Der Bundesrechnungshof wirft einem Medienbericht zufolge der Bundesregierung vor, dass der geplante Haushalt unsolide finanziert sei. Die wahre Verschuldung liege zudem fünfmal höher als angegeben.
kritisiert?
Macht er seit vieln jahrzehnten. Hat noch nie was genutz. Viel Politiker entscheiden nicht nach den guten Hinweisen des Bundesrechnungshof.
Alternative Fakten und die nächsten wahlen sind manchmal wichtiger.
Der Bundesrechnungshof hat nur „beratende“ Funktion für die Mächtigen und keine Sanktionsmöglichkeit.
Das ist wie Schall und Rauch …
Eine Sanktionsmoeglichkeit waehre mal ein guter start. Es kann nicht sein das es Schattenhaushalte gibt etc. und einfach gemacht wird ohne sich an Regelen oder Gesetze zu halten. Machen Sie das mal in einem Unternehmen....
"...Machen Sie das mal in einem Unternehmen...."
Der Unterschied zu einem Unternehmen ist aber, dass man die Politiker weder an den Hammelbeinen kriegen kann, noch haftbar machen kann. Man kann sie nicht mal aufhalten. Bis zur nächsten Wahl natürlich. Aber dann ist das Kind schon in den Brunnen gefallen.
Jede Firma die eine solche Bilanz vorlegen Würde könnte schließe, die im GG verankerte Schuldenbremse wird bewusst umgangen.Ich frage mich wer ist alles verfassungsfeindlich in Deutschland
wer ist alles verfassungsfeindlich in Deutschland?
Das Entscheidet der BND mit hilfe der Gerichte.
Der BND entscheidet da gar nichts. Ich rate dem Bundestag, die Schuldenbremse zu streichen und fertig, Problem gelöst. Wie konnte man überhaupt auf die Idee mit der Schuldenbremse per Verfassung kommen, müssen Phantasten gewesen sein!
"wer ist alles verfassungsfeindlich in Deutschland?
Das Entscheidet der BND mit hilfe der Gerichte."
Was sollte denn der Auslandsgeheimdienst zu entscheiden haben?
Nur der Haushalt der Ampel ist nach dem Bundesrechnungshof verfassungsfeindlich, sonst niemand weil nur die Ampel an der Regierung und dafür verantwortlich ist. Also sind Grüne, SPD und FDP in diesem Punkt verfassungsfeindlich.
wo schreibt der Bundesrechnungshof erwas von Verfassungsfeindlichjeit des Haushaltes?
Oder gar über eine mögliche Verfassungsfeindlichkeit der drei genannten Parteien?
Verfassungsfeindliche Partei im Bundestag ist nur die AFD, aber das schreibt nicht der Bundesrechnungshof, sondern das steht hier:
https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/73597/ssoar-2021…
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/rassis…
Menschenrechtsgesellschaft-TS Bericht: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-menschenrechts…
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/warum-…
Und die AFD erfüllt die Vorraussetzungen für einen Parteienverbot:
https://taz.de/Fortschreitende-Radikalisierung-der-AfD/!5948233/
Schon interessant, dass man auf einmal nach Recht und Gesetz verlangt, wenn eine Bundesregierung das Grundgesetz "umgeht" / "hinbiegt".
Vielleicht sollten diejenigen, die JETZT danach rufen, sich neben die letzte Generation setzen, denn ihre Aktionen haben den Zweck, die Regierung und den Bürger darauf aufmerksam zu machen, dass die Regierung das Grundgesetz jeden Tag bricht.
Nein, da werden diese Aktivisten angefahren, angepöbelt, angespuckt und körperlich angegriffen, anstatt solidariisch mit ihnen zu sein.
Achja! Ich vergaß: Die LG sind ja "Öko-Terroristen", mit denen man nicht verhandelt.
einen guten Punkt haben Sie da, danke!!
