Ihre Meinung zu: Weidel-Äußerung: Werden Ausgaben für die EU verschwiegen?

17. Mai 2018 - 16:00 Uhr

AfD-Politikerin Weidel hat im Bundestag behauptet, Ausgaben für den EU-Haushalt würden verschwiegen. Doch die Zahlen sind einsehbar. Von Patrick Gensing.

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Kommentare

Danke für diese detaillierte Analyse

Können wir jetzt auch so eine detaillierte Analyse für die Aussagen von Fr. Merkel bekommen? Oder Herrn Lindner? Oder Frau Wagenknecht? Ich wäre da sehr interessiert was bei denen alles so nicht stimmt.

ich mach´s kurz

Weder Weidel, noch sonst wem glaube ich irgendetwas, allenfalls die Uhrzeit.

Falschbehauptungen in Haushaltsdebatte

Offensichtlich macht die Dame ihre Hausarbeiten als Abgeordnete nicht, ist uninformiert und Verbreitet lieber Lügen,wie schon so oft. Ich finde das unanständig.

kurze Frage

an den Herrn Gensing: Bezeichnen die Begriffe "Bundeshaushalt" und "Bundesfinanzplan" dasselbe? Oder gibt es einen Unterschied zwischen den beiden?
Sollte es diesen Unterschied geben (und dies ist Fakt!), so kann die Aussage, dass die EU-Mittel im Bundeshaushalt nicht ausgewiesen sind, nicht mit dem Hinweis auf den Bundesfinanzplan widerlegt werden.
Meine Frage dazu: Wenn dies so ist, warum wird im "faktenfinder" dann ein falscher Eindruck erweckt?
Dies ist umso interessanter, als in der Überschrift schon eine Falschmeldung auftaucht:
"Weidel-Äußerung: Werden Ausgaben für die EU verschwiegen? " _ Nein, das ist nicht die Weidel-Äußerung, sondern dort wird explitzit vom Bundeshaushalt gesprochen: "Im Bundeshaushalt werden schlicht nicht alle Ausgabenposten aufgeführt......Die rund 30 Milliarden, die Deutschland nach Brüssel transferiert, werden im Budget verschwiegen."
Wie hält es der Faktenfinder mit der Redlichkeit?

Typisch AFD

Behaupten ohne zu Beweisen. Das ist typisch für die AFD genauso wie aufbrausent zu kritisieren ohne duechdachte oder übergaupt Lösungsvorschläge zu präsentieren.

krasser

Zitat. Die Bürgschaften werden nicht ausgewiesen...
Das ist ja der Punkt. Keiner weiß mehr, wieviel Milliarden bei EU-Pleiten, Bankpleiten, Fondspleiten fällig werden.
Und die zig Milliarden für diese Eurokraten-EU, wo noch mehr Nehmerländer vornehm ausgedrückt aufgenommen werden sollen, reissen riesige Löcher im dt. Haushalt.
Die Rede ist nicht ordentlich nachrecherchiert.

Systematisch falsche Behauptungen aufstellen.

Danke Herr Patrick Gensing das Sie nochmals zurückkommen auf die Aussagen von Frau Weidel im Bundestag. Es ist bedauerlich wenn bewusst Behauptungen aufgestellt werden die nicht wahr sind. Eine Rücknahme solcher Behauptungen erfolgt zumeist versteckt und verspätet. Ziel ist es mit glatte Lügen eine Regierung ins Unrecht zu setzen wohl bekannt aus der jüngste Geschichte.

Ich sehe das anders

Bei Frau Weidel handelt es sich um eine sehr qualifizierte Frau (promovierte Witschaftswissenschaftlerin) die deswegen über eine fundierte Fach- und Sachkompetenz verfügt um die genannten Finanztransaktionen (EU und Restbudget) kompetent bewerten zu können. Das die EU Belastungen für Deutschland ausgewiesen werden ist eine Sache. Das die genannten 30 Milliarden aber nicht im Kontext mit dem Gesamtbudget ausgewiesen werden ist eine andere Sache und da hat Weidel Recht. Alles eine Frage der Datenbasis die man wählt und warum hat Weidel Recht? Weil auch die 30 Milliarden für die EU vom Deutschen Steuerzahler generiert werden und in die Gesamtbetrachtung einfliessen müssen.

um 16:24 von MiFri

>>"..Offensichtlich macht die Dame ihre Hausarbeiten als Abgeordnete nicht, ist uninformiert und Verbreitet lieber Lügen,wie schon so oft. Ich finde das unanständig...."<<

Das ist nicht richtig obwohl dieses Bild suggeriert werden soll? Weidel mahnt an das die 30 Milliarden für die EU nicht in die Gesamthaushaltsbetrachtung Deutschlands eingeflossen sind, dabei ist dieses Geld doch eine Position davon bzw. müssen die 30 Milliarden vom deutschen Steuerzahler aufgebracht werden. Unser Finanzminister nimmt also die 30 Milliarden vorher weg und mit dem was übrig bleibt, gestaltet er seinen Haushalt. Dabei müssten doch richtigerweise die 30 Milliarden in die Gesamtbetrachtung (Ausgaben) einfliessen?

um 16:32 von Caligula19

>>"..Zitat. Die Bürgschaften werden nicht ausgewiesen...
Das ist ja der Punkt. Keiner weiß mehr, wieviel Milliarden bei EU-Pleiten, Bankpleiten, Fondspleiten fällig werden.
Und die zig Milliarden für diese Eurokraten-EU, wo noch mehr Nehmerländer vornehm ausgedrückt aufgenommen werden sollen, reissen riesige Löcher im dt. Haushalt.
Die Rede ist nicht ordentlich nachrecherchiert..."<<

Sie haben vollumfänglich Recht, aber es würde dem deutschen Steuerzahler die Zornesröte ins Gesicht treiben wenn die Bürgschaftsabflüsse sauber gelistet würden? Aber so schiebt man diese kleckerweise rein und versucht damit das Gesamtübel zu retouchieren.

um 16:27 von Sick71

>>"...Behaupten ohne zu Beweisen. Das ist typisch für die AFD genauso wie aufbrausent zu kritisieren ohne duechdachte oder übergaupt Lösungsvorschläge zu präsentieren...."<<

Die Lösungsvorschläge (aus der Sicht von Frau Weidel) wurden von Ihr am Schluss Ihrer Rede (Einzelpunkte wurden aufgeführt) genannt, soviel zu "..ohne durchdachte oder überhaupt.." und Frau Weidel merkte (zu Recht meiner Meinung nach) an, das die 30 Milliarden für die EU nicht im Gesamthaushaltsplan auftauchen, sondern vorher weggenommen werden was ein falsches Bild des Haushaltsplanes ergibt.

