Die Europäische Kommission hat Ungarn wegen der umstrittenen Staatsreform der rechts-konservativen Regierung verklagt. Brüssel sieht durch die Gesetze die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht. In letzter Konsequenz drohen Geldbußen.
Na aber jetzt feste druff auf diese rechten Spinner, das geht ja mal gar nicht, das die nicht bedingungslos vor den Herren der EUdSSR kriechen.
tatsaechlich mal ernst, nicht blos Worthuelsen.
Eine Kontrollinstanz die den nat. Regierungen Europas ab und zu mal in den Arscht tritt ist sehr zu begruessen, und da bin ich auch froh dass wir die EU haben - Wenn blos die EU selbst anstaendig dem. legitimiert waere...
na dann wird orban halt nabucco platzen lassen, wir freuen uns jetzt schon auf hoehere gaspreise.
was aber wirklich lustig ist, viele regierungen in westeuropa planen direkten einfluss auf die EZB, wie sich das wohl vereinbaren laest ?
In Europa ist nur das okay, was vom Bürger gewählt wird, wenn es dem Masterplan der Europäischen Kommision in den Kram passt.
Wehe dem Volk das etwas anderes will (und/oder wählt), das wird verklagt.
Vielleicht sollten wir als Wähler und Bürger mal über den Begriff Demokratie nachdenken. Und dann einen Abgleich machen mit der Vorstellung der Politik.
In Ungarn wurde die Regierung mit Mehrheit vom Volk gewählt. Auch wenn man uns immer wieder die Demos gegen die Entscheidungen der Regierung Orban zeigt. Das Volk steht mehrheitlich zu seiner Regierung. Aber heute ist der Wille des Volkes nicht relevant. Wenn den großen "Demokratien" der EU und der EU-Kommission die vom Volke gewählte Regierung bzw. deren Verhalten nicht passt, dann zeigt man sein wahres Gesicht. Das hatten wir ja auch schon in Österreich, Holland usw. Und prüfen wir doch mal die Maßstäbe die an die versch. Länder der EU bei sg. "Verfehlungen" angelegt werden. Einheitlich? Der Wähler hat seine Stimme abgegeben. Jetzt ist er sie los und hat nichts mehr zu sagen. Das Verhalten derer die in der EU das Sagen haben und der EURO werden die Länder Osteuropas schon in die Knie zwingen. Wollten wir das?
wer so gegen europa ist wie die ungarische regierung sollte bitte aus der eu austreten und wo anders betteln gehen... wir brauchen unser geld für uns selber und die pro eu staaten und nicht für regierungen die gegen unsere werte sind (meinungsfreiheit usw.)
Wenn das ungarische Volk mehrheitlich keine Demokratie will, dann hat es in der EU nichts zu suchen (um es etwas überspitzt auszudrücken).
In Ungarn gehen/ gingen viele Reformen in Richtung totalitärer Staat (was es in D und EU auch gibt). Anscheinend verstoßen diese Reformen gegen EU Recht oder gegen den Mehrheitswillen in der EU. Somit hat Ungarn 2 Möglichkeiten, sich der Mehrheit zu beugen oder Sanktionen. Sanktionen müssen ja nichts "schlimmes" sein, im Bezug auf Vorratsdatenspeicherung würd ich als Bürger von D gerne Sanktionen bekommen (und diesen Quatsch nciht einführen).
Zur demokratischen Legitimation der EU: Einfach bei der nächsten Europawahl teilnehmen. Vieles wird auch von den Regierungschefs der Mitgliedländer bestimmt, aber die wurden doch gewählt oder?
Ich hab zumindest noch nicht festgestellt, dass die Queen einen Komissar ausgesucht hat (ohne Rücksprache). Also alles demokratisch (über Umwege) legitimiert!
Viele der Kommentarverfasser hier scheinen keine Ahnung davon zu haben, wie diese ganzen Regierungen in Osteuropa an die Macht gekommen sind. Mit viel Geld lassen sich auch Wähler massenhaft manipulieren. (Stichwort "Medien"). Man lässt den anderen Parteien einfach keine Möglichkeit, sich zu behaupten, indem man ihnen im Wahlkampf keinen Raum zur Darstellung lässt. Die einseitige und subjektive Berichterstattung gehört genauso wenig zur Demokratie, wie die zahlreichen, heutzutage bei vielen beliebte rechtspopulistische Weltanschauungen. Seid froh, dass ihr in einem demokratischen Land lebt und, ohne Repressalien zu befürchteten, eure Meinung kundtun könnt.
von dem was ich von den bisherigen Kommentatoren lese.
Klar kann es sein das die Mehrheit des Volkes von Ungarn das will, was die Regierung will.(wirklich?)
Aber die Mehrheit der Ungarn will ja auch in die EU, oder doch nicht?
Dazu gibt es aber Verträge die eingehalten werden müssen.
Wenn Verträge nicht eine Grundlage in Demokratien sind, was dann? Absprachen, die man willkürlich ändert?
