Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Wie das Gericht argumentiert, und warum das Urteil wegweisend sein könnte. Von Klaus Hempel.
Krise -
Die Kredite wurden damals als korrekt eingestuft zur Bewältigung der Notlage durch die Pandemie.
Im heutigen morgendlichen Thread wurde eine ähnliche, allerdings schleichende Notlage diskutiert, die gesundheitlichen Folgen durch die Klimakrise. Eine Folge von Vielen.
Nur weil die durch die Klimakrise verursachte die Notlage sich in geringerem Tempo zuspitzt, wird sie nicht als solche definiert.
Die Pandemie war ein Schwall heißen Wassers, der uns aufschrecken ließ.
In der Klimakrise sitzen wir wie der Frosch im Wasser, das sich langsam erwärmt - wenn es zu heiß ist, gibt es kein Entkommen mehr.
Mein Rat an die Ampel: Die Investitionen in die Klimaprojekte als notwendig zu definieren, um eine Notlage abzuwenden, die die Pandemie um ein Vielfaches zu übersteigen droht.
Schuldenmachen ist Verfassungswidrig, was ist so schwer daran zu verstehen?
Nein, Schulden machen ist nicht verfassungswidrig. Es kommt auf die Begründung an. Siehe „Sondervermögen Bundeswehr“.
"Schuldenmachen ist Verfassungswidrig, was ist so schwer daran zu verstehen?"
Ich befürchte, Sie haben die Materie nicht verstanden, denn Ihrte Behauptung ist ganz eindeutig falsch.
Sie sollten in einer ruhigen Minute Art. 115 GG lesen.
um eine Notlage abzuwenden?
Die Klimakriese ist für uns aber auch ohne Schulden und massive bevormung zu beherschen. Die anständigen Bürge rhaben bisher mit massiven Subventionen mehr als 150.000 MW grünen Strom finaziert.
Als Erfolg haben wir die höchsten Energiepreise und Stromkosten
Das muss jetzt anders werden.
Eigenverantwortung fördern, frei eigen Maßnahmen ohne idiologishcne Zwang und den Arbeitnehmern und Rentern die finazielen Mittel überlassen.m dann klappt das auch mit der "Wende"
"[...] dann klappt das auch mit der 'Wende'"
Sie schreiben ja immer fleißig von Eigenverantwortung. Mit welchem Verhalten tragen Sie denn zum Klimaschutz bei? Und wie sieht das in ihrem Umfeld aus?
Seinen persönlichen CO2-Fußabdruck kann man sich online berechnen lassen - z.B. mit dem CO2-Rechner des Bundesumweltamtes:
ja es geht sich ohne Schulden machen: zB Dieselprivileg abschaffen und Kapitalerträge wie Lohneinkommen besteuern. Kerosin besteuern, ErbschFtssteuer nachjustieren, Vermögenssteuer wieder einführen (gab es nei Kohl auch) etc
Der Umbau zu EE ist ja notwendig, damit irgendwann mal die Strompreise runtergehen können, und nicht immer vom teuersten Strom im Strommix , also Kohle , Gas oder Atom bestimmt werden, mal ganz abgesehen vom Klimaschutz. Das ganze CO2 will der anständige Bürger ja auch nicht den nächsten Generationen überlassen, da ist ja schon das GG davor.
"Die Investitionen in die Klimaprojekte als notwendig zu definieren"
Man kann nicht so einfach an der Verfassung rumdefinieren.
Ja, aber Schutz des Klimas zum Schutz der Freiheit zukünftiger Generationen ist auch in der Verfassung vorgeschrieben
Das heisst nicht, dass man einen Freibrief hat, die Verfassung zu umgehen.
nein, in beiden Fällen nicht, deshalb bin ich gespannt, was Herr Lindner vorschlägt
Wgal was er macht, ist in ihren Augen ja sowieso falsch.
Das Verfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, daß die Begründung nicht ausreichend ist.
Was nichts anderes heißt, als das man sich eine ausreichende Begründung überlegen muss. Denn um die Ausgabe kommen wir nicht herum. Egal, wer regiert oder regieren wird.
Mit einem Buckel voller Schulden haben die Folgegeneration Ihrer Meinung nach aber kein Problem?