Und deshalb wäre es wichtig...

...das Unwahrheiten/Lügen Konsequenzen nach sich ziehen. Uns Bürgern wird immer gesagt "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" und Politiker wie Frau Weidel können ungestört ihre Falschaussagen hinausposaunen und Stimmung machen, ohne dafür belangt zu werden. Lügen muss strafbar werden!

@Anacharsis (17.05.18 16:26): Nomenklatur

1. Der von Ihnen verwendete Begriff 'Bundesfinanzplan' taucht im TS-Faktenfinder überhaupt nicht auf...

2. Stattdessen wird der korrekte Begriff 'Finanzplan' verwendet (dieser findet sich dann auch in dem Link auf Bundesfinanzministerium.de [wohlgemerkt: als Unterpunkt von 'Bundehaushalt'])

3. Darüber hinaus laut Bericht: "Er bildet laut Finanzministerium "ein wesentliches internes Planungsinstrument für die Verabschiedung des jährlichen Bundeshaushalts". " (vgl. Punkt 2)

4. zu "so kann die Aussage, dass die EU-Mittel im Bundeshaushalt nicht ausgewiesen sind, nicht mit dem Hinweis auf den Bundesfinanzplan widerlegt werden."

Mit Verlaub, aber man sollte sich dann schon mit den Fakten adäquat befassen (in kurzer Notation 'Haushalts- und Finanzpläne' Element von Bundeshaushalt), dann findet sich auch Logik in der verwendeten Argumentationskette (und über den von Ihnen verwendeten Begriff 'Redlichkeit' möchte ich jetzt nicht weiter diskutieren).

re twothe: Die auch?

„Danke für diese detaillierte Analyse
Können wir jetzt auch so eine detaillierte Analyse für die Aussagen von Fr. Merkel bekommen? Oder Herrn Lindner? Oder Frau Wagenknecht? Ich wäre da sehr interessiert was bei denen alles so nicht stimmt.“

Alle Parteien bzw. Fraktionen des Bundestags stehen unter der Aufsicht sowohl der anderen Fraktionen und Parteien und natürlich unter der Beobachtung unseres sehr verzweigten Pressewesens, zu dem auch „alternative“ Medien gehören. Wenn da was „nicht stimmt“, würde es sicherlich schnell bemerkt.
Und wenn nicht, ist immer noch die AfD da, die über alle Missstände in „unserem“ Land ja bestens informiert zu sein vorgibt.

Wo kommt also Ihr Misstrauen her?

so eine Vermessenenheit habe ich noch nicht erlebt!

Will die TS jetzt einer Frau Dr. Weidel erzählen wo man welche Finanzen findet?, wissen Sie überhaupt worin diese Frau ihren Doktor gemacht hat!? Sie studierte Volks- und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth und schloss als eine der Jahrgangsbesten ab.
Wir reden hier von Bundeshaushalt und nicht von EU-Haushalt oder Finanzhaushalt!
Aber bitte liebe TS, bitte finden Sie die Zahlen was uns der Brexit und Co. kosten wird, und dann auch bitte darüber berichten, Sie werden dann schon merken, was uns da verschwiegen wird!
Weidel hat recht, und einige sollten allmählich mal aufwachen, bevor auch noch der Balkan bei uns bettelt!

Aussage von Frau Weidel

Ich habe einmal eine Frage:
Sind die Aussage von Fr. Dr. Merkel (Bundeskanzlerin) in der Flüchtlingsfrage richtig: Bei den rd. 1 Mio. Flüchtlinge wären sehr viele Hochqualifizierte dabei.
Wenn dem so wäre hätte VW, Daimler etc doch alle abgeworben und wir hätten doch nur noch ein paar wenige, welche man in eine Lehre schicken müsste.

Weidel wie man/frau sie

Weidel wie man/frau sie kennt: Mit markigen Begriffen rote Linien der Entwertung und Sündenbock-Generierung überschreiten, aber die normale parlamentarische Arbeit vernachlässigen. Kein Mensch braucht solche Abgeordnete.

Wirkung für wen?

Dass Faktenferne, Unsachlichkeit, Polemik und krawalliger Affekt Stilmittel der AfD sind und die Rednerinnen und Redner dieser Partei nicht mit Sachargumenten, Logik und klugen Konzepten Mehrheiten im Parlamenten sondern lediglich Dominanz in den Filterblasen von Youtube-Kanälen und sozialen Medien erreichen wollen, ist hinlänglich bekannt und leider wohl mindestens bis zur nächsten Wahl zu ertragen. Daher ist fraglich, welche Wirkung gut recherchierte Verifikationsanalysen bewirken. Für die einen dürfte Aufklärung über sachliches Fehlverhalten der AfD-Akteure nur wenig Überraschendes bringen, für die anderen ist dies Bestärkung in einer wohligen und wohl auch verantwortungsfreien Opferrolle. Wie gestern vorexerziert, können daher Ignorieren und Weitermachen mit überlegender gut professioneller Arbeit eine sinnvolle Alternativen sein.

re caligula19

"Das ist ja der Punkt. Keiner weiß mehr, wieviel Milliarden bei EU-Pleiten, Bankpleiten, Fondspleiten fällig werden."

Und wenn's keiner weiß, woher soll man denn konkrete Zahlen nehmen?

Da wird mit Geistermilliarden argumentiert.

