Kommentare - Weidel-Äußerung: Werden Ausgaben für die EU verschwiegen?

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Bundeshaushalt ist nicht Finanzplan

Im Bundeshaushalt sind die 30 Mrd. die Deutschland an die EU zahlt nicht aufgeführt. Das hat Frau Weidel richtig berichtet.

In dem Finanzplan werden diese Zahlungen sehr wohl erwähnt. Dies geschieht aber nicht unter „Ausgaben“ sondern unter der Überschrift „Finanzbeziehungen“.

Der Finanzplan ist nicht identisch mit dem Bundeshaushalt. Frau Weidel hat nicht ein Rede im Rahmen einer Finanzplan-Debatte gehalten sondern einer Haushaltsdebatte. Sie hat auch nicht behauptet der Finanzplan unterschlage die EU-Mrd. sondern der Bundeshaushalt.

Im Fakten Finder die richtige Aussage mit Belegen aus einem anderen Zusammenhang als falsch darzustellen ist unfair und verdreht den Inhalt.

20:55 von karwandler

re fahnenflucht

"Der Bürger muss nur begreifen, welche Milliarden die Engländer für den BREXIT zahlen sollen."

Unsinn. Die Briten müssen nur zahlen, was sie über die Jahre als EU-Mitglied auch gezahlt hätten.

"Weit höhere Schulden würden bei einem EU-Austritt auf Deutschland zukommen."

Erstens geht's nicht um Schulden (s.o.), und zweitens tritt Deutschland nicht aus der EU aus.
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Dumm nur, das die Briten in dieser Zeit aber keine Leistungen mehr erhalten sollen.
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Aber das ist sicher vernachlässigbar?
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Deutschland wird sicher nicht austreten können, wer soll das dann noch finanzieren?

re gman

" Rede der Oppositionsführerin Frau Dr. Weidel."

Die anderen Oppositionsparteien werden es sich verbitten, dass die Weidel ihre Führerin wäre ...

Zu 20:46 von karwandler "Metoriteneinschlag"

re gman
"Forderungen der Bundesbank aus TARGET2
Betrag: 902.364.255.816,66 Euro
(Stand: 30. April 2018)
Die von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen vorgerechneten explodierenden Pensionsverpflichtungen des Staates gibt es nicht?!
usw...
Alles falsch, was Frau Dr. Weidel vorgetragen hat?!
Das EZB-Portfolio, die Risiken, berühren uns in Deutschland nicht?
"Rettungsschirme" & Co..."
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Ich suche und suche und finde bei Ihnen nicht, um was es angeblich geht:
Zahlungen an die EU.
Sie hätten in Ihrem Gemischtwarenladen auch noch die Risiken eines Meteoriteneinschlags in Deutschland aufzählen können.

@karwandler, um was geht es denn angeblich? Doch um die Rede der Oppositionsführerin im Bundestag und um Faktenfindung dazu. Geredet haben mehrere, gesucht wird nur bei Frau Dr. Weidel. Auch das ist Fakt!

Haben Sie sich die Reden und die von Frau Dr. Weidel nicht angehört? Von allem war die Rede, aber nicht von Risiken eines Meteoritenenschlags.

@karwandler, sachlich und fair geht anders!

„Der Punkt sei standardmäßig

„Der Punkt sei standardmäßig in den Haushaltsgesetzen bzw. in den Entwürfen aufgeführt und daher für die Parlamentarier ohne weiteres einsehbar.“

Frau Weidel hat nicht behauptet die Mrd-Zahlungen an die EU würden geheim gehalten. Sie hat die 30 Mrd. ja in ihrer Rede genannt. Im Bundeshaushalt, der der Öffentlichkeit präsentiert wird, wird der Punkt aber nicht erwähnt.

einfach gesagt

Da ist wie:
Meine Tochter ging mit meinem Geld einkaufen.
Zurückgekehrt frage ich sie:
"Was hat's denn gekostet?"
Sie: "37,80" Euro".
Ich:" Danke, dass du's sooo genau aufgeschlüsselt hast."

Mein lieber...

