Es ist ein Wortungetüm, dem die Abgeordneten im Bundestag mehrheitlich zugestimmt haben: Doch im "Stabilisierungsmechanismusgesetz" steckt viel Macht für das Parlament. Es garantiert Mitsprache bei Euro-Rettungsmaßnahmen - und zwar mehr, als zunächst geplant. Ein Mini-Gremium darf nur selten entscheiden.
Die Euro Rettung ist im Grunde ganz einfach: Man verbietet der EZB das Gelddrucken und die Dumping-Zinsen, die die Ersparnisse und die Altersvorsorge der Bürger kaputtmachen, und schon ist der Euro gerettet.
Mal ganz im Ernst: Schuld an der gegenwärtigen Krise ist nicht die Währung "Euro", sondern die Mentalität der Menschen, alles haben zu wollen, aber andere dafür bezahlen zu lassen. Würde man nur ausgeben was man hat und darüber hinaus Verzicht üben, gäbe es keine Krise.
Die Krise wird sich von selbst auflösen, wenn Ausgaben und Einnahmen wieder im Gleichgewicht sind. Das geht aber nur, wenn die "Ich will alles haben aber nichts bezahlen"-Mentalität abgeschaft wird.
Darüber hinaus muß entlich was gegen die hohe Massenarbeitslosigkeit getan werden. Aber nicht mit Subventionen, sondern mit Köpfchen. Z.B. Ausbildung auf das wesentliche reduzieren (=> schnellerer Jobwechsel möglich). Markteintritsbarieren abschaffen und die Gewerkschaften daran hindern den Wettbewerb zu verzerren.
und müssen vom Gericht daran erinnert werden, daß sie die Regeirung kontrollieren sollen und nicht zum "alternativlosen" Abnicken gewählt wurden.
Die Parteiführer, ein kleiner Kreis, nimmt sich das Recht, die Abgeordneten zum Reden auszuwählen und andere zum Schweigen zu verurteilen.
Was ist das für eine Form und was für ein Verständnis von Demokratie?
Da wird der Euro mit neuen Schulden "gerettet". Mit dem Geld kaufen die Griechen u. a. deutsche Panzer für ein hügeliges, ungeeignetes Gelände. 10 Mio Griechen haben viermal so viel Panzer wie 80 Mio. Deutsche.
Jede Hausfrau weiß, daß sie nicht mit einem neuen Dispo und einem neuen Konto die Schulden des ersten Dispo tilgen kann und damit den Euro rettet. Da nützt es auch nichts wenn sie dieses Manöver Rettungsschirm nennt.
Wir fühlen uns verar..... Frau Kanzlerin!
pauline
den so wie die Dinge sich in den Nachbarstaaten entwicklen - Ruck zum Nationalisum- wird man das Geld nicht mehr lang brauchen. ich hab schon mal paar Pfund / Kronen / CN Yuan beiseite gelegt. Zum glück hab ich auch noch DDR -Mark in der Truhe . wer weiß was da noch auf uns zukommt. Gibt es noch mehr die Mark im Keller haben so lässt sich schnell eine Komplimentär Währung aufbauen . ala Chimgauer oder Bethel Euro . Ich bin dabei.
Jetzt ist man wieder des Lobes voll ob der eigenen Schaffenskraft, welches das Bundesverfassungsgericht in Neuauflage erzwungen hat, so weit, so konditioniert!
In der Tat bleibt ein großes Unbehagen, dass hier die Parlamentarier, auch in kleinen Gremien und geheim über milliardenschwere Summe entscheiden können, ohne das der Souverän dies in irgendeiner Form beeinflussen kann.
Es ist nach meinem Verständnis für diese existentiellen Entscheidungen des Staates kein Ausdruck von Demokratie, wenn der Souverän völlig außen vor ist, und sich diese Prozesse, z.T. konspirativ, im Rahmen der Parteiendemokratur vollziehen.
Ich bin absolut gegen diese Form der Generalermächtigung des Parlaments- die Hybris, „den Gesetzen des Marktes“ entsprechen zu müssen, halte ich weder für zwingend noch für gerechtfertigt!
Die Politik sollte die Schlagzahl vorgeben und sich nicht zum Getriebenen der Globalplayer machen- insoweit kann ich die Skepsis der LINKEN und ihre Begründung absolut nachvollziehen!
Sobald der ESM verabschiedet ist (hoffentlich nie), werden die Abgeordneten doch ohnehin nicht mehr gefragt.
Entscheiden darf dann allein ein kleines Eurogrüppchen, das niemanden gegenüber verantwortlich ist und rechtlich auch nicht belangt werden kann.
Es bleibt also nur zu hoffen, dass die Abgeordneten ihre Verantwortung gegenüber dem Wähler (nicht der Parteiführung gegenüber) genauso ernst nehmen.
Welche Heuchler?
Alle loben plötzlich die neue Regelung.
