In seiner Regierungserklärung hat Kanzler Scholz eingestanden, dass die Regierung vor Haushaltsproblemen steht. Lösungen präsentierte er nicht, kündigte aber das Ende der Energiepreisbremse an. CDU-Chef Merz sprach Scholz die Eignung zum Kanzler ab.
„Scholz stimmt auf schwierige Zeiten ein“
„Schwierig“ sind die aber nicht wegen des Streites um die 'Finanzierbarkeit' des Notwendigen, also ums Geld, sondern in Anbetracht des Umstands, dass das (das Geld) in unserem heutigen globalen System Macht ist wegen der darum ausgelösten Kriege und deren Folgen.
Bitte nicht immer alles auf den Krieg schieben. Bereits vor dem Einmarsch der Russen in die Ukraine hat unsere Regierung davon gesprochen, die russischen Gas- und Öllieferungen gegen Null zu fahren. Nicht der Russe hat uns den Hahn zugedreht, sondern wir selbst. Und mit der Notwendigkeit neue Energiequellen anzuzapfen explodierten die Energiepreise und verursachten diesen wirtschaftlichen Einbruch, komischer Weise hauptsächlich nur bei uns.
"Bitte nicht immer alles auf den Krieg schieben"
Ich habe auf die Ursache hingewiesen, nicht auf ihre Folgen (u.a. Kriege).
Finde ich auch sehr Merkwürdig das die Energieversorger in Deutschland, als einzige im Europäischen Raum, ihre Gewinne von rund 3,7 Milliarden Euro auf über 6,3 Milliarden steigern konnten.
und deren Folgen.
Also das BVG hat hjat die 60 Mrd. von den Corona Krediten gestrichen. Dazu war kein Putin oder Krieg zu notwendig. Vielen anständigen Politikern und Bürger klar das man so nie in einem rechtsstaatlichen Haushalt handeln darf.
„Das Urteil zum Haushalt erschwere die Arbeit der Ampel“
Das ist eine Falschbehauptung. Denn das tut es mitnichten. Es hat die Ampel bzw. die derzeit in der Politik 'Entscheidungsbefugten' nur darauf hingewiesen, dass sie nicht nach eigenem Belieben schalten und walten können, ohne denen, 'für' die sie entscheidet - den hierzulande lebenden Menschen in ihrer Gesamtheit - ihre Entscheidungen schlüssig zu begründen. Vor allem hat das BVG die in seinem Urteil darauf hingewiesen, welche Prinzipien von ihnen dabei zu beachten sind. Und damit, wo die Prioritäten liegen, nämlich vor allem anderen in der Gewährleistung der Bewahrung der allgemeinen Existenzgrundlagen für die zukünftigen Generationen (Umwelt- und Klimaschutz).
Was spricht denn dagegen, Lindner zu folgen und eine Priorisierung einzuführen - anstatt das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen auszugeben ?
Die Prioritäten hat das BVG - das ist die maßgebliche Instanz, kein Politiker - bereits gesetzt. Dies ist ein Rechtsstaat.
Jetzt reden sich die Dinge aber schön.
Sie lesen und hören doch ununterbrochen, dass das Urteil wie der Blitz in die Ampel gefahren ist.
Und Herr Scholz beschwichtigt in gewohnter Weise: Unkonkret und oberflächlich - der Respekt vor dem Amt verbietet krassere Begriffe.
"Jetzt reden sich die Dinge aber schön"
Wer redet sich hier Ihrer Meinung nach was 'schön', und wie?
Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Einnahmen des Staates waren noch nie so hoch (über eine Billion), wie derzeitig und eigentlich müßte man damit locker alle notwendigen Ausgaben decken können. Aber was sind notwendige und was sind nicht unbedingt notwendige Ausgaben? Hier streiten sich die Geister und einige Wahrheiten darf man nur hinter vorgehaltener Hand sagen, um nicht einen Shitstorm loszubrechen. Alles, aber auch wirklich alles gehört auf den Prüfstand und bitte, liebe Politiker, schaut euren Bürgern, die euch gewählt haben, auf den Mund. Es geht auch um den sozialen Frieden in unserem Land.
