Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat der Oppositionsführer Merz der Regierung vorgeworfen, falsche Prioritäten zu setzen. Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs würden von der Ampel unterschätzt, die Bundeswehr bliebe unterfinanziert.
37 Milliarden Euro allein für Zinskosten: Für Finanzminister Lindner ist ein Kurswechsel in der Haushaltspolitik alternativlos. Angesichts "neuer uferloser Schulden" müsse gespart werden, sagte er im Bundestag. Und er machte wenig Hoffnung auf Besserung.
Nach dem Ende der Sommerpause bringt Finanzminister Lindner heute den Haushaltsentwurf für 2024 in den Bundestag ein. Der Etat soll die Schuldenbremse einhalten - für Zusatzwünsche bleibt wenig Spielraum. Von Martin Polansky.
Finanzminister Lindner verschickte Briefe mit Sparvorschlägen, blieb hart in den Verhandlungen um die Kindergrundsicherung und stößt so manchen in der Koalition vor den Kopf. Warum macht er das? Von Nicole Kohnert.
Der Bundesrechnungshof wirft einem Medienbericht zufolge der Bundesregierung vor, dass der geplante Haushalt unsolide finanziert sei. Die wahre Verschuldung liege zudem fünfmal höher als angegeben.
Lange wurde in der Ampel gestritten, nun steht der Haushaltsentwurf für 2024. Der Finanzminister will 445,7 Milliarden Euro ausgeben, die Neuverschuldung soll bei 16,6 Milliarden Euro liegen. Für die kommenden Jahre gibt es wohl eine Finanzierungslücke.
Eigentlich ist es üblich, dass ein Finanzminister für den Haushalt zuerst Eckwerte vorlegt. Doch weil sich die Ampel in einigen Fragen uneins ist, will Lindner darauf verzichten. Mehr als ein Zeitgewinn ist das nicht. Von H.-J. Vieweger.
US-Präsident Biden will Superreiche und Konzerne künftig stärker besteuern. Das geht aus dem Haushaltsentwurf seiner Regierung hervor. Doch der hat kaum Chancen, im republikanisch dominierten Kongress zu bestehen.
Die Kindergrundsicherung ist wichtig, um Kinderarmut zu bekämpfen - da ist sich die Ampelkoalition einig. Doch wie viel Geld darf sie kosten? Im Bericht aus Berlin fordern die SPD-Minister Heil und Pistorius einen Kompromiss. Von E. Ellermann.
Die Grünen sorgen sich offenbar, dass für ihre Herzensprojekte nicht genügend Geld da ist. Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner sind darüber aneinandergeraten - in einem ungewöhnlichen Briefwechsel. Von M. Rödle.