Dabei mußte unsere Regierung und ein großer Teil des Bundestages vom Bundesverfassungsgericht erst zurückgepfiffen werden, weil ein kleines Häuflein von Aufrechten sich erlaubt hatte dagegen zu klagen.
In Ausnahmefällen (wer legt fest, was solch ein Ausnahmefall ist)soll ein kleines Gremium entscheiden.
Bin mal gespannt, ob die Ausnahmefälle nicht zum Regelfall werden!
...dass meine Nackenhaare empfindlich reagieren, wenn ein Norbert Barthle (CDU) sagt: Das Parlament dürfe den "Wunsch nach Mitsprache nicht übertreiben"? Noch einmal zum Verständnis: Ein Volksvertreter in einem parlamentarischen Regierungssystem, auch parlamentarische Demokratie genannt, findet, dass das Parlament DEN WUNSCH NACH MITSPRACHE NICHT ÜBERTREIBEN soll!
Ich weiß nicht, was hier am Ende ist? Zynismus, Ironie, ...
Seit wann sind denn demokratische, verfassungsrechtlich verbriefte Rechte des Parlaments lediglich "Wünsche"?!
Ist die Demokratie hierzulande jetzt endgültig zur "Wunschveranstaltung" verkommen?
Was für den EFSF gilt, ist eine Sache. Der ESM als dauerhafte Einrichtung bleibt von solchen - im übrigen nationalen ! - Vereinbarungen allerdings unberührt. Da werden die Abgeordneten einfach gar nicht mehr gefragt. Ist praktischer so.
Die Ratifizierung des ESM stellt eine Blanko-Vollmacht dar, mit der die Abgeordneten im Bundestag ihre Haushaltsrechte komplett abgeben.
Der Abgeordnete meines Wahlkreises, der keinerlei Haftungsrisiken für seine Entscheidung zum ESM wie den daraus entstehenden Billionen-Schäden übernimmt, hat mich zum Beispiel dazu noch überhaupt nicht gefragt. Ich hafte ganz automatisch für die Schulden anderer...
Der Souverän ist es, der jetzt gefragt ist. Antworten erbeten unter:
Haben eigentlich "die Derzeitigen" keine Angst davor, irgendwann einmal persönlich für ihr Verhalten zur Verantwortung gezogen zu werden?
Wie Verfassungsbrüche, nicht mit der Verfassung stimmige Gesetze formulieren, das Volk belügen, das Volk unter terroristischen Generalverdacht stellen usw., funktionieren, machen sie uns seit Jahren vor.
Haben diese Herrschaftinnen und Herrschaften wirklich keine Angst, dass irgendwann alles "auf ihr Haupt zurück schlägt"?
Mir wird immer unverständlicher, warum nicht zumindest der intelligente und aufgeklärte Teil unserer Jugend massiv rebelliert angesichts von ESM und jetzt "Stabilisierungsmechanismusgesetz".
Wo ist unsere kritische Hochschul- u. Akademikerjugend? Alles nur noch weichgespülte Karrierestudenten mit politischen Scheuklappen?
Und wo sind engagierte und mutige "linke" Medien?
Mit Wehmut erinnere ich mich an meine 68er-Zeit und den frischen Wind, der die Gesellschaft durchlüftete und Schädliches hinwegfegte.
Heute vermisse ich visionäre demokratische Patrioten. Es ist fünf vor zwölf, bis der Zug in die EU-Diktatur abgefahren ist. Wer kann das noch verhindern?
Politiker, die für ihr Verhalten persönlich zur Verantwortung gezogen werden ?
Lieber User, sowas gibt es nur bei abgeschriebenen Doktorarbeiten, unter öffentlichem Zwang, und im Märchen. Außerhalb der Politik besteht noch die Möglichkeit, Vorstände nicht zu entlasten, in Vereinen ebenso wie in AG´s.
Als "Treuhänder" und Anwalt oder Notar wäre man auch Schadenersatzpflichtig. Nur in der Politik, das ist die Krux, da können wir maximal jemand nicht mehr wählen; da der Politiker mit Mandat im Auftrag handelte, ist das OK. Egal wie der Auftrag eigentlich lautete. Und egal, mit welchen Versprechungen er dazu kam.
Der Schaden ist angerichtet und muss bezahlt werden. Vom Wähler.
Und der macht, Demenz sei Dank, gleich das Kreuz beim nächsten Unglück.
Wenn alle Politiker mit ihrem eigenen Geld so wie mit der Staatsknete haushalten würden, wären 90% in der Privatinsolvenz. :-))
Schöne Albträume noch.
Es ist natürlich richtig was sie sagen.
Mich ärgert es aber ganz enorm, dass wir biederen "Erwirtschafter" schon ein schlechtes Gewissen haben, wenn wir mal wg. zaghaften Kopfschmerzen zuhause bleiben oder absichtlich falsch parken. Obwohl es mir als Freischaffendem manchmal schwer fällt, lege ich brav jeden Monat Geld für Steuer, schlechte Zeiten oder "für später" zurück.
Verdammt noch mal, warum eigentlich?
