Eigentlich wollten die Haushaltspolitiker heute zur sehr langen letzten Sitzung zusammenkommen. Doch weil nach dem Karlsruher Urteil viele Geldfragen ungeklärt sind, verschiebt sich der Beschluss zum Etat 2024. Von H.-J. Vieweger.
Wachstumschancenprojekt einstampfen. Bringt laut Wirtschaftsverbände sowieso nichts. 60 Mrd. werden dadurch zwar nicht frei, aber es ginge in die richtige Richtung. Lieber zukunftsträchtige Wirtschaftstransformation als Stärkung übersubventionierter alter Branchen.
60 Mrd Lücke
heißt pro Bürger 750 Euro
aber wir habens ja
Das ist ja in der Tat garnicht soviel, eine Vermögensabgabe bei den obersten 5-10% sollte das bringen können
„… eine Vermögensabgabe bei den obersten 5-10% sollte das bringen können“.
Sollte? Und zwischen 5-10% ist eine große Differenz. Mit solchen populistischen Aussagen kommt man nicht weiter.
ich kenne nicht die Details der Vermögensstruktur, daher keine genauere Angabe, offensichtlich haben Sie echt ein Problem mitder Vokabel populistisch und kennen deren Bedeutung nicht. Waren Kohl und Adenauer auch populistisch?
Geld ist genug da. Es wird dank FDP leider bevorzugt für Falsches und Altes ausgegeben.
Ich habe vielmehr den Eindruck, dass in der Ampelkoalition die FDP die einzige Partei ist, die versucht verfassungskonform zu agieren. Für welche falsche oder alte Sachen gibt denn die FDP das Geld aus? Oder haben Sie nur ein Bashing versucht?
Ja, das ist, so betrachtet, wirklich nicht viel. Für mich nicht, und für Sie gewiss auch nicht. Und ich bin nicht reich.
Jetzt müssen Sie nur noch kurz schreiben, wen Sie als Bürger alles mitzählen - Säuglinge, Kinder etc. (ja, sind schon Bürger, aber kann man die als zahlungskräftige Bürger ansehen?). Außerdem bringt so eine Rechnung ja nix.
Nur zur Erinnerung:
Zehn Prozent der Bürger besitzen sechzig Prozent der Nettovermögen in Deutschland.
Ja, wir sind ein reiches Land.
Aber in keinem EU-Land außer Österreich ist der Reichtum derart ungleich verteilt.
Wir sind ein reiches Land, ja das stimmt. Und dass wir so reich sind und den Wohlstand, den viele Menschen hier haben, wenigstens halten können, muss einiges dafür getan werden - aber bestimmt keine Umverteilung „von oben nach unten“ - dann macht man den Wohlstand kaputt. So meine Einschätzung, und da Sie ja ein bekennender Linker sind, zeigen Sie mal bitte auf, in welchem vergleichbaren Land wie D eine Umverteilung nach sozialistischen Gesichtspunkten ein Land besser dasteht als D.
Sie führen also den Reichtum unseres Landes auf die eklatante Vermögensungleichheit zurück, die in der EU, ich schreibe es noch einmal, ziemlich einzigartig ist.
Nein, mit diesem angeblichen wirtschaftspolitischen Gesetz möchte ich mich nicht abfinden. Es widerspricht meinem Sinn für Gerechtigkeit.
Ihrer Aussage im ersten Abschnitt widerspreche ich bzgl. dem erreichten Reichtum in D - die Vermögensungleichheit ist nicht der Grund für den Wohlstand, und dass Sie mir dies unterstellen, verstehe ich nun wirklich nicht.
Auf meine Frage bzgl. Beispielländer gehen Sie - vermutlich aus guten bzw. nachvollziehbaren Gründen - nicht ein.
Schweden Norwegen Finnland
Das ist Kapitalismus. Da können wir froh sein, dass es Gewerkschaften gibt, die auf eine gerechte Verteilung der Gewinne kämpfen.
Ja, das stimmt, und habe gar nichts gegen Gewerkschaften - warum auch? Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite haben sich bzgl. der Löhne zu einigen, was sie ja bisher immer geschafft haben. Dass dies mal eher für die eine und mal für die andere Seite positiver ausfällt, ist der entsprechenden wirtschaftlichen Situation geschuldet.
Eine der vielen großartige hintelassenschaft der "Wir schaffen Dass" Partei
Nur das Geld wird gebraucht , weil die Wirtschaft schon zu viel in den Umstieg investiert hat
Haushalt as usual war gestern.