Knapp eine Billion ist der Haushalt. Rund 10 % geht ab 2024 fürs Bürgergeld drauf. Das ist Wahnsinn! Nichts tun, keine Verpflichtungen aber mehr oder kaum weniger kriegen als Geringverdiener. (inkl. den ganzen Zuschüssen/gesell. Vorteilen)
reply0Antworte
Rund 10 % geht ab 2024 fürs Bürgergeld drauf. Das ist Wahnsinn! Nichts tun, keine Verpflichtungen aber mehr oder kaum weniger kriegen als Geringverdiener
Wem es zusteht ist doch völlig in Ordnung. Glauben Sie, das wenn man das Bürgergeld kürzt und somit den Abstand zu den Geringverdienern vergrößern würde, diese dann mehr verdienen? Sicher nicht nur das Gefühl besser sozial gestellt zu sein.
Der ,,soziale Friede" in unserem Land wird maßgeblich von der immer weiter auseinanderklaffenden Schere von Arm und Reich bedroht. Das Rettungskonzept des Clubs deutscher Unternehmer sieht Einsparungen im sozialen Bereich, in der Bildung und im Umweltschutz und eine stärkere Subventionierung großer Unternehmen vor (der Wirtschaftsstandort muss ja schließlich gestärkt werden, nicht?). Wenn wir die Reichen noch ein bisschen reicher machen können kommt der Wohlstand sicher sicher auch ganz bald wieder in anderen Bevölkerungsschichten an... wer glaubt diese moderne Märchen noch?
Man kann sich auch in eine Krise hinein sparen. Vor allem in einem Wirtschaftssystem das durch Schulden angetrieben wird, da der reichste Teil der Bevölkerung selten bereit ist seinen Beitrag zu leisten (Stichwort Steuerhinterziehung).
sondern ein Ausgabenproblem.
Danke das seh ich auch so. Wer mehr als 45% für Soziales ausgiebt und viele subventionen an Konzeren verteilt handelt nicht gut.
Subventionen für Solar, Klima, Heizungen und E.Pkws können sich nur noch sehr wenige Arbeitnehmer und Rentner erlauben.
Sehr richtig, wenn gespart werden muss dann müssen alle Ausgaben auf Dringlichkeit überprüft werden und nicht von vornerein ausgeklammert werden.
>>>Hier streiten sich die Geister und einige Wahrheiten darf man nur hinter vorgehaltener Hand sagen, um nicht einen Shitstorm loszubrechen>>>
"Wahrheiten"..... In der Meinungsfeiheit ist auch ein Shitstorm Meinungsäußerung!
Gehört dazu und passiert meistens dann wenn, "Wahrheiten" recht einseitig genenriert und wiederlegbar sind.
Hinter "vorgehaltener Hand" finden übrigens meistens Lästereien statt, Getuschel und Tratsch.
Nun, zu den Wahrheiten gehört auch, dass für das Militär keine Obergrenze besteht. Als Argument für die enormen Summen, die in die Rüstung gepumpt werden, dient natürlich Russland. Hätten die Politiker ab 2008 eine respektvolle Politik gegenüber Russland betrieben, gäbe es sehr wahrscheinlich keinen Krieg in der Ukraine. Dann wären z.B. 100Mrd "Sondervermögen" und der überproportionale Anstieg des Militärhaushaltes nicht nötig.
Nun kann der angesprochene Shitstorm beginnen.
Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem.
Deutschland hat ein Einnahmenproblem und ein Ausgabenproblem.
Deutschland hat kein Einnahmenproblem, denn die sind in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen - es gibt definitiv ein Ausgabenproblem.
Worin besteht denn bitte das Einnahmeproblem?
"...und einige Wahrheiten darf man nur hinter vorgehaltener Hand sagen, um nicht einen Shitstorm loszubrechen. Alles, aber auch wirklich alles gehört auf den Prüfstand..."
Ja, das liebe Bürgergeld und die Migranten, nicht wahr?
Nein, nicht das Bürgergeld und die Migranten, sondern die Höhe der Aufwendungen / Ausgaben hierfür - das ist ein feiner Unterschied!
Weshalb führen Sie das Militär nicht auf?
Richtig.
Wenn eine Regierung es nicht schafft, mit so einem immensen Haushalt zu wirtschaften, sollte diese den Hut nehmen.
Sicherlich hat jede Partei so ihre Projekte auf der Agenda, welche sie für notwendig oder unabdingbar hält.
Dies kann aber keine Grundlage dafür sein, ständig mehr und mehr Belastungen in die Zukunft zu verlagern.
Und bitte nicht wieder USA-Vergleiche diesbezüglich. Nur weil andere nicht solide wirtschaften, müssen wie es nicht ebenso tun. Und diese Ansicht teilt die große Mehrheit hierzulande.
CDU-Chef Merz sprach Scholz die Eignung zum Kanzler ab.