Na ja rechtsbruch braucht man nicht mit ...... verteidigen .Ist der Falsche Weg.Gesetze sind da um eingehalten zu werden ist auch oder ist sogar das wichtigste bei Politiker .Da habert es aber in letzter Zeit stark PUNKT.
Das Urteil der Verfassungsrichter ist eine schallende Ohrfeige für die Ampelregierung. Die Urteilsgründe sind schlüssig vorgetragen und man fragt sich, weshalb die Regierung die rechtlichen Voraussetzungen für die Umschichtung von Geldmitteln nicht sorgfältiger geprüft und sich zumindest um eine Begründung ihres „Etikettenschwindels“ bemüht hat.
Sie sind ernsthaft der Meinunbg, dass kein Fall von Artikel 109 Absatz 3 vorliegt und zwar sowohl hinsichtlich der aufwachsenden Naturkatastrophe als auch der unvorhergesehenen (Kriegs) zustände. Genau genommen war es aber schon ziemlich dämlich, eine wirtschaftliche Ermessensfrage vom Verfassungsgericht beantworten zu lassen, zumal man seit Jahrzehnten nicht willens ist, die Einnahmen an die notwendigen Ausgaben anzupassen.
Die Mittel waren doch für eine Notsituation (Corona-Krise) vorgesehen. Das BVerfG moniert die rückwirkende Umwidmung dieser Mittel und die nicht substantiierte (da nur pauschale) Begründung. Auch Ermessensentscheidungen können nicht willkürlich getroffen werden, sie müssen angemessen, zumutbar und verhältnismäßig sein. Es wurde von den politischen Entscheidungsträgern schlussendlich geschlampt.
Die "ziemlich dämliche Idee" ist auf Unionsmist gewachsen, die immer schon eher unambitioniert waren in Klimapolitik-Fragen.
Auch in CDU regierten Bundesländern gibt es diese Praxis.
Sie haben Recht, aber formaljuristisch ist diese Praxis offensichtlich nicht angreifbar. Vorliegend wurden handwerkliche Fehler begangen.
"Die Urteilsgründe sind schlüssig vorgetragen und man fragt sich, weshalb die Regierung die rechtlichen Voraussetzungen für die Umschichtung von Geldmitteln nicht sorgfältiger geprüft und sich zumindest um eine Begründung ihres „Etikettenschwindels“ bemüht hat."
Na, dann warten Sie mal, wenn Ihre Union mit den flapsig vorgetragenen Phantasien zum Asylrecht ihre Ohrfeigen beim Bundesverfassungsgericht kassiert. Den Zahn vom Abschiebetraum in Ruanda hat das oberste Gericht in GB den Tories schon mal gezogen.
Und es ist gut so, dass den Torries in Sachen billige Abschiebepraxis nach Ruanda "der Zahn gezogen" wurde.
Im übrigen - auch der Union unterlaufen Fehler, etwa in Sachen Mauterhebung durch Andreas Scheuer. Dort war ich genauso entsetzt gewesen. Aber es wird ja wohl erlaubt sein, eine politische Maßnahme der Ampel zu kritisieren, die ganz offensichtlich dilettantisch geprüft, formuliert und umgesetzt wurde.
Dass die Union diese Klage angestrengt hat, wo es um die Verwendung des Geldes für den Klimaschutz geht, ist bezeichnend für die Union:
Diese will Klimaschutz um JEDEN Preis verhindern! Wer jetzt noch oder wieder die Union wählt, der ist für mich ein absoluter Egoist und alles andere als "christlich".
Aber die Union hat sich schon vor den letzten beiden LT-Wahlen den Populismus der AfD, die auch gegen Klimaschutz ist, angeeignet,
Für mich ist die Union keinen Deut mehr besser als die AfD
Vergleiche mit Rechtsextremisten sollte man nicht suchen, da man dadurch deren verfassungsfeindliche Haltung nur relativiert. Eine Zusammenarbeit zwischen der Union und der AFD wird, kann und darf es nicht geben. Dies sollte für alle demokratischen Parteien gelten, woran letztlich kein Zweifel besteht.