Also ich persönlich fand Weidels Rede gut

Also ich persönlich fand Weidels Rede gut. Zugegebenermaßen spitz formuliert, aber inhaltlich (meiner Meinung nach) vollumfänglich richtig. Irgendwie taten mit aber Merkel, Scholz und Seehofer leid die wie begossene Pudel auf Ihren Stühlen saßen und ich hatte wirklich Probleme die Zwischenrufe des langhaarigen Dauernörglers von den Grünen zu verstehen die (Zwischenrufe) sich eher nach irgendwelchen Urwaldlauten anhörten? Wäre schön wenn dieser Mensch lernen würde sich zu artikulieren und zu benehmen, besonders in einem solchen Forum wie dem Bundestag?

@16:39 eine_anmerkung

Wie oft wollen Sie denn noch die Promotion der Dame als Pseudoargument anführen? Promovierte Menschen haben an vielen unsäglichen Aktionen bis hin zu verbrecherischen Systemen mitgewirkt - Promotion schützt vor Untugend und Menschenverachtung in keiner Weise. Frau Weidel tut sich mit ständigen kleinen und größeren Tabubrüchen unrühmlich hervor ("Kopftuchmädchen, Messermänner und Taugenichtse" steht da in einer längeren "Tradition" ...) und hält sich mit Sachargumenten und konstruktiver politischer Arbeit "vornehm zurück", um es mal vorsichtig zu formulieren.

Bewusste Lüge oder Inkompetenz

Bleibt die Frage, ob die Dame hier die Unwahrheit gesagt oder schlicht und einfach keine Ahnung hat (ich halte beides für möglich, tendiere aber zur Unwahrheit). Ihrer Wählerschaft wird es aber sowieso egal sein...

Weidl ignorieren

Ignorante Politiker sollte man einfach ignorieren.

Meine Güte ...

Wer hört dieser "Frau", bzw. der afd überhaupt noch zu - oder nimmt sie etwa ernst ...

Die beiden Enthaltungen

Evtl. interessant zu wissen:
Die AfD stimmte dem Antrag geschlossen zu, während alle anderen Parteien geschlossen dagegen stimmten.
Die beiden Enthaltungen kommen von Frauke Petry und einem anderen Ex-AfDler.

16:57 von uwtra

Und deshalb wäre es wichtig...

...das Unwahrheiten/Lügen Konsequenzen nach sich ziehen. Uns Bürgern wird immer gesagt "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" und Politiker wie Frau Weidel können ungestört ihre Falschaussagen hinausposaunen und Stimmung machen, ohne dafür belangt zu werden. Lügen muss strafbar werden!
///
*
*
Wer wird denn dafür bestraft, das uns Sicherheit suggestiert wird, gleichzeitig aber die Strafen für Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte verstärkt werden müssen?
*
Andere Lügen und Falschaussagen sind augenscheinlich solide Politik?

Polemik...

... auf Kosten Schwächerer, so habe ich das mal gelernt, ist unanständig. - Die Verallgemeinerung in Frau W.s Aussage halte ich für hinterhältig, denn sie trifft insbesondere z.B. Mädchen, die möglicherweise anständiger sind als die schreiende Frau im Parlament. So spaltet man unsere Gesellschaft. In den USA ist man mit dieser Spaltung schon ein Stück weiter. - Ich hoffe wir ahmen unseren 'großen Bruder' nicht auch in dieser Hinsicht nach.

Wo ist der 30 Mrd € Posten im Bundeshaushalt?

Frau Weidel bemängelte, dass im Bundeshaushalt die 30 Mrd € an die EU verschwiegen werden.

Nun, ich habe mt einmal die Darstellung von tagesschau.de zum letzten Bundeshaushaltsentwurf angesehen. Die 30-Mrd.-Zahlungen habe ich nicht gefunden.

Vielleicht hilft mir jemand beim suchen?

Bundeshaushalt 2017 - Regierungsentwurf 06.07.2016

http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crbilderstrecke-305.html

Das die genannten 30

Das die genannten 30 Milliarden aber nicht im Kontext mit dem Gesamtbudget ausgewiesen werden ist eine andere Sache und da hat Weidel Recht.

Wo genau jetzt die Wahrheit ist, das mag doch mittlerweile kaum einer durchschauen.
Ist genauso mit den Flüchtlingskosten, da diese aus verschiedenen Töpfen bezahlt werden. Etwas mehr Transparenz könnte da helfen.
Der Harz-4 Beitrag, ist doch auch nichts anderes...

16:39 von eine_anmerkung

Bei dieser Dame fällt mir immer ein chinesisches Sprichwort ein:
Es gibt Menschen,die fangen Fische
andere trüben nur das Wasser.
Punkt zwei trifft zu.

um 17:18 von leineblick

>>"... als die schreiende Frau im Parlament. So spaltet man unsere Gesellschaft. ..."<<

Ich würde eher sagen das Frau Merkel die Spaltung herbeigeführt hat?

skandal und hetze

wie immer afd: ohne sinn und verstand was raushauen und mit dreck schmeissen, bleibt ja immer was hängen..
es geht der alternativen faktenpartei nicht um politik oder wahrheit, ihr anliegen ist lediglich aufmerksamkeit , skandal und respektloses getue und hetzen...
parlamentarier anderer parteien sollten gar nicht darauf eingehen.

Liebe AFD,

was ihr gerne verschweigt, sind die enormen wirtschaftlichen Vorteile für den deutschen Mittelstand (und nicht nur für diesen) aufgrund unserer EU-Mitgliedschaft; simpel ausgedrückt: hohe Gewinne => hohe Beschäftigung => hohe Steuereinnahmen.
Ich möchte mir nicht ausmalen, wie unsere wirtschaftliche Situation ohne EU-Mitgliedschaft aussehen würde.
Leider wird uns bald UK als Laborexperiment zur Verfügung stehen.

um 17:17 von Boris.1945

>>"...Andere Lügen und Falschaussagen sind augenscheinlich solide Politik?..."<<

..... ich musste gerade an den Martin denken.

Weidel "behautet"

"AfD-Politikerin Weidel hat im Bundestag behauptet, [...]"

Die AfD, deren Politiker und deren Anhänger behaupten viel, wenn der Tag ist.

