell
diese m.E. nicht zulässige und für die deutsche Verfassung verfassungswidrige Richtlinie nach einem entsprechenden deutschen Gesetz nach einer Klage als verfassungswidrig einstufen und sofort kassieren würde? Dann würde nach meinem Wissensstand eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ins Leere laufen und somit auch keine Strafgelder fällig werden, da sich das BVfG in den Entscheidungen hinsichtlich der Verfassungskonformität höherrangig eingestuft hat, somit also auch Richtlinien der EU für Deutschland vom BVfG jederzeit gekippt werden können (aber eben nur für Deutschland). Man hätte also auch einfach den Wortlaut der Richtlinie 1:1 in deutsches Recht übernehmen und danach gegen dieses Gesetz vor dem BVfG klagen können. Dieselbe Frage stellt sich m.E. übrigens auch in der jetzt von der EU angenommenen Praxis, unsere Flugdaten ohne jeden Verdacht an die USA zu liefern, die im Grunde natürlich damit machen werden was sie wollen... Hoffentlich klagt da noch jemand vorm BVfG!
Warum wird die EU nicht vor die Wahl gestellt, eine neue Richtlinie die auch die Verfassung ihrer Mitglieder respektiert oder die Auflösung?
unsere werte Regierungskoalition handelt damit, wie immer, ganz im Sinne einer Kanzlerin, die dieses Verhalten von ihrem "Ziehvater" Helmut Kohl geerbt hat. Wer sich dann als erster und in die falsche Richtung bewegt, wird abgesägt. Dabei wächst der Entscheidungsstau täglich.
dafür gebe ich genre meine Steuergelder!
warum wird die frist nicht eingehalten und warum muß darüber diskutiert werden?
Beschliesst einfach das Gesetz und a Ruah is.
Warum?
Vom jüngsten, der einen PC bedienen kann, über Firmen und Ämter, bis in Regierungskreise, die meisten offenbaren ihr Privatleben, einschliesslich so brisante Daten wie Bankverbindung u.a. in Facebook. Und das auch noch freiwillig ohne jeden Zwang. Alle machen sich freiwillig selbst zum gläsernen Menschen.
Was soll also das Palaver über Vorratsdatenspeicherung?
Ich war nie und werde auch nie in Facebook sein.
Wäre ich aber drin, würde ich nicht gegen Vorratsdatenspeicherung votieren und es wäre mir auch wurscht ob meine Daten auf Vorrat irgendwo abgespeichert werden. (Hier nur für 6 Monate) Bei Facebook werden die Daten etwas länger gespeichert.
Ich werde nie verstehen, wieso jemand am Schreibtisch auf die Einhaltung von Regeln der Einhaltung wegen pocht, obwohl selbst minimalster Menschenverstand die Perversion eben dieser Regel erkennen muesste. Aber es ist so, und deswegen gabs menschenverachtende Diktaturen. Bruessel muss sich gefallen lassen, auch an Moral und Ethik gemessen zu werden, und dabei gewaltig zu verlieren.
wie Conny schon ausführte ist mir die Hierarchie nationaler wie internationaler Gerichte nicht so ganz klar.
Bisher habe ich immer geglaubt dass - vielleicht einmal abgesehen vom internationalen Völkerrecht - die nationale Verfassung das höchste Rechtsgut ist und höchste Priorität genießt.
Und einmal angenommen die Vorratsdatenspeicherung in der geforderten Form wäre verfassungswidrig - wofür Kritiker durchaus Anhaltspunkte sehen, nicht zuletzt unsere Justizministerin -, dann kann die EU Kommission so lange klagen wie sie will, es wäre in DEU nicht durchsetzbar, oder?
Vielleicht ist "aussitzen" an dieser Stelle gar nicht mal so schlecht, denn dann müsste der Gesetzgeber endlich einmal Farbe bekennen, wie ernst er das Grundgesetz nimmt (mit dem unterm Arm man ja bekanntlich nicht ständig herumlaufen kann ;)
Berlin muss sich nicht einigen, weil wir bestehendes europäisches Recht umzusetzen haben, wenn dieses Recht gegen unsere Verfassung verstößt. Noch ist Deutschland ein souveräner Staat und es ist schon verwunderlich, dass sich unsere Volksvertreter hier mehr den Interessen Brüssels als dem deutschen Grundgesetz verpflichtet fühlen.