Übrigens, sind die Aktivisten, die das Grundgesetzt beschmiert hatten, freigesprochen worden, offensichtlich haben Sie mit einer Aktion leglich darauf hingewiesen das das Grundgesetz gefährdet sei durch die Klimapolitik
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/08/letzte-generation-grundge…
>>“Nein, da werden diese Aktivisten angefahren, angepöbelt, angespuckt und körperlich angegriffen, anstatt solidariisch mit ihnen zu sein.“<<
Das ist ein anderes Thema und man kann nicht die Aktionen der extremistischen Klimakleber, die nachweislich unsere Rechtsordnung überschreiten (im einfachsten Fall Nötigung) mit einem Interesse an einer ausgeglichenen Haushaltsführung vergleichen.
wieso, die Aktivisten fordern ja wie Sie, (nicht der Bundesrechnungshof) ein, dass die Regierung an das Grundgesetz hält. Ich denke die Aktivisten der LG haben hier bessere juristische Begründungen als Sie:
D verstösst gegen Klimagesetz, welches eingehalten werden muss nach Art2 GG:
https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimakrise-deutschland…
Übrigens meiner Ansicht nach sind die aktionen legitim, da notstand herrscht und Massnahmen ungenügend sind: https://www.deutschlandfunkkultur.de/proteste-der-letzten-generation-si…
Jede Firma die eine solche Bilanz vorlegen Würde könnte schließe, die im GG verankerte Schuldenbremse wird bewusst umgangen.
Wären die Menschen, die in diesem Lande die Entscheidungen in den Firmen treffen so empfindlich, wäre hier schon alles zu.
Und ? Welche Konsequenz hat das jetzt ? Vermutlich gar keine.
Solange dies nicht zB vom Bundesfinanzhof in München sanktioniert ist wird wohl nichts passieren.
Natürlich ist das mit den „Sondervermögen“ (die in Wirklichkeit Schattenhaushalte sind) reiner Etikettenschwindel. So etwas hatten wir auch früher in Deutschland nicht (in dem Maße).
"Solange dies nicht zB vom Bundesfinanzhof in München sanktioniert ist wird wohl nichts passieren."
Auf welche Weise sollte den der BFH ins Spiel kommen?
Um Steuergelder geht es doch, oder ?
:-)
Tatsächlich ist der BFH nicht zuständig. Das ist ja das Dilemma: niemand ist wirklich zuständig.
Wenn man will das die Misswirtschaft endet muss man wohl vors Bundesverfassungsgericht ziehen oder die Ampel abwählen.
"Wenn man will das die Misswirtschaft endet muss man wohl vors Bundesverfassungsgericht ziehen oder die Ampel abwählen. "
"Man" kann nicht so einfach vor das Bundesverfassugngsgericht ziehen.
Wenn man will das die Misswirtschaft endet muss man wohl vors Bundesverfassungsgericht ziehen ...
Viel Glück.
... oder die Ampel abwählen.
Zeigen Sie mir im Text des GG, wo die Begriffe "Abwahl" oder "abwählen" stehen.
Solange dies nicht zB vom Bundesfinanzhof in München sanktioniert ist wird wohl nichts passieren.
Der Bundesfinanzhof ist ein Gericht. Wussten Sie, dass Gerichte nicht von sich selbst aus tätig werden können?
Da fährt der Bundesrechnungshof aber entschieden in die Parade. Eine fünfmal höhere Verschuldung als dargestellt und angenommen. In wessen Interesse das ist kann gefragt und beantwortet werden. Da wird das Wachstumschancengesetz beschlossen, dass Milliarden Steuerentlastungen (30) für Unternehmen vorsieht. Der Wehretat etc. und 2 Prozent vom BIP sollte auch erwähnt werden.
Im Juli wurde die Finanzpolitik auch von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) kritisiert. Da wurde von einem sozialpolitischen Desaster gesprochen. Unter anderem werden Eingliederungshilfen gekürzt.
Da fährt der Bundesrechnungshof aber entschieden in die Parade?
Richtig. Aber leider ist der Bundesrechnungshof nur ein "zahloser" warner.
Leider haben Sie da recht. Aber, immerhin kann er sich in den Medien zu Wort melden.
Das und nichts anderes ist seine Aufgabe. Was heißt da "leider"?
"Richtig. Aber leider ist der Bundesrechnungshof nur ein "zahloser" warner. "
Was stellen Sie sich vor, welche Macht eine oberste Bundesbehörde gegenüber dem Parlament haben sollte?
Wir haben schließlich Gewaltenteilung.
Da fährt der Bundesrechnungshof aber entschieden in die Parade.
Wundert mich, dass gerade Sie mitfahren. Auch um den Preis, die Kindergrundsicherung zu kippen?
>>“Die tatsächliche Verschuldung liege unter Einbeziehung aller Schattenhaushalte nicht bei den von der Bundesregierung angegebenen 16,6 Milliarden Euro, sondern bei 85,7 Milliarden Euro und damit fünfmal höher, hieß es demnach. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plane mit einem Haushaltsloch von 15 Milliarden Euro.“<<
Und was geschieht jetzt mit dieser Aussage? Was für Konsequenzen hat das? Die schwarze Null steht in unserer Verfassung und die Ampel verstößt gerade dagegen. Hat das keinerlei Konsequenzen?
