Nach dem Ende der Sommerpause bringt Finanzminister Lindner heute den Haushaltsentwurf für 2024 in den Bundestag ein. Der Etat soll die Schuldenbremse einhalten - für Zusatzwünsche bleibt wenig Spielraum. Von Martin Polansky.
Die fetten Jahre sind vorbei? Ich habe gar nicht mitbekommen, dass wir bis jetzt fette Jahre hatten.
Immer den Standpunkt berücksichtigen: Nicht IHRE, er meint Seine.
Ja, Lindner hat Karriere gemacht.
Finanzminister kann übrigens jeder werden, es wird kein Schulabschluss verlangt.
Chancengleichheit, wie sie im Buche steht.
Sie hatten die wahrscheinlich nicht und ich auch nicht, vermutlich hatte ein großer Teil der Bevölkerung diese nicht.
Intel oder TSMC mit Milliardensubventionen haben diese schon, Rheinmetall oder Thyssen Krupp Marine Systems dürften auch fetten Jahren entgegensehen.
Bildung, Kultur, Gesundheit, Pflege oder gestern aktuell gehört die Sportförderung haben auch keine fetten Jahre gehabt und die nächsten werden noch magerer. Ach ja, Ausgaben des Staates für politische Bildung werden auch abgespeckt.
Wer dagegen Besitzer eines E-Autos ist, kann eventuell bald mit hübscher Förderung für PV, Speicher und Wallbox rechnen um das bereits mit Steuergeld subventionierte E-SUV aufladen zu können.
Auch die Industrie kann möglicherweise mit einem Steuergeld subventionierten Strompreis rechnen. Gut ich will nicht undankbar sein, den habe ich bis 80% des Vorjahresverbrauchs auch gerade. Wobei mir da eine Diskrepanz von 6 ct zu 40 ct je kw/h auffällt.
Rheinmetall und TKMS stellen ein.
Bewerben Sie sich, dann können Sie an den fetten Jahren partizipieren.
Danke für den Tipp, aber ich habe einen Beruf und eine Tätigkeit, die mich weitgehend zufrieden stellt. Mal abgesehen davon, dass es meiner (im Wehrdienst bei der Volksmarine erworbenen) Lebenserfahrung entgegensteht, jemals wieder etwas mit Waffen zu tun haben zu wollen.
Schauen Sie sich mal die Bilanzsumme der EZB an und sagen Sie mir, ob das nicht doch die fetten Verschuldungsjahre mit Nullzins war oder nicht.
Die fetten Jahre gab es auch nur unter der von Merkel geführten Unions-Regierung für das Klientel der Union. Das sind die Spitzenverdiener und die Reichen.
Die Umverteilung von unten nach oben gehört zu dem, was die Union am besten kann.
Wenn Sie nicht zum KLientel der CDU oder CSU gehören, haben Sie keine fetten Jahre erlebt.
Wenn es dann n i c h t nur beim Reden bleibt wäre es gut denn das Land braucht das auch und die Politik ist fast immer schlecht mit dem Geld umgegangen !
Für wen waren es denn fette Jahre, bestimmt nicht für die Geringverdiender usw., da hat er Recht, es wird noch schlechter werden und die Reichen immer reicher. Also nix neues. Für Lindner waren es bestimmt fette Jahre aber nicht für Menschen, welche schon immer rumknapsen müßen. Oder meint er endlich die Umverteilung von oben nach unten, das wäre ja mal was. Man darf ja mal träumen.
Nein, er meint den ausgeuferten Sozialstaat.
Optimal wäre es, das Geld nur noch für sinnvolle und wichtige Projekte auszugeben. Arbeit soll sich wieder lohnen, wer nicht arbeitet, muss das auch finanziell spüren. Steuergeschenke sollte es nicht geben, das gilt auch für E-Automobilität und Heizung. Wir Bürger müssen wahrscheinlich mal wieder lernen, zu sparen. Das geht bei Energie für jeden, das geht bei Urlauben auch für alle, das geht beim täglichen Einkauf auch für alle und bei Luxus wie Auto, Elektronik oder Klamotten sowieso. Ausgeben was man hat und wenn es nicht reicht, dann eben sparen. Verhungern muss in Deutschland niemand und Arbeit hat noch keinem geschadet. Und für die, die wirklich nicht arbeiten können wäre dann genug da, um ihnen zu helfen. Aber nicht jeder, der Hilfe beantragt ist auch bedürftig, er ist nur clever.
