Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Wie das Gericht argumentiert, und warum das Urteil wegweisend sein könnte. Von Klaus Hempel.
Wozu gibt der Staat zig Millionen von unseren Steuergeldern aus, wenn so ein Unsinn praktiziert wird?
Bei dieser wirtschaftlichen und finanziellen Miesere wird Deutschland nie Vorbild im Klimaschutz sein. Im Übrigen, Deutschland wird nicht den Klimawandel aufhalten und die Welt retten. Daher wären unsere Steuergelder besser dahingehend angelegt, die möglichen Folgen des Klimawandels für Deutschland zu minimieren, anstatt gegen Windmühlen zu kämpfen.
Deutschland muss sich am Klimaschutz und Vermeidung von CO2 beteiligen, wie alle anderen auch und gegen Windmühlen sollten wir tatsächlich im wortwörtlichen Sinne besser nicht ankämpfen, die EE müssen ausgebaut werden
"Im Übrigen, Deutschland wird nicht den Klimawandel aufhalten und die Welt retten."
> Richtig. Das müssen alle Länder gemeinsam tun - also auch wir.
"Daher wären unsere Steuergelder besser dahingehend angelegt, die möglichen Folgen des Klimawandels für Deutschland zu minimieren, anstatt gegen Windmühlen zu kämpfen."
> Genau das wäre ein Kampf gegen Windmühlen. Man muss die Ursache angehen und nicht die immer stärker werdenden und wiederkehrenden Symptome.
Deutschland wird nicht den Klimawandel aufhalten und die Welt retten.
Ich wäre sehr, sehr froh, wenn ich diesen Satz, den ich hier im Forum mindestens tausend Mal gelesen habe, nicht mehr lesen müsste.
Wer gegen geltendes Recht verstößt ist kriminell. Gilt das auch bei Verstößen gegen die Verfassung?
Wer gegen geltendes Recht verstößt ist kriminell. Gilt das auch bei Verstößen gegen die Verfassung?
Nein. Sie sollten sich über den Unterschied zwischen Strafrecht und Verfassungsrecht informieren.
Auch verfassungsfeindliches Handeln wird bestraft.
"Auch verfassungsfeindliches Handeln wird bestraft."
Dann bin ich jetzt aber gespannt, wann die Mehrheit des "Deutschen Bundestages", die den Nachtragshaushalt beschlossen hatte, in den Knast wandert.
Der Immunitätsausschuss wird in den nächsten Wochen ganz schön viel Arbeit haben.
Auch verfassungsfeindliches Handeln wird bestraft.
Ja.
Und zwar wenn es sich um einen Strafprozess handelt.
Hier handelt es sich aber um ein Normenkontrollverfahren. Schlagen Sie den Begriff mal nach. Wikipedia ist hier eine leicht verständliche Quelle.
Nein ist er nicht, sondern er kann die Situation einfach falsch eingeschätzt haben, wie im vorliegenden Fall.
"Wer gegen geltendes Recht verstößt ist kriminell."
Das ist falsch. Wer gegen geltendes Recht verstößt ist nur dann kriminell, wenn sein Handeln oder Untelassen mit Strafe bedroht ist. Ansonsten wären wir ein Volk von Kriminellen.
Ich verstehe es nicht - warum wird nicht vorher geklärt, ob etwas legal ist?
Das verlangt der Staat von jedem Bürger und jedem Unternehmen - aber selbst schafft er das nicht? Da muss ich wirklich Vorsatz unterstellen.
Und die Konsequenzen? Wenn einem Unternehmen so ein "Irrtum" unterläuft, dann steht dort morgen der Staatsanwalt vor der Tür. Und die gescheiterte Ampel macht einfach weiter? Ich denke der Rücktritt von Scholz ist mehr als notwendig.
nicht ganz, das BVG hat mehrere Verfahrensfehler eingeräumt.
