Der Bundesrechnungshof wirft einem Medienbericht zufolge der Bundesregierung vor, dass der geplante Haushalt unsolide finanziert sei. Die wahre Verschuldung liege zudem fünfmal höher als angegeben.
Die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Finanzierung der Ampelausgaben ist nicht neu, aber diesmal wahrscheinlich genauso folgenlos wie 2022.
Die Ampel macht einfach weiter mit ihren Schattenhaushalten. Noch außen gibt der Finanzminister aber den strengen "Mister Schuldenbremse" .
Kritik von Seiten der Opposition?
Nein, die CDU formuliert stattdessen eine "Sauerländer Erklärung", langweiliger wäre nur noch das "Poggensteiner Manifest", was aber nicht kommen wird, da es Poggenstein nicht gibt.
Die AFD entrüstet sich mit einem hastig zusammengeklebten "10-Punkte Plan" , der so schleierhaft ist, dass außer "Weiter mit Atomkraft" nichts hängenbleibt.
Und die Linke spricht nur noch mit sich selbst und sucht, dringendst, neue Fraktionsvorsitzende.
Erst wenn die Ratingagenturen Deutschland abgewertet haben werden, wird das das böse Erwachen kommen.
Die Einschätzung des Bundesrechnungshofs zur Finanzpolitik der Regierung ist verheerend.
Man kann Herrn Lindner und der ganzen Regierung nur raten, „lieber nicht regieren, als schlecht regieren.“
Sie hätten doch sicher auch einen Vorschlag, wer besser regieren würde?
Ich jedenfalls stehe da derzeit auf dem Schlauch.
Die bessere Frage lautet meiner Meinung nach, warum es die Ampel so macht, wenn sie es auch besser machen könnte. Wenn die Bundeswehr trotz 50 Mrd. Militärausgaben ihren Aufgaben nicht gerecht werden kann, dann helfen ihr auch keine 100 Mrd. "Sondervermögen". Das Geld hätte man einsparen oder für nachhaltige Zwecke nutzen können.
"Sie hätten doch sicher auch einen Vorschlag, wer besser regieren würde?"
Ich wünschte, alle im Bundestag vertretenen Politiker könnten sich direkt für ein Ministeramt berwerben und man könnte dann eine Personenwahl veranstalten. Ganz unabhängig von Parteizugehörigkeit. Wäre dann eine Koalition der anderen Art. Klingt verrückt, aber mir würd's gefallen.
"Steigende Ausgaben zu planen, ohne ihre Finanzierung zu klären, ist kein Ausweis haushaltspolitischer Solidität". Kann mich nicht erinnern, vom Bundesrechnungshof schon mal ein so kritisches Urteil zu einem Haushaltsentwurf gelesen zu haben.
"Steigende Ausgaben zu planen, ohne ihre Finanzierung zu klären, ist kein Ausweis haushaltspolitischer Solidität". Kann mich nicht erinnern, vom Bundesrechnungshof schon mal ein so kritisches Urteil zu einem Haushaltsentwurf gelesen zu haben.
Stimmt, in diesen Kreisen ist das sicherlich das Äußerste der Gefühle.
"...Verschuldung ... nicht bei den von der Bundesregierung angegebenen 16,6 Milliarden Euro, sondern bei 85,7 Milliarden Euro ... Christian Lindner (FDP) plane mit einem Haushaltsloch von 15 Milliarden Euro..."
Und ich dachte, Linder wäre das Rechengenie, hat er doch die Studie des DIW zur Kindergrundsicherung mit 20 Mrd Euro ignoriert und - wohl selbst berechnet - etwas über 2 Mrd zugestanden.
Ist eigentlich dem Finanzminister nicht klar, dass der Bundesrechnugshof auch rechnen kann?
Seien wir gespannt darauf, wie Lindner dem Bundesrechnungshof das Einmaleins erläutern wird.
Seien wir gespannt darauf, wie Lindner dem Bundesrechnungshof das Einmaleins erläutern wird.
Gar nicht. Jeder zahlt seine Nachhilfe besser mal selbst.
Ist eigentlich dem Finanzminister nicht klar, dass der Bundesrechnugshof auch rechnen kann?