Effizienz auf der Ausgabenseite heisst das Zauberwort. Gießkannen-Subventionen weg: auch die indirekten über Brüssel, zB die Großgrund-Landwirtschaft. Wirtschafts-Förderung in überkommene Bereiche sind nutzlos, zB in Li-Ion-Batterien. Diese Technik fertigt Fernost in so großer Stückzahl, dass auchveine deutsche Giga-Fabrik abstinken kann: neue Technik ist gefragt. Feststoff oder Natrium. Und fann muss man auch mal beziffern, wieviel uns die Flüchlings-Pokitik pro Jahr kostet. Zuwanderung ist bei DER Geburtenrate notwendig - aber ist das der tragfähige Weg? Aktuell kostet das. Wieviel?
Die Kernthemen bleiben - und dazu zählen die Digitalisierung und der Bürokratieabbau. Beides sind wichtige Gradmesser für ein Wirtschaftswachstum, denn ohne dieses ist unser Sozialstaat nicht finanzierbar.
Nicht alle Maßnahmen sind notwendigerweise mit Kostensteigerungen verbunden. Gefordert sind ein konzentrierter und effizienter Mitteleinsatz sowie die Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte.
Weiß eigentlich noch jemand, was mit "Digitalisierung" gemeint ist?
Seit 20 Jahren redet jeder davon. Angeblich fehlt sie.
Während die Prozesse der Wirtschaft längst alle paperlos laufen, Behördengänge per Online-Termin und Tablet keine 10 Minuten mehr dauern, mir unendlich viele Filme und Musik in bester Qualität überall zur Verfügung stehen.
Mein Leben ist längst digital.
Vielleicht sollten wir in der politischen Arbeit vieles von dem übernehmen, was der Durchschnittsbürger als selbstverständlich ansieht: Sparen und prüfen, was man sich leisten kann, investieren dort wo es Sunn macht und finanzierbar ist, Vorsorge treffen, bescheiden und bodenständig bleiben…
Das Bild der sparsamen schwäbischen Hausfrau, das man Frau Merkel oft verliehen hatte, war grds. richtig und zielführend.
Lindner: "Die Defizite sind zu hoch. Wir haben Krisenmaßnahmen, die haben die Verschuldung angetrieben"
Die ist vor allem bei der Klimapolitik ‚zu hoch angetrieben‘:
„Experten halten Klimapolitik für "ungenügend", Auszug daraus:
„So sei es etwa unangemessen, dass Deutschland als eines der reichsten Länder der Welt seinen eigenen Gesetzes- und Berichtspflichten nicht nachkomme und selbst einfache Maßnahmen wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nicht umsetze“.
Und diese Verschuldung wird, wenn das so bleibt, immer mehr zu einer Verschuldung der Politik an der gesamten globalen Gesellschaft. Die nicht ‚rückzahlbar‘ ist, schon gar nicht in Geld.
Immerhin steht im Artikel auch:
„Positiv, auch im internationalen Vergleich, hebt der Bericht hervor, dass die Bundesregierung systematisch Hindernisse für den Ausbau erneuerbarer Energien beseitigt habe“.
Und jeder Cent ‚Schulden’, um hier schneller voranzukommen, ist in Wirklichkeit ein Guthaben. Und die Nicht-Aufnahme de facto eine Verschuldung.
Da spart man bei Niedrigzinsen den "Wolf", schwarze Null, 16 Jahre Merkel. Dann fallen uns die Kosten auf den Fuß z.B. vernachlässigte Infrastruktur. Dann mund man teure Kredite aumgehen um die Löcher zu stopfen. Politikversagen.
Widerspruch! Es waren wirtschaftlich gute Jahreunter der Kanzlerschaft Merkel/Schäuble und die Sparpolitik hat letztlich dazu geführt, dass Deutschland vergleichsweise gut durch die folgenden Krisenjahre gekommen ist.
