In seiner Regierungserklärung hat Kanzler Scholz eingestanden, dass die Regierung vor Haushaltsproblemen steht. Lösungen präsentierte er nicht, kündigte aber das Ende der Energiepreisbremse an. CDU-Chef Merz sprach Scholz die Eignung zum Kanzler ab.
"Scholz stimmt Bürger auf schwierige Zeiten ein". Dieser Satz klingt vertraut und deutet an, wohin die Reise geht. Und wer-mal wieder-den Gürtel enger zu schnallen hat, die Lasten zu tragen hat. Eine gerechtere Besteuerung oder der Wegfall von umweltschädigenden Subventionen (Dienstwagen, Kerosin, Mehrwertsteuerbefreiung internationaler Flüge), dass steht nicht auf der Agenda.
Und der Herr von BlackRock mit den Privatflugzeugen, dem geht´s nicht um eine andere Politik. Der will nur profitieren, Kanzler werden.
Preisbremse
"Scholz kündigte zudem ein Ende der Strom- und Gaspreisbremsen zum Beginn des kommenden Jahres an. Dies sei möglich, weil deutschlandweit wieder Strom- und Gastarife verfügbar seien [...]"
Wenn man eine Preisbremse streicht, die gar nicht mehr greift, dann wird das auch keine Einsparungen bringen.
ja das wundert mich auch die absolut unnötige Diskussion über was das gar keinen Einfluß auf die Ausgaben hat
Zur Schlagzeile zu diesem Thema hier "Wie raus aus dem Trümmerfeld?" heute morgen:
Trümmerfelder gibt es derzeit kriegsbedingt zum Leidwesen aller Bevölkerungen - natürlich insbesondere und zuallererst der davon unmittelbar Betroffenen - zuhauf. Da müssen wirklich nicht auch noch welche herbeiphantasiert werden.
Der Kanzler stimmt uns auf schwierige Zeiten und auf's sparen ein. Wir sollen also sparen und das Ersparte geht dann u.a. in die Ukraine um den Krieg dort zu finanzieren und dies, solange es nötig ist. Frage: wenn der Krieg; und davon kann man ausgehen noch Jahre dauert, sind wir pleite...und dann.. Ich glaube nicht das uns dann so geholfen wird, wie D das macht. Ich lehne die Maßnahmen von Herrn Scholz ab.
@ mic
Den generellen Sinn solcher Hilfen hat am besten amerikanischer Politier Ron Paul formuliert: Geld von armen Menschen aus einem reichen Land wird an reiche Menschen in einem armen Land geschenkt.
Ron Paul hat den Sinn von Entwicklungshilfe nicht verstanden und das war auch nicht anders zu erwarten. Geld von nachhaltig denkenden Menschen aus einem reichen Land wird an nachprüfbar sinnvolle Projekte in einem armen Land geschenkt. So wär's richtig. Aber wie soll der Populist Paul das wissen?
Oder er hat ihn nur zu gut verstanden und obendrein noch in einer Art und Weise formuliert, die jeder versteht und keine Mißverständnisse zuläßt.
wie ist das anhand des Beispieles China das ja auch Hilfe kriegt zu deuten ?
notwendigen Investitionen?
Eine große Meherheit sieht darin aber keine Zukunft für unsewre Land. Sie erhalten Bevormundung und hohe Kosten bei Steuern, Energie usw.
Es ist einfach nur peinlich was die Ampel liefert. Sie sollten mal wirtschaften lernen. Eigentlich sollten die Verantwortlichen zur Kasse gebeten werden, denn deren Trickserei geht zu Lasten der Steuerzahler ohne jegliche Konsequenz. Beim Ausgabenreduzieren habe ich von vielen Ausgaben von der Ampel noch nichts gehört, z.B Diätenerhöhung einfrieren, Kanzleramtsbau stoppen und und und…. man geht wieder auf die Kleinen los ….
Die Debatte war zwar emotional, brachte mich als Bürger aber nicht weiter.
Olaf Scholz erklärte, man brauche sich keine Sorgen zu machen, Friedrich Merz erklärte, Scholz sei ein Klempner.