Die Union ist doch nicht gegen Klimaschutz - und die Forderung, die bestehenden AKWs mit Blick auf den Energieengpass durch den Ukraine-Krieg als Brückentechnologie für einen überschaubaren Zeitraum fortzuführen, war und ist auch für mich nachvollziehbar. Es geht schließlich auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Sicherung des Wirtschaftsstandort Deutschland. Niemand möchte eine Kernkraft-Politik wie sie z.B. Frankreich aktuell durchführt. Aber es muss doch möglich sein, in konkreten Situationen Sachverhalte neu zu überdenken und nach zeitlich begrenzten Lösungsmöglichkeiten zu suchen, finden Sie nicht...?
Ich finde das Urteil ist in seinem Kern gut begründet und schlüssig formuliert. Da musste niemand mit einem Richter Essen gehen.
Auch wenn es schwerfällt -es ist gut, dass es ein unabhängiges Bundesverfassungsgericht mit exzellenten Richter gibt. Der Rechtsstaat braucht dieses Korrektiv, auch wenn die Regierungsarbeit dadurch erschwert und vor neue Herausforderungen gestellt wird.
Haben sie sicher und es war ihnen klar aber sie haben gelernt von Merkel ,gehe mit dem Richter essen ,dann wird alles gut.Zum Glück,ich sehe ich es so ,wollte ein Richter in Rente ?Die Frage ist nun werden die ausgetauscht was in letzter Zeit öffter passierte .Danke dieses Urteil gibt ein klein wenig Glaubwürdigkeit in diesem Bereich zurück. Hoffe es wird nicht wieder gleich verspielt .Ist ja nicht viel .
Peinlich, unsere Politiker können nicht das GG und/oder sind schlecht beraten. Nichts ist es mit ökologischem Umbau. Die 60 Milliarden können aus dem Wehrertat genommen werden, das wäre win-win den Kriege sind neben vielen anderen Nachteilen auch extrem umschädlich. Investiert ein Teil in Diplomatie die seit Jahren vollständig verkümmert ist.
„Die 60 Milliarden können aus dem Wehrertat genommen werden, das wäre win-win den Kriege sind neben vielen anderen Nachteilen auch extrem umschädlich. Investiert ein Teil in Diplomatie die seit Jahren vollständig verkümmert ist.“
Eine immer wieder beliebte Aussage, aber das wäre eher eine win-lose Maßnahme, denn wir wissen nicht, was Diktatoren wie z.B. Putin planen. Wie sehr man sich da selbst belügen kann, ist gerade in der Ukraine zu bestaunen. Und mit Diplomatie läuft da auch nichts, wenn ein Diktator einfach nicht will.
Nein, die Diplomatie ist nicht seit Jahren vollständig verkümmert. Das genaue Gegenteil ist richtig.
Oh Mann,
jedes mal wenn ich mir denke unsere Politiker können nicht tiefer sinken, hauen die sowas raus...
Union und FDP instrumentalisieren das Verfassungsgericht für ihre Klima und zukunftsfeindliche Agenda...
Von wegen Wirtschaftskompetenz... jeder Wirtschaftswissenschaftler attestiert, dass jeder an den Klimareformen gesparte Euro um einen Faktor von mehreren Tausend später wieder als Folgekosten zurück kommt...
Da merkt man wieder das unsere Politiker zum größten Teil alt und Satt sind... denen ist schlicht völlig egal was mit den Generationen nach ihnen geshieht... sie wollen jetzt reicher werden...
In einem Rechtsstaat ist die Verfassung nicht ein Papier das man einfach bei Bedarf ausser Kraft setzt ... mit einem Ermächtigungsgesetz! Das sollte man schon noch begreifen können. Was nicht verfassungskonform ist, kann in einem Rechtsstaat weder Bestand noch Gültigkeit haben.
Hoffentlich gilt dieses auch für die sog. Sondervermögen. Unglaublich wie Begriffe und das Recht verbogen wird.
Da gebe ich dir wirklich recht .Seit Merkels Bauchentscheidungen ,zum Teil gegen das GG ist die Politik von Richtern grösstenteils gedeckt worden mit fadenscheinige .... oder gleich abgewiesen .Wir brauchen auch hier eine Aufarbeitung so scheint es mir .Reicht nicht mehr ,nur nach Polen Ungarn zu meckern sondern auch hier zu Prüfen ob politische Entscheidungen dem GG entsprechen .