So manche Autobahnbaustelle scheint mir verzichtbar und ärgert mich nicht nur aufgrund der vielen Staus.
Wir brauchen wieder eine starke Wirtschaftspolitik, denn diese war und ist die Basis für unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat.
Wie wäre es über " gute" und "schlechte" Schulden nachzudenken?
"Wie wäre es über " gute" und "schlechte" Schulden nachzudenken?"
Tut die Ampel doch gerade: Gut ist das, was die jeweiligen Parteien meinen, schlecht das, was keiner der Parteien nützt.
Vielleicht sollte man über des Gebot der demokratischen Verantworttung nachdenken?
Man fragt sich allen Ernstes nur noch, wie tief unser Land wohl noch sinken kann. Dass die fetten Jahre vorbei sind, haben wir wohl alle sehr eindrucksvoll spätestens seit dem Krieg in der Ukraine festgestellt: Alles ist teuer geworden ohne eine wirkliche Nachbollziehbarkeit in der Bevölkerung. Sozialdemokraten sind zu Kriegstreibern geworden, Millardenhilfen werden in einen Krieg gesteckt, den wir nicht führen aber iwann führen werden - Scholz und Co. wollten es ja so (nicht aber der Bürger).
Während Milliarden an Geldern in andere Länder gepumpt werden, geht unser Land zu Grunde:
Die Wirtschaft geht den Bach runter, unser Bildungssystem ist desolat, der Kitaausbau bis heute nicht ausreichend vorangetrieben worden, unsere Kinder werden schlechter und schlechter betreut und gebildet, unser Gesundheitssystem ist schlechter als je zuvor und anstatt uns verteidigungsfähig im Ernstfall zu machen, wird verkündet, es sei kein Geld mehr da…schlechteste Regierung aller Zeiten!!!
>>> ... unser Bildungssystem ist desolat, der Kitaausbau bis heute nicht ausreichend vorangetrieben worden, unsere Kinder werden schlechter und schlechter betreut und gebildet, unser Gesundheitssystem ist schlechter als je zuvor ... >>>.
Die desolate Infrastruktur nicht zu vergessen, die leeren Rentenkassen und eine Digitalisierung auf dem Niveau eines Entwicklungslandes. Und das alles trotz den beinahe weltweit höchsten Lohnnebenkosten, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben. Zum Umdenken animiert das trotzdem noch die Wenigsten hierzulande.
Leider reichen 1000 Zeichen nicht aus, alles aufzuzählen.
Ich könnte noch etliche Beispiele aufzählen - Sie haben vollkommen recht!
Unsere Energiepolitik ist so falsch, dass sich der Rest der Welt kaputt macht. Wir stellen AKW ab, kaufen aber für seeeeehr viel Geld teures Gas (aus russischer Hand wohlgemerkt) aus Drittstaaten auf. Eine warme Bude kann sich im Winter doch kaum noch jemand leisten, es werden massenhaft Menschen in unser Land geholt, die dann teils Jahre in ihrem Dulsungsstatus gefangen sind, keiner geregelten Arbeit nachgehen dürfen, was dann passiert, kann man sich lebhaft vorstellen - Intergration? Fehlanzeige! Unser Mobilfunknetz ist ebenso schrecklich - im tiefsten Busch sind die Menschen dahin gehend besser aufgestellt. Die simpelsten alltäglichsten Dinge funktionieren nicht, angeblich wegen fehlender Fachkräfte. Wo sind die Menschen denn hin? Ach ja, die müssen wir uns aus Osteuropa holen weil wir noch immer NICHT verstanden haben, Berufe attraktiver zu machen.
Ich hatte kein Problem mit meiner Nebenkostenabrechnung. Im Gegenteil, ich habe einen nicht unerheblichen Betrag zurückerstattet bekommen. Die Heizkosten (Gas) waren in ähnlicher Höhe wie bereits ein paar Jahre zuvor. Dass diese zwischenzeitlich im Gegensatz zu vorher extrem gefallen waren, scheint verdrängt zu werden. Vielleicht sieht es nächstes Jahr schlechter aus, aber in diesem Jahr habe ich von keinem Menschen aus meinem Umfeld dazu Klagen gehört.