Und die Ampel könnte sich zwar theoretisch darauf einigen, wie nun welche Klimaschutzpolitik finanziert werden soll, jetzt wo plötzlich 60 Milliarden fehlen.
Aber wer gestern am Mittwoch abend auf dem ZDF das heute-journal gesehen hat, sah den Lindner-Berater Lars Feld, der verkniffen eine ganz neue Klimaschutzpolitik über eine internationale CO2-Bepreisung forderte und die Abschaffung des Elterngeldes in den Raum stellte, ein No-Go für die SPD. Schon vorher, kurz vor 13 Uhr, hatten Scholz, Habeck und Lindner bei dem kurzen Pressetermin denselben Eindruck gemacht wie damals der Andi Scheuer, nachdem vom EuGH die Maut beerdigt worden war.
Ich denke, das war es dann.
Die Götterdämmerung der "Fortschrittsregierung" ist da.
Das rot-gelb-grüne Walhalla brennt nicht, es ist krachend zusammengestürzt, weil die Baumeister anders als Fasolt und Fafner Pfusch am Bau betrieben hatten.
Es ist vorbei.
Jou, immer dieses Wunschdenken. Die Ampel macht weiter und baut Walhalla wieder auf.
Sie klingen, als würde es Sie freuen, daß für die objektiv dringend notwendigen Investitionen jetzt weniger Geld zur Verfügung steht.
Lust am Verfall und Untergang?
Nein, ich denke nur, man sollte sich jetzt zur erschreckenden Realität bekennen und das auch drastisch formulieren dürfen. Die 60 Milliarden waren das Fundament der Ampel. Dieses Fundament ist weg. Die Unterschiede zwischen Grünen, SPD und FDP sind aber zu groß, als dass eine wirksame Klimaschutzpolitik jetzt noch zustande kommen könnte.
Also ist eine wirksame Klimapolitik überhaupt nicht möglich, wenn ich Ihnen Glauben schenke.
Sorry, das ist mir zu dystopisch.
Es gab auch mit den 60 Mrd Euro im Haushalt keine wirksame Klimaschutz-Politik ... selbst wenn man anfängt den Energie-Sektor langsam umzubauen ... der FDP-Verkehrsminister mit einer "Auto-First"-Politik niegiert jeglichen Fortschritt.
Man muss sich nur mal das Drama um den Weiterbau der Stadtautobahn in Berlin anschauen ... mit einem in 2 Ebenen verlaufenden Tunnel unter dem Bahnknoten "Ostkreuz" ... und anschließend aus der Erde kommend an der Frankfurter Allee in 30 Meter Höhe die dortige Einkaufs-Passage überquerend ... das teuerste Stücke Autobahn der deutschen Geschichte.
Da alles rechts von der FDP in die gleiche Kerbe schlägt im Autoland D-Land ... wird selbst mit E-Autos der CO2-Ausstoss in der Gesamtbilanz nicht sinken.
Manchen kann man viel ... aber es gibt keinerlei Wille bei der großen Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land ... und der Unwille etwas zu machen hat massiv zugenommen.
Nein keine Versagen der Grünen ... sondern ein Versagen des deutschen Volkes!
Im Forum wurden schon genügend Einsparpotential genannt:
Vermögenssteuer rauf, Besteuerung von Finanzkapital, Regulierung des Immobilienmarktes um Schwarzgeld-Käufe zu verhindern, Abbau von Subventionen für "reiche" Unternehmen, Abschaffung Elterngeld für Reiche, stärkere Nachverfolgung von Steuerdelikten und nicht zuletzt Verkleinerung Bundestag und Einfrieren von Diäten.
Einsparungen müssen jedem wehtun, nicht nur den unteren Einkommensschichten.
Guten Morgen!
Ihre Vorschläge sind gut und wünschte ich mir auch, allein schon aus Gründen des Solidaritäts-Prinzips.
Es gibt nur einen Haken. Der nennt sich "FDP" und ist ausserdem viel zu arbeitsintensiv.
Da ist es leichter, weiter den Sozialstaat abzubauen...
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Es gäbe genügend Einsparpotentiale und einige haben Sie bereits erwähnt. Mane Streichungen werden schmerzhaft sein, aber es sind unsere Steuergelder, die - wie der Bundesrechnungshof seit Jahren beklagt - teilweise sinnlos verprasst werden.
Das Karlsruher Urteil sollte deshalb als Weckruf verstanden werden.
Wer ist denn „reich“? Also ab welchem Jahreseinkommen?