Vermutlich ja. Aber ist dem Bundesrechnungshof auch klar, dass das Finanzministerium auch rechnen kann?
Wenn es so sein sollte , dass die wahre Verschuldung angegeben werden soll , was auch durchaus richtig ist, dann müssen aber auch die wahren Arbeitslosenzahlen angegeben werden ......nur der allgemeinen Ordnung halber !
... was auch durchaus richtig ist, dann müssen aber auch die wahren Arbeitslosenzahlen angegeben werden ......nur der allgemeinen Ordnung halber !
Was sollte unwahr sein an den Arbeitslosenzahlen? Höhrt sich ehrlich gesagt son bissl nach Verschwörung an.
So lang das deutsche Bruttosozialprodukt eine gewisse Größe hat ist eine Verschuldung das kleinste Problem, wenn unsere Wirtschaft wieder massiv zulegt und das wird passieren wenn Russland seinen Krieg gegen die Ukraine beendet hat, dann können Schulden schnell wieder getilgt werden.
Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands im Jahr 2022 betrug 3,88 Billionen Euro.
Sie leben möglicherweise in einer Traumwelt. Was geschieht, wenn Russland weitere drei Jahre auf dem derzeitigen Kurs bleibt? Dies dient lediglich als Beispiel. Oder was passiert, wenn die Wirtschaft nicht rasch genug wieder auf die Beine kommt?
Wenn Ihre finanzielle Situation zu Hause oder in Ihrem Unternehmen prekär aussieht, müssen Sie Optimierungen vornehmen. Dies kann auch die Einsparung in bestimmten Bereichen beinhalten, um Geld für wichtige Ausgaben freizusetzen.
Ich träume Nachts recht selten und meistens positive Dinge, täglich gehe ich mit Lösungen prakmatisch um was meine Umwelt positiv sieht.
... um Geld für wichtige Ausgaben freizusetzen.
Die Kindergrundsicherung ist das Musterbeispiel schlechthin für wichtige Aufgabe.
können Schulden schnell wieder getilgt werden?
Aktuell steigen die Schulden immer weiter, Es hat nur eine kurze zeit 2012 bis 2019 gegeben vo ein paar Mrd. zurückgezahlt wurden. Abe rmir ist wichtig das die Renten steigen und pünktlich auf dem Kontop sind. Abzahlen wird das die letzte generation mit Ihren Erfolgen.
Der Kritik des Bundesrechnungshofs „Die wahre Verschuldung liege zudem fünfmal höher als angegeben“ steht die Einschätzung von DIW-Chef Fratzscher entgegen. Hierzu ein Zitat aus der Meldung „Wie wirksam sind die Ampel-Beschlüsse?“, tagesschau.de/inland/innenpolitik/wirtschaftspolitik-ampel-100.html:
„Dabei hält Fratzscher die Schuldenbremse, die der Finanzminister unbedingt einhalten will, für einen Irrweg: "Jede Unternehmerin, jeder Unternehmer weiß: Wenn ich große Herausforderungen habe, neue Technologien einsetzen will, neue Produkte entwickeln will, dann muss ich erstmal einen Kredit aufnehmen und mich verschulden." Das gelte auch für den Staat“.
Da stimme ich ihm völlig zu. Es sollte m.E. einzig und allein darauf ankommen, wofür ‚Geld aufgenommen‘ wird (‚Schulden‘ gemacht werden):
Letztlich, um echte Schulden gegenüber der Gesellschaft durch Unterlassung für deren Zukunftssicherung notwendiger Investitionen abzuwenden.
Also um seiner politischen Verantwortung gerecht werden zu können.
Der Rechnungshof kritisiert, dass die Schulden, die manche Ökonomen als unproblematisch ansehen, nicht als solche ordnungsgemäß ausgewiesen werden. Er geht ihm um Recht und Ordnung, während die Ökonomen volkswirtschaftlich argumentieren. Die Bundesrepublik ist aber ein Rechtsstaat.
Wenn das jeder Unternehmer weiß, man muss Kredite aufnehmen für neue Technologien, wie Herr Fratzscher sagt , warum ruft dann die Großindustrie nach vergünstigten Strom und anderen Subventionen..die dann letztendlich dem Staat dann anderweilig fehlen?