...Herr Gesangsverein.
Was für ein Artikel.
Da werden Äpfel mit Birnen verglichen um ein
Häarchen in der Suppe zu finden und es "Fakt" zu nennen.

Auf was Frau Weidel raus wollte mit ihrer Aussage war
klar zu erkennen und hat mit dem hier geschilderten aber
so garnix zu tun...denn im Bundeshaushalt findet sich
der Posten nicht. Und das ist Fakt. Einfach lesen und
dann wird JEDER feststellen...hoppalla...die Frau hat ja
Recht.

Tagesschau/Gensing/ARD...es ist ganz einfach:
Laden sie Frau Weidel doch mal ein zu einer ihrer
Politsendungen "Hart aber fair", Maischberger, Will...
und schon kann man es seriös klären.

Allerdings wird dies höchst wahrscheinlich nicht geschehen, da die stärkste Oppositionspartei in der ARD nicht mehr vorkommt...und das ist bedenklich.
Ebenso wie die Argumentation innerhalb dieses Artikels.
Sehr, sehr unseriös gestaltet.

Ausser dieser Entgleisung

von Frau Weigel über die Kopftuchmädchen u.s.w. war der Rest ihre Rede sehr sachbezogen soweit ich es beurteilen kann.

Werden Ausgaben für die EU verschwiegen?

Weiß man´s

zumindest habe ich schon lange nichts mehr
von der Versicherung/Versprechen ? (Versprecher) gehört
Währungsunion nicht gleich Schuldenunion

21:22 von karwandler

re gman

" Rede der Oppositionsführerin Frau Dr. Weidel."

Die anderen Oppositionsparteien werden es sich verbitten, dass die Weidel ihre Führerin wäre ...
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In die Kiste mit den Geschäftsordnungstricks kann und muss jedoch niemand greifen, um der AfD die Oppositionsführerschaft und ihre Ansprüche zu verwehren. Der Grund dafür ist simpel: Der Titel des "Oppositionsführers" ist nirgends offiziell vorgesehen, weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung des Bundestags. Priviligien der stärksten Oppositionsfraktion fußen – wie auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel festgestellt hat – auf informellen Vereinbarungen. Sie sind lediglich Gewohnheitsrechte, die sich im Laufe der Jahrzehnte im parlamentarischen Betrieb herausgebildet haben.
https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-als-oppositionsfuehrerin--…
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Gewohnheitsrecht ist noch leichter zu ändern als Geschäftsordnung.
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Besondere Situationen erfordern das in einer Demokratie?

Zu 21:22 von karwandler "Oppositionsführerin"

re gman
" Rede der Oppositionsführerin Frau Dr. Weidel."
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Die anderen Oppositionsparteien werden es sich verbitten, dass die Weidel ihre Führerin wäre ...

Als Oppositionsführerin wir in parlamentarischen Regierungssystemen die Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionsfraktion genannt, das ist nunmal Frau Dr. Weidel, auch wenn Ihnen das nicht passt. Auch die größte Oppositionsfraktion wird so als Oppositionsführerin bezeichnet.

"Die neue Fraktion der AfD zieht mit 92 Abgeordneten in den Bundestag ein, ist dort sogar Oppositionsführerin.

Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass auch die ARD da keine Ausnahme macht?

re gman

"Als Oppositionsführerin wir in parlamentarischen Regierungssystemen die Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionsfraktion genannt, das ist nunmal Frau Dr. Weidel, auch wenn Ihnen das nicht passt. Auch die größte Oppositionsfraktion wird so als Oppositionsführerin bezeichnet."

Sehr richtig: "wird bezeichnet".

Eine offizielle Funktion "Oppositionsführerin " gibt es nicht, und folglich sind weder FDP noch Linke noch Grüne verpflichtet, die Weidel als ihre Oppositionsführerin zu betrachten.

@20:55 eine_anmerkung

Sie scheinen nicht begriffen zu haben, dass Weidel in ihrer Rede etwas falsches sagt - inhaltlich falsches wird auch mit der typischen Weidel-Attitüde der Besserwisserin nicht richtig.
P.S.: Lassen Sie doch bitte den "jungen Mann" stecken; ich habe Ihnen wiederholt gesagt, dass ich deutlich über 50 bin.

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