Auch die Klimakrise ist ein Notfall bzw. sollte laut aller kompetenten Wissenschaft so eingestuft werden. Insofern hatte die Regierung hinreichend Grund zur Annahme, dass dies auch legitim sein könnte. Ihre Einstufung des Vorgehens als 'illegal' ist in hohem Maße populistisch übertrieben. Man muss nicht den Stil der Bildzeitung kopieren, zumindest macht das nicht glaubwürdig.
War die Merkel Regierung etwa illegal weil sie viele Jahre den Verfassungsrang des Rechts auf Klimaschutz schlichtweg ignoriert hat? Siehe Urteil des Verfssggerichts 2021.
Es ist völlig normal, dass verfassungsrechtliche Regelungen einer Auslegung und Konkretisierung benötigen. Man sollte die Empörung mal deutlich herunterfahren. An den Klimaschutzzielen ändert dieses Urteil eh nichts.
„Ich verstehe es nicht - warum wird nicht vorher geklärt, ob etwas legal ist?“
Weil man vermutet hat, dass das vielleicht doch rechtskonform ist. Entsprechende Argumente gab es ja, aber die hat das Gericht nicht akzeptiert.
Rechtsprechung ist häufig keine einfache ja/nein Entscheidung, sondern oft eine Abwägung. Daher ja auch der Spruch, dass man auf See und vor Gericht in Gottes Hand ist.
Das ist nun mal die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, auf Antrag verabschiedete gesetzliche Regelungen im Nachhinein zu beurteilen. Das geht nicht vorher.
Ich denke dieses Urteil ist auch ein Spiegelbild der teils mangelhaften und teils nicht vorhanden Fachkompetenz der Ampelakteure. Sich immer nur auf Berater zu verlassen kann (wie wir hier sehen) auch mal ganz schön nach hinten losgehen.
Ein Minister, egal in welchem Ministerium, kann und muss auch nicht ein Spezialist auf allen sein Ministerium betreffenden Fragen sein. Das geht gar nicht. Deshalb gibt es die beratenden Fachleute. Mitunter hören Minister allerdings nicht auf deren Urteil.
"Sich immer nur auf Berater zu verlassen kann (wie wir hier sehen) auch mal ganz schön nach hinten losgehen."
Welche Berater waren denn hier am Werk?
"...Im vergangenen Jahr verschob die Ampelkoalition die 60 Milliarden..."
Nanu? Schieber am Werk? Oder schiebt die Regierung einfach hin und her, wobei letztlich alles aus dem Nichts geschoben wurde. Soll heißen, es ist doch prinzipiell egal, welche Milliarden wo landen, solange sie nur die zur Zeit laufende Politik befördern. Wummse und Doppelwummse, Milliarden für die Rüstung oder gleich für die Konzerne und Banken stehen doch endlos zur Verfügung. Denn die Schuldenbremse gilt nur für die sog. "kleinen Leute".
Genau auf den Punkt gebracht.
Ich kenne keine rechtliche "Schuldenbremse für die sog. "kleinen Leute". Ich kenne lediglich die unsinnigerweise ins Grundgesetz eingebrachte Schuldenbremse, die politische Spielräume unnötig einschränkt, wie man u.a. bei der Außerkraftsetzung zu Corona-Krisen-Zeiten gemerkt hat.
>>"Die Schuldenbremse in der Verfassung ist unsinnig - die Zukunft braucht Investition."<<
Wieso sollten ausschließlich Schulden die Grundlage für Investitionen in die Zukunft sein?
Wieso sollten ausschließlich Schulden die Grundlage für Investitionen in die Zukunft sein?
Nicht ausschließlich. Aber um alle notwendigen Investitionen zu stemmen, ist schlicht und einfach nicht genug Geld da.
Dann kann man natürlich sagen, daß dann eben nicht investiert werden kann.
Das Dumme ist nur, daß sich das gewaltig rächen wird. Denn je länger man notwendige Investitionen aufschiebt, desto teuerer wird es. Und zwar exponentiell teurer.
