Mark Rutte

Ihre Meinung zu Niederlande: Rutte-Regierung am Sparkurs zerbrochen

Es ist die achte Regierung eines Euro-Staates, die seit Beginn der Schuldenkrise gescheitert ist: Der niederländische Rechtspopulist Wilders wollte den Sparkurs von Premier Rutte nicht mittragen - und brachte dessen Regierung zu Fall. Rutte reichte nun bei Königin Beatrix den Rücktritt ein.

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20 Kommentare

Kommentare

Gast
Gescheitert ???

Vielleicht ziehen sich die Politiker mit Verantwortungsbewußtsein zurück, weil jeder Depp merken muß, wohin die Sparwut führen wird - zu sozialen Unruhen.
Alle "Rettungsmaßnahmen" dienen nur dem Zeitspiel, um Staatsvermögen dank der Hilfe der Banken an Privat zu verscherbeln, entweder wie in Griechenland durch Verkauf von Volksvermögen oder über Steuererhöhungen und Sparwut. Das Perverse daran ist, dass die Sparwut alles nur noch verschlimmert, was aber kein Politiker wahrhaben will.

mode d'emploi
Die niederländische Regierung

... scheitert nicht am Sparkurs. Denn den müssen alle EU-Partner umsetzen. Das Wirtschaften über unsere Verhältnisse wird in Zukunft wohl kaum so weiter funktionieren.

Die Niederländische Regierung scheitert am Rechtspopulisten Geert Wilders, der bei sinkenden Umfragewerten kalte Füße bekommt und nun glaubt stärker auf Anti-Euro-Kurs einschwenken zu müssen.

AlterSimpel
"Jeder Tag des Zögerns geht zu Lasten der Kinder"

So eine emotionslastige Argumentation von Politikern bedeutet im Allgemeinen nicht Gutes.
Denn es heißt: "Lasst jetzt sofort den Bauch entscheiden, keine Fragen mehr".
Das ist keine steuernde Politik mehr, sondern pure Hörigkeit gegenüber den übermächtigen Märkten.

Hollands Demokratie ist offenbar noch nicht "marktkonform" genug.

Viel wahrscheinlicher werden die Kinder später mal die Frage stellen, warum sich die Eltern mit solch fadenscheinigen Lösungen wie "Sparen, nichts als Sparen" an der Nase haben herumführen lassen.

Herrn Wilders ist, zumindest in dieser Frage, nichts vorzuwerfen, es gibt natürlich sozialerer Alternativen, immer.
Daß er damit auch seine sonstigen zweifelhaften Ansichten populär machen kann, ist das Versagen der moderaten Parteien, die zuwenig ans Volk und zuviel an die Banken denken.
Wohin das führen kann, wissen wir Deutschen sehr gut.

mode d'emploi
@nochnichtnathan - keine Unruhen

nochnichtnathan: Vielleicht ziehen sich die Politiker mit Verantwortungsbewußtsein zurück, weil jeder Depp merken muß, wohin die Sparwut führen wird - zu sozialen Unruhen.

Das halte ich für Stimmungsmache. Sparen und Disziplin haben ja ihren Sinn. Ich bin ziemlich sicher, dass das eine große Mehrheit der Mensch auch einsehen wird.

AlterSimpel
@mode d'emploi: Sparen und Disziplin ?

Die schwäbische Hausfrau würde sogar die Kehrwoche saussen lassen und Ihnen den Besen um die Ohren hauen, wenn sie erfahren würde, daß sie trotz eines sparsamen und fleissigen Lebens heute genauso wie alle anderen Bundesbürger über beide Ohren verschuldet ist (statistisch, über die Staatsverschuldung).

Die Kinder der schwäbischen Hausfrau, die das perfide System aus Schulden und Guthaben, Umverteilung von unten nach oben verstanden haben können nur noch Lachen, wenn jetzt wieder die gleiche alte Leier gespielt wird, wohl wissend, daß mit diesen Tugenden in diesen neuen Zeiten kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist, solange nicht der ausufernde Finanzsektor wieder unter Kontrolle gebracht wird.

Wenn Herr Wilders der einzige ist, der das anspricht, dann schlägt das doppelt auf die anderen Parteien zurück.
Es ist populistisch, ja, aber im besten Sinne, nämlich fürs Volk.

Jon Do
@nochnichtnathan

"Das Perverse daran ist, dass die Sparwut alles nur noch verschlimmert, was aber kein Politiker wahrhaben will."

Man sollte vor allem auch wahrhaben, daß man nicht mehr Geld ausgeben kann, als man hat.