Welcherlei Konsequenzen befürchten oder eher: erhoffen Sie?
Das der Haushalt entsprechend überarbeitet wird.
"Das der Haushalt entsprechend überarbeitet wird."
Dem schließe ich mich an. Einige Ausgaben sollten gründlich durchdacht werden. Z.B. auch die mit vollem "Geldköfferchen-durch-die-Welt-Fliegerei". Und noch etwas zu diesem Punkt. Bis jetzt wurde diese im Forum bereits mehrfach gestellte Frage nie beantwortet: Von welchem Geld sollen denn jetzt die groß angekündigten Heizungsförderungen für Immobilienbesitzer bezahlt werden?
wer fliegt denn mit Geldkoffer durch die Welt, war der letzte mit Geldkoffer nicht Schäuble?
Und keine Sorge für die Gebäudewärmewende wird Geld da sein ( muss da sein)
Es handelt sich bisher nur um einen Entwurf. Wenn er so vom Bundestag beschlossen würde, könnte die Opposition dagegen klagen und sogar eine Sperrung der Mittel über eine einstweilige Anordnung erwirken. Die Regierung könnte auch im Hauptverfahren theoretisch einen Teil der Mittel wieder verlieren. Übrigens: Die "schwarze Null" steht nicht im GG. 0,35% vom BIP Neuverschuldung erlaubt die Schuldenbremse dem Bund.
Vielen Dabk für Ihre Erläuterungen und Richtigstellung. Dann kann also die Ampel haushaltärisch nicht machen was Sie will.
Na ja. Das würde aber bedeuten das die „Opposition“ (wer ? CDU oder AfD ?) vor das Bundesverfassungsgericht ziehen müsste ….
Und bis das dann in der Hauptsache entscheidet, regiert die Ampel evtl. garnicht mehr …
Sie haben die Sache mit der Demokratie immer noch nicht begriffen. Das Haushaltsrecht hat der Bundestag, er beschließt ihn. Lernt man schon früh in der Schule.
Fragen sie bitte bei der Letzten Geneartion nach, warum sie sich auf die Strassen kleben. Sie prangern jeden Tag an, dass die Bundesregierung das Grundgesetz bricht / ingnoriert.
"Die schwarze Null steht in unserer Verfassung und die Ampel verstößt gerade dagegen."
Ganz abgesehen davon, dass die sog. schwarze Null nicht im GG steht und die Ampel daher nicht gegen die Verfassung verstoßen kann, muss man die Haushaltsberatungen des Bundestages abwarten. Hauhaltsrecht ist ureigenstes Parlamentsrecht. Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments.
Und was geschieht jetzt mit dieser Aussage?
Man kann Sie in der Tagesschau lesen.
Was für Konsequenzen hat das?
Das Forum regt sich prächtig auf.
Die schwarze Null steht in unserer Verfassung
Sind Sie sicher? Eine Volltextsuche nach "schwarze Null" hat gerade eben nix ergeben.
... und die Ampel verstößt gerade dagegen. Hat das keinerlei Konsequenzen?
Doch, hat es. Sie müssen die Ampel 2025 nicht wählen.
Dass Wirtschaftsverteter den Staat austricksen bis hin zum betrügen das liegt in der Natur der Sache. Wer zahlt schon gerne Steuern und Abgaben oder vereinnahmt nicht gernen Subventionen ohne akuten Notfall.
Wenn nun Wirtschaftsvertreter die Staatsfinanzen verwalten ........
Wirtschaftsvertreter verwalten die Staatsfinanzen? Erklären Sie das bitte mal.
Wen glauben Sie vertritt Herr Lindner?
Wer zahlt schon gerne Steuern und Abgaben?
Ich, wenn sichergestellt wäre das Sie auch nach meienr Meinung nach richtig und sinnvoll verwendet werden würden.
Subventionen per Gieskanne, Reiche oder für Mrd, schwere Konzeren gehören nicht dazu.
Hat der Bundesrechnungshof denn auch schon die Kosten miteinbezogen, die notwendig sind um all die Vorschläge von Herrn Lindner umzusetzen, die er in der letzten Woche verkündet hat?