Wie Sie dem in meinem Beitrag verlinkten Artikel entnehmen können, hat sich Herr Fratzscher auch zu dieser Frage eindeutig positioniert. Dass die Großindustrie trotzdem versucht, für sich ‚herauszuholen‘ was geht, dürfte wohl niemanden überraschen. Darüber, warum sie das tut lässt sich natürlich trefflich spekulieren. Wissen tut es nur sie.
Zukunftssicherung mit Schulden macht die BRD seit über 70 Jahren.
Und wohin sind wir damit gekommen?
Ohne gewisse Schulden werden wärmer Geldregen und Gießkannenprinzip nicht funzen.
Oder erwartet hier jemand ernsthaft ein Füllhorn?
Und der Bundesrechnungshof kontrolliert und prüft. Kritik, Empfehlungen sind gesetzlich seine Aufgabe.
Mehr darf er nicht machen.
Mehr darf er nicht machen.
Leider.
Wir demoratischen wähler dürfen aber durch unser wahlverhalten diese gute berechtigte Kritik aufgreiefen un dbei der Wahlentscheidung gründlich überlegen. Ich tue das seit 2000, Dummheit ist wenn "Mann" einen Fehler immer wieder macht und bessere Erfolge erwartet.
"Wir demoratischen wähler dürfen aber durch unser wahlverhalten diese gute berechtigte Kritik aufgreiefen un dbei der Wahlentscheidung gründlich überlegen. Ich tue das seit 2000"
Ich tue das sei 1976.
Danke für Ihren Hinweis an diejenigen, die dem Rechnungshof allzu gerne exekutive Befugnisse andichten möchten, und, weil er diese nicht besitzt, ihn ungerechtfertigt geringschätzen.
Aber nun hat der B-Rechnungshof gesagt, die Schuldenangaben wären nicht richtig !!! Das ist schon ein gewaltiger Fortschritt und ich wurde schon X-Mal dafür gelöscht wenn ich das schrieb ! Der Weg ist gut und sehr sehr richtig.
Sie haben recht, mehr als Kritik und Empfehlungen darf der BRH nicht abgeben. Es ist aber immer eine Frage des Zeitpunktes wie eine Kritik wirkt. Gerade im Zusammenhang mit den aktuellen Geschehen und Äußerungen seitens der FDP und CDU läßt diese kritik doch aufhorchen.
Empfehlungen, hm, vielleicht sind sie mir entfallen in den Jahren im Ausland als unter der Großen Koalition Deutschland kaputt gespart wurde.
Oder aber man schaut sich den BRH etwas genauer an.
Wem soll ich vertrauen? Unserer Regierung oder dem Bundesrechnungshof. Wer sagt die Wahrheit? Das sollen die Bürger selbst herausfinden und werden so verunsichert. Keiner braucht sich wundern, wenn die nächste Bundestagswahl zur Katastrophe wird. Unter der schwarzen Null leidet die Infrastruktur Deutschlands.
Das wurde 2018 im Capital veröffentlicht:
Deutsche Schulen leiden nicht nur an undichten Dächern und kaputten Toiletten, sondern auch an Lehrermangel und unzureichender technischer Ausstattung. Die Bundeswehr ist eine Lachnummer ohne funktionsfähiges Material. Bei digitaler Infrastruktur belegt Deutschland einen der letzten Plätze unter den OECD-Ländern. Während in Deutschland rund zwei Prozent der Haushalte einen Glasfaseranschluss haben, liegt der Wert im vermeintlich ärmeren Spanien bei über 50 Prozent.
Was hat sich denn groß geändert?
Wem Sie vertrauen wollen, entscheiden Sie allein.
Nur sollte niemand den Fehler machen, bei Informationen aus Dritter Hand dem Kern einer Sache auf den Grund gehen zu können.
Selbst die Kritik des Bundesrechnungshofes lesen. Das wäre ein Start.
Und warum sollte der Bundesrechnungshof lügen und fälschen?
Und warum sollte unsere Regierung lügen und fälschen?