Spontan würde ich vorschlagen: Jede(r), der/die mehr hat, als er/sie in einem Jahr ausgeben könnte, auch wenn man sich "anstrengt"....Also über den Daumen sag ich mal >500K netto?
Ich könnte jede Summe innerhalb von Stunden ausgeben, wenn ich das wollte und sie hätte.
Dann bin ich ja mal auf ihren "Ausgabenplan" gespannt, bei einem Vermögen von, sagen wir mal 1.5 Mrd?
Voraussetzung: Das Geld darf nicht "arbeiten"...
Okay...nennen wir es nicht "ausgeben", sondern "verjubeln"
Einskommafünf Milliarden sind rasch verschenkt.
Reichtum bemisst sich nicht am Einkommen, sondern am Vermögen.
Wer mehr als 750 000 Euro sein Eigen nennt, zählt zu den oberen fünf Prozent.
Ihre guten Vorschläge scheitern an der FDP. Und ob auch die SPD eine Vermögenssteuer mittragen würde? Ich habe große Zweifel.
Nicht nur im Bundestag könnte man Personal und Geld einsparen, auch die übervollen Parlamente der Landesregierungen müssten reduziert, Wahlkreise eingestampft, wie auch die dicken Gehälter der Abgeordneten und Vorstandsbossen massiv gesenkt werden. Da ließe sich viel Geld einsammeln, um dieser gescheiterten Regierung aus der Patsche zu helfen !
Es muss ein Ende haben mit den schuldenfinanzuerten Schattenhaushalten - dies ist die Quintessenz des Urteils der Verfassungsrichter. Und natürlich gilt diese Direktive auch für die (u.a. CDU geführten) Bundesländer.
Auch die Politiker sprechen ganz offen von Tricksereien, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Statt Prioritäten zu setzen, Ausgabenpositionen zu prüfen, wir insbesondere der Sozialstaat immer weiter aufgebläht. Konsumptive Ausgaben statt Investitionenen, das kann auf Dauer nicht gut gehen.
Und nun will man die klaffende Lücke im Nachtragshaushalt in Windeseile schließen… Statt Weitsicht und Sorgfalt wieder einmal Hektik und Flickschusterei.
Es wird Zeit, dass die Politik ein Grundprinzip jeder Vernünftigen Haushaltsführung beachtet - man kann eben langfristig nicht mehr ausgeben als man einnimmt, egal ob beim Beschaffungswesen der Bundeswehr oder sonstwo.
Politiker wie Schäuble fehlen.
Politiker wie Schäuble haben uns mit ihrer schwarzen Null diesen Investitionsstau eingebrockt. Wir sparen das Land kaputt. Und je länger die dringend notwendigen Investitionen aufgeschoben werden, desto teurer wird es. Ein Teufelskreis.
Zunächst einmal braucht es eine Prioritätensetzung. Das BVerfG fordert Dich nur, was der Bundesrechnungshof seit Jahren bemängelt.
Jeder verfährt nach dieser Devise. Das Bild der sparsamen schwäbischen Hausfrau, mit dem Frau Merkel immer wieder bedacht wurde, war so falsch nicht - und Deutschland ging es gut in diesen Jahren.
Ich will damit nichts verklären, insbesondere nicht verkennen, dass in Sachen Digitalisierung und Infrastruktur vieles liegengeblieben war. Aber ein Stück weit würde ich mir dann doch die Haushaltsdisziplin eines Wolfgang Schäuble zurückwünschen, wohlwissend dass die Herausforderungen heute andere sind als noch vor 10 Jahren.
Das Bild der sparsamen schwäbischen Hausfrau, mit dem Frau Merkel immer wieder bedacht wurde, war so falsch nicht - und Deutschland ging es gut in diesen Jahren.
Nein, Deutschland lebte auf Kosten kommender Generationen. Die jetzt ganz viel Geld in die Hand nehmen müssen, um den gewaltigen Investitionsstau abzuarbeiten. Die schwäbische Hausfrau hat das Haus in einem grauenvollen Zustand hinterlassen. Es regnet durch, die Fenster sind undicht, die Wände sind nass und der Putz bröckelt.
Ich teile Ihr Bild nicht. Wenn ich manche Autobahnbaustelle betrachte frage ich mich, welche Sinngaftigkeitdamit verbunden ist. Geld scheint genügend im Säckel zu sein, es muss nur effizient ausgegeben werden. Der Staat kann nich alles „wuppen“. Es braucht eine leistungsstarke Wirtschaft, gute Bildung und gesellschaftliche Geschlossenheit.