Abgesehen davon konnte bisher noch kein überzeugendes Argument dargelegt werden, wo konkret die Sicherheit durch dieses Gesetz erhöht werden soll. Nach der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung kam es weder zu signifikanten Rückgängen bei der Aufklärung von Straftaten, noch zu einem nennenswerten Anstieg derselben.
Der Grund, warum die Vorratsdatenspeicherung dennoch so vehement gefordert wird, obwohl die Mehrheit der Bürger sie ablehnen dürfte, scheint zweifelhaft und Bedenken bezüglich einer Überwachung, Ausforschung und Einschüchterung der Bürger haben durchaus ihre Berechtigung. Die Wahlchancen der Piraten dürften damit weiter zunehmen.
klartext
Die von der EU vorgeschriebene anlasslose Datenspeicherung verstößt nun mal gegen das GG, das kann man drehen und wenden wie man will. Sollte ein Gesetz kommen das dem widerspricht, wird es in kürzester Zeit fallen. Glücklicherweise haben wir nicht das GG zu Gunsten einer Europaverfassung abgeschafft, das ginge auch nicht so einfach und ich bin sehr froh darüber.
Selbst in normalen Zeiten, kann die EU Kommission kaum was gegen DE durchsetzen. In Zeiten der Euro-Kriese wenn DE die EU zusammenhaelt....
Die EU-Komission sollte sich mal genau ueberlegen mit wem sie sich anlegen.
Was will der nicht-legitimierte Haufen machen. In Deutschland einmaschieren?
Ich kann sowieso nicht verstehen, warum man mit so etwas wie diese NGO überhaupt diskutiert.
Es ist doch ganz einfach:
Wenn die EU Strafzahlungen für Deutschland verhängt, soll die deutsche Regierung diesen Betrag der Strafzahlung bei ihren Überweisungen an die EU abziehen.
Nur durch Kürzung von Geldern für unsinnige Verordnungen/Gesetze der EU kann man diese Bürokraten erwischen.
"... die meisten offenbaren ihr Privatleben, einschliesslich so brisante Daten wie Bankverbindung u.a. in Facebook. Und das auch noch freiwillig ohne jeden Zwang."
Sehr schön geschrieben... die meisten offenbaren ... freiwillig. Wie das als Begründung dafür herhalten soll, dass ab sofort alle ... und unabhängig von Freiwilligkeit ihre Daten los werden sollen, das müssten Sie mir noch ein mal gesondert erklären.
Deutschland sollte die 30 Mio pro Jahr Strafe zahlen und den EU Vorschlag nicht in deutsches Recht umsetzen.
Bis da mal ein endgültiges Urteil gefällt ist, vergehen sowieso Jahre. Die EU selbst will das Gesetz ja nochmal abändern !
Ich verstehe nicht, wie die EU ( und andere EU Länder ) einer anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenspeicherung zustimmen können.
Das sollte auch in allen anderen Ländern Grundgesetzwidrig sein !!
Soll die EU mal Deutschland verklagen. Bei den gigantischen Rechtsbrüchen die in den letzten paar Jahren in der EU begangen wurden (Thema Euro) kann ich das nicht ernst nehmen.
Ich würde sagen, wir können die Strafe dafür am Ende mit unseren Milliarden verrechnen, die wir für den Bail-Out fremder Staaten eingesetzt haben.
Sie haben geschrieben: "Noch ist Deutschland ein souveräner Staat und es ist schon verwunderlich, dass sich unsere Volksvertreter hier mehr den Interessen Brüssels als dem deutschen Grundgesetz verpflichtet fühlen."
Irrtum, leider!
Zitat:
"Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen."
Wolfgang Schäuble, Finanzminister der BRD anlässlich des "European Banking Congress" (ECB), vom 18. bis 20.11.2011, Frankfurt am Main
Quelle: http://youtu.be/iKd4lpNR3os
30 Mio. sind doch nix. Fragen sie doch mal die Provider was das Vorhalten der Daten und die entsprechende Infrastruktur so kostet.