Das war Autoscooter. Der eine gibt vor, der coolste driver ever zu sein, und der andere in seiner Kiste rempelt ihn an, wo es nur geht.
"Der Bundeskanzler hat - in der Hauptsache - auf die exzeptionelle Situation in der Welt und ganz besonders für Deutschland hingewiesen."
Könnten Sie mir die exeptionelle Situation in der Welt bitte näher beschreiben? So richtig kann ich mit Ihrer Aussage nichts anfangen. Ist nicht zynisch gemeint. Danke im Voraus.
Das war sehr schwach was Scholz vorgetragen hat. Nichts konkretes nur allgemeines zu den Themen die wichtigt sind. Da war Merz viel besser vorbereitet mit seiner Konter Rede.
@Schiebaer•13:15 Uhr |Dagegen immer |
| "Da war Merz viel besser vorbereitet mit seiner Konter Rede." |
Ja - das Hochhalten des "Dagegen"-Schildes hat er gut drauf - wahrscheinlich hat er einen entsprechenden Kaffeebecher von Uli Stein auf seinem Schreibtisch stehen.
Konketes hätte ich von Lindner erwartet - der will doch einen Plan-B in petto gehabt haben, oder?
Nebenbei bemerkt: Konkret wurde er, als er sagte, die Ampel sei noch nicht fertig mit den Beratungen.
Neuwahlen wären jetzt das beste um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, denn dann wären die Grünen nach jetzigem Sachstand draußen.
Ich muss wirklich Schmunzeln... das Geld war nie da. Das waren Schulden. Es gibt kein Guthaben. Der Klimafonds ist schlicht ein Konzept, um am Haushalt vorbei Schulden zu machen.
Irgendwie tut man so, als wäre da ein Guthaben, was jetzt nicht genutzt werden kann.
Und schwups holt einem die Realität ein. Und alle tun so überrascht.
Verstehe ich das richtig, dass die „schwierigen Zeiten“ erst mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts begannen ?
Ja, so wird das ja von einigen Ampelverfechtern, darunter Grüne, gerne dargestellt und wenn die Nummer nicht zieht, war es halt Putin.
"Scholz stimmt auf schwierige Zeiten ein"
->
Treffen wird es dir,die jetzt schon in schwierigen Zeiten leben.
Andere,wie internationale Konzerne,die Mia. Gewinne einfahren, werden die staatlichen Sozialleistungen schon erhalten...
Die Einstimmung auf „schwierige Zeiten“ ist wohl die falsche Antwort, denn schlimmer als jetzt geht es wohl kaum für die deutsche Bevölkerung und da besonders die Arbeitnehmer.
Das ist falsch. Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie heute.
Endlich, es ist erreicht und vollbracht, die “Progressiven“ haben dem Biedermann nun alles kaputt gemacht. Ohne Scheu haben die Progressiven schon gleich in der ersten Hälfte ihrer Regierungszeit das erreicht. Nun kann endlich durch die entstehenden gesellschaftlichen Spannungen das so sehr herbei gewünschte Klima entstehen, was diese Hofpausen - Mensarevolutzer sich zum Umsturz in Maoismus,Leninismus und Stalinismus und all die anderen unmenschlichen Systeme so sehr herbei wünschen. Natürlich nur zum Wohle der Menschheit und weil wir ja alle so furchtbar reich sind und so
Ich weiß nicht von welchen „schwierigen Zeiten“ Herr Scholz spricht.
Im Dezember soll der Bundestag nach dem Willen der Ampel eine gesamtwirtschaftliche „Notlage“ beschließen.
Auf die Begründung bin nicht nur ich gespannt.
Denn die Energiepreise sind nur wegen der deutschen Energiewende hoch, nicht wegen des Ukrainekriegs. Gaspreise sind auf Vorkriegsniveau, Gasspeicher bis zum Bersten gefüllt. Worin genau besteht also die behauptete „Notlage“?
Das wissen wir beide doch. Es wird jetzt krampfhaft eine Notlage für 23 generiert werden, welche eigenartigerweise das ganze Jahr nicht bestanden hat, sondern erst nach der Verkündung des Urteils durch das BVerfG.. D.h. selbstgemachte, durch Schummelei verusachte Notlage, welche eigentlich der gesetzlichen Interpretion einer Notlage nicht gerecht wird. Mal sehen, wie phantasiereich Lindner& Co wieder schummeln werden.