Da kommen Sie auch selbst drauf. :)
Sie sagen es, nichts hat sich geändert und wenn, dann in Richtung negativ ! Und warum ? Weil das das leichteste war....
Die elementarste schwarze Null die wir erreichen müssen ist ein Ausgleich der Ausneutung der Erde. Wir Deutschen haben jeweils schon im Mai eines Jahres soviel Ressourcen verbraucht, wie die Erde erneuern kann.
Das müssen wir ausgleichen, koste es was es wolle.
Und was die Regierungen der letzten 30 Jahre kaputt gespart haben, muss auch repariert werden, vom Gesundheitswesen über Bildung, Infrastrukturen, öffentlicher Dienst, Verkehr usw.
Lindner muss es endlich so machen wie in den fortschrittlichen Ländern, die auch die zufriedensten Bürger haben,
die Steuern hoch, Steuervergünstigungen abschaffen, Kinder aller sozialen Schichten die gleiche Ausbildung und Versorgung gewähren und Sozialabgaben ungedeckelt von allen die Einnahmen haben, ob Arbeiter, Beamter oder Selbstständige.
Aber dann wäre der FDP Politiker und der FDP Wähler gleichgestellt mit Lieschen Müller und Co. Worin könnte er sich dann noch abheben und besserstellen? Ne. Ich denke, das wird die FDP nicht machen.
"Wir Deutschen haben jeweils schon im Mai eines Jahres soviel Ressourcen verbraucht, wie die Erde erneuern kann."
Das ist erschreckend! Wenn man "uns Deutsche" demzufolge abschaffen würde, dann könnte sich die Erde problemlos erneuern!
Auf jeden Fall ein Grund dafür uns besonders beim Retten des Planeten zu engagieren. Wer die Möglichkeit hatte den Planeten zu schaden, hat auch die Kraft den Planeten zu retten.
Es kostet halt Wille und Geld.
Zur Forderung von Unionsfraktionschef Merz nach einer ‚Grundsatzdebatte‘ angesichts ‚schlechter Wirtschaftsdaten‘ (siehe die gestrige Meldung zur Kritik des Grünen-Chefs an Merz "Er redet das Land faul", tagesschau.de/inland/innenpolitik/sozialreformen-gruene-cdu-100.html, Auszug: "Wir müssen über die grundsätzliche Haltung in unserem Land reden: Sind wir noch bereit, uns für unseren Wohlstand und unsere Alterseinkommen anzustrengen"“):
Wir müssen vor allem darüber reden, was genau unter ‚Leistung‘ im Allgemeinen zu verstehen ist. Und im Besonderen darüber, welche Art von Leistung geeignet ist, um unseren Wohlstand - und unser zukünftiges Leben überhaupt, nicht nur im Alter - sichern zu können. Und das gemeinsam und für alle.
Natürlich ist die Haushaltsplanung nicht solide. Das liegt in erster Linie an der vollkommen unverantwortlich Sozialpolitik, die immer wieder vor den Forderungen der Jammer-Lobbyisten einknickt. Dass sich das Arbeiten kaum noch lohnt, interessiert augenscheinlich in Politikerkreisen kaum jemanden.
Wenn sich Ihre Arbeit nicht lohnt dann ändern Sie doch was, werden sie fleißiger und Arbeit lohnt sich wieder.
Immer wieder diese Mär..Empfehlung, lesen sie den Faktencheck zu Spahns Außerungen...heute aktuell auf ARD erschienen
Der Faktencheck ist doch vollkommen schief. Man kann nicht das Bürgergeld, das das Existenzminimum sicherstellen soll, mit dem Durchschnittseinkommen alle Erwerbstätigen vergleichen. Vergleichbar ist nur das Einkommen von Erwerbstätigen im unteren Bereich des Lohnniveaus und das liegt keinswegs höher als das Bürgergeld.