Da sitzt er noch nicht mal richtig im Glashaus, aber schmeisst schon mal mit Steinen. Mag ja sein, dass Scholz aus der Sicht vieler Deutscher ungeeignet ist. (Auch ich finde ihn suboptimal.) Genausogut kann es auch sein, dass Merz nur etwas herbeizaeubern will, naemlich seine eigene Popularitaet. Aber fuer wen auch immer Merz sich als Sprachrohr aufschwingt, der sollte sich bewusst sein, dass dieses Sprachrohr kein kraftvolle klingende Posaune ist, sondern bloss 'ne Karnevalstroete aus der Luftschlangen raus kommen. Mit absolutem Unbegreifen betrachte ich dessen hartnaeckige Existenz im Olymp der Regierenden. Wie kam er bis dahin? Irgend ein hoeheres Wesen hat es mit der Chancengleichheit wohl zu gemeint.
Das Geld ist nicht weg. Es ist woanders würde Habeck sagen.
Dieser Spruch das Geld ist nur wo anders, ist so etwas von uralt. Den habe ich schon oft gehärt, nur noch nicht von Herrn Habeck.
Und da hat er recht, das Geld ist in einem "Pott" der lt BVG nicht angerührt werden darf.
Nur weg ist es eben nicht, sondern stillgelegt.
Merz ist ein Lobbyist der Wohlhabenden und Vermögensverwalter. Geld und einflussreiche Kontakte ebenen einem den Weg in so manche Position.
Die Steine wurden schon von den CDU Ministerpräsidenten der Bundesländer zurückgeworfen und es wird bitterkalt
Denn mit der Klage hat Merz / Dobrindt dafür gesorgt , das die Länderchefs bis zum kleinen Gemeindebürgermeister alle ein massives Finanzierungsproblem haben und kaum noch Bausubstanz erhalten oder energetisch sanieren können.
Bin schon mal gespannt , wie der nach Bundestagsneuwahlen schreiende Söder die 90 Mio dafür finanzieren will:-)
Wieso ? Merz hat doch recht. Was nicht heißt, das Merz als Kanzler besser wäre.
Ob er Recht hat, steht fuer mich garnicht mehr zur Debatte. Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn, es bleibt trotzdem in Huhn. Damit sage ich nicht, dass er Recht hat, sondern nur dass das keine Rolle spielt, denn es ist schlimmer, dass ein blindes Huhn es in eine politische Fuehrungsrolle geschafft hat und dort sogar gebraucht wird (von der CDU. Gibts ein groesseres Armutszeugnis fuer den Laden?) ! Seine Standpunkte sind asozial und rueckschrittlich. Blinder gehts nicht.
Nein, die Ampel trickst wo sie kann. Das ganze Land ist in einer Notlage, das stimmt. Aber diese Regierung bringt uns in Not, nichts anderes!
Nein, die Ampel trickst wo sie kann. Das ganze Land ist in einer Notlage, das stimmt. Aber diese Regierung bringt uns in Not, nichts anderes!
Tätä Tätä Tätää! Und Luftschlangen.
Diese Regierung führt uns aus der Not heraus. Besser als jede andere.
Man muss die Ampel nicht mögen, aber tricksen mag in einer Diktatur funktionieren
"Aber diese Regierung bringt uns in Not, nichts anderes!" Welche meinen Sie denn? Die 16 Jahre Merkel oder die 2 Jahre aktuell?
„Diese Regierung“ dürfte nach meinem Verständnis die „jetzige Regierung“ sein - wie Sie da die frühere Regierung von Frau Merkel hineininterpretieren können, bleibt Ihr Geheimnis.
Wer alle?
Ich hoffe das die CDU klagt und damit die Ampel Regierung zu Fall bringt.
Warum soll plötzlich eine „Notlage“ erklärt werden nur um die Neukreditaufnahme der Regierung zu retten ?
Aber diese Regierung bringt uns in Not?
So wie viel andern Regierung auch. In fast allen jahren seit bestehen der BRD haben wir wegen der "Zukunft" immer mehr Schulden gemacht.
Wir sollten mal versuchen Politik für die guten fleisigen Arbeitnehmer und anständigen Rentner in diesem Land zu machen. Nicht zuerst die Welt, das KLima den Euro, Pleiteländer oder die EU mit deutschem Steuergeld retten würde sicher helfen.
Sie haben doch sicher mehrfach in Ihrem Leben gewählt, und die Regierungen wurden demokratisch gewählt. Anscheinend haben Sie immer die Falschen gewählt die nicht Ihren Vorstellungen gerecht wurden.