Danke Richter
"Hoffentlich gilt dieses auch für die sog. Sondervermögen. Unglaublich wie Begriffe und das Recht verbogen wird."
Sie sollten schon deutlich machen, welches der vielen Sondervermögen (sind es 15?) Sie meinen.
Das Teil und der Text wie Artikel erklären ausführlich, wo das rechtliche Grundproblem steckt.
Klimaschutz muss anders und auf lange Sicht geplant und finanzierbar sein. Nicht aber eine Kurzschlussaktion, die mal eben 60 Mrd. verbrät und andere Felder der Daseinsvorsorge unterschlägt.
Der Eindruck, dass die Union 16 Jahre wurschtelte und sich wenig Gedanken um die Zukunft machte, ist nicht neu. Nun mal eben von Bundesttraßen, maroden Brücken, Militärausgaben, Transferleistungen in alle Richtungen und überhastet Klimaschutz durchzudrücken, ist absurd.
Haushalt im laufenden Jahr braucht klare Kante Einnahmen und Ausgaben im Budget. Das gilt vom Bund bis Kleinkleckersdorf. Und hier mal eben Ausnahmen genehmigen und am GG vorbei zu Schrammen. Das ist nicht nur peinlich und unprofessionell, sondern Traumtänzerei, was Kost die Welt.
Rechtsberatung durch Juristen im Bund hätte das vermeiden können. Vorausgesetzt, man hält sich dran.
Ein Armutszeugnis für die Regierung.
Ja Richtig und jetzt mit den Begriff "Sondervermögen " am Gesetz ,Haushalt vorbei Schulden machen Prüfen .
Soweit ich informiert bin, sind die 60 Millarden für einen längeren Zeitraum eingeplant, als "mal eben verbraten."
Sie sind Teil des Klimafonds, der Maßnahmen über mehrere Jahre finanzieren soll, u.a. das Energiegeld für die Entlastung der ärmeren Menschen bzgl. des CO2-Preises
Ich begrüße dieses Ureil. Dieses ständige hantieren mit "Sondervermögen" die nicht anderes also zusätzliche Schulden sind und Umgehungen der Ampel der im GG festgeschriebenen Schuldenbremse hat mittlerweile ein Ausmaß angenommen, welches ich als unerträglich empfinde. Eine gute Regierung zeichnet sich dadurch aus das diese mit dem vom Steuerzahler anvertrauten Geld wirtschaftlich umgeht. Das macht die Ampel hier, vom Gericht bestätigt, nicht.
Das BVG hat gesagt, man hätte es besser begründen müssen. Oder haben Sie ein anderes Urteil vorliegen ?
"Das BVG hat gesagt, man hätte es besser begründen müssen."
Ob oder ob nicht: Das Umdeklarieren der Steuergelder durch die Regierung, um weitere Staatsschulden zu schaffen, ist unlauter.
Das war nicht der alleinige Grund (siehe Urteil).
Was mich ärgert ist, dass diese Schulden gemacht werden sollen, um der grünen Klientel und Lobby auf Jahre hinaus die Taschen zu füllen. Gerade die ganzen Klimainvestitionen verpuffen doch. Wenn die Wirtschaft wieder in der Tritt kommen soll, braucht es Investitionen mit Zinseszinseffekten und kein ideologisches Klimageschwafel.
"ideologisches Klimageschwafel", von dem Sie schreiben, gibt es bei all den notorischen Leugnern der menschenverursachten Klimakatastrophe. Nichts ist so teuer in den nächsten Jahrzehnten wie die Folgen einer versäumten Klimapolitik. Das sagen ... alle Ökonomen mit Sachverstand.
Achso! Ja wenn es nur die Ökonomen mit Sachverstand sind ist die Welt doch (noch) in Ordnung.
Zu denken geben sollte Ihnen die Tatsache, dass es die Versicherungen sagen. Wir werden uns an Prämien noch dumm und dämlich zahlen.