Wir können die Zwangsgelder ja den betreffenden Parteien von den Geldern abziehen, die sie im Wahlkampf erhalten...
Hier sollte auch mal klar gesagt werden, daß Dtl. dieser unsäglichen Überwachungsrichtlinie zugestimmt hat.
Soweit mir bekannt war der damalige verantwortliche Minister Herr Schäuble gewesen.
Auch im Europaparlament erhielt die Gesetztesvorlage mit CDU und SPD Stimmen die Mehrheit.
Brüssel dient deutschen Politikern nur als Vorwand nicht mehrheitsfähige Politik im eigenen Land umzusetzen.
sie schrieben:
>>Irrtum, leider!
Nun ist Herr Schäuble in seinem jetzigen Amt einer der wenigen Fähigen. Aber ob er mit seine Behauptung Recht hat ?
Wenn es so ist, und Deutschland nicht souverän ist und somit nichts zu melden hat, wozu leisten wir uns dann seit 1945 eine Bundesregierung die nichts zu melden hat. Wäre es dann nicht konsequent die Bundesregierung abzuschaffen und uns einer Europa-Regierung zu unterstellen; und zwar sofort, weil es leider rückwirkend nicht möglich ist ?
Warum wird ausgerechnet bei der gefährlichen und für die propagierten Zwecke praktisch nutzlosen VDS (siehe u.a. http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/26/0,1872,8509402,00.html) so auf dem möglichen EU-Verfahren rumgeritten?
Nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sind derzeit insgesamt 81 Vertragsverletzungsverfahren der EU - in den unterschiedlichsten Stadien - gegen Deutschland anhängig. Davon beträfen 26 Verfahren nicht umgesetzte Richtlinien. Bislang sei noch nie ein Zwangsgeld gegen Deutschland verhängt worden, sagte Streiter.
https://www.taz.de/Justizministerin-zur-EU-Richtlinie/!84654/
Dazu kommt, daß der für ein Verfahren dieser Art zuständige EuGH erstmal über die Vereinbarkeit der VDS mit der Grundrechtscharta zu befinden hat, nachdem das höchste irische Gericht ihn diesbezüglich angerufen hat. Auch eine Überarbeitung der Richtlinie ist angekündigt.
Vom jüngsten, der einen PC bedienen kann, über Firmen und Ämter, bis in Regierungskreise, die meisten offenbaren ihr Privatleben, einschliesslich so brisante Daten wie Bankverbindung u.a. in Facebook.
[armer Steuerzahler]
...ist, daß die Teilnahme bei Facebook & Co freiwillig ist. Niemand wird zum Datenstriptease gezwungen, sondern muß sich aktiv dafür entscheiden. Und selbst dann besteht noch die Möglichkeit selbst auszuwählen wieviel man preisgeben möchte.
Obwohl ich Ihr Schaueble zitat jetzt nicht so ganz in den Zusammenhang einpassen koennte, so faellt mir doch spontan zur souveraenitaet ein, das, mag der Staat, in dem dem ich lebe, als souveraen oder auch nicht von wem auch immer definert werden, ich aber als Person eine souvereane Person zu bleiben beabsichtige. Also Schaueble liegt mit seinem "Wir" ziemlich daneben, was mich betrifft. Letzlich ist die Vorratsdatenspeicherung eine sehr personliche Angelegenheit, nicht aber eine staatliche, folglich interessiert mich staatliche Souveraenetitaet in der Frage auch nicht. Der Irrtum ist also sowieso unerheblich, Souvereanitaet eines Staates als Argument anzufuehren - halte ich auch fuer nicht hilfreich.
Ich bin der Meinung dass dieses Gesetz nur der (grundgesetzwiedrigen) Überwachung aller Bürger der BRD dient. Die Stasi hätte sich nach solchen Möglichkeiten gesehnt.
Ich habe eigentlich gehofft das wir solche Zustände in der BRD nie haben werden, aber unsere obere politische Führung, als dankbarer Vollstrecker der EU, ist nun dabei dieses Modell neu aufleben zu lassen und zu perfektionieren.
Grade in der digitalen Welt kann mir absolut niemand garantieren dass diese Daten nicht in die falschen Hände geraten und missbraucht werden.