Und eine Exponentialfunktion kennen Sie als mehrfacher Ingenieur doch, oder?
Zur Schuldenbremse finde ich diesen Beitrag erhellend.
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/schuldenbremse-wirtschaft-aus…
Schulden, die zukünftige Ausgaben verringern, finde ich eine sinnvolle Investition.
Von ausschließlich war nie die Rede.
Weil ein Staatshaushalt - anders als z.B. eine Wurstbude - sich nicht durch den Verkauf von Leckereien finanziert.
Wenn es z.B. mit den Steuereinnahmen gerade nicht so rund läuft weil die Wirtschaft schwächelt, sollte der Staat gerade besonders dann investieren, damit die Wirtschaft wieder Schwung kriegt und Fahrt aufnimmt. Und wenn zudem noch die EU- und Weltwirtschaft nicht so wie erhofft brummt, ist ganz besonders die Binnennachfrage von Nutzen, die man besonders durch gute Lohnabschlüsse ankurbeln kann.
Also, der Staat muß besonders dann Geld ausgeben, wenn er es gerade nicht so dicke hat.
Deshalb ist eine Schuldenbremse nicht jederzeit hilfreich. Sonst hätten die ja auch nicht so getrixt.
Leider muss man wieder feststellen, dass doch viele Kommentatoren und Kommentatorinnen den Kern des Punktes, welcher letztlich zu dieser Entscheidung führte, nicht verstanden haben. Hier geht es darum, dass die Politik Milliarden seiner eigentlichen Zweckbindung zweckentfremdet hat und dies mit einer Null-Acht-Fünfzehn-Begründung. Und dies verschärfend, da diese Milliarden zusätzlich aufgenommen werden mussten. Schon ein regulärer Haushalt ist zweckgebunden, somit muss und wird an einen Nachtragshaushalt noch höhere Anforderungen gestellt werden; was letztlich auch seine Zweckbindung betrifft.
Und da wundert man sich über das zunehmende Mißtrauen der Bevölkerung den Politikern gegenüber.
Die 60 Milliarden Kredute wurden zur Bewältigung der Corona Krise bereits bewilligt. Da die Corona Krise bewältigt wurde, ohne die Kredite von 60 Milliarden anzugreifen, wollte man diese bereits bewilligten Kredite nun zur Bewältigung einer anderen Krise nutzen. Verkehrt finde ich diesen Gedanken nicht. Wenn ich einen Kredit aufnehme, um mir ein Auto zu kaufen, dann aber unverhofft ein nicht so teures Auto bekomme, warum sollte ich nicht den übrigen Kreditrahmen noch nutzen, um mir den ebenso dringend benötigten Kühlschrank zu kaufen.
Vom Gedanken her gut, nur aber offenbar schlecht bzw. Nicht gerichtstauglich genug formuliert.
Leider zu einseitig und falsch gedacht. Der Nachtragshaushalt wurde parlamentarisch mit einer ganz bestimmten Zielsetzung bzw. Zweckbindung genehmigt. Andere Verwendungen sind nur nach weiterer parlamentarischer Zustimmung möglich. Und das ist nicht geschehen. Haushaltsmittel sind, wenn nicht verbraucht, zurück zu geben.
Dann sollte die Ampelkoalition einen temporären Transformations-Solidaritätszuschlag für alle einführen (ähnlich dem letzten Soli).
Scholz/Habeck und Lindner sollten das offen als "ein starkes Zeichen der Solidarität" verkaufen.
Massivere Kritik durch ein Verfassungsgericht an einer Regierung ist kaum noch möglich.
Die Verantwortlichen sollten noch heute die persönlichen Konsequenzen ziehen.
Haben Sie auch was gegen Lindner?
Übrigens damals die Kritik wegen Einschränkung der Freiheitsrechte der zukünftigen Generationen, wenn Deutschland nicht alles unternimmt, um auf den Klimapfad zu bleiben, war auch nicht gerade klein.