Was mich ärgert ist, dass diese Schulden gemacht werden sollen, um der grünen Klientel und Lobby auf Jahre hinaus die Taschen zu füllen.
Ach so? Da sollten die 60 Milliarden hingegehen? Wie schade, daß ich nicht zur grünen Klientel und Lobby gehöre.
Was ist das eigentlich, diese grüne Klientel und Lobby?
Wenn die Wirtschaft wieder in der Tritt kommen soll, braucht es Investitionen mit Zinseszinseffekten und kein ideologisches Klimageschwafel.
Vorsicht. Die Begriffe „ideologisch“ und „Geschwafel“ könnten für Sie ein Bumerang sein.
gut so,
Schlagzeile ts.
RWE kann Gewinn mehr als verdoppeln.
ja wie kommt denn das?
Alle Verbraucher zahlen einen sehr hohen Preis,
die Stromerzeuger werden staatlicherseits massiv unterstützt.
Ich bin froh das ich selber ein wenig eigenen Solarstrom verbrauche.
Upps. wurde bei mir auch gefördert mit 200Euro.
Korrektur:
nicht ein wenig sondern alles,
bei 600Watt ohne Speicher.
wie geht das?
Ferraiszaehler im Keller 555
Wem gehört eigentlich RWE oder wem gehören die Aktien?
wenn Sie mögen und können Morgen Ihnen.
Das fatale ist aber das sich RWE,Eon, usw. in ihre Stadtwerke eingekauft haben.
"Warum der Ampel-Nachtragshaushalt verfassungswidrig ist"
Weil er Beliebigkeit und Willkür Tür und Tor öffnet. Es geht hier nicht um Geld, sondern um Prinzipien.
Die sogenannte Schuldenbremse wurde 2009 ins Grundgesetz aufgenommen. Wie konnte die BRD bis dahin bloss existieren. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Das Parlament gibt die Beurteilung von wirtschaftlichen Notwendigkeiten in die Hand eines Gerichts und das Gericht sagt dem Parlament dann, was es darf und was nicht.
nicht um Geld, sondern um Prinzipien.Nö es dreht sich darum ,dass Politiker keine Bauchentscheidungen treffen dürfen ,sondern sich an Gesetze halten müssen! Das ist gut so ,in letzter Zeit ,nach Merkel lag viel im argen .Hoffe es ändert sich und GG wird wieder verwendet.Wenn jetzt dafür ein Sondervermögen kommen sollte ,was in meinen Augen auch die GG aushebelt.....
Die Union sollte nicht zu sehr triumphieren, sie hat genug Klatschen beim BVG kassiert, die bis heute nicht gebessert wurden, seien es die Barzahlungen für Immobilien, die der geldwäshe widersprechen, oder dem Gesetz zur Sterbehilfe, das Spahn seinerzeit ignorierte; und soweit ich mich erinnere ist die Liste noch länger...
Die größte Klatsche war wohl, dass das Verfassungsgericht Klimaschutz 2021 als Grundrecht eingestuft hat, nach 16 Jahren Untätigkeit seitens der Politphysikerin und ihrer handlungsgehemmten neoliberalen Regierung.
Insofern ist dieses Urteil ein haushaltstechnisches Urteil aber nichts, was die Ziele der Regierung in Frage stellt. Aber hier haben einige bereits damit angefangen, die Dinge in einen Topf zu werfen.
Brimbambrorium - die Schuldenbremse!
Gut, die Richter müssen sich nach der Verfassung richten - solch ein Ergebnis war erwartbar.
Zwei Sachen möchte ich anmerken:
Eine 'jährliche Haushaltsaufstellung' ist nicht realitätsnah, sie ist ein Phantom.
Die Schuldenbremse in der Verfassung ist unsinnig - die Zukunft braucht Investition.
>>"Die Schuldenbremse in der Verfassung ist unsinnig - die Zukunft braucht Investition."<<
Wieso sollten ausschließlich Schulden die Grundlage für Investitionen in die Zukunft sein?
Wieviel Personen kennen Sie, die ein Haus ohne Kredit gebaut oder gekauft haben? Es soll sogar Leute geben, die für ein neues Auto einen Kredit aufnehmen.
