Durch den Brexit fehlen im nächsten EU-Haushalt Milliarden. Die übrigen EU-Mitglieder sollen die Lücke füllen, doch vor allem Österreich und die Niederlande stellen sich quer. Von Andreas Meyer-Feist.
Union und SPD sind bereit, Deutschlands Zahlungen an die EU zu erhöhen, um die Brexit-Lücke teilweise zu schließen. EU-Haushaltskommissar Oettinger erwartet mindestens drei Milliarden mehr aus Berlin.
Sie gehört zu den zentralen Projekten von US-Präsident Trump - jetzt hat die geplante Steuerreform zwar eine erste Hürde genommen, gleichzeitig aber Konkurrenz von einem Gegenentwurf aus den eigenen Reihen bekommen. Von beiden Modellen würden vornehmlich Reiche profitieren.
Die US-Republikaner um Donald Trump haben die Reform des Steuersystems zu ihrem wichtigsten Projekt erklärt. Das Repräsentantenhaus hat dafür eine wichtige Hürde aus dem Weg geräumt - bei einer Abstimmung über den Haushalt für 2018.
Eine Führungsrolle Deutschlands in Europa? Kanzlerin Merkel hatte dies immer abgelehnt - bis die Flüchtlingskrise kam und die Einzelstaaterei innerhalb der EU offenbarte. Deutschland müsse in der Flüchtlingspolitik vorangehen, forderte Merkel im Bundestag.
Lange haben die EU-Staaten mit Abgeordneten des Europaparlaments nach einem Kompromiss für den Etat 2015 gesucht. Doch die Frist für eine Einigung verstrich ergebnislos. Nun muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf vorlegen. Ab Januar könnten Notbudgets nötig sein.
Von einem Schlagabtausch kann keine Rede sein, erneut aber bewies Oppositionsführer Gysi sein rhetorisches Talent. Bei der Aussprache zum Kanzleramtsetat nahm er die Pkw-Maut aufs Korn und bot Finanzminister Schäuble eine Art Monopoly an.
Die "schwarze Null" geht auf Kosten von Investitionen und Rentenkassen, meint dagegen DIW-Wirtschaftsexperte Ferdinand Fichtner gegenüber tagesschau.de. Dies führe später zu Kostenexplosionen. Den Preis dafür müssten die künftigen Generationen zahlen.
Zum ersten Mal seit 1969 legt eine Bundesregierung einen Haushaltsentwurf ohne Neuverschuldung vor. Die "schwarze Null" ist eine gute Sache, meint Wirtschaftsprofessor Hüther gegenüber tagesschau.de. Die Politik zeige Verantwortung.
Das Versprechen von EZB-Chef Draghi brachte vor zwei Jahren die Wende in der Euro-Rettung. Doch wie kamen seither die Staaten bei der Sanierung ihrer Haushalte voran? Und welche Folgen hat die Sparpolitik? Ein Blick nach Griechenland, Portugal und Frankreich.