Solange so eine Aussage nicht mit einer Quellenangabe beginnt, kann sie generell getrost ignoriert werden.

Sollte wider Erwartens doch eine Quelle genannt werden, wird diese zuerst geprüft und sollte sich dann tatsächlich herausstellen, dass es sich um einen unabhängigen, wissenschaftlich fundierten Bericht handelt, dann...
... naja, damit können wir uns befassen, wenn es jemals vorkommen sollte.

17:11 von karwandler

re caligula19

"Das ist ja der Punkt. Keiner weiß mehr, wieviel Milliarden bei EU-Pleiten, Bankpleiten, Fondspleiten fällig werden."

Und wenn's keiner weiß, woher soll man denn konkrete Zahlen nehmen?

Da wird mit Geistermilliarden argumentiert.
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Wenn Sie eine Bürgschaft eingehen hat das mit Geisterbeiträgen nichts zu tun, Sie wissen genau was es kosten kann.

um 17:14 von andererseits

>>"..Wie oft wollen Sie denn noch die Promotion der Dame als Pseudoargument anführen? Promovierte Menschen haben an vielen unsäglichen Aktionen bis hin zu verbrecherischen Systemen mitgewirkt - Promotion schützt ..."<<

Junger Mann, Sie argumentieren in die falsche Richtung! Ich habe richtigerweise darauf hingewiesen dass Frau Weidel über eine sehr fundierte Ausbildung (Promotion) zu dem Thema hat worüber Sie referierte (Finanztransaktionen). Also ist doch die Wahrscheinlichkeit sehr groß dass Sie auch Ahnung davon hat? Das ist also alles andere als ein "Pseudoargument" und das hat auch nichts damit zu tun das auch Promovierte an "unsäglichen..". Bitte mal sachlich bleiben obwohl die linke Brille scheinbar öfters blind macht?

Frau Dr. Weidels Fachkompetenz

wird nicht angezweifelt, sondern ihre Ehrlichkeit. Diesen Unterschied bitte ich zu berücksichtigen, wenn der Wahrheitsgehalt ihres Aussagen mit dem erfolgreich abgeschlossenen Studium begründet werden soll.

17:15 von Forengeschwätz

Weidl ignorieren

Ignorante Politiker sollte man einfach ignorieren.
///
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*
Das mit dem Risikio ignorieren bei Bürgschaften, das hat in Deutschland Mode.
*
Besonders das Jammern hinterher, weil man ja nichts wusste, was man unterschrieb.

@ 17:11 eine_anmerkung

Sie haben eine interessante Wahrnehmung: die Beschimpfungen und beleidigenden Etikettierungen von Frau Weidel am Rednerpult finden sie gut - die berechtigten Empörungen aus den Abgeordnetenreihen zur Weidels Entgleisungen quittieren Sie mit der Aufforderung "sich zu benehmen"... Merkwürdige Sichtweise, aber vielleicht für jemanden, der der afd in einer Art Vasallentreue verbunden zu sein scheint, auch wieder erklärbar.

Haushalt

Bleibt die Frage warum dann keine anderen Abgeordneten im Bundestag es besser wussten zu diesem Zeitpunkt und nicht gleich darauf hingewiesen haben, sondern nur Schaum vor dem Mund hatten oder wie begossenene Pudel aus der Wäsche geschaut und sich sichtlich hilflos und überfordert (Kauder, Hofreiter,...) präsentiert haben.

Ist doch das Ziel der AfD,...

...immer wieder mit halbwahrheiten oder gar Lügen in die Presse kommen.
---

Zu mehr ist diese Partei auch nicht fähig.

Ach doch, eins fällt mir ein.
Sie können gut beleidigen und diffamieren, siehe
die Rede von Fr. Weidel gestern im Bundestag.

@ 17:17 Boris.1945

Interessantes Detail in Ihrem Kommentar: Wenn Sie über "andere Lügen und Falschaussagen" Mutmaßungen anstellen, stimmen Sie ja implizit dem zu, dass Frau Weidel mit Lügen und Falschaussagen arbeitet. Das ist ja schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.

um 17:11 von karwandler

>>"...Und wenn's keiner weiß, woher soll man denn konkrete Zahlen nehmen? Da wird mit Geistermilliarden argumentiert..."<<

Aber die Gefahr ist da und damit die Angst und Angst ist ein schlechter Begleiter......

also @eine_anmerkung

ich habe auch studiert. Bin Ingenieur. Und auch ich habe als Jahrgangsbester abgeschlossen. Wenn ich Ihnen also jetzt erkläre, dass das Wasser stets bergauf fließt, dann werden Sie es wohl kaum wagen, mir zu widersprechen.
Du liebe Zeit, da findet eine studierte Betriebswirtin nicht einmal die von ihr gesuchten Zahlen in den Veröffentlichungen. Sie selbst können sie jetzt nachlesen. Aber nein, wenn Frau Weidel sagt, die stehen nicht drin, dann stehen sie nicht drin. Unwiderlegbarer Beweis: Frau Weidel hat es ja gesagt.
Das ist nur noch lächerlich.

um 17:11 von wie-

>>"... Wie gestern vorexerziert, können daher Ignorieren und Weitermachen mit überlegender gut professioneller Arbeit eine sinnvolle Alternativen sein...."<<

Und wer bitteschön sollte eine "...mit überlegender gut professioneller Arbeit..." in unserer Regierung machen? Ich lach mich tod!

um 17:28 von erster Realist

>>"...Wo genau jetzt die Wahrheit ist, das mag doch mittlerweile kaum einer durchschauen.
Ist genauso mit den Flüchtlingskosten, da diese aus verschiedenen Töpfen bezahlt werden. Etwas mehr Transparenz könnte da helfen..."<<

Die "Wahrheit" ist wie gesagt immer eine Frage der Betrachtungsweise. Wird übrigens bei den Arbeitslosenzahlen etc. ähnlich gemacht. Verschiedene Quellen geben als Zahl für die Flüchtlingsausgaben jährlich 50 Milliarden an die Deutschland für dieses Thema ausgibt. Eine gigantische Summe.

man kann ja über einwanderung

man kann ja über einwanderung denken, was man will, ber eine partei, die in der haushaltsdebatte 80% ihrer redezeit mit sprüchen gegen ausländer, andersdenkende, und persönlichen angriffen gegen andere politiker verbringt, scheint im deutschen bundestag deplaziert.

selbst als gegneer der AfD hätte man eignetlich erwartet, dass sie wenigstens solche themen wie "ausrüstung der bundeswehr" besetzen, aber selbst das ist offenbar zu viel verlangt.

stattdessen geht es wieder nur "lakaien, lügner, lesben und andere taugenichtse" (oder hab ich da jetzt was verwechselt?)