Der Faktencheck ist doch vollkommen schief. Man kann nicht das Bürgergeld, das das Existenzminimum sicherstellen soll, mit dem Durchschnittseinkommen alle Erwerbstätigen vergleichen
Sorry, aber der Faktencheck hat sich genau an Spahns Aussage abgearbeitet: Denn bereits nach heutiger Rechtslage erhalte eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311 Euro Bürgergeld - und damit faktisch so viel wie eine Durchschnittsverdiener-Familie in Deutschland. Darüberhinaus hat eine Familie mit Einkommen am unteren Rand ( also Mindestlohn) wihl auch die Möglichkeit Zusatzleistungen zu erhalten (kenne mich da aber nicht so aus)
Hier übrigens der link, den Sie erwàhnten:
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/buergergeld-spahn-100.html
Aber ich halte Herrn Jens Spahn wirtschaftspolitisch auch nicht für so wirklich kompetent
Warum setzen Sie dann nicht beim Mindestlohn an und fordern eine Erhöhung damit sich Arbeit lohnt? Auch der Grundfreibetrag, ab wann ein Jahreseinkommen besteuert wird, könnte höher angesetzt werden. Derzeit liegt dieser bei 10.908 Euro. Ich finde das eklatant niedrig. Wenn einerseits Steuern abgezogen werden um andererseits möglicherweise Bürgergeld beantragen und erhalten zu können, erscheint mir das wenig durchdacht und sinnvoll.
Denkbare Kommentare der Parteien:
SPD: wir richten eine Untersuchungskomission ein.
Grüne: Die Probleme der Mischehen der Maikäfer zur Zeit Karls des Großen.
FDP: Die Schulden von heute sind das Wachstum von morgen.
CDU: Wir waren schon immer unschuldig.
Linke: Was macht der rechte Daumen an der linken Hand?
AFD: Wenn wir den Ausländern nichts mehr abkaufen dann bleibt das Geld im Land.
Kaberettistisch ein Hochgenuß, das wars aber auch schon.
Ermüdend
was hat der Rechnungshof für Möglichkeiten ?
Letztendlich hätten wir der EU nicht betreten können , weil wir zu der Zeit mit 6,4 Billionen nicht hätten eintreten können.....und die Schulden sind weiter gestiegen ! Gleichtes trifft auch für die Arbeitslosenzahlen zu die wurden auch um die Hälfte k o r r i g i e r t ..... um das mal nett auszudrücken ! Alle anderen Länder machten das sicher ebenso. Das könnte auch der Grund sein warum die Schweiz n i c h t eintrat in die EU.
Aber urteilte nicht das Bundesverfassungsgericht das Sonderschulden („Sondervermögen“) nicht unendlich aufgenommen werden dürfen und wie verhält sich das mit den Aussagen des Bundesrechnungshofes?
"Aber urteilte nicht das Bundesverfassungsgericht das Sonderschulden („Sondervermögen“) nicht unendlich aufgenommen werden dürfen
Ich finde keine entsprechende VerfGE. Wann soll das gewesen sein?
Lindner versucht zwar immer aus taktischen Gründen die Grünen und SPD als die Geldverschwender darzustellen um Ihre Projekte zu blockieren, die FDP übertrifft es allerdings. Schon sein eines Ministerium baut für 500 Millionen Neubauten, Milliarden werden in selbst von Mobilitätsexperten als redundante und veraltete Infrastrukturprojekte gegossen. Genauso wie die Milliarden in Lindners "modernste Arme", sprich für korrupte Beschaffungsstellen. Lindner beschert uns die größte Neuverschuldung um im FDP Dauerwahlkampf Wahlwerbung zu machen. Man schaue sich nur die meterhohen Wissingporträts die von Steuergeldern bezahlt um das Verkehrsministerium plakatiert werden.
Jedes "ordnungspolitische Strohfeuer" und Wahlgeschenkehen von Abwrackprämie, Tankrabatt, bis hin zum neuen Steuerschlupfloch, alles hat im Haushalt seinen Preis.
Von welcher Planung schreibt man hier ?
Was mir stark auffällt ist, das man nach Vehikeln sucht, um massive zusätzliche Verschuldung mehr oder weniger geschickt zu verstecken.
In anderen Zeiten nannte man das Flickwerk.
Das erratisch agierende Element ist nach meiner Meinung hierbei die Grüne Bewegung.
Das mäßigende Element Die FDP.