Sie sollten im Übrigen nicht vergessen, dass es die Sparpolitik von Frau Merkel war, welche uns die Corona Krise vergleichsweise gut meistern ließ. Dass in Sachen Digitalisierung und Infrastruktur manches liegengeblieben ist, wird von mir nicht bestritten.
Komisch ist nur, immer wenn die CDU/CSU abgewählt wurde, mußten andere Prteien die Karre aus dem Dreck holen. Die CDU hatte noch nie Haushalten können und nachweislich ist in der CDU auch Das Geld für die industrie wichtiger als für die Bevölkerung. Das "C" sollte man mit "L" "Lobbyistisch" ersetzen. An dieser Partei ist nichts, aber auch garnichts christlich sonder unchristlich.
Ich sehe die Union gerade im Bereich Wirtschaftspolitik als außerordentlich kompetent und tatsächlich ist insbesondere der Mittelstand der Jobmotor schlechthin. Die Bevölkerung braucht keine Alimentierung, sondern sichere und gut bezahlte Jobs, mithin eine funktionierende, auch international wettbewerbsfähige Wirtschaft und insbesondere einen gesunden Mittelstand.
Das „C“ im Parteinamen hat längst nicht mehr die Bedeutung vergangener Jahre. Es besagt m.E., ,,dass der Mensch mit all seinen Fähigkeiten und Werten im Fokus der Politik stehen muss. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Wer für seine Kinder spart, handelt durchaus verantwortungsvoll und lebt nicht auf Kosten der kommenden Generation. Dies trifft wohl eher für denjenigen zu, der Gelder leichtfertig und ohne Plan verprasst, finden Sie nicht…? Dabei sind natürlich Kernbereiche wie die Bildung wichtig und dürfen nicht den Sparwillen zum Opfer fallen.
Auch in der Politik muss es eine gesunde Balance, wenn es um die Spar- und Ausgabenpolitik geht.
Wer für seine Kinder spart, handelt durchaus verantwortungsvoll und lebt nicht auf Kosten der kommenden Generation.
Meine Mutter hat das Haus in Schuss gehalten, das ich jetzt geerbt habe.
Geld verdienen kann ich selbst.
Wer vernünftig wirtschaftet, streut sein Vermögen. Immobilien und Kapitalvermögen sprechen für wirtschaftliche Vernunft.
Ihnen wäre es vermutlich am liebsten wenn die Schuldenbremse weg käme, indem die Bundesregierung eine „Notsituation“ feststellt, stimmt’s ?
Mir wäre es lieb, wenn die dringend notwendigen Investitionen jetzt getätigt werden, und nicht in zehn Jahren, wenn es ein Mehrfaches kosten wird.
Und wenn dazu die erst vor relativ kurzer Zeit ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse wieder gekippt werden muss, dann ist das so.
Ich glaube nicht das die Union einer GG Änderung zustimmt, nachdem sie schon geklagt hat.
Und ich weiß nicht, von welchen Investitionen Sie reden. Wenn Sie die Infrastruktur (zB Brücken) meinen, wird es nicht unbedingt teurer wenn man wartet, es wird höchstens immer dringender …
Falls Sie die Investitionen in die Energiewende meinen, dann verstehe ich auch nicht wieso das dann in 10 Jahren teurer geworden sein soll? Die Regierung steuert doch selbst die Rahmenbedingungen (CO2 Bepreisung). Die Erzeugung von Strom aus Windkraft ist außerdem teurer als die aus Kohle oder Öl.
Falls Sie die Investitionen in die Energiewende meinen, dann verstehe ich auch nicht wieso das dann in 10 Jahren teurer geworden sein soll?
Weil dann irgendwann alles auf einmal passieren muss, damit der Laden nicht komplett zusammenkracht.
Wer jahrelang auf Verschleiß fährt, bekommt irgendwann die Quittung.
So wie wir jetzt für die Merkeljahre.
Die Postulierung von „Notsituationen“ zur Begründung von Haushaltstricksereien wird irgendwann zur Gewohnheit oder gar zur Sucht.
Das BVerfG hat der Politik eine Entziehungskur verordnet, die längst überfällig war.
Das BVerfG hat das märchenhafte Füllhorn aus der rosa Wolke gerissen und eine politische Seifenblase platzen lassen.
Lindner hatte Bedenken von Anfang an. Man muss kein Liberaler sein, um sachlich und rechtlich beizupflichten, dass er Recht hat.