Sie als Rentner bekommen doch laufend Rentenerhöhungen, ist das etwa nicht der Verdienst guter Politik? Ihren kleinen Verbrenner dürfen Sie auch noch fahren.
Nein, die Ampel trickst wo sie kann. Das ganze Land ist in einer Notlage, das stimmt. Aber diese Regierung bringt uns in Not, nichts anderes!
Was denn nun? Die Ampel trickst, der Bürgeldempfänger ist schuld, laut Ihres Kommentares von 12:59 Uhr
Merz ist mit Notlageerklärug für 2023 einverstanden? Also Nationale Front der Grundgesetzverlasser?
Also Nationale Front der Grundgesetzverlasser?
Der Sinn der Notlage ist klar erkennbar und auch die Notlage selbst steht klar im Grundgesetz.
Es gibt doch gar keine Notlage! Das ist doch jedem klar das es sich nur um einen Winkelzug handelt um aus der Bredouille herauszukommen in der die Regierung seit dem Urteil aus Karlsruhe steckt …
Also, 30 Milliarden Entwicklungshilfe, 50 Milliarden für Flüchtlinge (laut Herrn Kretschmer, CDU) , demnächst 8 Milliarden für die Ukraine (ursprünglich waren 4 Milliarden geplant) und so weiter, es ist noch nicht alles... Das 60-Milliarden-Loch verblasst im Vergleich zu dieser Menge Geld! Jede Hausfrau weiß, dass Spenden erst dann kommen, wenn man genug Geld für das Haushalt hat. Wissen es unsere Politiker nicht? Den generellen Sinn solcher Hilfen hat am besten amerikanischer Politier Ron Paul formuliert: Geld von armen Menschen aus einem reichen Land wird an reiche Menschen in einem armen Land geschenkt. Und jetzt haben wir das nötige Geld nicht mehr!
Woher kommt ihre Angabe zu 50 Mrd. für Flüchtlinge?
Laut den bisherigen Bundeshauthalten bewegen sich die Ausgaben für die gesamte Migration im Rahmen von < 5 Mrd, ein Bruchteil des Bundeshaushalts (450 Mrd). Aber da regt sich niemand so schön drüber aus oder?
https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265776/a…
Bund und Länder zusammen; 25 Mrd. Bund und 25 Mrd. Länder macht in Summe 50 Mrd. und das sind die eher optimistischen Angaben, da dieser Wert bereits unter Merkel in deren letzten Amtsjahr nachweislich erreicht worden ist und seitdem sich die Neuzugänge (darunter Ukrainer und das Thema gab es unter Merkel noch nicht) noch merklich erhöht haben wie wir wissen.
…dem möchte ich ergänzend hinzufügen. Die Auslandshilfen machen nur dann Sinn, wenn bei diesen Investitionen auch eine Leistung zurückfließt. Das ist leider oft nicht der Fall. Auch Solidarität für das Geberland ist damit sehr schwer zu erwerben. Das Konzept hat in den USA nicht gut funktioniert. Jedenfalls ist das Ansicht vieler US Republikaner.
Ich sehe das genauso wie Sie und finde die genannten Ausgaben auch absurd hoch auch ohne das 60 Milliarden Loch.
>>>Jede Hausfrau weiß, dass Spenden erst dann kommen, wenn man genug Geld für das Haushalt hat. >>>
Hausfrauen? Wann bekommen die Spenden von Wem "wenn sie genug für den Haushalt haben" und wozu?
Wer spendet an Hausfrauen mit "genug Haushaltsgeld"?
"30 Milliarden Entwicklungshilfe"
Vor vielen Jahrzehnten wurden Entwicklungsgelder an die Obrigkeiten der Entwicklungsländer gezahlt. Mittlerweile sind die Hilfsgelder überwiegend an Aufträge für die deutsche Wirtschaft gekoppelt. Im Prinzip eine Subvention für deutsche Unternehmen, bzw eine Exportförderung für deutsche Unternehmen.
Die Entwicklungshilfe ist ein Bruchteil von dem Geld, was Industrienationen durch billige Rohstoffe und Naturalien verdienen. Gäbe es keine Entwicklungshilfe, würden noch mehr Menschen wegen sozialer / wirtschaftlicher Not nach Europa / USA flüchten.
Ein 60 Milliarden Loch nach einer solchen Ohrfeige durch das Bundesverfassungsgericht müsste eigentlich zu einer Vertrauensfrage des Bundeskanzlers im Parlament führen! Stattdesssen eine Larifari-Rede, die mal wieder im typischen Scholz-Ton gar nichts aussagt. Es ist unglaublich, wie dieser Mann das Land gegen die Wand fährt und die Demokratie gleich mit!