Hier die Lösung:
Zur Verteidigung des Haushaltes einfach das 100 Mia. Sondervermögen zur Verteidigung gebrauchen.
Kubicki (FDP) sagte das wir alleine so 30 Milliarden an Wohltaten für die Welt (ein anderes Wort für Entwicklungshilfe) tätigen und das diese Ausgaben jetzt auf den Prüfstand gehören sollen. Ich finde, recht hat der Mann.
100%- Zustimmung für Herrn Merz. Die Ampel hat ausgedient.
Deutschland hatte 2022 rund 900 Milliarden Steuereinnahmen und einen Haushalt von rund 450 Milliarden. Wie konnte dann mehr ausgegeben werden?
Mich wundert das Herrn Habeck scheinbar keinerlei Anstalten macht von seinen (meiner Meinung nach völlig überzogenen) Energiewendeprojekten abzurücken. Alleine das viel kritisierte (um nicht unsinnig zu sagen) "Heizungsgesetz" braucht Milliarden an Fördergelder. Kein Heizungsgesetz, keine Fördergelder und Fördergelder zur Gegenfinanzierung gespart. So sollte die Rechnung lauten.
Das Ende der Energiepreisbremse ist doch in Ordnung! Die Preise sind mehrheitlich unter die Preisgrenze gefallen, der primäre Zweck der Milderung des Überraschungseffektes für die Verbraucher wurde erreicht, die Gasspeicher sind voll. Gut gemacht - so sollte es sein!
Schwieriger zu vertreten ist das Geld für die Militärhilfen an die Ukraine und an Israel. Außerhalb der NATO-Verpflichtungen, Rüstungsfirmen steigen in den DAX auf ....... Das will wirklich nicht jeder, gerade Deutschland mit der Erfahrung zweier Weltkriege sollte andere Wege favoritisieren.
Die Entwicklung der Vermögensverteilung in Deutschland gebietet eine Erhöhung der Lasten bei den Großvermögenden. Die Ausgaben am unteren Ende der Skala sollten kurzfristig an die sich schnell ändernden Bedingungen anpassbar gestaltet werden (Arbeitslosigkeit, Geburtenrate, Zuwanderer, Asylanten usw.) . Die Höhe der Hilfen sollte regional anpassbar sein - Mieten in München sind nun mal anderst als in MeckPom.
Ich möchte mal daran erinnern, daß diese Bundesregierung in einer Zeit regiert, die noch keine Bundesregierung erlebt hat. Schadenbegrenzung einer vollkommen verfehlten CDU Corona-Politik, Herrn Spahn sei Dank. Schadenbegrenzung einer CDU Blockadehaltung seit Jahrzehnten in Sachen Umwelt, Speziell Frau Merkel und Herrn Kohl sei Dank. Krieg in der Ukraine und jetzt in Israel. Bewältigung der Migrationssituation. Und all diese unruhigen Ereignisse kosten Umsicht und Geld, was alles von der jetzigen Regierung umsichtig gehandelt wird. Nur die Hetzer und Aufwiegler Merz, Dobrindt und Weigel beschmutzen diese demokratischen Anliegen. Schande über diese Typen und deren Parteien, sie schaden dem Ansehen der Demokratie.
Achso, jetzt auf einmal ist die Union an diesem Desaster schuld oder wie? Einzig uns alleine die Ampel hat einen VERFASSUNGSWIDRIGEN Haushalt auf den Weg gebracht und keinerlei Warnungen ernst genommen.
Ich bin sicher daß die Rede der Ampel den Rücken stärken wird gerade vor den nächsten Wahlen im kommenden Jahr. Es konnte doch niemand absehen daß Karlsruhe legale Buchungstricks für null und nichtig erklärt.
Notlage, Steuererhöhungen und Abschaffung der Schuldenbremse ist nicht drin.
Es geht uns doch gut. Man kann nicht eine Ausnahmesituation ausrufen.
Das bedeutet die Regierung muss sparen oder das Ruder abgeben.