Die Probleme sind unter Merkel schon aufgeploppt, wie Klimaschutz bezahlt werden soll. Abrupter Atomausstieg war nur der Anfang. Endet mit Kostenexplosion an AKW Betreiber, um deren Verträge finanziell zu überbrücken.
Bei den Grünen sehe ich lange schon null Kompetenz in Betriebswirtschaftlichkeit des Klimaschutzes. Die schreiben "Wir-Wollen-Ehal-Was-Es-Kostet".
Wollen und Kostenexplosion, Missachtung der Kosten zur staatlichen Daseinsvorsorge, falsche Parameter bei Zuwanderung und sozialen Kosten- das fliegt den Traumtänzern um die Ohren. Die SPD und Union nicht ausgenommen.
Die Verfassungshüter rücken die Normen gerade. Eine Watsche für die Parteien. Ein Desaster für die deutsche Stabilität.
All diese Superlative für ein Urteil, das einfach nur besagt, dass ein Kredit nicht einfach für etwas anderes benutzt werden darf als ursprünglich vorgesehen. Die FDP hatte dem zugestimmt.
>> Eine Watsche für die Parteien. Ein Desaster für die deutsche Stabilität.
...ODER (wieder mal) einfach nur ein 'Sturm im Wasserglas', der in 2-3 Tagen niemanden mehr interessiert. -.-
Ja, vielleicht war es richtig, das Verfassungsgericht anzurufen. Nur rege ich mich über den Kläger auf!
Seit JAHREN beklagt der Bundesrechnungshof die Staatsfinanzierung mit Hilfe von "Sindervermögen" und "Schattenhaushalten".
Hat die Kläger nicht die BOHNE interessiert und machten munter "ihr Ding".
JETZT auf einmal, entdeckt die (Un-)Christliche Union ihre verlogene Rechtschaffenheit!
Die CDU hat damit erreicht, was sie wollte: Mediale Selbsterhöhung und Streuung falscher Eindrücke. Wie gut das funktioniert sieht man hier im Forum. Gestern wurde das BVG-Urteil von einigen Foristen sofort umgedeutet in "Betrug" und es wurde nach strafrechtlicher Verfolgung der Regierung geschrieen. Totale Verzerrung dessen, was das Urteil tatsächlich bedeutet.
Da zeigt sich, was fehlende politische (Schul)Bildung anrichten kann. In Zukunft wird das wahrscheinlich noch schlimmer, denn Herr Lindner ist Kinder- und Bildungsarmut egal. Aber genau hier (vor allem in den unteren Einkommensschichten) gärt das Wählerpotential der AfD. Wer hier weiter Gelder streicht, gießt den Garten der Partei, die die wenigsten an der Regierung sehen wollen.
Da stimme ich leider AUCH mit Ihnen überein!
Mittlerweile bin ich sogar kurz davor, einen Monatslohn darauf zu verwetten, dass die (C)DU sogar ihre eigene Brandmauer einreissen wird, um an die Macht zu kommen, würde eine CDU/AFD-Koalition die einzige Möglichkeit wäre, wieder "das Sagen" zu haben.
Ich hoffe (und BETE fast), dass es nicht (erneut) dazu kommen wird.
Als ich neulich die Werte der letzten Sonntags-Frage gesehen habe, kam mir spontan der Gedanke "Wenn die CDU die nächste BTW gewinnt wird sie mit der AfD" koalieren. Zu verlockend wäre die zusammengerechnete Mehrheit von 50 Prozent.
Diesem Angebot wird die CDU nicht widerstehen, sollte sie tatsächlich die nächste BTW gewinnen ... spätestens dann wird die Brandmauer eingerissen und auf die Vergesslichkeit der Bevölkerung gesetzt. Fakten schaffen und über die Konsequenzen später nachdenken. Alle derzeitigen CDU-Akteure von Merz bis Linnemann werden das tun ... sie setzen bereits ganz ungeniert auf AfD-Themen und AfD-Strategien.
Sollte die Union das tun, so wird sie bei der darauf folgenden Wahl Mühe haben, über zehn Prozent zu kommen.
So sehe ich das auch. Die Brandmauer zur AfD steht und ist stabil. Eine Zusammenarbeit mit dieser Partei wäre politischer Selbstmord.
Eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD würden dazu führen, dass die CDU massenhaft Mitglieder verlieren würde. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten wird es nicht geben, da können Sie sicher sein.
Da zeigt sich, was fehlende politische (Schul)Bildung anrichten kann. In Zukunft wird das wahrscheinlich noch schlimmer, denn Herr Lindner ist Kinder- und Bildungsarmut egal.