Was wir in der Merkel-Zeit erleben, macht mir mittlerweile große Angst. An vielen Stellen wird das Volk ausgespart.
Klar, wir haben ja die parlamentarische Demokratie und da hat das Volk dann eben nichts mehr zu melden. Vor allem die CDU/CSU weigert sich ja beharrlich, Volksentscheide in wichtigen Fragen (z.B. Euro-Beitritt) auf Bundesebene zuzulassen.
Das Gefährliche ist aber, dass gerade hinsichtlich der Kosten Dinge beschlossen wurden, ohne die Auswirkungen richtig abgeschätzt zu haben. Was ist denn, wenn die "geretteten" Staaten die Gelder auch in 50 Jahren nicht zurückzahlen?
Und dann noch der Versuch, die Redefreiheit im Bundestag auszuhebeln (na, nach der Wahl werden SPD und CDU da durchziehen).
Jetzt also tagt ein kleines Gremium über Dinge, die der Bundestag beschließen muss. Faustschlag gegen den Bundestag und seiner Souveränität - Grundlage unserer Demokratie!
Wenn ich nicht wüsste, dass die Abgeordneten für das deutsche Volk arbeiten ...
Es ist eine Schande!
hat man etwa schon das ruhegehalt von bundespräsidenten geändert?
hat man schon das wahlsystem geändert?
hat man die absenkung der hotelsteuerpauschale von 19 auf 7 %, welche den staat unnütze 1 milliarde euro jedes jahr kostet zurückgenommen? schliesslich wurde kein hotel billiger, obwohl dies dieses wahlgeschenk gerade für die fdp herausforderte.
hat man die tankstellenpreise schon nach österreichischem systm beschlossen?
also alle sinnvollen und angekündigten änderungen sind bisher nicht beschlossen!
Dieses Wort-Ungetüm ist dermaßen ehrlich, dass man es schon fast nicht glauben kann.
Stabilisierungsmechanismus, so was kann es gar nicht geben! Mechanisch soll Stabilität hergestellt werden! Funktioniert nicht. Dann die zweite Worthälfte: Mechanismusgesetz. Geht auch nicht. Gesetze liefern Grundlagen, Regelungen, aber keinen Mechanismus, der durch konkrete Umstände nicht mehr zu beeinflußen ist.
Leute, wacht an der Sprache der Herrschenden auf. Sie sagen es doch, was sie machen und vorhaben!
Muss dieses Gesetz von Herrn Gauck abgesegnet werden? Dann würde sein Freiheitsbegriff aber stark strapaziert.
Für die transparenz der Abgeordneten ist es eine Weiterentwicklung. Es ist schon der richtige Weg. Schade, das so ein kurzer Weg, das Ziel nicht erreicht !
Völlig rechtens und unbedingt erforderlich, dass der kontinuierliche Demokratieabbau durch die im Prinzip parteiübergreifenden schwarzrotgrünen Maßnahmen (auch) hier an den Pranger gestellt wird.
Das wird aber schon bald nicht mehr reichen, um zu einem sozialverträglichen, glaubhaften und weiterdenkenden (und -gedachtem) Miteinander in der Gesellschaft zurück zu gelangen.
Ich habe nur Angst, das irgendwelche braunen "Wenigergeeigneten" die Initiative nicht nur ergreifen, sondern noch weiter fortführen und das sehr spezielle Demokratieverständnis von CDUSPDundGRÜNE durch ihr eigenes ersetzen.
Nee; warum auch. Die arbeiten bei 4-jahres Wahlperioden mit 10-Jahresplänen. Zur Umsetzung aller Ideen muss man die noch mindestens 2 x wählen. Oder 4 x. Dann wird alles besser.
Die Luft, kein Klimawandel mehr, es gibt ein Endlager und die Finanzkrise ist gelöst, dazu gibt es flächendeckend Krippenplätze für Kinder unter 3. Die Steuern werden gesenkt (nicht für alle), die Wirtschaft gefördert (tut man wirklich), die Arbeitslosigkeit gesenkt (in der Statistik). Dazu Bildung und Familien gefördert.
Nur wer Alternativen wählt, gefährdet dieses Endziel.
Wie das erreicht wird? So wie alle Erfolge dieser Regierung. Mit ruhiger Hand und Bewegungslosigkeit. Irgendwann tut das ein anderer. Und der hat verloren.
Wenn man irgendeine Entscheidung treffen muss, bemüht diese Regierung das Bundesverfassungsgericht. In wenigen Monaten bewegt man sich dann. Dann muss man ja mal irgendwie . . . wie jeder Mansch.
OM !
Bin mal gespannt, ob die Ausnahmefälle (wie zu vermuten ist) zum Regelfall werden!
Das Sondergremium bestehend aus wenigen Personen wird trotz eindeutigen Verbots durch das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet, die einer Entmachtung des Bundestags gleichkommen!
Es bleibt dabei:
DAS IST VERFASSUNGSWIDRIG!