@sinuhe251 17.16

die Frau Weidel ist fertig studierte Wirtschaftswissenschaftlerin mit guten beruflichen Erfolgsnachweisen. Der sollte man durchaus zuhören, wenn es um wirtschaftliche Themen geht, die ist nämlich sehr kompetent. Ähnliche Kompetenz in Wirtschaftsfragen können Sie bei den GrünInnen lange vergeblich suchen. Die Frage müsste eher lauten wer P. Gensing ernst nehmen kann oder die, die ihm hier zujubeln.

Schau den BREXIT an!

Der Bürger muss nur begreifen, welche Milliarden die Engländer für den BREXIT zahlen sollen. Weit höhere Schulden würden bei einem EU-Austritt auf Deutschland zukommen. Dieses sind die wirklichen Zahlen, die von unserer Regierung verschwiegen werden. Eine Währungsreform ist unausweichlich!!!

re königsberg

"Bleibt die Frage warum dann keine anderen Abgeordneten im Bundestag es besser wussten zu diesem Zeitpunkt und nicht gleich darauf hingewiesen haben"

Weil die anderen Redner was Besseres zu tun hatten - nämlich ihre eigenen Argumente vorzutragen, statt sich mit dem Gesabbel von der Weidel zu beschäftigen.

um 17:50 von frosthorn

>>"...Du liebe Zeit, da findet eine studierte Betriebswirtin nicht einmal die von ihr gesuchten Zahlen in den Veröffentlichungen. Sie selbst können sie jetzt nachlesen...."<<

Lesen Sie bitte einen der Vorkommentare zum Thema Quellenverweis. Kommt es Ihnen nicht eigenartig vor das eine Dame die für das Thema über das sie spricht sehr gut ausgebildet ist einen solchen Patzer passieren würde? Wie ich sagte kommt es darauf an welche Datenbasis man in Betracht zieht und Frau Weidel (meiner Meinung nach) die Richtige. Übrigens habe ich zwei abgeschlossene Ingenieursstudiengänge, aber was soll das? Die Rede ist von Frau Weidel und nicht von Ihrer oder der meinigen Qualifikation.

Bundeshaushalt

Jetzt habe ich mir auch mal den Bundeshaushalt 2018 angesehen, wie er im Internet aufrufbar ist. Da gibt es eine Vielzahl von Einzel-Positionen, zum Teil in Größenordnungen unter 10 Mrd. €, also auch "Peanuts", aber die Abgaben für Europa sind nicht aufgeführt. Gibt es also mehrere Ausführungen unseres Bundeshaushaltes? Einen, der veröffentlicht wird und einen, den als Entwurf nur die Abgeordneten erhalten? Wird dabei zwischen empfangsberechtigten Parteien unterschieden? Ehrlich, jetzt bin ich nur noch verwirrt. Ist das Aufrichtigkeit gegenüber dem Volk und Steuerzahler?

17:48 von andererseits

@ 17:17 Boris.1945

Interessantes Detail in Ihrem Kommentar: Wenn Sie über "andere Lügen und Falschaussagen" Mutmaßungen anstellen, stimmen Sie ja implizit dem zu, dass Frau Weidel mit Lügen und Falschaussagen arbeitet. Das ist ja schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.
///
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Den haben Sie ja zu Ihrer Argumentation augenscheinlich implizit auch getan?

30 Mrd EUR vs 1.3 Billion EUR Export

Liebe Frau Weidel,

Durch den EU und den EUR ist Deutschland nicht nur Exportweltmeister und hat selbst innerhalb der EU setzt DE über 50% an Waren um - d.h. mit ca. 1.3 Billion EUR allein nur EU.

Ja, da zahle ich gerne meine Steuer dafür. Das ist ja ein fetter Hebeleffekt. Auch mit 50 Mrd EUR wären wäre ein satter Haushalt-Profit durch die Umsatzsteuereinnahmen drin.

Ja, geil! Aber das wissen Sie ja schon als Ökonomin. Sie wollen eigentlich nur Provozieren, damit Sie weiterhin Ihre Wählerschaft warm und notfalls mobiliesieren können.

Nicht mit uns!!

Auch im neuen Regierungsentwurf vom 02.05.2018 sind die 30 Mrd nicht aufgeführt.

https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crbilderstrecke-477.html

Oder haben Sie falsche Daten veröffentlicht?

Unterschiede

Ineressant, wie sich die Pro und Contra-Weidel Beitraege von Duktus und Faktengehalt her unterscheiden.
Schoen uebrigens, dass die Merkelmannschaft zurueck ist. Es war so langweilig ohne Euch!

Möchtegern-markiger Theaternebel einer verirrten Ökonomin

Wie die Analyse nahelegt, sind Weidels "Auftritte" nichts weiter als möchtegern-markiger Theaternebel einer verirrten Ökonomin - mit mitunter frei erfundenen "Fakten". Weidel wird damit zwar nicht "Deutschland rocken", jedoch Begeisterungsstürme bei ihren Anhänger/innen erzielen, völlig losgelöst vom Inhalt.

Offenbar geht es der AfD nicht um Alternative, sondern um Frontalangriffe auf den gesellschaftlichen Konzens, der uns in aller Unterschiedlichkeit verbindet: Nie wieder fanatischer Wahnsinn als Methode.

