Beim EU-Sondergipfel soll endlich der Finanzrahmen für 2014 bis 2020 beschlossen werden. Ein erster Anlauf war im Herbst gescheitert. Jetzt geht es wieder um rund eine Billion Euro - die genaue Summe ist umstritten. Und wohin soll das Geld fließen? tagesschau.de erläutert die vertrackte Lage.
Alle sieben Jahre ringen die EU-Akteure besonders heftig, wenn sie sich auf den Finanzrahmen einigen müssen. Angesichts der Sparkurse in den Mitgliedsstaaten ist der Druck groß, in der anstehenden Haushaltsperiode 2014 bis 2020 auch auf europäischer Ebene die Gelder zu kürzen. Der Haushaltsstreit im Überblick.
Da ist sie wieder, die Eine-Billion-Euro-Frage: Die Staats-und Regierungschefs der EU versuchen erneut, sich über den EU-Haushalt bis 2020 zu einigen. Eine Garantie für einen erfolgreichen Abschluss mag niemand geben. Als sicher gilt aber: Es wird mal wieder eine lange Nacht in Brüssel.
Griechenland hat nach eigenen Angaben 2012 die Defizitvorgaben der internationalen Geldgeber erfüllt. Zum ersten Mal seit langem nahm das Land mehr ein als es ausgab. Diese Rechnung hat allerdings einen Schönheitsfehler: Zinszahlungen und die Tilgung von Schulden sind nicht eingerechnet.
Nach dem geplatzten EU-Haushaltsgipfel muss Ratspräsident Van Rompuy nacharbeiten: Anfang 2013 soll er einen neuen Budgetentwurf vorlegen. Doch die Interessen von Spargegnern und Sparbefürwortern innerhalb der EU zusammenzuführen, kommt einer Quadratur des Kreises gleich.
Kanzlerin Merkel hat mit ihrer Vorahnung Recht behalten: Der Sondergipfel zum EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs brachen ihre Suche nach einem Kompromiss ergebnislos ab - von einem "Scheitern" will aber keiner sprechen.
Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Regierungen über den EU-Haushalt 2013 sind endgültig gescheitert. Auch die offizielle Einigungsfrist um Mitternacht lief ohne Annäherung aus. Die Parlamentarier hatten zuvor bereits für den Mittwochabend angesetzte Gespräche platzen lassen.
Das griechische Parlament hat den Haushalt für das kommende Jahr gebilligt. Die Abgeordneten votierten mit klarer Mehrheit für den Etat, der erneute Kürzungen bei Renten und Gehältern vorsieht. Die Regierung hofft jetzt auf eine schnelle Freigabe der nächsten Kredittranche.
Das griechische Parlament hat den Haushalt für das kommende Jahr gebilligt. Die Abgeordneten votierten mit klarer Mehrheit für den Etat, der erneute Kürzungen bei Renten und Gehältern vorsieht. Er ist zugleich die Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der internationalen Geldgeber.
Heute steht im Parlament das Finish an: Tagelange Verhandlungen über die unmittelbare Zukunft Griechenlands gehen mit der Etat-Abstimmung zu Ende. Anders als beim ersten Schritt - dem Sparpaket - scheint das Ja sicher zu sein. Aber es gibt auch viel Kritik, Tausende demonstrieren.