Tatsächlich nicht. Die FDP tut zwar gerne so als trete sie für Haushaltsdisziplin ein und möchte gerne bei Nicht-FDP Resorts sparen. In der Praxis haben Konservative und FDP schon immer gerne Steuergelder ausgegeben, wenn man sich erhofft da es ein paar Wähler mehr gibt. Tankrabatte, Milliarden in den Strassenbau oder für moderne Armeen, Prachtbauten für das Verkehrsministerium oder Lindners neues "Mehr Intransparenz, Bürokratie und Steuerschlupflöcher Gesetz" welches er ideologisch "Wachstums chancengesetz" nennt, alles reist Löcher in den Haushalt.
Für unsolides wirtschaften braucht man die Grünen nicht. Das können die selbst Ernannten Wirtschaftsexperten wie Lindner (die in Ihren Leben niemals zum BPI beigetragen haben) ganz alleine. Die CDU zeigt ja mit der SPD wie man die Berliner Landesverschuldung auf Rekordniveau bringt.
„Das erratisch agierende Element ist nach meiner Meinung hierbei die Grüne Bewegung. Das mäßigende Element Die FDP.“
Ich sehe es genau umgekehrt Herr Lindner weigert sich Einspaarungspotentual zu realisieren:
subventionen fossiler Industrien in Deutschland: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/greenpeace-klimaschaed…
In Deutschland werden danach aktuell mehr als 16 Milliarden Euro Steuergeld pro Jahr in klimaschädliche Subventionen für die Industrie investiert - und damit rund sechsmal so viel wie in deren klimafreundlichen Umbau.
Sie wissen aber schon, wer Finanzminister ist? Und welche Partei sich auf die Fahnen schreibt, mit Geld umgehen zu können wie sonst keine
Ich hatte schon öfters den Eindruck, dass Sie Wahlen für entbehrlich halten. Wie sonst könnte man auf den absurden Bolzen kommen, nicht unsere gewählten Vertreter haben zu bestimmen was mit unserem Geld passiert, sondern eine Behörde.
Ja, der Haushalt ist nicht solide gegenfinanziert, da ziert sich die Koalition.
Übergewinnsteuer, Vermögenssteuer wären da so meine Vorschläge.
Die Liste der Steuern für eine Gegenfinanzierung ist sogar noch länger: erbschaftssteuer anpassen, kapitalerträge mindestens so wie Einkommen besteuern, Transaktionssteuer, Dieselsteuer anpassen
Kerosinsteuer,
MWSt auf Flugtickets (Kleinvieh macht such Mist: 4 Mrd € alleine mit Steuer auf Flugtickets)
Irgendwie habe ich den Eindruck Herr Lindner könnte seinen Job besser machen
Bin ich dabei.
„Ja, der Haushalt ist nicht solide gegenfinanziert, da ziert sich die Koalition.
Übergewinnsteuer, Vermögenssteuer wären da so meine Vorschläge.“
Da allerdings ziert sich die Opposition (jedenfalls größtenteils). Und sogar ein Teil der Koalition selbst.
Wenn sich die Opposition zieren würde, egal, die ziert sich ohnehin. Die FDP ist zwar keine Zier in der Regierung, aber sie ziert sich in erster Linie.
Da haben Sie völlig recht. Außerdem sollte der Spitzensteuersatz erhöht, und die Besteuerung von Erbschaften zugunsten der Allgemeinheit reformiert werden.
Ich halte Wahlen für entbehrlich ?
Wie kommen Sie auf den Trichter ?
Natürlich ist es nicht an Behörden, die Verwendung von Steuergeld zu bestimmen. Aber es wäre schon gut, wenn es eine Behörde gäbe die die Ausgabenpolitik des Bundes unter die Lupe nimmt und ggfls sanktioniert. Letzteres gibt es leider nicht. Deshalb wird wohl leider alles weiterlaufen wie bisher.
Oder Deutschland bräuchte eine Verfassungsreform, was als „Update“ vielleicht endlich mal angebracht wäre.