Dass selbst der Siemens-Chef intervenieren muss, um den Image- und letztlich auch ökonomischen Schaden für das Exportland Deutschland durch die Mätzchen einer Frau Weidel abzufangen, sagt schon alles. Frau Weidel schadet vor allem der Wirtschaft Deutschlands.

Die gesamte Inszenierung der Frau Weidel bleibt hohlbrüstig und wird von der Mehrheit der Deutschen durchschaut. Bald wird von Frau Weidel keine Rede mehr sein, denn sie wird sich überraschend schnell selbst abschaffen.

Am 17. Mai 2018 um 17:38 von DerSpecht

"was ihr gerne verschweigt, sind die enormen wirtschaftlichen Vorteile für den deutschen Mittelstand (und nicht nur für diesen) "

Auf wessen Kosten, die des Steuerzahlers, ich sage nur Target 2 Salden.

Es ist einfach unfassbar, wie sich Menschen immer erdreisten zu urteilen, obwohl sie keine Ahnung von der Materie haben!

Als

Jahrgangsbester. Warum teilen sie uns das mit, Ist das wichtig um hier Kommentare zu schreiben. Sie haben ja schon so manches hier geschrieben, aber ich glaube sie sind nicht (auf)richtig, sonst hätten sie nicht so viel Zeit, diese hier zu verbringen, denn das muss Stunden dauern zu jedem und allem sich zu outen. Jahrgangsbester steht auch auf so mancher Flasche Wein.

17:50 von frosthorn

also @eine_anmerkung
ich habe auch studiert. Bin Ingenieur. Und auch ich habe als Jahrgangsbester abgeschlossen. Wenn ich Ihnen also jetzt erkläre, dass das Wasser stets bergauf fließt, dann werden Sie es wohl kaum wagen, mir zu widersprechen.
Du liebe Zeit, da findet eine studierte Betriebswirtin nicht einmal die von ihr gesuchten Zahlen in den Veröffentlichungen. Sie selbst können sie jetzt nachlesen. Aber nein, wenn Frau Weidel sagt, die stehen nicht drin, dann stehen sie nicht drin. Unwiderlegbarer Beweis: Frau Weidel hat es ja gesagt.
Das ist nur noch lächerlich.
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Der Unterschied zwischen kritisierten "Haushalt" und Finanzplan scheint anderen vielen Studierten im Bundestag nicht aufgefallen zu sein.
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Und der Artikelschreiber verbrauchte auch einen Tag mit "suchen" für die Konstruktion?

Mit Sacharbeit und

Mit Sacharbeit und konstruktiver politischer Kritik hat es die AfD nicht so.

@ 17:45 eine_anmerkung

Wenn Sie die formale Qualifikation von Frau Weidel (Promotion) den Inhalten ihrer Rede gegenüberstellen, bleibt leider nicht viel übrig von der angeblichen Kompetenz. Im übrigen, junge Frau, amüsiert mich immer wieder, dass sie mich als 50+ weiterhin mit "junger Mann" anreden: Danke für die Blumen, ist nicht nötig.

Wo ist der 30 Mrd € Posten im Bundeshaushalt?

Ja, tatsächlich, obwohl tagesschau.de alles weiß, kommt dieser Posten in der Darstellung des Bundeshaushalts nicht vor. Ist er also tatsächlich im Bundeshaushalt direkt nicht vorhanden - dann hätte ja Frau Weidel recht - oder findet tagesschau.de selbst diesen Posten nicht erwähnenswert?
Zu diesem Punkt müsste tagesschau.de Stellung nehmen - schon wegen der selbstgewählten unparteilichen Informationspflicht.

Jede Glaubwürdigkeit verloren

Unabhängig von den Aussagen der Frau Weidel bin fest davon überzeugt, das es versteckte Ausgaben gibt, die uns verheimlicht werden, nicht nur, was den EU-Haushalt betrifft Stichwort "Flüchtlingspolitik" und vieles andere. Für mich hat die Politik jede Glaubwürdigkeit verloren.

"Das Bundesfinanzministerium erklärte dazu..."

Na dann, die Fakten des Bundesfinanzministeriums!

Fakten sind auch:
Forderungen der Bundesbank aus TARGET2
Betrag: 902.364.255.816,66 Euro
(Stand: 30. April 2018)

Die von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen vorgerechneten explodierenden Pensionsverpflichtungen des Staates gibt es nicht?!
usw...
Alles falsch, was Frau Dr. Weidel vorgetragen hat?!
Das EZB-Portfolio, die Risiken, berühren uns in Deutschland nicht?
"Rettungsschirme" & Co...

Die Zahlen sind vollständig einsehbar?
Alles bestens in Ordnung, die Bürger wissen Bescheid ...
usw.. usf..

Nein, das ist keine Faktenfindung und keine redliche Auseinandersetzung mit der Rede der Oppositionsführerin Frau Dr. Weidel.

Eine parteiische "Suche". Meinungsmache, wie üblich.

Die zur Schau gestellte Ignoranz und das Benehmen mancher Volksvertreter während der Rede hätte mehrere Ordnungsrufe verdient.

Allein

die Target Salden werden uns umwerfen. Obwohl die gar nicht erwähnt werden.
Warum auch ? Das mit D nix zu schaffen ?!
Wenn heute einer einen 50 Euro Schein aus der Tasche zieht, dann stammt er wahrscheinlich aus der Notenpresse von Griechenland.
Jeder Schuldenlast steht auch eine Forderung gegenüber.

naja

natürlich werden die zahlen, die für europa, flüchtlinge und griechenland draufgehen verschleiert. nicht nur der bund mauert, auch die länder und gemeinden wissen nix. aber wie sollten sie auch, bei der qualität der finanzexperten im lande

re gman

"Forderungen der Bundesbank aus TARGET2
Betrag: 902.364.255.816,66 Euro
(Stand: 30. April 2018)

Die von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen vorgerechneten explodierenden Pensionsverpflichtungen des Staates gibt es nicht?!
usw...
Alles falsch, was Frau Dr. Weidel vorgetragen hat?!
Das EZB-Portfolio, die Risiken, berühren uns in Deutschland nicht?
"Rettungsschirme" & Co..."