„Man müsse vor allem in die Eltern investieren - mit Sprachförderung, Integration und Weiterbildung.“
Und da kann bei den Eltern nicht stehengeblieben werden. Für Kinder gilt das gleiche und noch so viel mehr, da das gesamte Bildungssystem renoviert und ausgebaut werden muss, wenn Lindner seine Vorschläge ernst gemeint hat und Kinder tatsächlich zu den zukünftigen Fachkräften ausgebildet werden sollen.
Die Steuerhinterziehungen von 150 Milliarden Euro pro Jahr(!) fanden nicht die Aufmerksamkeit des Bundesrechnungshofes? Die findet der Bundesrechnungshof in Ordnung?
zu den zukünftigen Fachkräften ausgebildet werden sollen.
Dann hätte das Geld vor allem in Sachleistungen direkt für Kinder in Schulen, ÖPNV, Kultur und Sport ausgegben werden müssen.
Ja. So hatte ich Herrn Lindner auch verstanden. Nur wann fängt er an damit? Nach 30 - 40 jähriger Verspätung muß es ja nun zügig passieren.
Wie kommen Sie darauf? Es gibt viele Missstände.
Und wie wird auf Kontrollverlust reagiert? Man passt die Gesetzte an.
Richtig. Es gibt viele Mißstände und viele dieser Mißstände sind eben auch viele Jahre alt. Also auch viele Gründe endlich viele Mißstände mit viel Geld zu beheben. Wann, wenn nicht endlich jetzt?
Die Steuerhinterziehungen von 150 Milliarden Euro pro Jahr(!) fanden nicht die Aufmerksamkeit des Bundesrechnungshofes? Die findet der Bundesrechnungshof in Ordnung?
Das hat er nicht gesagt.
Hat der Bundesrechnungshof denn auch schon die Kosten miteinbezogen, die notwendig sind um all die Vorschläge von Herrn Lindner umzusetzen, die er in der letzten Woche verkündet hat?
Wäre das seine Aufgabe?
Ich lebe ja schon ein paar Jahrzehnte bewusst in der Bundesrepublik. Aber die Berichte des Bundesrechnungshofs habe ich immer eher unter „Folklore“ abgehakt.
Mir ist nicht bekannt das der Bundesrechnungshof irgendeine Macht hat oder staatliche Stellen oder Repräsentanten des Staates sanktionieren kann. Ein zahnloser Tiger …
Tatsächlich scheint der Bundesrechnungshof nur „beratende“ Funktion zu haben für die Staatsorgane die die zu monierenden Ausgaben verantworten … nett, aber bedeutungslos
"Ich lebe ja schon ein paar Jahrzehnte bewusst in der Bundesrepublik. Aber die Berichte des Bundesrechnungshofs habe ich immer eher unter „Folklore“ abgehakt.
Mir ist nicht bekannt das der Bundesrechnungshof irgendeine Macht hat oder staatliche Stellen oder Repräsentanten des Staates sanktionieren kann. Ein zahnloser Tiger …"
Die Vorstellung, dass eine Behörde das Parlament saktionieren könnte, ist abstrus.
Zum Glueck gibt es noch Gerichte die das koennen. Da muss halt aber erstmal geklagt werden, bis dass geschieht kommt die Politik damit duch. Wenn der Buerger sich nicht an Regeln und Gesetze haelt, dan bekommt er dies sofort zu spueren.
"Zum Glueck gibt es noch Gerichte die das koennen."
Welche Gerichte (Plural) sollen das denn sein und wie kommt man dahin?
Das Bundesverfassungsgericht. Es hat die Macht zumindest Entscheidungen der gesetzgebenden Körperschaft zu revidieren - korrekterweise: zurückzuverweisen - aber auch leider kein Sanktionsrecht. Leider !
Ah, das Bundesverfassungsgericht! Das hat falsa demonstration bestimmt nicht gewusst. Er hat aber nach dem Plural gefragt. Also wenn Sie sich schon einmischen, dann doch bitte nicht so sinnlos.
"Das Bundesverfassungsgericht. Es hat die Macht zumindest Entscheidungen der gesetzgebenden Körperschaft zu revidieren - korrekterweise: zurückzuverweisen - aber auch leider kein Sanktionsrecht. Leider !"
Haben Sie das Wort "Plural", das ich in Klammern gesetzt habe, überehen.
Warum sollte das BVerfG Sanktionsmöglichkeiten haben und vor allem welche. Wenn es das Haushaltsgesetz für verfassungswidrig erklärte, wäre es ungültig. Man hätte dann keinen Haushalt. Es ist wohl kaum zu erwarten, dass der Bundestag dann einen Staatsstreich anzettelt.