In welchem tiefen Busch meinen Sie sei das Leben attraktiver? Bin Gespannt. Wenn dem so wäre, würden die Menschen sachlogischerweise wohl eher nicht nach Europa flüchten. Welche simplen alltäglichen Dinge funktionieren bei Ihnen nicht? Bei mir funktioniert alles.
Kürzlich sah ich einen Beitrag zum Thema fehlende Fachkräfte an der MV-Seenplatte. Wer Arbeitskräfte halten möchte, sollte nicht ausschließlich Saisonkräfte anstellen. Die Menschen müssen nicht mehr jeden prekären Job annehmen.
Ihr Post klingt wie alter Wein im neuen Schlauch.
Sozialdemokraten als „Kriegstreiber“ bezeichnen ? Sorry, aber das geht gar nicht.
Was glauben Sie denn, wie ein Willy Brandt bezeichnen würde was hier heute passiert?!
Welch ein kruder Beitrag. Blitzgescheite Ideologie trieft aus jedem Wort.
Ich weiß zwar nicht, welche Ideologie Sie meinen aber stimmt schon, die Wahrheit ist heutzutage schwer zu ertragen und vor allem auszusprechen, da jeder kritischen Meinung irgendeine Existenz von Ideologie unterstellt wird.
Dann schreiben Sie doch mal eine Kritik.
Newsflash: Ihre Kommentar war nur eine Zusammenstellung von "Buzzwords", Plattitüden und haltlosen Anfeindungen (Kriegstreiber SPD z.B.). Sattsam bekannt.
Die Probleme die Hr. Lindner anspricht, sind alle selbst gemacht und kosten jetzt viel "Sondervermögen", so nennt man ja die Schulden auf Neudeutsch. Deutschland hat sich selbst "in den Krieg" geredet (Baerbock), obwohl Deutschland von niemand angegriffen wurde.
Deutschland wollte von russischem Gas unabhängig werden, man kauft jetzt lieber bei anderen Autkraten. Erst als sowieso schon klar war, Deutschland kauft nicht mehr, hat Putin den Hahn zugedreht. Nach Ungarn ist er immer noch offen. Um das Ganze perfekt zu machen, haben die Ukrainer N-2, von uns für 9 Milliarden verlegt, einfach gesprengt.
Die Sanktionen gegen Russland haben unserer Wirtschaft extrem geschadet, da muss man nicht diskutieren.
Die ganze Klimawahn der Grünen mit den steigenden Energiekosten, welche die Wirtschaft ruinieren, ein weiterer Punkt.
Die Kosten für die neuen Fachkräfte und andere Projekte in Afrika, auf ein Fünftel de BIP angewachsen.
Un jetzt sind die fetten Jahre vorbei!
Lindner fordert völlig zu Recht die Rückkehr zu mehr Haushaltsdisziplin ein. Unter Kanzlerin Merkel und Finanzministerin Schäuble wurde ein sparsamer Umgang mit den Haushaltsmitteln zum Grundprinzip - und dennoch waren es gute Jahre für unser Land, weil die Wirtschaftskraft eine verlässliche Größe war.
Es gab auch Versäumnisse, die sich nun als Hindernis erweisen, insbesondere der Bereich Digitalisierung und die Infrastruktur. Aber wenn ich die Autobahnarbeiten beobachte frage ich mich oft, ob all das sein muss.
Ich würde nicht von den satten Jahren der Vergangenhrit sprechen, aber von einer vernünftigen Haushaltspolitik und der Erkenntnis, sich nicht alles leisten zu können und Wirtschaften zu müssen.
"Aber wenn ich die Autobahnarbeiten beobachte frage ich mich oft, ob all das sein muss."
Warum muss man so etwas auf Pump bezahlen? Für Autobahnerneuerungen z.B. könnte der Staat ja auch Geld zuvor ansparen. Es ist doch vorhersehbar, dass solche Arbeiten irgendwann anfallen, also kein unvorhersehbarer Notfall.
Unter Merkel und Schäuble gab es für das Klientel der Union fette Jahre und für den Rest der Bevölkerung den von Ihnen erwähnten sparsamen Umgang mit den Haushaltsmitteln.
Deutschland badet aus, was auch die Merkel Ära eingebrockt hat. Der Stau in vielen Bereichen trifft nun nach Pandemie auf Ukraine Krieg, Umbruch im Welthandel und den prognostizierten Problemen, die man schon seit 40 Jahren kannte, aber nicht löste oder nur halbseiden. Von Klimaschutz war nur halbwegs die Rede. Heute steht dieses Problem als Moloch vor allen, wobei ich den Eindruck habe, dass viele Leute übereifrig die Bedrohung in ein Szenario potenzieren, das alles andere verdrängt.
Bürokratisierung ist hausgemacht, aber auch durch Brüssel ein Klotz, der drückt. Die ganzen regulativen Eingriffe in EU und Mitgliedsländern bescheren uns in ihrem Wahn ein Zwangskorsett nach dem nächsten. Und deutsche Gründlichkeit setzt noch einen oben drauf. Zuzüglich der rein alles unter Klimawandel stellenden Politiker durch alle Reihen, die hier noch jeden Bau blocken.
Zu lesen braucht man nur die Industrie und Wirtschaft, die mit vielen Kritikern falsche Ausgaben und Schwerpunkte anprangert.
Die Merkel Jahre waren grds gute Jahre. Die Spardusziplin hat Zukunft gesichert und unseren Land in der Krise geholfen.
Die fetten Jahre sind vorbei?
"Im Juli 2023 betrugen die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) in Deutschland rund 69,27 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Steuereinnahmen um rund 15,1 Prozent" Quelle Statista
Das heißt im Juli 2023 stiegen die Steuereinnahmen des Staates gegenüber dem Juli des Vorjahres stärker als die Inflation, das sieht in den anderen Monaten und im Gesamtjahr sicher nicht anders aus. Kann es sein, dass das Steuergeld nur an den falschen Stellen ausgegeben wird?
Nur ein Beispiel für steigende Steuereinnahmen sind die gestiegenen Preise. Denn mit jedem Cent, den ein Produkt teurer wird, steigt auch die staatliche Einnahme durch die Mehrwertsteuer. Auch für höhere Löhne werden höhere Steuern fällig und schon alleine deshalb kann Herr Lindner deutlich besser planen.
Da hat Herr Lindner nicht ganz richtig zitiert:
Richtig muss es heißen: für 85 bis 90 % der Bevölkerung sind die fetten Jahre vorbei. Der Rest hat, auch mit Hilfe der FDP, seine Schäfchen im trockenen.
Die Klientel der FDP, der Mittelstand, gibt anderen Menschen Arbeit.
85 bis 90 % haben keine fetten Jahre erlebt.
Gemeint ist mit "die fetten Jahre sind vorbei" die von den unionsgeführten Merkel-Regierungen vorgenommene Umverteilung von unten nach oben, die immerhin 16 Jahre lang dem Klientel der Union (Reiche, Vermögende, etc.) einen wahren Geldsegen einbrachte. Dieses Klientel allein hat diese fetten Jahre erlebt.
Alle Bereiche sind in einem Weltbild sicher und gut, bezahlbar und auskömmlich erschienen, weil in der Tat die letzten 30 Jahre gut verliefen. Bis dann gezeigt hat, dass Merkel Ära und falsche Bequemlichkeit viel Umbau und prognostizierte Aufgaben auf Lösung warten und dieses Abwarten und Zaudern nun alle Probleme erst recht potenziert.
Wir haben uns in einem falschen Strickmuster verheddert und müssen ohne Frage umschwenken, damit junge Leute wissen, was Abgaben und Altersabsicherung, alte Leute als sichere Altersversorgung und alle anderen auf allen Etagen als Zukunft erwartet. Nicht reden, ducken und abwarten steht an. Auch nicht warmer Geldregen und Leben auf hohem Standard, wo jeder gern die Hand aufhält, ohne selbst aktiv beizutragen - das sind die Bedingungen, die jetzt aufploppen.
Da fordern viele Einsparungen in Bereichen (Militär), weil sie nichts selbst einsparen wollen. Das Leben ist ebeb mehr als nur Fun, Sorglosigkeit und Ausgaben, wenn andere bezahlen.
Ich verstehe nicht wie in diesen Zeiten an der Schuldenbremse festgehalten werden kann. Irgendwer muss mir das wirklich mal erklären, ich verstehe diese Wichtigkeit dahinter nicht. Habe das Gefühl dass andere Ländern die aktuell ohne Schuldenbremse Politik machen besser bei weg kommen.
Ich meine wir haben ein kaputtes Bildungssytem, ein immer schlechter werdenes Krankheitssystem, ein schlechten Kita Ausbau, eine nicht ausreichende Digitalisierung, ein überlastetes Bahnnetz, eine gesetzes brechende Politik weil Klimaziele nicht eingehalten werden, nicht ausreichende Anzahl an Neubauten.
Wollen wir wirklich weiter Sparen? Ich meine Herr Lindner hat ja recht dass die fetten Jahre vorbei sind, aber wollen wir nicht lieber dagegen was machen?
Also warum ist es so zwanghaft notwendig weiter zu sparen?
Die fetten Jahre sind vorbei und Lindner tritt auf die Sparbremse,will 30 Milliarden weniger ausgeben als 2022 . Das finde ich richtig,ich kann auch nur das Geld ausgeben was ich habe. Schulden machen ist immer leichter als sparen wobei eine Schuldenbremse im Bundeshaushalt gesetzlich vorgeschrieben ist,somit sind alle Bereiche davon betroffen,außer der Verteidigung was dem Krieg in der Ukraine geschuldet ist.Darüber kann man verschiedener Ansicht sein.
"Die fetten Jahre sind vorbei und Lindner tritt auf die Sparbremse,will 30 Milliarden weniger ausgeben als 2022 ."
2022 hat Deutschland z.B. 33,3 Milliarden € für Entwicklungshilfe ausgegeben. In Anbetracht der aktuellen finanziellen Situation von Deutschland bin ich mal gespannt wie viel Steuergeld weiterhin fröhlich in der Welt verteilt wird.
Für eine fundierten Kommentar fehlen mir fundamentale Informationen:
Hilfreich wäre eine einfache Tabelle die den Bundeshaushalt aufgliedert in
Ministerium, wieviele Mrd, fixe Ausgaben Mrd, verplanbar Mrd. - gerne auch Detaill-Tabellen mit den Maßnahmen
Damit könnte ich als einfacher Bürger leicht nachvollziehen ob es sich bei den laufenden politischen Debatten um Scheingefechte, um Peanuts oder um verplanbare Mittel geht.
Schade daß es sowas nicht gibt - oder falls es das gibt danke für jeden Hinweis.
Mich würde in Anbetracht der aktuellen Situation auch interessieren, ob die Diäten für unsere Politiker auf ein vernünftiges Maß zurückgeschraubt werden oder ob die sich noch eine saftige Erhöhung selbst genehmigen. Falls Erhöhung, bitte mit konkreten Begründungen warum das sein muss und gleichlaufend für die anderen Bürger jedoch nicht sein muss.
Scholz soll endlich Lindner fallen lassen und sich ganz auf die Unterstützung Habecks konzentrieren! Lindner wird die Koalition ohnehin in Bälde wie eine Seifenblase platzen lassen wie damals Genscher – und zuvor wird er dem Land noch maximal Schaden zufügen wie Genscher allerdings nicht...
Ich denke nicht das Lindner die Ampel vorzeitig verlässt.Die wird bis zur BT Wahl halten.Aber danach steht ein wechsel zur CDU bestimmt an.
Vielleicht haben Sie Recht. Aber bis zu den Wahlen dauert es noch. Am Ende wird Scholz mit großen teuren Versprechungen punkten, die er nach erfolgreicher Wahl wieder vergisst. Der Wähler lässt sich jedesmal veräppeln.
"Scholz soll endlich Lindner fallen lassen und sich ganz auf die Unterstützung Habecks konzentrieren!"
Um Gottes Willen! Wenn Herr Habeck ungezügelt an den Geldtopf dürfte...😧
Wie wahr, wie wahr. Sie sollten Prophet werden, so jemanden kann die Ampel gut gebrauchen.
Ach so schaut das aus, da sind wohl die "fetten Jahre" daran schuld, daß da Millionen Armutskinder entstanden sind ? Na da kann es ja nur noch besser werden.
Milliarden-Schulden verstecken in Nebenhaushalten: Das hat mit einer sparsamen und geordneten Haushaltswirtschaft nichts mehr zu tun. Inzwischen muss der Bund allein in 2023 knapp 40 Milliarden Euro (!) allein für Zinsen ausgeben. Es wird Zeit, dass die Konservativen das Ruder wieder in die Hand nehmen.
Bitte nicht! Der Raubbau der "Konservativen" an unserem Planeten, die für eine längst überholte kranke "Wachstums"ideologie die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen in Kauf genommen, bzw. ignoriert haben, ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass uns jetzt durch Dürren, Brände, Flutkatastrophen, Artenschwund usw. der Handlungsbedarf zu überwätigen droht. Und durch jahrzehntelang kaputtgesparte Infrastruktur in öffentlichem Verkehr, Bildung, Gesundheitswesen und Digitalisierung sind wir unnötig schlecht vorbereitet, um diesen Herausforderungen wenigstens jetzt zu begegnen.
Die fetten Jahre, sie sind für manche vorbei oder auch nie gewesen. Für andere werden sie immer fetter. 30 Milliarden Euro bekommen Reiche aus Steuergeldern bis zum Jahr 2027 (Wachstumsförderungsgesetz). Beim Müttergenesungswerk wird um 93 Prozent gekürzt, bei der freien Jugendhilfe um 19 %, bei Familienferienstätten um 93 %. Beim BAFÖG um 24 %, beim Wohngeld um 16 %. Bei Jugendbildungs-und Jugendbegegnungstätten um 77 % weniger. Die Zuschüsse für die Pflegeversicherung werden um 1 Milliarde Euro gekürzt.
Dafür steigen die Militärkosten auf den höchsten Betrag seit 1945. Der Einzelplan 14 plus die Ausgaben in anderen Bereichen steigen auf 85,5 Milliarden Euro.
Ja ja, den Gürtel wieder mal wie immer enger schnallen. Das geht nun schon seit Jahrzehnten so. Wer hat da von "fetten Jahren" etwas mit(ab)bekommen ?
Zu meiner Schande muß ich gestehen, daß ich meinen Gürtel nicht enger schnallen kann. Die "fetten Jahre" haben bei mir dazu geführt, daß ich den Gürtel um 2 Löcher weiter einstellen muß. Ich denke es ist der Bewegungsmangel.
Viele von uns haben in der Tat verlernt, dass Wohlstand erarbeitet werden muss und sich in einer sozialen Hängematte ausgeruht. Wir sollten nicht immer nach dem Staat rufen, sondern selbst anpacken nach dem bekannten Slogan „Jetzt wir wieder in die Hände gespuckt“. Deutschland ist für viele zu einer Wohlfühloase geworden.
Ihr Kommentar geht zwar an meinem komplett vorbei. Aber zumindest paßt Ihr Kommentar zu noch mehr Erderwärmungswachstum. Wenn Sie mehr Leute aus der "sozialen Hängematte" herausholen, dann schaffen Sie noch das Klimaziel auf 2 Grad Erderwärmung bis 2024.
Die wenigen fetten Jahre gab es für mich Anfang der 1970er Jahre, als mein Vater wegen der damaligen Inflation vermeintlich gute Lohnerhöhungen bekam, die er über mein Taschengeld an mich weitergab.
Danach gab es kein einziges fettes Jahr mehr für mich. Eigentlich gab es seit ca Ende der 1970er aus der Politik immer nur die Aufforderung den Gürtel enger zu schnallen und zu sparen. Als sich abzeichnete, dass der Sparwahn der Politik eventuell ein Ende finden könnte, gab es die Wiedervereinigung und es mußte weitergespart werden. Bis heute.
Ungeliebte Wahrheiten hört man nicht so gerne, gerade wenn das Geschäftsmodell billiger Energie flöten gegangen ist und auch die Dividende der Vergangenheit nicht in die Daseinsvorsorge ( z.B. Infrastruktur, Bildung) investiert wurde. Selbst die Wirtschaft glaubt noch an den Weihnachtsmann, gefangen im Körper der Gemeinschaft/Staat.
So ist es mit den schlechten Nachrichten.Die hört man nicht gerne.
Herr Lindner hat nur vergessen zu sagen, für wen die "fetten Jahre" vorbei sind... ich habe da so ein Ahnung.
Für das Klientel der vorigen Merkel-Regierungen sind die fetten Jahre nun vorbei. Die Umverteilung von unten nach oben unter Merkel hatte dem Klientel von CDU und CSU einen wahren Geldsegen beschert.
Lindner könnte aber diese Umverteilung rückgängig machen, oder? Dann hätte auch die Bevölkerungsmehrheit etwas mehr Geld im Geldbeutel.
Solange das Geld für den Beton der ca. 120 Autobahn-Projekte ausgegeben werden kann, ist doch alles in Ordnung. Für Kinder bleibt dann halt weniger über.
Bund, Länder und Kommunen haben ein massives Einnahmeproblem, kein Ausgabeproblem. Es kommt einfach zu wenig rein. Bis zur oberen Mittelschicht sind die Daumenschrauben bereits bis ans Limit angezogen. Aber darüber und insbesondere bei unseren Multi-Milliardären und internationalen Konzernen wird erst gar nicht der Versuch unternommen, mehr einzunehmen. Denn dazu müsste mal die hyperkomplexe Steuergesetzgebung wegschmeißen. Aber die ist genau so gewollt. Ein Selbständiger oder Mittelständler zahlt für jeden verdammten Bleistift im Einkauf Steuern. Konzerne wie Apple kommen mit 0,1 % (!!) davon, da sie die internationalen Gesetzeslücken nutzen können.
Geld ist mehr als genug da.
"Bund, Länder und Kommunen haben ein massives Einnahmeproblem, kein Ausgabeproblem."
Nichts könnte falscher sein: Die Steuereinnahmen sprudeln.
Für die Arbeitnehmerschaft hat diese Koalition nur fetten Wohlstandsverlust im Angebot bspw durch bald noch höhere Co2 Abgaben ohne das versprochene Klimageld.
Der Staat hat derzeitig durch die stark gestiegenen Preise enormen Zuwachs an Steuereinnahmen durch die MWSt. Da frage ich mich: Wo bleibt das Geld, so das der Staat gezwungen ist, weitere Schulden aufzunehmen, denn all diese "Sonderfonds" sind Schulden, da beißt die Maus keinen Faden ab. Das Problem ist nicht die Einnahmenseite, sondern die der Ausgaben. Hier sollte mal überprüft werden, welche Ausgaben kommen unserer Wirtschaft und unserer Bevölkerung zugute und welche nicht?
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Wo soll es wohl bleiben, wahrscheinlich in Waffen investiert .
Sie haben Recht:
Besser, wir lösen die Bundeswehr auf. Schließlich herrscht in ganz Europa himmlischer Frieden.
Wer spricht von Auflösung der BW? Aber man sollte schon überlegen, ob eine Erhöhung des Wehretats norwendig ist, wo doch die Nato schon mehr als das Zehnfache für Rüstung ausgibt, als Russland. Wenn dann wenigstens noch unsere Rüstungsindustrie profitieren würde, aber Nutznießen sind vor allem die USA.
Die deutsche Rüstungsindustrie verdient sehr gut.
Sie ist aber bewusst klein gehalten, was dann Einkäufe in den USA und Israel nötig macht.
„Des einen Tod, des anderen Brot“
Hat mir ein Friedhofsgärtner mal erklärt.
„Der Staat hat derzeitig durch die stark gestiegenen Preise enormen Zuwachs an Steuereinnahmen durch die MWSt. …“
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Ja, aber dafür kann er sich aber nicht mehr kaufen. Ist so eine Besonderheit von Inflation, total kompliziert.