Mit Leuten wie Ihnen hätte Deutschland den Wiederaufbau nach 1945 nicht schaffen können. Ohne Mut und Kapitaleinsatz lässt sich Zukunft nicht gestalten, allenfalls Dauergequäke!
Es ist unglaublich, wie dieser Mann das Land gegen die Wand fährt und die Demokratie gleich mit!
Kann er eben nicht, weil in der BRD eine Demokratie herrscht. Er hat vom Verfassungsgericht ganz klar demokratisch die Grenze gezeigt bekommen. Ihre Behauptungen sind eher unglaublich.
Er macht das - weil er es kann!
Stattdesssen eine Larifari-Rede, die mal wieder im typischen Scholz-Ton gar nichts aussagt. Es ist unglaublich, wie dieser Mann das Land gegen die Wand fährt und die Demokratie gleich mit!
So habe ich die Rede auch verstanden.
Ihr Kommentar ist doch nur eine Larifariwiederholung von @Affen_D.
Ein 60 Milliarden Loch nach einer solchen Ohrfeige durch das Bundesverfassungsgericht müsste eigentlich zu einer Vertrauensfrage des Bundeskanzlers im Parlament führen!
Wozu? Das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments hat er ohne Zweifel ja.
Der Bundeskanzler hat - in der Hauptsache - auf die exzeptionelle Situation in der Welt und ganz besonders für Deutschland hingewiesen. Dieses Tatsachen müssen die Grundlagen politischen Handelns sein. Über das WIE kann es durchaus verschiedene Ansichten geben. Die Bundesrepublik ist kein diktatorischer Einparteienstaat, sondern eine Demokratie - in der Koalitionen Ausdruck der Meinungsvielfalt sind. DAS einer Koalitionsregierung vorzuwerfen ist sehr merkwürdig. Scholz hat, für jeden verständlich, die Absicht des Koalitionskompromisses deutlich gemacht : den notwendigen Investitionen in die Zukunft von Sozialstaat und Industrie nicht zu blockieren. Die Regierungserklärung war eindeutig. Die von den Oppositionen geforderten Demutsbekundungen waren unnötig und sind vernünftigerweise unterblieben. Die Rede von Mützenich war die kluge Ergänzung der Regierungserklärung.
In Berlin gab es zu meiner Hauptstadtzeit Lkws mit dem Planeaufdruck "Mit Scholz, da rollt's"... in kürzester Form dasselbe gesagt. Werbung eben...
auf schwierige Zeiten?
Die haben sehr viel Bürger schon jahrelang.
Ich persönlich seit 2015.
Das BVG urteilt im Rahmen der Verfassung - so muß es sein. Aber die Verfassung ist ein politisches Produkt - und kann daher auch politisch geändert werden wenn es notwendig ist. Nicht einfach - 2/3-Mehrheit - aber durchaus möglich wenn genügend einsichtsvolle Abgeordnete, über Parteigrenzen hinaus, sich besinnen. Daher ist das ganze Gezeter überflüssig. Letztlich gilt : Das Parlament steht ÜBER dem Verfassungsgericht. Im Grunde geht es um etwas ganz einfaches : WIE sind die Prioritäten zu setzen - und das ist eine POLITISCHE Aufgabe - die zum Wohle des Volkes und nicht zum Zwecke des Sturzes der Regierung gelöst werden muß.
Vorbei die Phase, als der Weihnachtsmann noch Corona hieß und allen zur Überraschung den Doppelwumms bescheerte. Zurück in der Realität wird nun ein Schuldiger für den warmen Regen gesucht.
5 Antworten einblenden 5 Antworten ausblenden
Wo keine Kläger, keine Klage, keine Änderung!
Wie bitte?
Dann wollen wir mal hoffen das die Union genügend Machtwillen hat, um erneut zu klagen.
Und so würden Sie dann die vom BVG festgestellte Rechtsverletzung einfach akzeptieren? Wenn kein Kläger, dann kein Richter? Ich sehe es positiv, dass geklagt wurde, denn jetzt wissen auch alle künftigen Regierungen Bescheid - selbst wenn es für den Kläger (also die Union) ein Bumerang werden könnte.
ein Schuldiger für den warmen Regen gesucht.
den hat das BVG klar bezeichnet. Der in teilen rechtswiedriege Haushalt der Ampel.