Die Aussichten waren schon gut - jetzt haben die Steuerschätzer sie noch verbessert: Laut ihren Berechnungen können Bund, Länder und Kommunen bis 2016 mit Steuereinnahmen rechnen, die fast 30 Milliarden Euro über den Erwartungen liegen. Finanzminister Schäuble wertet das als Regierungserfolg.
Bis jetzt sehen die Pläne der italienischen Regierung vor, dass die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent steigt. Das will Ministerpräsident Monti aber mit neuen Sparmaßnahmen in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro verhindern. Vor allem in Ministerien und der Verwaltung soll der Rotstift angesetzt werden.
Die Europäische Union muss nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Barroso im kommenden Jahr 6,8 Prozent mehr Geld ausgeben als 2012. Laut Budgetentwurf sollen die Zahlungen 2013 auf 137,9 Milliarden Euro steigen. In manchen Bereichen will Barroso aber auch sparen.
Es ist eine einmalige Strafmaßnahme: Als erstes EU-Land droht Ungarn der Verlust von Fördergeldern aus Brüssel. Der Grund: Budapest spart nicht genug. Eine halbe Milliarde Euro liegen deshalb erstmal auf Eis. Mit neuen Sparbeschlüsse bis Juni könnte Ungarn das Blatt noch wenden.
Kräftig steigende Steuereinnahmen haben 2011 das Loch im deutschen Staatshaushalt deutlich schrumpfen lassen. Die Summe entspricht 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit wurde die im EU-Stabilitätspakt festgesetzte Schuldengrenze von 3,0 Prozent wieder eingehalten.