Da Steuern und Abgaben bereits bis über die Schmerzgrenze hoch sind, bleibt nur, die Ausgaben zu reduzieren (= Sparen).

Natürlich wollen das diejenigen Bürger, die EMPFÄNGER von Staatsleistungen sind, nicht gerne hören.

Und wenn die Empfängerbürger in der Überzahl sind, ist der Staat zum Scheitern verurteilt. Denn dann wählen die eben wieder und wieder eine "Schuldenkönigsregierung" -- und irgendwann kippt der Staat dann um, wie ein faules Gewässer.

Man kann nicht auf Dauer auf Pump leben.

Der MoJo
Die Kinder werden es zahlen!

Es sind sicherlich harte Einschnitte, die kommen sollten (Renteneintritt von 65 auf 66, MwSt. von 19% auf 21% bzw. von 6% auf 7%, pro Rezept 9 € Eigenanteil, BaföG nur noch als Kredit usw.), der Schritt von Wilders ist aber Populismus, er wildert im linken Lager, wie er es zuvor im rechten getan hat. Das Verhältnis zu Rutte zerrüttet, die Regierung am Ende, auf Kosten der Kinder. Auch hier sind viele Meinungen gegen die Einsparungen. Aus Sicht der alten Menschen klar, sie profitieren von den kreditfinanzierten Sozialleistungen und bezahlen werden sie es nicht mehr. Bezahlen werden es die Kinder. Schon jetzt gibt es in den NL das Problem, dass die kapitalgedeckten Rentenversicherungen Verluste eingefahren haben und das Geld für die Renten gekürzt werden muss. Die Kinder zahlen zukünftig die Kredite für die momentanen Sozialleistungen der Großeltern, die Unterstützung der Leistungen an die Eltern, die zusätzliche Vorsorge für die eigene Rente und sorgen für ihre Kinder. Sehr gerecht!

anna_mueller
Kein Nathan der Weise

Hallo Nathan,
noch nicht bemerkt, wo es hinführt, wenn Staaten auf Teufel komm raus sparen (sollen)? In eine Spirale abwärts. Noch nicht bemerkt, dass unsere Mutti die Griechen beim Geldausgeben anfeuert, wenn es um Waffenkauf in Deutschland geht? Noch nicht bemerkt, dass auch unsere neoliberalen Politiker (dazu zählen auch Grüne und SPD'ler und manch Linker) eben nicht an das gebunkerte Geld der Steuerhinterzieher in der Schweiz ran gehen. Man tritt doch seinen Freunden nicht auf die Füsse, man schont sie.
Staaten sind nun mal keine schwäbischen Musterfamilien, die funktionieren anders.
Warum geben denn die Staaten soviel Geld an die Banken? Jetz sag nur, um den Griechen zu helfen. Nathan scheint halt doch nicht so weise zu sein. Wir Steuerzahler finanzieren eine kleine obere Schicht, mit denen unsere Politiker gerne Abendessen.
Man sollte sich immer fragen, wem nützt es, wenn der Staat spart. Der kleinen Schicht, die derzeit immer reicher wird.

Gast
Man kann nicht auf Dauer auf Pump leben!

Im Prinzip haben Sie das richtig erkannt. Wer allerdings ein Einfamilienhaus bauen will, kann darauf lange warten, wenn er es bar bezahlen will.

Investitionen für die Zukunft, die auch unseren Kindern zu Gute kommen, können durchaus auf Kredit finanziert werden.

Richtig ist auch, dass die Abgaben (einschließlich Steuern) für viele Bürger weit über die Schmerzgrenze hinaus überhöht sind.

Allerdings nicht für alle. Nehmen wir plakativ den Bürger und Deutsche Bank-Chef Ackermann. Dieser wird mit einer Abgabe von lediglich 45 % Spitzensteuersatz (plus Soli) belastet, während für den normalen Bürger bei jeder Gehaltserhöhung lediglich die Hälfte übrig bleibt.

Dann kommt natürlich hinzu, dass das Geld von unseren Politikern für unsinnige Projekte wie z. B. die Hotelsteuervergünstigung oder die Herdprämie zum Fenster hinausgeworfen wird, obwohl dies natürlich keine Investition für die Zukunft ist, außer vielleicht für die Partei, die sich davon x % Wählerstimmen verspricht.

Gast
Wann ist es endlich in Deutschland soweit?

Wieder eine Regierung mehr, die gefallen ist, da der Euro gerettet werden soll. Wann ist es endlich in Deutschland so weit? Wann endlich hört man damit auf, Reichtum auf den Schultern der Armen und Rentner zu mehren. Hoffentlich fallen noch mehr Regierungen dem Euo-Sparwahnsinn zum Opfer. Die fehlenden 14 Milliarden hätte sich die Regierung der Niederlande besser bei der Eurorettung gespart. Dann wäre sie noch im Amt :)

mode d'emploi
@Auslandsrentner - geht's doch gut

Auslandsrentner: Wann endlich hört man damit auf, Reichtum auf den Schultern der Armen und Rentner zu mehren.

Die Rentner haben in Deutschland eigentlich keinen Grund sich zu beschweren. Den künftigen Rentnern wird es jedenfalls nicht so gut gehen.

Hoffentlich fallen noch mehr Regierungen dem Euo-Sparwahnsinn zum Opfer

Seltsame Hoffnung. Hoffentlich geht die Welt bald unter.
Spaß beiseite. Es ist doch relativ offensichtlich, dass wir mal langsam aufhören sollten über unsere Verhältnisse zu leben. Und das verstehen jetzt auch die Verantwortlichen. Zumindest die, die sich der Sache und nicht nur dem Populismus verschrieben haben.

FreierGeist
@ Reaktion Tagesschau

Was ich in der ganzen Diskussion vermisse, ist eine Darstellung resp. Erläuterung des geplanten niederländischen Sparpakets. Die ganze Berichterstattung erschöpft sich eigentlich nur darin, direkt oder indirekt auf Wilders einzuknüppeln, indem man ihn pauschal als Buhmann darstellt.

Bitte ergänzen Sie Ihren Artikel dahingehend, ein bißchen mehr über die Hintergründe zu berichten. Danke!

mode d'emploi
@Auslandsrentner - eingeschränkte Sicht

Die fehlenden 14 Milliarden hätte sich die Regierung der Niederlande besser bei der Eurorettung gespart. Dann wäre sie noch im Amt :)

Es ist doch Quatsch, das so trennen zu wollen.

Gast
Es mag Quatsch sein, wie Sie es zu nennen belieben

Aber es ist einer von vielen Ausdrucken der Stimmung der Bevölkerung, die zur Politikverdrossenheit, letztendlich zum Sturz von Regierungen wie hier führt und verheerende Folgen haben kann.

Etwas Rücksicht auf solche Gefühle wäre durchaus angebracht. Eine Kanzlerin, die dem normalen Bürger jeden einzelnen Euro eisern abringt, bei Banken, Rettungsschirmen, Herdprämie, Hotelsteuervergünstigung aber keinerlei Hemmungen hat, weil dies alles ihr noch ein paar Tage zusätzlich ihrer Traumkanzlerschaft und ihrer Traumkoalition sichert, schädigt letztendlich uns alle. Wenn sie dann endlich stürzt, können die Folgen ebenfalls für uns alle verheerend sein, schon weil keine Opposition vorhanden ist, die andere Zeichen setzen kann.

Gabriel kritisiert an dieser Kanzlerin offenbar nur, dass sie das, was sie macht, nicht schnell genug macht. Zwischen den beiden sogenannten Volksparteien gibt es wohl sonst keinen deutlich erkennbaren Unterschied mehr.

Gast
Jeder Depp...

Zitat: "Das Perverse daran ist, dass die Sparwut alles nur noch verschlimmert, was aber kein Politiker wahrhaben will." Falsch!
Wohin es führt, mehr Geld auszugeben als man hat, sehen wir jetzt: wir sind die "Kinder" der Politiker-Generation, die vor Jahrzehnten begonnen hat, mehr Geld auszugeben als vorhanden war. Die Folge ist die heutige Krise, welche sich über die gesamte westliche Welt ausbreiten wird, weil Deutschland und die USA nicht soo viel besser sind als Italien und Spanien. Je später man korrigiert, desto drastischer die Folgen und die Korrekturmassnahmen. Das weiss jeder Privathaushalt und jeder Betrieb. Nur die sozialistische Politik und ihre Anhänger haben es noch nicht begriffen. Leute, kommt zur Vernunft, so weh es heute tut zu sparen, umso mehr werden es uns unsere Kinder danken!

Gast
Sündenböcke

wie schön ist es, für alles einen verhassten Sündenbock zu finden, damit man nichts liebgewordenes hinterfragen muss. Wunderbare Sündenböcke sind: Unternehmer, Reiche, Steuerhinterziehr,Banken und die Schweiz.
Aber mal ganz ehrlich: ohne diesselben reinwaschen zu wollen: ist es allein deren Schuld, dass wir (Europa einschliesslich Deutschland, USA) so hoch verschuldet sind? Ist es nicht auch die Schuld der Politik, die sich von Wahl zu Wahl unsere Stimmen mit Geld erkauft hat, das nicht vorhanden war? Vielleicht besinnen wir uns mal wieder auf die simple Tatsache, die jeder Privathaushalt kennt: wenn kein Geld mehr da ist, muss man sparen, so weh es tut. Wenn wir es jetzt nicht tun, werden wir uns unsere Kinder anklagen, und dagegen hilft keine sozialistische Ideologie!

Gast
Die Staatsschulden in NL sind ...

.
...- ebensowenig wie in DE - auch nicht "über Nacht"
entstanden !

Die Politiker = letztl. in ihrem unsinnigen Verhal-
ten doch überall gleich: Sie ziehen quasi vom Leder,
d.h. jede Regierung erhöht den Staatsschuldenberg
"etwas mehr" als die jeweilige Vorgängerregierung,
weil :

a) jede Regierung aus Stolz, Ehrgeiz, Prunksucht etc.
"gut dastehen" will;

b) kein Regierungsmitglied bei den Staatsschulden - weder für den Sockelbetrag, noch den Erhöhungsbetrag - haftet;

c) kein Regierungsmitglied strafrechtl. für b) ver-
antwortl. = (denn sie "basteln" ja ihre Gesetze
gerade in diesem Bereich nach "Gutsherrenart");

d) Staatsschulden neigen dazu, von der Verursacherseite
"nebulös" zu werden, weil der Mensch darauf 1gerichtet
=, zu vergessen.

e) bei der nächsten Wahl sich ohnehin kaum jemand mehr
erinnert, wer das alles (ursprüngl. + danach) (mit-)
eingebrockt hat.

Sicher in die Katastrophe ! Bis Kinder + Enkel das
merken, sind die "verantwortl." Politiker bereits auf
dem Friedhof.

Der MoJo
@FreierGeist: Darum geht es:

@FreierGeist
Dafür gibt es kundige Forumsteilnehmer:

  • MwSt.: von 19% -> 21% bzw. von 6% -> 7%, im Gegenzug 2014/15: Verringerung der Lohnsteuer
  • bei jedem Rezept zahlt jeder 9€ selbst
  • Renteneintritt von 65 J. -> 66 J.
  • Studentenfinanzierung: kein Zuschuss mehr, nur noch per Kredit
  • Rundfunk: Einsparung 25 Mio. € das erste Jahr, das zweite Jahr 50 Mio. €
  • schrittweise Aufhebung der Steuerbefreiung für Hypothekenzinsen
  • Leerbücher zahlen Eltern wieder selbst
  • keine Leistungsentlohnung für Lehrer mehr
  • keine Lohnerhöhung für alle Niederländer, außer Renten, dadurch Einsparung bei Beamtenbezügen
  • keine Änderung beim Kündigungsrecht
  • keine Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes
  • Kürzungen bei Entwicklungshilfe
  • auf Drängen Wilders: Rückkehrerklärung für Asylsucher, wenn sie keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten
  • u. a.

    Quelle: rtl.nl, nrc.nl

  • mode d'emploi
    @Konny

    Wir müssen nicht darüber diskutieren, dass Frau Merkel auch Fehler macht, das sehe ich ja genau so. Aber man kann doch nicht hoffen, dass der Euro endlich zusammen bricht oder der Mob die Regierung absetzt. Das ist doch nicht seriös und das meinte ich mit Quatsch.

    Der MoJo
    Worum geht es eigentlich?

    Das Totschlagsargument: Der € muss gerettet werden. Blödsinn, der überlebt auch so!
    Es geht um den europ. Wirtschaftsraum und seine Verzerrungen! Überschuldete Staaten treiben die Zinsen in die Höhe, Pleiten und dadurch kollabierende Wirtschaften drohen. 60% der dt. Exporte gehen in die EU, 43% in den Euroraum. Aktuell gibt es in den NL eine Diskussion, dass die Rentenfonds die Renten nicht anheben können (Kaufkraftverlust durch Inflation) und evt. sogar nominal senken müssen, weil sie große Verluste einfahren. Ursache sind die nun niedrigen Zinsen für sichere Anlagen, bspw. deut. Staatsanleihen. Die dt. Fonds stehen noch etwas besser da. Die europ. Wirtschaft ist extrem verzahnt, da schützt keine DM mehr, im Gegenteil, die Kosten aus Währungsverlusten wären immens und würden die dt. Wirtschaft in die Knie zwingen. Probleme eines Landes spüren alle! Darum müssen alle die Haushalte in den Griff kriegen!
    Wachstum auf Pump ist ein süßes Gift, Sparen schmeckt nicht, ist aber nachhaltig.