Wenn Sie sich kurz bei Google schlau machen werden Sie feststellen, dass der Bundesrechnungshof in der Tat nix zu sanktionieren hat.
Ja, ist ähnlich wie beim Kartellamt...
Das hat nur Alibi also „Feigenblatt“ Funktion …
Den Eindruck habe ich auch bei deutschen Verwaltungsgerichten ..
Kritische Berichte des Rechnungshofs werde nicht nur von der Opposition aufmerksam gelesen. Auch die Ratingagenturren werden - wenn wir Pech haben- ihre Schlüsse daraus ziehen. Das wird dann langfristig für jede Regierung zum Problem.
Das ist ein interessanter Punkt. Die USA haben genau wegen ihrer unsoliden Haushaltspolitik ihr Triple-A Rating bei zwei Agenturen verloren.
Für Deutschland hiesse das: steigende Refinanzierungskosten und Schluss mit ungestraft Schulden machen ohne Ende.
Ohne Ende? Die USA haben eine Schuldenquote von 120% vom BIP, Deutschland liegt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbänden zusammengenommen) bei rund 65% des BIP, der Bund hat einen Schuldenstand von unter 50% des deutschen BIP. Das BIP belief sich 2022 auf rund 3.880 Mrd. Euro, die Schulden des Bundes lagen Ende des 1. Quartals 2023 bei 1.660 Mrd. Euro, ergibt eine Schuldenquote von rund 43%.
Nö für den Steuerzahler ,Zinsen steigen .
Die Infos aus dem Bundesrechnungshof sind wichtig für den Steuerzahler und werden, Dank unserer Demokratie regelmäßig veröffentlicht.
Ihr Statement zeigt, das Sie die demokratische Strukturen nicht verstehen.
Ich hatte schon öfters den Eindruck, dass Sie Wahlen für entbehrlich halten. Wie sonst könnte man auf den absurden Bolzen kommen, nicht unsere gewählten Vertreter haben zu bestimmen was mit unserem Geld passiert, sondern eine Behörde.
Ich halte Wahlen für entbehrlich ?
Wie kommen Sie auf den Trichter ?
Natürlich ist es nicht an Behörden, die Verwendung von Steuergeld zu bestimmen. Aber es wäre schon gut, wenn es eine Behörde gäbe die die Ausgabenpolitik des Bundes unter die Lupe nimmt und ggfls sanktioniert. Letzteres gibt es leider nicht. Deshalb wird wohl leider alles weiterlaufen wie bisher.
Oder Deutschland bräuchte eine Verfassungsreform, was als „Update“ vielleicht endlich mal angebracht wäre.
Wenn eine Behörde eine Regierung sanktionieren kann, dann bestimmt natürlich auch die Behörde wo’s langgeht. Sie bestätigen meine Aussage aus Trefflichste.
"Oder Deutschland bräuchte eine Verfassungsreform, was als „Update“ vielleicht endlich mal angebracht wäre."
Amüsant, aber nein. Die Art von Verfassung, die Ihnen vorschwebt, brauchen wir hier nicht.
Warum meldet sich der Rechnungshof jetzt erst? Es scheint mir, dass die Haushaltsplanung bereits seit Corona unsolide war.
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Nun ja vielleicht liegt es auch daran, dass ja laufend neue Schulden für irgendwelche Projekte hinzu kommen. Was Anfangs an Ausgaben geplant war, wird mit Sicherheit nach einem halben Jahr schon Schnee von gestern gewesen sein.
"...nach einem halben Jahr schon Schnee von gestern..."
Und was passiert, wenn eine nicht eingeplante Krise kommt? Mit Corona und dem Ukraine-Krieg hat ja auch niemand vorher mit gerechnet. Was ist dann? Dann ist Deutschland mit Sondervermögen auf Jahre hinaus ausgebucht.
Es scheint mir, dass die Haushaltsplanung bereits seit Corona unsolide war.
Da täuschen Sie sich. Seit der Abwahl von Helmut Schmidt schon ist der Haushalt unsolide.
"Warum meldet sich der Rechnungshof jetzt erst? Es scheint mir, dass die Haushaltsplanung bereits seit Corona unsolide war."
Zeit-Online (16.07.2020): " Rechnungshof sieht in Corona-Neuverschuldung Verstoß gegen Grundgesetz"