Ich suche und suche und finde bei Ihnen nicht, um was es angeblich geht:

Zahlungen an die EU.

Sie hätten in Ihrem Gemischtwarenladen auch noch die Risiken eines Meteoriteneinschlags in Deutschland aufzählen können.

um 18:16 von andererseits

>>"...Wenn Sie die formale Qualifikation von Frau Weidel (Promotion) den Inhalten ihrer Rede gegenüberstellen, bleibt leider nicht viel übrig von der angeblichen Kompetenz...."<<

Junger Mann Sie weichen wieder aus. Die durch die Promotion von Frau Weidel bestätigte Kompetenz der Wirtschafstwissenschaften wurde von mir in Relation zu Ihrer Aussage über die 30 Milliarden EU-Ausgaben gesetzt und damit Ihre diesbezügliche Kompetenz untermauert. Wie gesagt fand ich Ihre Rede aber supergut.

re fahnenflucht

"Der Bürger muss nur begreifen, welche Milliarden die Engländer für den BREXIT zahlen sollen."

Unsinn. Die Briten müssen nur zahlen, was sie über die Jahre als EU-Mitglied auch gezahlt hätten.

"Weit höhere Schulden würden bei einem EU-Austritt auf Deutschland zukommen."

Erstens geht's nicht um Schulden (s.o.), und zweitens tritt Deutschland nicht aus der EU aus.

um 18:24 von Thomas Wohlzufrieden

>>"...Unabhängig von den Aussagen der Frau Weidel bin fest davon überzeugt, das es versteckte Ausgaben gibt, die uns verheimlicht werden, nicht nur, was den EU-Haushalt betrifft Stichwort "Flüchtlingspolitik" und vieles andere. Für mich hat die Politik jede Glaubwürdigkeit verloren...."<<

Das ist leider so denn es sollen auf Teufel komm raus gute Zahlen reportet werden. Sei es nun die Abeitslosenstatistik wo dann einfach einige Gruppen rausgerechnet werden, sei es die Kriminalitätsstatistik wo dauernd die Erhebungsgrundlage gewechselt wird damit ein Vergleich mit den Vergangenheitsdaten nicht mehr möglich ist oder sei es beim Haushalt wo mal einfach 30 Milliarden vorher abgezogen werden (ist ja EU und nicht Deutschland aber komischerweise muss ja der deutsche Steuerzahler die 30 Milliarden stemmen). Es empfiehlt sich also mit der jeweiligen Statistik ganz genau auseinanderzusetzen und mehrere Quellen zu Rate zu ziehen.

Info Bundesfinanzministerium

Der Bundeshaushalt auf den Seiten des Finanzministeriums des Bundes:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Bilderstrecken/Mediath...

Bitte selber nachsehen und sich ein eigenes Bild machen, ob Frau Weidel recht hat oder nicht!

@Thomas Wohlzufrieden

Unabhängig von den Aussagen der Frau Weidel bin fest davon überzeugt, das es versteckte Ausgaben gibt, die uns verheimlicht werden, nicht nur, was den EU-Haushalt betrifft (...)
Sie beschreiben damit sehr schön die postfaktische Haltung der "gefühlten Wahrheit". Zwar kann ihr Gefühl damit auch richtig liegen, trotzdem sollte es argumentationstheoretisch nicht als zentrale Prämisse für eine derartige Behauptung dienen.

Zahlen Daten Fakten

Wie hoch sind die von der Regierung insgesamt übernommenen Einstands- und Haftungsverpflichtungen für Bürgschaften und Garantieerklärungen, für Deutschland insgesamt.
Jedes Unternehmen, das bilanziert, ist verpflichtet, das gesamte Haftungsrisiko inclusive Pensionsverpflichtungen auszuweisen.
Gilt das nicht für ein Land?

Ausgaben bzw. Beiträge zur EU im Finanzplan? Sind das keine laufenden Ausgaben? im Finanzplan gehören doch nur Vermögen und Schulden. Oder ist im Bund alles anders?

Bundeshaushalt ist nicht Finanzplan

Im Bundeshaushalt sind die 30 Mrd. die Deutschland an die EU zahlt nicht aufgeführt. Das hat Frau Weidel richtig berichtet.

In dem Finanzplan werden diese Zahlungen sehr wohl erwähnt. Dies geschieht aber nicht unter „Ausgaben“ sondern unter der Überschrift „Finanzbeziehungen“.

Der Finanzplan ist nicht identisch mit dem Bundeshaushalt. Frau Weidel hat nicht ein Rede im Rahmen einer Finanzplan-Debatte gehalten sondern einer Haushaltsdebatte. Sie hat auch nicht behauptet der Finanzplan unterschlage die EU-Mrd. sondern der Bundeshaushalt.

Im Fakten Finder die richtige Aussage mit Belegen aus einem anderen Zusammenhang als falsch darzustellen ist unfair und verdreht den Inhalt.

20:55 von karwandler

re fahnenflucht

"Der Bürger muss nur begreifen, welche Milliarden die Engländer für den BREXIT zahlen sollen."

Unsinn. Die Briten müssen nur zahlen, was sie über die Jahre als EU-Mitglied auch gezahlt hätten.

"Weit höhere Schulden würden bei einem EU-Austritt auf Deutschland zukommen."

Erstens geht's nicht um Schulden (s.o.), und zweitens tritt Deutschland nicht aus der EU aus.
////
*
*
Dumm nur, das die Briten in dieser Zeit aber keine Leistungen mehr erhalten sollen.
*
Aber das ist sicher vernachlässigbar?
*
Deutschland wird sicher nicht austreten können, wer soll das dann noch finanzieren?

re gman

" Rede der Oppositionsführerin Frau Dr. Weidel."

Die anderen Oppositionsparteien werden es sich verbitten, dass die Weidel ihre Führerin wäre ...