Für diese Klatsche war die Regierungskoalition verantwortlich die im sprachlichen Umgang als "Ampel" bezeichnet wird und aus SPD, Grüne und FDP besteht. Es ist also falsch nur den armen Herrn Lindner verantwortlich zu machen. Ihre Grünen ziehen da ja in der Koalition mit. Andersrum gesagt müssen Sie sich fragen warum denn nicht Ihre Grünen die Koalition verlassen haben wenn solche Entscheidungen im Anflug sind?
"Massivere Kritik durch ein Verfassungsgericht an einer Regierung ist kaum noch möglich.
Die Verantwortlichen sollten noch heute die persönlichen Konsequenzen ziehen."
Sie meinen, die Mehrheit des Bundestages sollte zurück treten?
Sie meinen, Finanzminister Lindner sollte zurücktreten bzw. Kanzler Scholz sollte ihn entlassen, wenn er uneinsichtig bleibt?
Dem Vorschlag kann ich einiges abgewinnen.
Das Urteil ist zu begrüßen. Das Gericht hat sich nicht GEGEN eine Umschichtung an sich ausgesprochen, sondern FÜR eine präzise Begründung - und an der hat es tatsächlich gemangelt. Was nicht besagt, daß man die nicht hätte darstellen können - aber diese Mühe hätte sich der Gesetzgeber machen müssen. Natürlich besteht jetzt ein gewaltiges Loch - was also tun?
Zunächst mal eine begründete Prioritätenliste erstellen - und auf DER steht ganz sicher NICHT die "Kriegsertüchtigung" auf Platz1 . Sondern tatsächlich der globale Schutz unserer Resourcen - und dieser Schutz bedeutet die Bewahrung des Lebens auf dem Planeten. DAS kann jedenfalls nicht mit der Produktion von Waffen - für wen auch immer - erreicht werden. Womit klar ist, woher die Lücke geschlossen werden kann - und MUSS!
Sehe ich anders! Für mich sind die Rüstungsausgaben um unser Land wehrhaft zu machen viel wichtiger und sinnvoller als zu versuchen klimatechnisch die Welt zu retten. Was ist wenn in den kommenden Jahren die wehrtechnische Unterstützung durch die USA aufgrund einer Präsidentenwahl in der jetzigen Form es nicht mehr geben wird (evtl.)? Und mit unseren knapp 2% am Gesamtemissionsaukommen sollten wir mal den Bogen klimapolitisch nicht so überspannen wie es gerade die Ampel momentan macht (siehe Folgen).
Ja sicher. Für Ihre Partei ist der Klimawandel völlig normal und kann mit ganz vielen Kernkraftwerken abgepuffert werden.
Aber selbst wenn das stimmen würde, wer soll das dann bezahlen?
Bei Ihnen und bei mir steht "Kriegsertüchtigung" nicht auf Platz 1. Aber ich fürchte, dass wir ein Minderheit sind.
In diesem Land ist es außerdem gang und gäbe, dass Klimaschutzmaßnahmen immer in die Zukunft verschoben werden, seit 40 Jahren..
Egal, wie das BVerfG 2021 darüber geurteilt hat.
Die Weiterverwendung der Gelder aus der Covid-Krise für die Bewältigung der Klima-Katastrophe war gut gemeint, aber das Verfassungsgericht hat zu recht darauf hingewiesen, dass es so nicht geht.
Es sind sehr große Investitionen notwendig und so was ist ohne Schulden nicht möglich. Prinzipiell erlaubt die Schuldenbremse das auch. Es muss nur gut geplant und begründet werden.
Ob das Urteil nun richtig oder falsch ist kann ich nicht beurteilen. Allerdings frage ich mich mittlerweile, welchen Sinn macht eigentlich noch eine demokratisch gewählte Regierung, wenn deren Entscheidungen ständig von einer übergeordneten Instanz gekippt werden? Dann können wir doch gleich per Dekret a´ la Putin oder Trump regieren, oder verpflichtend alle Entscheidungen erst in Karlsruhe absegnen lassen. Wenn die Regierung Mist macht, wird sie beim nächsten Mal abgewählt, ganz einfach! Dazu braucht es keine teuren 8 Rotroben, das macht dann das Volk, als Souverän im Staat. Ich weiß nicht, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Väter des Grundgesetzes gewollte haben, dass ein Gericht ständig in die Politik eingreift, oder, dass die Opposition dieses Gericht für ihre Zwecke missbrauchen kann.
Ich glaube Sie haben das Prinzip der Gewaltenteilung und die Rolle des BVG nicht ganz verstanden. Esgeht gerade darum, dasnicht irgendwer per Dekret a la Putin regiert
"Ich glaube Sie haben das Prinzip der Gewaltenteilung und die Rolle des BVG nicht ganz verstanden. Esgeht gerade darum, dasnicht irgendwer per Dekret a la Putin regiert."
Ich glaube, dass Sie es sind, der das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden hat.
Das BVerfG hat keine Dekret eines Diktators aufgehoben, somndern ein Gesetz des demokratisch gewählten Parlaments.
Das deutsche BVerfG ist in seiner weitreichenden Kompetenz weltweit etwas besonderes. Ich glaube, es ist sogar einmalig.
Wir haben hier nun mal Gewaltenteilung und das ist auch gut so.
Es ist auch nicht das erste und nicht das letzte Mal, dass Gesetzesvorschläge und andere Vorhaben vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurden. Dieses Mal wird es medial ziemlich aufgebauscht und dadurch wird der Nutzen für uns des Vorhabens der Ampel leider aus den Augen verloren.
Sie meinen also, dass eine Regierung (von denen übrigens keine einzige Person auf meinem Wahlzettel stand) vier Jahre lang unkontrolliert alles machen darf, was sie will, weil wir sie nach vier Jahren abwählen könnten, sofern das dann noch möglich ist.
Finden Sie den Fehler?
Auch eine demokratisch gewählte Regierung hat sich an die Verfassung zu halten. Wenn die Regierung gegen die Verfassung verstößt, kann man nicht 4 Jahre ins Land gehen lassen bis zur nächsten Wahl. Da braucht es schon die Rotroben, um das schlimmste zu verhindern. Das nennt man Gewaltenteilung.
"Auch eine demokratisch gewählte Regierung hat sich an die Verfassung zu halten. Wenn die Regierung gegen die Verfassung verstößt, kann man nicht 4 Jahre ins Land gehen lassen bis zur nächsten Wahl. Da braucht es schon die Rotroben, um das schlimmste zu verhindern. Das nennt man Gewaltenteilung."
Es ist gerade eines der Beispiele für die Durchbrechung der Gewaltenteilung wenn eine Gewalt (Judikative) die Maßnahmen einer anderen Gewalt (Legislative) für ungültig erklären kann.
Karlsruhe "segnet nicht ab", Karlsruhe prüft auf Antrag die Konformität von Gesetzen mit dem Grundgesetz. Das gibt es weder unter dem Oligarchenautokraten Putin und wenn dann nur widerwillig unter dem Wahlergebnisignorierer Trump.
Wieviel Personen kennen Sie, die ein Haus ohne Kredit gebaut oder gekauft haben? Es soll sogar Leute geben, die für ein neues Auto einen Kredit aufnehmen.
Diese Leute zahlen aber in der Regel ihren Kredit selber zurück und vererben ihn nicht an die Kinder.
Der Kredit sollte aber immer im Rahmen des Möglichen liegen bezüglich der Tilgung was er in unserem Fall nicht ist, oder lassen Sie Ihr besagtes Haus oder Auto noch durch Kindes-Kindes-Kindes-Kinder abbezahlen?
Zunächst einmal sollte man die Entscheidungsgründe des Urteils genau lesen. Das dauert.
Die Haupteffekte des Urteils sehe ich in dem Zwang, dass der Gesetzgeber auch im Haushaltsrecht angemessen begründen muss und in der Klarstellung, dass eine zeitliche Grenze beim Nachtragshaushalt zu beachten ist.
Im Augenblick ist die Reichweite des Urteils noch unklar, denn das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Unwirksamkeit von materiellen Gesetzen festgelegt, sondern einen Nachtragshaushalt für 2021 für nichtig erklärt. Ich denke, ob eine alternative Finanzierung jetzt wirklich im Umfang von 60 Milliarden nötig ist, steht noch nicht fest. Man wird sehen müssen, was von den aktuell betroffenen materiellen Gesetzen noch zu retten, sprich, anderweitig zu finanzieren ist.
Allerdings ist das Urteil eine ganz große Beschädigung des Finanzministers, der für den Nachtragshaushalt 21 zuständig war aber stets den Hüter der Finanzstabilität gibt.
Ein Gericht mit Vorstellungen von Vorgestern.
Kann es sein, dass unsere Verfassungsrichter*innen immer restruktiver und rückständiger werden? Schon das vorherige Urteil lässt das vermuten. Aber "Befangenheit" darf ja nicht angesprochen werden. Die sehr wohlhabenden Richter*innen pflegen jedenfalls gute Beziehungen zu Lobbyist*innen, so wie alle Politiker auch. Korruption lässt grüßen, von wegen hier in Deutschland existiert diese nicht. So wie wir aller 4 bis 8 Jahre später genau wie die USA werden, genauso mehr regiert Geld diese Welt - und natürlich auch die Verfassungsrichter. Null Chance auf Objektivität und Neutralität.
Alles was nicht Ihrer Ideologie entspricht ist rückständig und von vorgestern. Offenbar erheben Sie Anspruch auf die wahre Erkenntnis und Erleuchtung.
Gut, dass es in Deutschland unabhängige Gerichte gibt, die selbst einer Regierung Einhalt gebieten können.
Sehr schade, aber offensichtlich zu recht. Dann wird es mit der Unabhängigkeit bzgl. fossiler Energien von Autokraten und anderen eigentlich ungewollten Lieferanten noch etwas dauern…
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist sicher korrekt, ich hoffe trotzdem, dass man es noch hinbekommt, diesen Kreditrahmen sinnvoll zu nutzen. Die Schuldenbremse ist Nutzen und Lasten zugleich.
Hier wird mit Milliarden jongliert, als ob das Geld nie zur Neige ginge. Findet vor (Fehl-) Entscheidungen in solchen Dimensionen keine juristische Bewertung statt, ob diese Mittel für einen anderen Zweck umgewidmet werden können? Welcher Topf muss für die Verwirklichung der Klimaziele nun zum Ausgleich herhalten? Ich bin gespannt.
Man könnte mehr Kliniken einspezialisieren und das Deutschlandticket abschaffen, weil es halb so teuer ist wie die jüngst beschlossenen Kriegsausgaben.
Ein anständiger Nachtragshaushalt sieht, auch im Sinne der nicht unanständigen RentnerInnen, anders aus.
Es ist zum Haareraufen! Da ist die Wissenschaft sich zu beinahe 100 Prozent sicher, dass der Klimawandel dabei ist, auf Dauer wenigstens Millionen von Menschenleben fordern, wenn nicht gar die pure Existenz der Menschheit gefährden könnte, wenn nicht deutlich mehr und entschlossener gehandelt wird. Und eine Oppositionspartei, die den Begriff "christlich" im Namen führt, hat nichts Besseres zu tun, als der Regierung mit einem Verfahren vor dem BVG erfolgreich eins auswischen zu wollen, anstatt gemeinsam einen Weg zu suchen, wie möglichst viele dringend benötigte finanzielle Mittel in die Aktionen gegen den Klimawandel investiert werden können. Da kann man nur sagen, der Leidensdruck ist eben immer noch nicht groß genug, und wahrscheinlich müssen wir erst einmal immer zahlreichere extreme Wetterereignisse mit unabsehbaren Folgen erleben, bis da endlich Umdenken einsetzt. Nur könnte es dann definitiv zu spät sein. Die Perspektiven sind so leider mehr als düster.
Der von Frau Merkel "geförderte" Vorsitzende des BVerfG, Hr. Harbarth ist Mitglied der CDU.
Die CDU/CSU waren die Kläger. Das BVerfG hat in deren Sinne entschieden.
Der CDU/CSU war es wichtiger, diese Verlagerung der 60 Milliarden zugunsten des Klimafonds zu kippen, um zu erreichen, dass die Union Recht bekommt.
KLimaschutz ist für die CDU/CSU weiterhin ein rotes Tuch.
Noch Fragen?
Eine Frage hätte ich: Ist Hackbarth nicht Richter im Ersten Senat? Das Urteil ist aber vom Zweiten Senat des BVerfG. Wie passt das zu Ihrer Theorie?
Wenn Sie unterstellen wollen, daß das Bundesverfassungsgericht eine parteipolitische Entscheidung getroffen hat, dann fände ich das absolut unglaublich und würde es in den Bereich wüstester Verschwörungserzählungen verweisen.
Nichts ist der deutschen Justiz wichtiger als ihre Unabhängigkeit.
"Der von Frau Merkel "geförderte" Vorsitzende des BVerfG, Hr. Harbarth ist Mitglied der CDU."
Der Präsident des BVerfG war nicht an der Entscheidung beteiligt.
Im Übrigen sollten Sie einmal nachlesen, mit welchen Mehrheite man zum Verfassungsrichter wird. Da genügt eione Förderung durch d. Bundekanzler(in) nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat vor gut 2 Jahren den Klimaschutz als Grundrecht eingestuft, mit Konsequenzen, die in der Rechtssprechung der nächsten Jahre erst richtig zur Geltung kommen dürften.
Wer das Urteil und seine Begründung gelesen hat, erkennt daher auch keinen klimapolitischen Rüffel und keinen Priorisierung-Vorwurf, sondern 'lediglich' schlechte handwerkliche Arbeit. Hauptadressat dafür ist das "Haus Lindner". O jee efdepee...
Ich kritisiere das BVerfG häufig dafür, daß es dem Gesetzgeber zu wenig Gestaltungsspielraum lässt. In diesem Fall hab ich allerdings Verständnis für die Entscheidung.
Weil Ihnen das Urteil ideologisch genehm ist?
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Die Moderation
Investitionen in zahlreiche Klimaschutzprojekte stehen infrage.
Danke, CDU.
Die CDU hat doch nur geklagt, um der Ampel eins auszuwischen. Dafuer ist sich die CDU nicht zu schade den Klimaschutz zu sabotieren. Ich nenne das skrupellos.
Fuer die Corona-Krise wurde wurde eine Ausnahme von der Schuldenbremse gemacht, was in Notlagen verfassungsrechtlich zulässig ist.
Das die Kimasituation ebenfalls eine Notlage ist, wird wohl nie kapiert werden.
Liegt wahrscheinlich daran, das diese Notlage einfach zu gross ist um in den Kopf von Kleingeistern zu passen. Corona ging gerade noch rein, wenn auch knapp.
Die Unsinnigkeit der in Artikel 109 2009 aufgenommenen Schuldenbremse ergibt sich schon daraus, dass der in Rede stehende Betrag auch durch Steuererhöhungen hätte finanziert werden können. Dann hätte der Bund sogar die Zinszahlung niedriger gehalten.
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Brimbambrorium - die Schuldenbremse!
Gut, die Richter müssen sich nach der Verfassung richten - solch ein Ergebnis war erwartbar.
Zwei Sachen möchte ich anmerken:
Eine 'jährliche Haushaltsaufstellung' ist nicht realitätsnah, sie ist ein Phantom.
Die Schuldenbremse in der Verfassung ist unsinnig - die Zukunft braucht Investition.