Es ist ein Trauerspiel dass von der Europäischen Union die Souveränität unseres Staates ignoriert wird und nun versucht wird eine Entscheidung unseres Verfassungsgerichts zu umgehen.
Ich habe angst um unsere Demokratie und muss an ein altes Sprichwort denken:
Wenn du einen Frosch ins heiße Wasser wirfst stringt er heraus und wehrt sich. Setzt man ihn aber in kaltes Wasser und bringt das Wasser zum Kochen wehrt er sich nicht bis er tot ist.
Mal wieder wurde Herr Schäuble nicht komplett zitiert... Das Video ist geschnitten, und zwar bewusst von sagen wir mal von politisch ewig gestrigen :-)
Herr Schäuble sagt nähmlich das:
"wir in deutschland sind seit dem 8 mai 1945 zu keinem zeitpunkt voll souverän gewesen (UND DANN WIRD DAS VIDEO GESCHNITTEN) selbst nach 1990 als Deutschland wiedervereinigt wurde war Deutschland nicht vollkommen souverän, ganz einach aus dem Grund, es wurden manch Kompetenzen schon vor 1990 nach Brüssel verlegt unter der OBHUT der damaligen EG"
(was nichts anderes bedeutet das seit 1982/84 beitritt spaniens und den großen Reformen der EG dazu geführt hat das SÄMTLICHE STAATEN DER DAMALIGEN EG SCHON TEILE IHRER SOUVERÄNITÄT AUFGEGEBEN HABEN NACH BRÜSSEL!!!
sprich auch frankreich und großbritannien...)"
Ich lebe und studiere in Paris, hier debattieren die Rechten auch über die Souveränität Frankreichs.
Es ist aber Fakt das jedes EU Mitglied teile seiner Souveränität abgeben muss um dabei zu sein...
Dann zahlt Deutschland eben 30 Millionen Euro im Jahr und spart dafür 500 Milliarden, dem deutschen Volke kanns recht sein!
... dann machen es die anderen erst Recht nicht.
Ich halte es für sehr gefährlich, wenn Deutschland sich nicht an die Spielregeln der EU hält. Eine dieser Spielregeln ist die Umsetzung von Richtlinien.
Wir können nicht von anderen Ländern erwarten, dass Sie Richtlinien umsetzen, während wir das nicht machen.
Den Stabilitätspakt hat Deutschland ja auch ohne Konsequenzen verletzt und dadurch de facto die Maastricht Kriterien zum Abschuss freigegeben.
Gruß, nF
Ich wüsste gerne, welcher der europäischen Politiker mir folgende 3. Fragen beantworten kann:
1. Was hat man von der Information, dass Person A mit Person B miteinander telefoniert haben oder das deren IP Adressen per Email oder Webseitenaufruf verbunden waren, OHNE aber den Inhalt des Kontaktes zu kennen. Der wird nicht gespeichert.
2. Wer soll die Kosten dieser Speicherung tragen? Privatfirmen?
3. Wer ist technisch gesehen in der Lage diese gigantischen Datenfiles auszuwerten? Hintergrund...allein die Tagesfiles sind so groß, dass es keine Auswertungssoftware gibt.
Im Übrigen würde ich sagen, dass es an der Zeit ist, dass wir Europäer und nicht länger durch Länder wie die USA oder auch die "Möchtegern-Europäer Großbritannien" zu solch üblen Aktionen zwingen lassen. Wir Deutsche, die diese EU im Grunde genommen finanzieren, sollten den anderen Ländern mal klar machen, dass wir uns nicht länger erpressen lassen.
Wir sind schon ein Völkchen! Auf Facebook Intimfotos und Aufenthaltsorte einspeichern, aber Angst haben, dass die Abspeicherung der Verbindungsdaten ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte bedeuten könnte! Klar, wenn man telefonisch die Ermordung seiner Schwiegermutter in Auftrag geben möchte, muss man dagegen sein.
Und die Frau Schnarrberger-Leutheuser schmeißt sich in diese publikumswirksame Bresche, weil u.a. davon das Überleben ihrer Partei abhängt. Und 30 Millionen Strafgeld an die EU, na das sind Peanuts im Vergleich zum Eurorettungsschirm.