Zu 20:46 von karwandler "Metoriteneinschlag"

re gman
"Forderungen der Bundesbank aus TARGET2
Betrag: 902.364.255.816,66 Euro
(Stand: 30. April 2018)
Die von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen vorgerechneten explodierenden Pensionsverpflichtungen des Staates gibt es nicht?!
usw...
Alles falsch, was Frau Dr. Weidel vorgetragen hat?!
Das EZB-Portfolio, die Risiken, berühren uns in Deutschland nicht?
"Rettungsschirme" & Co..."
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Ich suche und suche und finde bei Ihnen nicht, um was es angeblich geht:
Zahlungen an die EU.
Sie hätten in Ihrem Gemischtwarenladen auch noch die Risiken eines Meteoriteneinschlags in Deutschland aufzählen können.

@karwandler, um was geht es denn angeblich? Doch um die Rede der Oppositionsführerin im Bundestag und um Faktenfindung dazu. Geredet haben mehrere, gesucht wird nur bei Frau Dr. Weidel. Auch das ist Fakt!

Haben Sie sich die Reden und die von Frau Dr. Weidel nicht angehört? Von allem war die Rede, aber nicht von Risiken eines Meteoritenenschlags.

@karwandler, sachlich und fair geht anders!

„Der Punkt sei standardmäßig

„Der Punkt sei standardmäßig in den Haushaltsgesetzen bzw. in den Entwürfen aufgeführt und daher für die Parlamentarier ohne weiteres einsehbar.“

Frau Weidel hat nicht behauptet die Mrd-Zahlungen an die EU würden geheim gehalten. Sie hat die 30 Mrd. ja in ihrer Rede genannt. Im Bundeshaushalt, der der Öffentlichkeit präsentiert wird, wird der Punkt aber nicht erwähnt.

einfach gesagt

Da ist wie:
Meine Tochter ging mit meinem Geld einkaufen.
Zurückgekehrt frage ich sie:
"Was hat's denn gekostet?"
Sie: "37,80" Euro".
Ich:" Danke, dass du's sooo genau aufgeschlüsselt hast."

Mein lieber...

...Herr Gesangsverein.
Was für ein Artikel.
Da werden Äpfel mit Birnen verglichen um ein
Häarchen in der Suppe zu finden und es "Fakt" zu nennen.

Auf was Frau Weidel raus wollte mit ihrer Aussage war
klar zu erkennen und hat mit dem hier geschilderten aber
so garnix zu tun...denn im Bundeshaushalt findet sich
der Posten nicht. Und das ist Fakt. Einfach lesen und
dann wird JEDER feststellen...hoppalla...die Frau hat ja
Recht.

Tagesschau/Gensing/ARD...es ist ganz einfach:
Laden sie Frau Weidel doch mal ein zu einer ihrer
Politsendungen "Hart aber fair", Maischberger, Will...
und schon kann man es seriös klären.

Allerdings wird dies höchst wahrscheinlich nicht geschehen, da die stärkste Oppositionspartei in der ARD nicht mehr vorkommt...und das ist bedenklich.
Ebenso wie die Argumentation innerhalb dieses Artikels.
Sehr, sehr unseriös gestaltet.

Ausser dieser Entgleisung

von Frau Weigel über die Kopftuchmädchen u.s.w. war der Rest ihre Rede sehr sachbezogen soweit ich es beurteilen kann.

Werden Ausgaben für die EU verschwiegen?

Weiß man´s

zumindest habe ich schon lange nichts mehr
von der Versicherung/Versprechen ? (Versprecher) gehört
Währungsunion nicht gleich Schuldenunion

21:22 von karwandler

re gman

" Rede der Oppositionsführerin Frau Dr. Weidel."

Die anderen Oppositionsparteien werden es sich verbitten, dass die Weidel ihre Führerin wäre ...
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*
*
In die Kiste mit den Geschäftsordnungstricks kann und muss jedoch niemand greifen, um der AfD die Oppositionsführerschaft und ihre Ansprüche zu verwehren. Der Grund dafür ist simpel: Der Titel des "Oppositionsführers" ist nirgends offiziell vorgesehen, weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung des Bundestags. Priviligien der stärksten Oppositionsfraktion fußen – wie auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel festgestellt hat – auf informellen Vereinbarungen. Sie sind lediglich Gewohnheitsrechte, die sich im Laufe der Jahrzehnte im parlamentarischen Betrieb herausgebildet haben.
https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-als-oppositionsfuehrerin--d...
*
Gewohnheitsrecht ist noch leichter zu ändern als Geschäftsordnung.
*
Besondere Situationen erfordern das in einer Demokratie?

Zu 21:22 von karwandler "Oppositionsführerin"

re gman
" Rede der Oppositionsführerin Frau Dr. Weidel."
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Die anderen Oppositionsparteien werden es sich verbitten, dass die Weidel ihre Führerin wäre ...

Als Oppositionsführerin wir in parlamentarischen Regierungssystemen die Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionsfraktion genannt, das ist nunmal Frau Dr. Weidel, auch wenn Ihnen das nicht passt. Auch die größte Oppositionsfraktion wird so als Oppositionsführerin bezeichnet.

"Die neue Fraktion der AfD zieht mit 92 Abgeordneten in den Bundestag ein, ist dort sogar Oppositionsführerin.

Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass auch die ARD da keine Ausnahme macht?

re gman

"Als Oppositionsführerin wir in parlamentarischen Regierungssystemen die Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionsfraktion genannt, das ist nunmal Frau Dr. Weidel, auch wenn Ihnen das nicht passt. Auch die größte Oppositionsfraktion wird so als Oppositionsführerin bezeichnet."

Sehr richtig: "wird bezeichnet".

Eine offizielle Funktion "Oppositionsführerin " gibt es nicht, und folglich sind weder FDP noch Linke noch Grüne verpflichtet, die Weidel als ihre Oppositionsführerin zu betrachten.

@20:55 eine_anmerkung

Sie scheinen nicht begriffen zu haben, dass Weidel in ihrer Rede etwas falsches sagt - inhaltlich falsches wird auch mit der typischen Weidel-Attitüde der Besserwisserin nicht richtig.
P.S.: Lassen Sie doch bitte den "jungen Mann" stecken; ich habe Ihnen wiederholt gesagt, dass ich deutlich über 50 bin.

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