Mitten in der gar nicht so ruhigen Sommerpause bricht der Ampel-Streit über den Haushalt neu auf. Führende SPD-Politiker werfen Finanzminister Lindner parteipolitisches Kalkül vor. Die Grünen ziehen rote Linien. Die FDP hält dagegen.
Gutachten zum Haushaltsentwurf sorgen erneut für Unruhe in der Ampel-Regierung. Finanzminister Lindner nennt jetzt eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro - macht aber keine Vorschläge, woher das Geld kommen soll.
Heute wird das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf beschließen. Bis dahin war es ein steiniger Weg - und die nächsten Etappen werden nicht leichter. Von Jan-Peter Bartels und Nicole Kohnert.
"Ärgerlich" nannte Verteidigungsminister Pistorius die geplante nur geringe Erhöhung des Wehretats. Auch von der Bundeswehr kam harsche Kritik. Nun könnte es doch mehr Geld geben. Haushaltspolitiker kündigten Nachbesserungen an.
Die SPD wartet darauf, dass der Kanzler endlich den Haushaltskonflikt löst. Doch bislang bleibt Scholz klare Antworten schuldig. In der Regierungsbefragung dürfte er sich dazu äußern. Die Ungeduld in den eigenen Reihen wächst. Von N. Kohnert.
Die Bundesregierung hat nach Worten von Finanzminister Lindner noch viel Arbeit vor sich beim Haushalt für das kommende Jahr. Die SPD-Linke plant derweil ein Mitgliederbegehren gegen Etat-Kürzungen.
Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge die Mittel für die bundeseigene Autobahn GmbH deutlich kürzen. Mehrere Verbände schlagen deshalb Alarm: Sie befürchten einen Verkehrskollaps.
Nach dem desaströsen Europawahlergebnis steigt im Lager der Sozialdemokraten der Druck. Bricht nach einer langen Phase der Geschlossenheit der innerparteiliche Streit wieder aus? Von Jan-Peter Bartels und Georg Schwarte.
Die Ampel-Regierung wollte mehr Geld in die Entwicklungshilfe der ärmsten Länder stecken. Nun sind die Ausgaben erneut gesunken. Wegen des Streits um den Haushalt könnte es noch weniger werden.
Bund, Länder und Kommunen müssen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als bislang angenommen. Im kommenden Jahr erwarten die Steuerschätzer knapp 22 Milliarden Euro weniger. Das hat auch Folgen für den Haushalt.