Also, ehrlich, mosert, bäumt euch auf, wählt FDP und stoppt die EU! Oder sollte das vielleicht alles Blödsinn sein?
Sie denken ich würde versuchen etwas zu verbergen?
Hier bitte, die Vollversion des Schäuble-Videos von oben:
http://youtu.be/1gfJ8lEJ7Gk
Wenn Sie die Abgabe von Souveränität am Staatsvolk vorbei für normal halten, dann ist das Ihre Meinung, aber noch lange nicht die meine.
Dass Sie studieren soll mir und anderen wohl suggerieren, dass Sie mehr wüssten als eben jene oder ich. Auch passt mir ganz und gar nicht, dass Sie mich als Ewiggestrigen abqualifizieren wollen, denn Sie wissen nicht wofür ich stehe.
Tipp: Das was Sie nicht wissen, werden Sie auch im Studium nicht lernen.
Wenn die EU Deutschland zwingen will, verfassungsfeindliche Gesetze zu verabschieden, sollten wir aus der EU austreten.
Leider ist es aber so, dass nachdem die VDS in Deutschland durch das Verfassungsgericht kassiert wurde, sich gerade Deutschland auf europäischer Ebene für die VDS-Richtlinie stark gemacht hat. Sozusagen VDS durch die europäische Hintertür.
Wir dürfen den schwarzen Peter daher nicht nur bei der EU suchen. Der Wille zum Uberwachungswahnsinn beginnt in den Köpfen unserer Parteien.
Hallo!
Ganz einfach, die Provider müssen die Vorraussetzungen dafür schaffen und es auch bezahlen - vermutlich können sie das dann als Betriebskosten absetzen...
...aber so oder so zahlen wir alle diesen Irrsinn der Vorratsdatenspeicherung - entweder mit Steuern, die die Provider nicht bezahlen oder mit den Gebühren an diesen.
@DeHahn
Ich bin nicht bei F*****buch und werde es auch nie sein - genausowenig beim Konkurrenzprodukt Google+.
...und ich möchte keine VDS.
Außerdem ist die VDS eben nicht verfassungskonform.
Bringt kaum etwas bis garnicht für die Fragen Terrorabwehr und Schwerstverbrechen), für die offiziell (eingesetzt werden soll. Prima eignet sie sich aber, um Urheberechtsverstöße zu verfolgen - welche Lobby wohl da...
Einfach unsäglich ist halt, dass man nicht bereits beim Entwurf der EU-Richtlinie eingeriffen hat, sondern erst jetzt feststellt, dass die Mehrheit diesen Mist ablehnt und man es eben auch nicht so einfach am Verfassungsgericht vorbei bekommt - wie gedacht
Als das BVerfG die konkrete Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) 2010 gekippt hat, ging es dabei nicht darum, dass das Erheben der Daten grundsätzlich verfassungwidrig ist.
Die Daten wurden aber nicht etwa asymmetrisch verschlüsselt abgelegt, und der zum Lesen notwendige Schlüssel wird nach entsprechender Verfügung durch Richter nutzbar ... das wäre wahrscheinlich sogar sehr verfassungskonform.
Aber nein, die so um unser aller Sicherheit besorgten haben eine entsprechende Änderung der alten VDS bisher ja nicht vorgelegt. Die wollen das alte UNVERSCHLÜSSELTE Vorhalten der Daten.
Sonst könnten z. B. Werbeargenturen, Abmahnanwälte die Daten der Provider doch nicht in Klartext Daten lesen, was zwar nicht ganz im Sinne des Datenschutzgesetzes wäre, aber technisch durchaus möglich?
Wenn die VDS tatsächlich so wahnsinnig wichtig wäre, hätten man doch längst entsprechende Programme und Schlüsselinfrastrukturen implementieren lassen.
Und zwar so sicher wie Wasser bergab fließt.
Dass der Vergleich Facebook mit VDS Blödsinn ist, ist Ihnen aber schon klar, oder? Falls nicht, lesen Sie den Kommentar von @meinungsquirl (10:17). Zur Logik der VDS ist auch der Kommentar von @Sebastian (7:17) empfehlenswert.
Also, ehrlich, mosert, bäumt euch auf, wählt FDP und stoppt die EU!