Manchmal denke ich mir: „Um Himmels Willen, und die dürfen alle wählen…“
Aber dann verbiete ich mir diesen Gedanken ganz rasch wieder.
Aber genau hier (vor allem in den unteren Einkommensschichten) gärt das Wählerpotential der AfD. Wer hier weiter Gelder streicht, gießt den Garten der Partei, die die wenigsten an der Regierung sehen wollen.
So ist es. Genau so.
Leider Falsch - das Hauptwähler-Potential der AfD kommt leider aus der bürgerlichen Mitte D-Land ... und die ist in der Regel gut gebildet ... aber eben auch komplett unwillig in Sachen nötige Veränderungen.
Auch die Unionsregierten Bundesländer werden sich an dem Urteil der Karlsruher Richter orientieren müssen. Aber dieser Weckruf an die Politik war richtig und überfällig. Lindner war für mich lange Zeit ein Zeichen solider Haushaltsführung. Er hätte erkennen müssen, welche Lawine auf ihn und die Regierung zurollt.
Irgendwie bekomme ich Lindner und "solide Haushaltsführung" nicht zusammen?
Was ist "solide" an der Förderung völlig ungeeigneter Energieprojekte (E-Fuels)?
Was ist "solide" daran, erst einmal eine komplett neue Behörde aufbauen zu müssen, damit Geldwäsche bekäömoft werden kann?
Nur 2 Beispiele, die mir einfallen, bevor ich meinen ersten Morgenkaffee genoß.
>> Was ist "solide" daran, erst einmal eine komplett neue Behörde aufbauen zu
>> müssen, damit Geldwäsche bekäömoft werden kann?
Besonders, da es seit Jahrzehnten(!!!) eine Behörde namens Zoll für u.a. genau DIESE Aufgabe gibt. oO
Aber laßt mich raten, dem Lindner hat noch niemand gesagt, wer der oberste Chef vom Zoll ist. -.-
Die Lawine gerät jetzt erst richtig ins Rollen. Denn der Investitionsstau wird sich vergrößern. Irgendwann wird das nicht mehr zu stemmen sein, egal von welcher Regierung. So fährt das Land an die Wand. Oder gar nicht mehr, wie die Bahn.
Das Zsuberwirt heißt für mich Prioritätensetzung. Alle Ausgaben sollten auf ihre Egfizienz und Sinnhaftigkeit abgeklopft werden. Deutschland ist ein reiches Land, lebt aber über seine Verhältnisse. Viele Ausgaben sind erkennbar falsch bzw. überdimensioniert.
Viele Ausgaben sind erkennbar falsch bzw. überdimensioniert
Die Ausgaben zum Umbau zur klimaneutrale nWirtschaft gehört aber eindeutig nicht zu diesen Kategorien, und diese sind die ersten, die der FDP einfallen
"Alle Ausgaben sollten auf ihre Egfizienz und Sinnhaftigkeit abgeklopft werden"
Und genau das, macht Lindner eben nicht! Es gibt VIELE Stellen, wo Er, würde er objektiv, unvoreingenommen und, seinem Amtseid entsprechend, "dem Deutschen Volke dienen" würde. Aber da er Chef einer Klientel-Partei ist, wird dies leider nicht geschehen
Das ist ja alles richtig, und jeder würde Ihnen zustimmen. Nur in der Praxis hapert‘s dann, denn jeder hält andere Prioritäten für effizient und sinnhaft.
Deshalb braucht es eine Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg. Das ideologische Parteibuchdenken ist Gift für eine vernünftige Politik. Man muss als Politiker Grundsätze haben, aber auch für neue Ideen offen sein.
Ich finde es nur natürlich, dass man nicht sogleich den ganzen neuen Haushalt umwirft, bevor man überprüft, was vom neuen Haushaltsplan gerettet werden kann. Deshalb finde die Bereinigungssitzung jetzt richtig!
Es halte es für einigermaßen grotesk, wenn Kanzler Scholz jetzt mit dem Fuß aufstampft - ich will aber - diese Woche unbedingt. Das hat Kita Niveau und erzeugt kein Vertrauen bei der Bevölkerung.
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Ich erwarte nicht das die „Bereinigungssitzung“ zu einem Ergebnis führt. Sonst war die erfolgreiche Klage vor dem Verfassungsgericht ja fast umsonst bzw. der Effekt wäre verpufft.
Ich rechne mit einer Neuplanung des Haushalts.