Zum zweiten Mal in Folge hat Deutschland 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaftet. Für das Plus von 300 Millionen Euro waren gute Ergebnisse der Gemeinden und Sozialversicherungen verantwortlich. Bund und Länder gaben mehr aus, als sie einnahmen.
Was gestern als Einigung über den EU-Haushalt dargestellt wurde, sorgt heute für Streit. Eine "Lüge" nennt es der Berichterstatter des EU-Parlaments und nimmt seinen Hut. Man habe sich keineswegs geeinigt, wie der Haushalt aussehen solle.
Der Streit in der Europäischen Union um die Finanzplanung scheint doch noch nicht beendet. Zwar hatte der irische Außenminister Gilmore gestern verkündet, man habe sich auf einen Kompromiss geeinigt. Europaparlamentarier sprechen jedoch von "übler Manipulation".
Das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben sich auf einen Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von rund einer Billion Euro vor. Die Länder und das Parlament müssen aber noch zustimmen.
Das EU-Parlament hat den Gipfelbeschluss zum Budget der Europäischen Union abgelehnt. Die Parlamentarier stimmten gegen den von den Staats- und Regierungschefs für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossenen Haushaltsplan. Dieser sieht deutliche Kürzungen vor. Das EU-Parlament fordert Nachbesserungen.
Die Europaparlamentarier werden heute wohl den Kompromiss der Regierungen zur Finanzplanung bis 2020 ablehnen. Sie wollen mehr Geld. Doch die symbolische Resolution ist nur der Auftakt für lange Verhandlungen. Aus den Staaten wächst der Druck auf die Abgeordneten.
Ob EU-Skeptiker oder EU-Befürworter: Die Kritik an den Haushaltsbeschlüssen des EU-Gipfels ist breit und geht durch alle Lager. Der Tenor in den internationalen Pressekommentaren ist dennoch vielfältig. Den einen geht die geplante Budgetkürzung zu weit, anderen reicht sie bei weitem nicht aus.
Die Obergrenze von 960 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020 ist der Kern der Einigung beim EU-Gipfel. Doch warum ist die Zahl 908 für den EU-Haushalt so wichtig? Wofür soll das Geld ausgegeben werden? Und was erzürnt das Europaparlament? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
Jetzt ist es offiziell: Der EU-Gipfel hat im Haushaltsstreit einen Kompromiss gefunden. EU-Ratspräsident Van Rompuy gab die Einigung nach stundenlangen Verhandlungen bekannt. Klar war schon seit dem Morgen, dass die Obergrenze der Ausgaben von 2014 bis 2020 bei 960 Milliarden Euro liegen soll.
Rund um die EU-Haushaltsverhandlungen hat die Kritik an den EU-Beamtengehältern wieder zugenommen. Die Kommission verteidigt das System. Doch auch EU-Abgeordnete wollen eine Reform. Hinter der erneuten lauten Kritik vermuten sie aber ganz andere Interessen.