Dank dieses Chaoskonklomerat ist es wohl angebracht sich nicht nur als Rentner neu zu spezialisieren und z.B. seine Fähigkeiten aus zu bauen, um z.B. das Aufsammeln von leeren Flaschen [dabei ist niemand von der Regierung gemeint, für die bekommt man eh nix) eloquent aus zu bauen.
Das kommt davon, wenn man zu viel Jugendliche, Penner und Taugenichtse in die Politik holt und denen dann sogar noch, es ist unglaublich, Regierungsgewalt anträgt. Vielleicht waren früher zu viel alte Rauschebärte bestimmend, aber so katastrophal wie die lebensunerfahrenen Besserwisser heute, war selbst deren Quatsch nicht. So nehmen wir nun Abschied von einem funktionierenden Staat, in dem zukünftig mindestens so viel Elend vorherrschen wird, wie in den Staaten aus denen unsere bestens ausgebildeten Facharbeiter seit Jahren kommen. Wenigstens haben die dann ein echtes Gefühl von Heimat.
Manches in der Regierungserklärung war richtig. Doch ich hätte Lösungsansätze erwartet. Und die gab es leider durch den Kanzler nicht.
Ob die Schukdenbremse richtig oder falsch ist, steht m.E. aktuell nicht zur Debatte. Es kann nicht richtig sein, angesichts des aktuellen Problems gleich unser Grundgesetz zu ändern.
Einsparungen sind jetzt angesagt. Radikale!
@Hansi2012 • 13:31 Uhr |Fertig?|
| "Manches in der Regierungserklärung war richtig. Doch ich hätte Lösungsansätze erwartet. Und die gab es leider durch den Kanzler nicht." |
Das könnte daran liegen, dass die Ampel noch dabei ist, diese zu finden: "Die Beratungen über die Folgen des Urteils seien noch nicht abgeschlossen."
Das Dilemma ist eben, dass Scholz sein Schweigen beendet musste/wollte, aber die Änderungen, die durch das Urteil nötig werden, noch nicht durchkonzipiert sind.
Die Union, die ich in der nächsten Regierung sehen möchte, ist in der momentanen Situation zum gemeinsamen Handeln mit den Ampelparteien aufgefordert. Die Lage ist einfach zu ernst, um aus der Opposition heraus gegen die Regierungskoalition zu arbeiten. An einem Strang ziehen, ist jetzt mehr denn je gefragt. Aus dieser Krise herauszukommen, ist eine gemeinsame politische Aufgabe, bei der sich die Unionsparteien bereits im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl profilieren könnte.
Die Opposition jammert, klagt - und hat zu keinem Problem Deutschlands ein konkretes Konzept: Kein eigenes Wahlgesetz, keine Alternativen zum Bürgergeld (Merz: “Hartz4 hat sich bewährt” ), keine Konzepte zum Klima, zur Energieversorgung, zur Flüchtlingskrise … die Energiewende von 2000 wurde blockiert!
Und die nächste Krise: Die Opposition klagt gegen das Wahlgesetz, ohne ein eigenes Gesetz vorzulegen. Gewinnt sie, bekommen wir mit dem alten Wahlgesetz einen 1000-köpfigen Bundestag …
Die Ampel hat Klimakrise, marode Infrastruktur, reiche Reiche (die jeden Tag reicher werden !), Steuerlücken, armen Staat, Flüchtlingskrise, blockierte alternative Energien … geerbt. Dazu noch Energiekrise und Russland-Krieg.
Die Ampel hat viele Probleme angegangen, Konzepte unbd Gesetze vorgelegt und verabschiedet.
Sie tut was, die Union und die AfD tun - nichts!
Gut getroffen.
Wir müssen den Gürtel enger schnallen, weil wir eine inkompetente Regierungen haben, die mit den maximalen Steuereinnahmen von 1 Billion Euro nicht auskommt? Ich weiß, wie wir die Notlage begründen, mit unserer bescheidenen Regierung!!!!!
Die Steuereinnahmen werden ja nur umverteilt und kommen der Bevölkerung wieder zu Gute. Etwa die Hälfte des Bundeshaushalts wird z.B. allein für Soziales und Rentensubvention ausgegeben.
Und wieder werden wir auf „harte Zeiten“ eingestimmt, diesmal nach dem vernichtenden BVG-Urteil.
Was das wohl konkret heißt? Ich schätze, durch noch extremere Energiepreise, als wir ohnehin schon haben, werden letztendlich die Verbraucher und kleinere bis mittlere Betriebe am meisten zur Kasse gebeten. Mehr Inflation, mehr Rezession usw.
Und die Verantwortlichen tun so, als könnten sie nichts dafür und es wäre ausschließlich durch äußere Umstände unvermeidlich so gekommen. Schuld ist jetzt natürlich die Opposition und/oder das BVG und die Ampel selbstverständlich ein nur das unschuldige Opfer deren Uneinsichtigkeit. Es wird von Seiten der Regierung durchweg so getan, als wäre dies völlig unabsehbar gewesen. Von wirklicher Selbstkritik, geschweige denn dem Eingeständnis eigener Fehler keinerlei Spur.
Sowas kann man sich wirklich nicht ausdenken.
Meines Erachtens sind zumindest diverse Rücktritte längst überfällig.
"Meines Erachtens sind zumindest diverse Rücktritte längst überfällig."
Wie wär's mit Ihrem als Kommentator? ;-) Denn das vernichtende BVG-Urteil gibt es nicht. In unserer Demokratie entscheidet immer noch das Bundesverfassungsgericht nicht das Bundesverwaltungsgericht.
Soviel dazu. Und außerhalb der äusseren Umstände gibts ja noch die inneren. Und wer hat die letzten Jahrzehnte fast immer regiert, und die Infrastruktur verrotten lassen. Die Ampel?
und erst recht nicht die Berliner Verkehrsbetriebe
Ich habe mittlerweile gelernt, dass BVG auch nicht für das Bundesverwaltungsgericht stehen. Das wird BVerwG angekürzt.
Ich finde, dass Merz ersteinmal richtige Politik machen sollte, als diese Aufgabe dem BVerfG zuschieben zu wollen.
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Noch schwieriger als es schon ist, Geld dürfte normal nicht fehlen, es werden doch auch Summen genannt die nicht unbedingt dem Bürger im Land zugute kommen, kann man zumindest in den Kommentaren lesen, in anderen Artikel in der Deutschen Presse auch.
Einige Dinge sind selbstgemacht und haben nichts mit der Ukraine zu tun, es war vorher schon angedacht, und ohne die Fehler um es vorsichtig auszudrücken, wäre es zu der zusätzlichen schwierigen Situation gar nicht gekommen.
Die Erklärungen sind zu einfach, da wird einiges nicht benannt, mit erklären wird sich nichts lösen lassen.
Warum haben wir schwierige Zeiten ?
Unser Geld mit vollen Händenhinausschmeissen.
Fehlentscheidungen der Politiker, aber immer weiter weiter
Quelle: Merkur 26.04.2022
>>"Habeck und Faeser langen besonders hin: Scholz‘ Ampel will gut 700 neue Stellen schaffen. Die Ampel-Regierung plant über 700 neue Stellen in den Ministerien zu schaffen. Darunter sollen auch 128 hoch bezahlte Beamte sein. Die CDU kritisiert die neuen Pläne der Regierung"<<
Das waren noch Zeiten was? Von nix kommt nix. Die Ampel schöpfte aus dem Vollen ohne wenn und aber und daher ist es gut dass das BVG hier endlich eine Bremse reingehauen hat. Da wurde eine Visagistin für 137.000 engagiert, dort ein Fotograf für 300.000. Das Reisebudget für die Regierungsflieger war dann auch nach einem halben Jahr aufgebraucht aufgrund der Reiselust usw. usw..
Es wird ein Umdenken in den jetzigen Politikerköpfen stattfinden und das ist richtig so. Also danke an das BVG.
Es wird whl auch nächstes Jahr noch mal eine Ausnahme von der Schuldenbremse geben. Prinzipiell ist die Schuldenbremse ein gutes Instrument, das zur Ausgabendisziplin ermahnt, die viele, eher linke, Politiker gerne ignorieren.
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Wieso schwierige Zeiten ?
Solange genügend Geld da ist um China, Indien u.s.w. Entwicklungshilfe zu zahlen die Geld genug für Atombomben oder Weltraumprgramme haben kann es nicht so schlimm sein.
Eigentlich weiß es ein jeder, daß all die Dinge, die Deutschland sich "leistet" auch irgendwann bezahlt werden müssen. Der Verzicht auf preiswertes Erdgas, 100 Mrd. Sondervermögen, fianzielle Unterstützung von Kriegsteilnehmern etc.. Und jetzt noch der Wegfall der eingeplanten 60 Mrd., der läßt das Finanzkartenhaus zusammenstürzen.
Der Kanzler wollte uns offenbar schon mal daran erinnern, daß bald Zahltag ist.
Natürlich gäbe es auch Einsparmöglichkeiten, die wenn sie umgesetzt würden, dazu führen würden, dass man den Bürgern weniger schwierige Zeiten abverlangen könnte. Da sind die Kosten für das Sondervermögen (Rheinmetall, Hensoldt) und auch die Kosten für manche Länder.......
Machterweiterung durch Notlagenbrhauptung abgewehrt
Die Ampelregierung hat 3 fachen Verfassungsbruch gemacht und über nachträglich Notlagenbehauptung erhoben und dann auch noch für sachfremde Themen ausgegeben und zeitlich entgrenzte.
Im Klartext: Der Ampelregierung wurden die verfassungswidrigen Spendierhosen ausgezogen.
Nicht die kommenden Generationen sondern die auf verfassungsgemässe Grösse rgeschrumpfte fiskale potente Regierung muss sich der Realität stellen. Ohne verfassungswidriger finanzielllen Selbstermächtigung.
also so groß kann ja die Not nicht sein
wenn man die ganze Welt mit unserem Geld beglückt, selbst China kriegt Entwicklungshilfe
jetzt beginnt man in Berlin (möglicherweise) zu kapieren dass Geld endlich ist - nur einmal ausgegeben werden kann - vielleicht setzt ein umdenken ein, dass es viel Not gibt, jeder 2 te Euro des Bürgergeld bei Migranten landet, klar kann man neue Einnahmequellen anbohren, "die Reichen" Neidsteuern wie Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern sind ja immer sehr populär
Als erstes sollten die Subventionen für PV-Anlagen, Wallboxen und E-Autos abgeschafft werden - wer das sich leisten möchte (und wer das kann dürfte klar sein - nämlich Wohlhabende), soll dies gerne kaufen, aber ohne Zutaten des Staates! Und wem das dann zu teuer ist (oder verärgert ist, dass der Staat ihn dabei nicht finanziell unterstützt), soll es bleiben lassen. Der Staat soll die öffentliche Ladeinfrastruktur mit aufbauen. Und wenn dann der Verkauf von E-Autos nicht mehr läuft, ist halt ein Problem der Autohersteller!
Was ich bei der ganzen Diskussion erheiternd finde: als zu Covid - Zeiten die GROKO unter Merkel ein Sondervermögen zur Stützung von Industrie, Handel und Handwerk einführte, war der Aufschrei hier im Forum groß. "das ist unverantwortlich" "unsere Kinder und Enkelkinder werden das bezahlen müssen" " Merkel richtet Deutschland zu Grunde" etc. Pp.
Und nun, wo die Grünen mitregieren: "Aufhebung der Schuldenbremse". "Investitionen müssen her" " Wir dürfen unseren Kindern keine kaputte Infrastruktur hinterlassen".
Namentlich exakt von den selben Foristen, welche die Entscheidung der GROKO massiv kritisiert haben. Wie nennt man so etwas? Political transformation oder besser verwende ich den Lieblingsbegriff des von mir sehr geschätzten Foristen @ Frosthorn: Prinzipienflexibilität.
Schon wieder schwierige Zeiten?! Unfähige Regierung!
Die nun fehlenden 60 Mrd Euro sind gerade einmal 60 Prozent des von Herrn Scholz selbst verkündeten "Sondervermögens". Aber warum sollte man den paar Aktionären von Rheinmetall den Tag vermiesen, wenn man auch 83 Millionen Bundesbürgern "schwierige Zeiten" bescheren kann?