Gezielte Provokation nach der Ablehnung der EU-Kommission des italienischen Haushaltsplans: Ein Abgeordneter der rechten Lega-Partei hat die Notizen von EU-Kommissar Moscovici mit seinem Schuh traktiert.
Die EU hat Italiens Haushaltsentwurf abgelehnt. Die Regierung in Rom müsste nun eigentlich einen neuen Etat mit weniger Schulden vorlegen. Doch es sieht nicht danach aus, als würde sie das tun. Von Jan-Christoph Kitzler.
AfD-Politikerin Weidel hat im Bundestag behauptet, Ausgaben für den EU-Haushalt würden verschwiegen. Doch die Zahlen sind einsehbar. Von Patrick Gensing.
Durch den Brexit fehlen im nächsten EU-Haushalt Milliarden. Die übrigen EU-Mitglieder sollen die Lücke füllen, doch vor allem Österreich und die Niederlande stellen sich quer. Von Andreas Meyer-Feist.
Union und SPD sind bereit, Deutschlands Zahlungen an die EU zu erhöhen, um die Brexit-Lücke teilweise zu schließen. EU-Haushaltskommissar Oettinger erwartet mindestens drei Milliarden mehr aus Berlin.
Sie gehört zu den zentralen Projekten von US-Präsident Trump - jetzt hat die geplante Steuerreform zwar eine erste Hürde genommen, gleichzeitig aber Konkurrenz von einem Gegenentwurf aus den eigenen Reihen bekommen. Von beiden Modellen würden vornehmlich Reiche profitieren.
Die US-Republikaner um Donald Trump haben die Reform des Steuersystems zu ihrem wichtigsten Projekt erklärt. Das Repräsentantenhaus hat dafür eine wichtige Hürde aus dem Weg geräumt - bei einer Abstimmung über den Haushalt für 2018.
Eine Führungsrolle Deutschlands in Europa? Kanzlerin Merkel hatte dies immer abgelehnt - bis die Flüchtlingskrise kam und die Einzelstaaterei innerhalb der EU offenbarte. Deutschland müsse in der Flüchtlingspolitik vorangehen, forderte Merkel im Bundestag.
Lange haben die EU-Staaten mit Abgeordneten des Europaparlaments nach einem Kompromiss für den Etat 2015 gesucht. Doch die Frist für eine Einigung verstrich ergebnislos. Nun muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf vorlegen. Ab Januar könnten Notbudgets nötig sein.
Von einem Schlagabtausch kann keine Rede sein, erneut aber bewies Oppositionsführer Gysi sein rhetorisches Talent. Bei der Aussprache zum Kanzleramtsetat nahm er die Pkw-Maut aufs Korn und bot Finanzminister Schäuble eine Art Monopoly an.