Lindner hat gesagt, er hat einen Plan B, jetzt bin ich gespannt! Doch Neuverschuldung?
Mir ist egal, wie man das Kind nennt, hauptsache das Kilmaziel wird nicht aus den Aufen verloren
Alternativ rigoros Subventionen und Steuererleichtetungenfür fossile Energien abbauen, was nun Herr Lindner?
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Doch Neuverschuldung?
Also ich bin auch dafür das alles nur über weiter Schulden zu finazieren. Schon jetzt können viel Menschen die belastungen durch Steuern, Gebühren , Abgaben und Sozialversicherungen nicht mehr tragen.
Vielleicht meint Lindner mit Plan B, die Ampel verlassen?
Welche fossilen Energien werden denn noch subventioniert? Glaube wohl dEM der eine Wärmepumpe hat einbauen lAssen.
fossile Energien die Subventioniert oder nicht (ausreichend) besteuert werden:
- Dienstwagenprivileg: 5.5 Mrd €
- Dieselprivileg: 8.2 Mrd €
- Pendlerpauschale: 6 Mrd €
- Kerosinprivileg: 8.3 Mrd €
- 0% MWSt auf Flugtickets: 4 Mrd €
Ihre Aufzählung ist erhellend!
Sie würden den Standort Deutschland massiven Schaden zufügen.
Die Autoindustrie wird sich" freuen"
Lieber arbeitslos als Penderpauschale.
Verlagerung des Flugverkehrs ins Ausland.
Bleibe i Sie gelassen und resoektieren unsere Verfassung
Die Autoindustrie wird sich" freuen
Die Autoindustrie ist sowieso schon viel zu lange in die von Union und FDP gefütterte Fossilfalle gegangen mit Mogelsoftware statt Batterieinnovationen, nun wollen China und Kalifornien unsere Verbrenner nicht mehr (so gerne) eFuels geht in die selber falsche Richtung, sind auch nur Verbrenner und eFuels für PKWs wird es nicht geben. Lieber jetzt das Futter aus der Falle holen als noch später
Da ist wohl nicht nur Herr Lindner am Zug, auch wenn er Finanzminister ist. Es gibt auch noch einen Bundeskanzler und einen Wirtschaftsminister, aber schon klar, Ihr Lieblingsgegner ist natürlich schuld an dieser Misere … die Regierung hat hier versagt!
Pardon, aber Herr Lindner hat sowohl von den Grünen, wie der SPD genügend alternative Vorschläge erhalten. Er als Finanzminister hat aber anders entschieden
Ok, da gibt’s noch einen Bundeskanzler, der Richtlinienkompetenz hat.
Wenn es um so viel Geld geht - 60 Mrd. Euro - müssen sich auch die Ressorts Gedanken machen, wo man sparen kann, um entsprechend umzuschichten.
"hauptsache das Kilmaziel wird nicht aus den Aufen verloren"
Wenn man sich realistische Ziele setzt, kann man sie auch erreichen.
es gibt Vorgaben vom BVG und D hat unter Frau Merkel die Pariser Klimaziele unterschrieben
Von wem sind die denn bisher auch nur annaehernd eingehalten worden?
Annaehernd erreicht worden sollte das heissen.
Zeigt das icht, wie unrealistisch diese Ziele sind?
weiss ich nicht, wissen Sie es? Aber meine Mutter meinte schon immer, ist egal was andere Kinder machen, wirverhalten uns anständig .
Ubrigens china will ab nächstes Jahr seine CO2 produktion endlich verringern
Die Klimaziele erscheinen derart ambitioniert, dass sie wahrscheinlich von keinem Land der Welt erreicht werden können.
Zudem sind seit der Pariser Übereinkunft viele andere Sachen aus dem Ruder gelaufen. Diverse Krisen und Kriege kamen, manche gingen. Wenn ggf. In ein paar Jahren der Konflikt zw. China und hauptsächlich den USA eskaliert, oder auch „ nur“ Neapel unter Lava begraben wird, interessiert sich niemand mehr für Pariser Klimaziele.
Neapel unter Lava könnten wir nicht verhindern, aber dasVerfehlen der Klimaziele schon