Die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen werden schon zum 31. Dezember auslaufen - und damit drei Monate früher als geplant. Das kündigte Finanzminister Lindner an. Kritik kommt von SPD und Verbraucherschützern.
Die Ampelkoalition zieht weitere Konsequenzen aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Für dieses Jahr will sie einen Nachtragshaushalt einbringen. Das sagte Finanzminister Lindner.
Eigentlich wollten die Haushaltspolitiker heute zur sehr langen letzten Sitzung zusammenkommen. Doch weil nach dem Karlsruher Urteil viele Geldfragen ungeklärt sind, verschiebt sich der Beschluss zum Etat 2024. Von H.-J. Vieweger.
Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Wie das Gericht argumentiert, und warum das Urteil wegweisend sein könnte. Von Klaus Hempel.
Der Etat des Arbeitsministeriums wird nicht gekürzt - die Ausgaben steigen sogar noch. Grund dafür sind auch die angehobenen Regelsätze beim Bürgergeld. Doch der Mindestlohn steigt nicht ausreichend. Von C. Emundts.
Schulen und Kitas stöhnen unter Personalmangel und schlechter Ausstattung, Bildungsstudien geben Deutschland schlechte Noten: Die geplanten Sparmaßnahmen im Bildungshaushalt stoßen auf Unverständnis. Von P. Sonnenberg.
Gemeinsam will Kanzler Scholz das Land auf Vordermann bringen - und sein "Deutschland-Pakt" stößt bei Arbeitgebern und mehreren Länderchefs auf Zustimmung. Die Union ist hingegen skeptisch: Der Plan biete kaum Neues.
Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat der Oppositionsführer Merz der Regierung vorgeworfen, falsche Prioritäten zu setzen. Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs würden von der Ampel unterschätzt, die Bundeswehr bliebe unterfinanziert.
37 Milliarden Euro allein für Zinskosten: Für Finanzminister Lindner ist ein Kurswechsel in der Haushaltspolitik alternativlos. Angesichts "neuer uferloser Schulden" müsse gespart werden, sagte er im Bundestag. Und er machte wenig Hoffnung auf Besserung.
Nach dem Ende der Sommerpause bringt Finanzminister Lindner heute den Haushaltsentwurf für 2024 in den Bundestag ein. Der Etat soll die Schuldenbremse einhalten - für Zusatzwünsche bleibt wenig Spielraum. Von Martin Polansky.