Nein, liebe Demokraten, die Probleme der heutigen Zeit sind nicht lösbar und der Lebensstandard ist nicht haltbar oder gar ausbaubar, wenn man am Nationalstaat festhält.
Tratitionen und Eigenarten von europäischen Bevölkerungsgruppen sind aber besser in der EU geschützt, als diese bisher von anderen europäischen Nationen anerkannt waren, wenn diese nicht andere Bevölkerungsgruppen wirklich benachteiligen.
Die EU mag nicht perfekt sein und es gibt noch viele Baustellen und Ungerechtigkeiten, aber sie ist insesamt besser als alles was bisher in Europa da war, auch im demokratischem Sinne!!
Also ich weiß nicht, was Sie hier zu unter dem Motto Demokratiedefizit zu kritisieren haben:
Zum 1. Mai 2004 erfolgte – mit der Zustimmung einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung – der Beitritt Ungarns zur Europäischen Union.
Zwischen Staaten geschlossene Verträge, nichts anderes sind die EU Verträge, sind einzuhalten. Wenn Orban dazu nicht willens ist und demokratische Essential der EU wie die Unabhängigkeit der Justiz antastet ebenso wie die Einschränkung der Pressefreiheit, dann geht das nicht INNERHALB der EU. Sollte die Bevölkerung Ungarns nicht mehr der EU angehören wollen, bitte sehr. Dann soll Ungarn eben aus der EU austreten. Dann können sie aber auch selber schauen, wie sie die EU Gelder ersetzen. Ich bezweifle aber, dass die rechtsautoritäre Regierung für einen EU Austritt eine Mehrheit bekäme. Will das Volk in der EU bleiben, haben sie sich auch an die Verträge zu halten, die in der EU gelten. Deshalb ist das Verfahren der EU aus demokratischer Sicht völlig korrekt.
Ich habe einige Jahre in Ungarn gelebt und auch noch regen Kontakt mit den sehr freundlichen Menschen dort. Alle aber auch wirklich alle, auch diejenigen die Fidesz gewählt haben sind mittlerweile alles ander als begeistert von Vikotr Orbans Politik. Insofern kann man wohl mittlerwile nicht mehr von einer Regierung sprechen die vom Volk getrage nwird.
Also wer da gleich sagt Ungarn solle aus der EU austretten der hat Europa nicht verstanden.
Die Mehrheit oder zumindest eine relative Mehrheit der Ungarn fand die zur Debatte stehenden Gesetze eh schlecht und freuen sich, dass diese jetzt vorm Gericht verhandelt und wahrscheinlich verändert werden. Das Gesetz welches die Ungarische Notenbank (MNB) betrifft wurde ja schon geändert.
Europa ist eine Hilfe für die Bevölkerung der Mitgliedsstaaten um Druck auf ungeliebte Regierungen und Gesetzesvorhaben auszuüben.
Solange sich die ungarische Regierung sich bereitwillig und fair vor einem Gericht verteidigt und ggf. die Strafe/Änderung nach einem Urteil umsetzt, ist die ganze Sache juristisch ganz normal und zeigt, dass Europa funktioniert.
und welche Verstöße gibt es gegen die EU von anderen Ländern? Deutschland? Alle austreten! Wäre ja besser....
Ich hbae das Gefühl, hier wird mit zweierlei Maß gemessen bzw. berichtet.
Wir sind in Europa, wenn jemand teil der EU sein soll, dann muss dieser Staat auch demokratisch organisiert sein. Das heißt, man muss schnell handeln und kann nicht zulassen, dass die Pressefreiheit außer Kraft gesetzt wird. Grundlegende Menschenrechte müssen geschützt werden. Das ist unsere Aufgabe.
Ich finde auch, dass das Thema in den Medien todgeschwiegen wurde. Denn ich musste jedem mit dem ich darüber redete auf diese Misstände hinweisen.
Es verwundert gar wenig, daß die neue ungarische Regierung derart vom despotisch-bürokratischen EU-Moloch befehdet wird, hat sie doch Ungarn eine Verfassung mit Bezug auf Geschichte und Kultur Ungarns gegeben und dies allein genügt schon um die Brüssler Lysander zu erzürnen, steht ihnen doch das liebe Selbstbestimmungsrecht der Völker im Wege, bei ihrem Traum sich zu den Herren Europas aufzuwerfen. Doch Ungarn ist zu klein und wegen der Mißwirtschaft der Vorgängerregierungen und der Knechtung durch Rußland zu arm, um sich vom Brüssler Moloch lossagen zu können; und hierin liegt das große Unglück Ungarns: Kaum fünfzehn Jahre waren die Ungarn frei, ehe sie den russisch-marxistischen Oberherrn gegen die Brüssler Lysander und den Warschauer Pakt durch die NAVO eingetauscht haben. Doch ist die Knechtung der kleinen Völkerschaften durch den Brüssler Moloch durchaus vorteilhaft, denn wenn sich Deutschland endlich selbst anschickt das Brüssler Joch zu sprengen, so hat es in diesen Verbündete.
Also steht die nicht gewählte EU-Komision über der gewählten Regierung der Ungarn?