Warum sollte man FDP wählen, wenn es die Piraten gibt?^^
"Wenn es so ist, und Deutschland nicht souverän ist und somit nichts zu melden hat, wozu leisten wir uns dann seit 1945 eine Bundesregierung die nichts zu melden hat. "
Weil die Bundesregierung die Verwaltungsmacht der Siegermächte des "Zweiten Weltkriegs" darstellt. Und seit wann haben wir einen Friedensvertrag? Daran hat auch der "2+4"-Vertrag nichts geändert.
Für den Rest gilt, ich wiederhole mich (s.o.):
Der eigentliche Fehler an der EU, wie auch der Globalisierung insgesamt, ist, dass bestimmte Kreise glauben, dass die Probleme und Fehler die im "Kleinen" (nationalstaatlicher Ebene) bestehen, sich aufgrund der schieren Erweiterung des Raumes und der Konzentration von Macht auf einer übergeordneten Ebene lösen ließen.
Doch das Gegenteil davon wird der Fall sein.
Entweder das so entstandene System endet im Chaos oder in der Diktatur durch Zwangsregulierung, Bürgerferne und Gleichschaltung dessen was nicht gleich ist.
"Technokratie ist die Vorstufe des Faschismus."
George Orwell
tja wer haftet mal wieder für die Unfähigkeit deutscher Politiker? Der Steuerzahler. Feilschen um jeden Cent Rente, aber 30 Mille sinnlose und vermeidbare Strafzahlungen leisten müssen.
Ich kann diese offensichtliche Unfähigkeit der Ministerien nicht mehr sehen.
Die Provider sollen es also zahlen.
Das sehe ich als Eingriff in die unternehmerische Freiheit.
Der Provider soll dem Staat eine kostenlose Dienstleistung zur Verfügung stellen die je nach Datenaufkommen Million kostet und ein Unternehmen ruinieren kann?
Sorry das verstehe ich nicht unter Marktwirtschaft und zeugt davon das unsere Politiker keine Ahnung haben.
Wenn der Staat was will, soll er seine eigenen Überwachungstools einsetzen und die auch bezahlen.
Im Übrigen verbietet das TMG (Telemediengesetz) diese Datenspeicherung und sich widersprechende Gesetze machen keinen Sinn.
Ich will nur damit sagen man sollte sich erstmal alle Infos darüber einholen...
Und es ist einfach Fakt das jedes EU-Mitglied Teile seiner Souveränität an die EU abgibt, egal ob es nun Deutschland, Frankreich oder Großbritannien ist. Alle 3 sind EU-Mitglied somit haben sie nicht die volle Souveränität...
Und Deutschland ist eben ein Sonderfall da die Bundesrepublik bis 1990 nur Teilsouverän war, und erst ab dem 4+2 Vertrag pseudo souverän wurde, aber es wurden ja schon vor 1990 nationalstaatliche Kompetenzen an Brüssel freiwillig abgegeben, ja auch von den Atommächten Frankreich und Großbritannien.
Somit war die Bundesrepublik nie voll souverän, aber in manchen Bereichen ist sie es noch
Und wie gesagt diese debatte über staatliche Souveränität gibs auch hier in Frankreich, auch in Großbritannien, weil viele damit nicht klar diese Eigenständigkeit aufzugeben...
Doch was ist die alternative? Das jeder wieder seine eigene Suppe kocht und die Bedeutung Europas dadurch ins nichts versinkt
@chris777
Die VDS wird bestimmt insgesamt erheblich teurer als 30 Mio./Jahr - ohne Mißbrauch gerechnet versteht sich.
Klar war das vorhersehbar, aber der Fehler wurde gemacht, als man der EU-Richtlinie zugestimmt hat...
Jetzt hat man das Problem, dass man gegen die Mehrheit und gegen das GG ein Gesetz verabswchieden soll, welches zudem höchstwahrscheinlich vom Verfassungsgericht kassiert wird.
Auf jeden Fall sollte man bei Informationen zur VDS GENAU hinhören. Sind da nicht oft nur halbe Wahrheiten?
Die Richtlinie der EU wartet im Dornröschschlaf auf ihre Konformitätsüberprüfung bzgl. der Grundrechtecharta der EU-Verfassung.
Warum?
Weil die Richtlinie überhaupt nicht angepasst werden müsste!?
Deutsche Konservative unternehmen keinerlei Versuch, den Einwänden des Bundesverfassungsgerichts gegen die Form der Vorratsdatenspeicherung gerecht zu werden.
Warum?
Jammern über liberale Kolleginnen ist einfacher?
Frau Schnarrenberger nutzt natürlich jede Gelegenheit allen zu zeigen, dass SIE über Rückgrat verfügt.
Alle Statistiken zeigen, dass Vorratsdaten (VDS) allenfalls in Staaten, bei denen die Polizeibehörden von VDS abgesehen relativ wenig Aufklärungserfolge vorzuweisen haben (z. B. in Zypern, z. B. in Bezug auf Mafia in Italien; Quellen: frontal21 bzw. NDR-Info) echte Vorteile bringen.
Aber natürlich sind die Verhältnisse hier mit denen auf Zypern vergleichbar?
Nachtrag zum Artikel:
Die Vorratsdatenspeicherung wurde in Deutschland bereits umgesetzt.
Verstößt die verdachtlose Massenspeicherung unserer Daten denn nicht gegen unser verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Freiheit?
Der gläserne Bürger ist der Willkür staatlicher Institutionen schutzlos ausgeliefert.
Und wie können die Bürokraten in Brüssel über unsere Köpfe hinweg so etwas verlangen?
Mein Vorschlag:
Aus der EU austreten!
@Puqio
1. Ja, die Vorratsdatenspeicherung ist ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
2. Nein, "die Bürokraten in Brüssel" haben das nicht "über unsere Köpfe hinweg" entschieden. Wir haben eine Regierung gewaehlt welche dieser Verordnung in unserer aller Namen zugestimmt hat. Wer SPD oder CDU/CSU waehlt ist selber schuld.
Das ist genau der Punkt.
Aber die Geschichte ist noch nicht komplett:
Dresden hat ca 500'000 Einwohner und es sind etwa 400'000 Verbindungen überprüft worden.
Das zeigt das Ausmass: Es wird vollständig und flächendeckend überprüft. Es trifft alle!
Wie mit den gläsernen Konten, die argumentativ nur gegen das organisierte Verbrechen eingeführt wurden.
Heute werden von den Finanzämtern(!) im Jahr ca 30'000 mal auf dem kleinen Dienstweg (ohne Richter) die Konten der Bürger direkt eingesehen.
Es geht nicht gegen das organisierte Verbrechen.
Es geht wieder einmal nur gegen die eigenen Bürger.
Es geht gegen uns alle.
Wir haben uns in der EU Regeln unterworfen und diese müssen dann auch für alle gelten. Sollte die EU-Kommission nun die Bundesrepublik verklagen und wir tatsächlich Strafzahlungen leisten müssen, so stellt sich für mich die Frage, ob wir die Bundesregierung als Steuerzahler nicht wg. Veruntreuung anzeigen müssen. Wir bezahlen diese Regierung dafür, daß sie ihre Arbeit macht. Diese Arbeit macht diese Regierung im Moment nicht (in diesem Fall seit Jahren) - trotz Fristsetzung. Jeder Firmenmanager müsste von seiner Firma auf Schadenersatz verklagt werden. Die möglichen Strafzahlungen in hohen Millionensummen lassen sich sicherlich besser verwenden - und wenn es eine niedrigere Schuldenaufnahme ist.
Toll, da schaffen es zwei Ministerien (Minister) über Monate nicht sich über eine von der EU vorgegebene Richtlinie zu verständigen und in den letzten Wochen der Frist wird dann bekannt gegeben, dass man versucht, sich abzustimmen. Wenn ich meinem Chef sage, dass ich einen Termin nicht einhalten kann, weil ich erst kurz vorher angefangen habe daran zuarbeiten, dann fliege ich raus. Und was passiert mit den beiden Ministern? - Nichts, Frau Leutheuser-Schnarrenberger lässt sich noch dafür feiern, dass jetzt unsere Steuergelder für Strafzahlungen verschwendet werden (soviel zum Sparen...)