"Natürlich ist es nicht an Behörden, die Verwendung von Steuergeld zu bestimmen. Aber es wäre schon gut, wenn es eine Behörde gäbe die die Ausgabenpolitik des Bundes unter die Lupe nimmt und ggfls sanktioniert. Letzteres gibt es leider nicht. Deshalb wird wohl leider alles weiterlaufen wie bisher. "
Jetzt erklären Sie doch bitte endlich einmal, wie Sie sich Saktionen einer Behörde gegenüber den Partament vorstellen.
Was ist das für ein Wort-Ungetüm: Ein Schatten-Haushalt? Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden, die Schulden sind unterm Strich da! Vielleicht sollte für's Finanzamt auch mal einen Schatten-Haushalt generieren? Hieße dann aber Schwarzgeld?
Für jeden Sch... ist Geld da, vor allem Lindners Klientel darf frohlocken: Rüstung, Automobil, Bau, Industrie, vllt auch wieder Hotels - nur eben die Familien nicht! Die Parteispenden werden dann schon wieder fließen - nur eben nicht von den Familien, denn die haben keine Lobby und kein verfügbares Geld. Tja, die Partei der Besserverdienenden und eben die Persona Lindner ...
Ja, da hat der Bundesrechnungshof natürlich recht. Gut, dass wenigstens die FDP in der Regierung eine noch stärkere Sozialleistungsausgabensteigerung verhindert hat.
Gut, dass wenigstens die FDP in der Regierung eine noch stärkere Sozialleistungsausgabensteigerung verhindert hat.
ob die FDP da wirklich etwas verhindert hat, kan durchaus angezweifelt werden. Frau Paus hat vielleicht doch recht gehabt mit ihren bis zu 12Mrd, lesen Sie doch mal den parallelen Bericht in der TS ( den gab es auch anderswio, erhielt aber nie eine Kommentarfreigabe (?) )
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kindergrundsicherung-136…
Der Bundesrechnungshof mag eine große Nummer sein und sich ganz dufte mit Finanzen auskennen. Aber auf der anderen Seite steht der Bundestag, ein frei gewähltes Parlament, also ein oberstes Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland.
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Prioritäten werden gesetzt, bei der Haushaltspolitik. Kürzungen sind überall, ausser im Rüstungsbereich möglich. So wurde für den Bundeshaushalt des Jahres 2024 der Zuschuss zur Pflegeversicherung gestrichen (1 Milliarde Euro). Schon im Juli gab der Haushaltsausschuss des Bundestages grünes Licht zum Ankauf von 60 Transporthubschraubern des Typs Chinook.
Also wir haben in Deutschland eine Schuldenuhr, da kann jeder sehen wie es bei uns aussieht.
Ein schöner Artikel ist im Handelsblatt zu lesen, vom 26.04.2023 - 14:55 Uhr.
Da geht es noch um ganz andere Zahlen wie die im Artikel genannten, alles gut erklärt.
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Ich lebe ja schon ein paar Jahrzehnte bewusst in der Bundesrepublik. Aber die Berichte des Bundesrechnungshofs habe ich immer eher unter „Folklore“ abgehakt.
Mir ist nicht bekannt das der Bundesrechnungshof irgendeine Macht hat oder staatliche Stellen oder Repräsentanten des Staates sanktionieren kann. Ein zahnloser Tiger …
Tatsächlich scheint der Bundesrechnungshof nur „beratende“ Funktion zu haben für die Staatsorgane die die zu monierenden Ausgaben verantworten … nett, aber bedeutungslos
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@ Möbius
Ich lebe ja schon ein paar Jahrzehnte bewusst in der Bundesrepublik. Aber die Berichte des Bundesrechnungshofs habe ich immer eher unter „Folklore“ abgehakt.
Folklore? Das erinnert mich an meine alte Heimat (in der ich schon ein paar Jahrzehnte bewusst nicht mehr lebe). Wenn ein Rechnungshof dort die Finanzierung der Armee oder des Krieges kritisieren würde, wäre das das sichere Ticket ins Straflager.
Tatsächlich scheint der Bundesrechnungshof nur „beratende“ Funktion zu haben für die Staatsorgane die die zu monierenden Ausgaben verantworten … nett, aber bedeutungslos.
Das ist so nicht ganz richtig.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrechnungshof