Eigentlich wollten die Haushaltspolitiker heute zur sehr langen letzten Sitzung zusammenkommen. Doch weil nach dem Karlsruher Urteil viele Geldfragen ungeklärt sind, verschiebt sich der Beschluss zum Etat 2024. Von H.-J. Vieweger.
"...JETZT auf einmal, entdeckt die (Un-)Christliche Union ihre verlogene Rechtschaffenheit!"
Nicht ihre eigene, sondern die "der anderen".
Verzeihung aber das Urteil war eine Klatsche für die Ampel.
Nun muss man sich zusammen setzen und einen neuen Haushaltsplan für 2024 ausarbeiten. Es waren nun einmal Gelder welche nicht verwendet werden durften.
Es ist doch hoffentlich richtig wenn das oberste Gericht den Politiker auf die Finger schaut.
Das Urteil gilt ja jetzt nicht NUR für "die Ampel"...Die (CDU-)Regierungen in Berlin und NRW sind genauso gekniffen und sollten (müssen) auch nochmal "nachjustieren".
Auch wenn ich kein anderes Urteil erwartet hatte, so hat mich die Deutlichkeit dann doch ein wenig überrascht. Zu häufig gab es in den letzten Jahren Urteile vom Bundesverfassungsgericht, die doch ein wenig politischen oder ideologischen Charakter zeigten. Aber möglicherweise hat das Bundesverfassungsgericht jemanden, der ihnen die Volkswirtschaft erklärt. Und genau für die Volkswirtschaft ist dieses Urteil gut. Es fehlen zwar Gelder für Investitionen, dafür wird jetzt klar, dass für volkswirtschaftlich nicht produktive Ausgaben nun viel weniger Raum besteht. Es wird jetzt ganz ungeniert über eine Rückführung der Gelder für das Bürgergeld diskutiert, alternativ eine von den Kommunen gesteuerte Beschäftigung, beispielsweise im Bauhof.
Wenn ich bedenke, dass dieses verfassungswidrige Konstrukt noch unter der alten Regierung von unserem jetzigen Bundeskanzler arrangiert und in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde, dann kommt er jetzt mit sehr wenig Schelte davon.
Zu häufig gab es in den letzten Jahren Urteile vom Bundesverfassungsgericht, die doch ein wenig politischen oder ideologischen Charakter zeigten.
Das sind die, die Ihnen nicht gefallen, nicht wahr?
Es fehlen zwar Gelder für Investitionen, dafür wird jetzt klar, dass für volkswirtschaftlich nicht produktive Ausgaben nun viel weniger Raum besteht.
Investitionen, die heute nicht getätigt werden, potenzieren sich. Und was sind für Sie volkswirtschaftlich nicht produktive Ausgaben?
Es wird jetzt ganz ungeniert über eine Rückführung der Gelder für das Bürgergeld diskutiert, alternativ eine von den Kommunen gesteuerte Beschäftigung, beispielsweise im Bauhof.
Bauhof? Verzeihung, aber ich verstehe nur Bahnhof.
Man kann es nur begrüßen, dass die Karlsruher Richter die Regierung auf den Boden der Verfassung zurückgeholt haben. Es muss ein Ende haben, immer alles mit Geld bedienen zu wollen. Jedem der laut schreit - vor allem von Seiten der Unternehmen - werden die Euros nachgeschmissen und auf Steuereinnahmen - siehe Stromsteuerreduzierung für die Industrie - verzichtet. Die Trickserei mit Steuergeldern und den "Sondervermögen" muss endlich aufhören, denn es wird ein unerträgliche Belastung für die späteren Generationen geschaffen.
Die Trickserei mit Steuergeldern und den "Sondervermögen" muss endlich aufhören, denn es wird ein unerträgliche Belastung für die späteren Generationen geschaffen.
Die unerträglichen Belastungen für die späteren Generationen sind der Investitionsstau, den wir ihnen hinterlassen.
Die Bahn fährt ja jetzt schon kaum noch. Das war früher ganz entschieden anders.
Wie wird Frau Schäfer von den Grünen im Artikel so schön zur Bereinigungssitzung zitiert, "weil wir da unsere Vorstellungen, wie der Haushalt noch besser werden kann, durchsetzen".
Eine nette Umschreibung von „Streit bis aufs Blut um zusätzliche Haushaltsmittel für das eigene Ressort“.
Und „(eigene) Vorstellungen durchsetzen“ passt in diesem Kontext auch ganz gut zur Partei der zitierten Person. Notfalls gegen die überwiegende Wählermeinung.
Die Wähler können sich ja dann 2025 äußern, wenn sie bis dahin noch die Vorgänge erinnern …
Es ist doch eigentlich nicht Lindners schuld das die Regierung jetzt diesen Dämpfer bekommen hat, denn die Vorhaben die Lindner durch „kreative Buchführung“ hat finanzierbar machen wollte, sind alle von den GRÜNEN betrieben ..
Vielleicht ist das die Gelegenheit, die Erbschaftsteuer zu überarbeiten und über diesen Weg gleichzeitig mehr Chancengleichheit in diesem Land zu schaffen. Denn jemand, der ein Haus in guter Lage erbt hat oft schon mehr als ein normaler Arbeiter im Lauf seines Lebens erwirtschaften kann.
Das ist wohl wahr. In Deutschland haben aber die Besitzenden das Sagen und deshalb wird eine Reform der Erbschaftssteuer wohl noch sehr lange auf sich warten lassen …
Das „Haus in (zum Anschaffungszeitpunkt vielleicht noch gar nicht so) guter Lage“ hatte sich der Vererber idR mit viel Schweiß und Entbehrungen zusammengespart, auch, um seine Nachkommen abzusichern. Wollen Sie diese Lebensleistung nun dadurch Ad absurdum führen, dass das Erbe hart besteuert und uU verkauft werden muss ?
Ich habe da ein gutes Beispiel in der Verwandschaft, Ehepaar, mit nichts gestartet, beide als die von Ihnen erwähnten „normalen Arbeiter“ ganztags bis zur Rente gebuckelt, Tochter in der gemeinsamen 2-Zimmer-Wohnung von der Großmutter betreuen lassen, sich nie was geleistet, um kleines Reihenhäuschen in anfangs schlechter, nun guter Lage zusammenzusparen. Und wenn dieses nun vererbt wird, wollen Sie das versteuern ?
"... spektakulären Karlsruher Urteil."
In der Tat ein späktakuläres Urteil. Da wurden 2021 60 Mrd Euro aufgrund der Corona-Notlage bewilligt. Die wurden dann doch nicht gebraucht und die Bundesregierung verschob das Budget in den Klima- und Transformationsfonds, also zur Bewältigung einer anderen aber sicher nicht minder schwerwiegenden Notlage.
Karlsruhe scheint das aber anders zu sehen, denn unser Klima scheint sich wohl doch nicht in einer Notlage zu befinden und die Kosten der Transformation, die durch die 60 Mrd Euro den Bürgern zur Entlastung dienen sollten, werden wohl anders abgewälzt werden müssen. Denn allein schon für Gebäudesanierungen waren 19 Mrd Euro vorgesehen.
Schade.
...nicht minder schwerwiegende Notlage beim Klima- und Transformationsfonds.
Ich sehe da keine "Notlage", wenn man bedenkt, dass die Kommunen erst einmal die entsprechenden Pläne für z.B. Fernheizungen usw. aufstellen müssen und diese im Mittel erst 2025-2026 vorliegen werden. Ich will damit nicht sagen, dass man für das Klima nicht alles tun sollte, was sinnvoll und möglich ist. Aber eine Notlage haben wir da nicht. Die Ampel-Regierung hat einfach einen neuen Fonds etabliert, um über diese übrigen Gelder aus der Corona-Situation weiter verfügen zu können.
Man kann nur das Geld ausgeben, was man in der Tasche hat. Das gilt auch für den Klimaschutz.
Sagen wir mal besser „Energiewende“. Denn ob das Klima dadurch wirklich „geschützt“ wird, ist noch nicht raus …
Ob die Energiewende aber sinnvoll und durchführbar ist, ist auch nicht klar. Aber wie heißt es bei „Karlsson auf dem Dach“: „das stört keinen großen Geist !“:-)
"Man kann nur das Geld ausgeben, was man in der Tasche hat." - Echt, dachte dafür gibt es Kredite?
"Das gilt auch für den Klimaschutz. " - Welcher übrigens bei uns Verfassungsrang nach Art. 20a GG hat
Es gibt doch Einsparpotenzial, um die entstandene Finanzierungslücke auszugleichen.
Bei den Kosten für Migranten beispielsweise, die sich dieses Jahr auf ca. 50 Milliarden Eurp belaufen.
Oder bei der Militärhilfe für die Ukraine, die verdoppelt werden soll.
Kürzen oder am besten ganz streichen.
Anstatt den Bedürftigen ihren Bedarf zu verweigern, hätte ich einen Gegenvorschlag:
Nehmt es den Reichen und Geldfressern!!! Die haben genug! Sie werden daurch auch nicht "ärmer" und verlieren "Haus, Hof, Yacht, Flugzeug und die drölfzig Sportwagen", wenn sie auch nur 1-3% "Solidarität" beitragen würden.
Kapitalertragssteuer
Beerdigung des "Dienstwagenprivilegs"
Erbschaftssteuer
Bekämpfung der FInanzkriminalität (und zwar SOFORT und nicht erst nach Aufbau einer Behörde)
Besteuerung von Flugbenzin
Förderung bereits vorhandener Energie-Technologie, anstatt E-Fuels und Hoffnung auf Fusionsenergie
...
Mir würde noch mehr einfallen, müsste ich nicht arbeiten müssen, um Steuern zu erwirtschaften...
Vielen Dank an das Bundesverfassungsgericht! Recht und Rückgrad, wirklich die 3. Gewalt unserer Demokratie.
Es ging nicht nur um Geld. Es ging um Vertrauen bzw. um Vertrauensbruch.
Es ging nicht um Parteien. Es ging um den Beamtenapparat der Finanzplanung in den Ministerien.
Auch für Staatsdiener gelten die demokratischen Grundregeln! Der Hinweis darauf war dringend nötig.
Wenn man die richtigen Prioritäten und auf Zukunftssicherung setzt - also auf klima- und umweltschädliches verzichtet - lässt sich aus weniger mehr machen. Also echter Mehrwert schaffen In Geld.
Hm - werden die Wärmepumpen jetzt weiterhin mit zig Milliarden pro Jahr subventioniert? Und die E-Autos?
Sollte man mal mitteilen. Sonst bricht der Markt weiter ein. Was natürlich maktwirtschaftlich schon auch besser wäre, anstelle immer wieder mit Schulden und nicht vorhandenen Sondervermögen Milliarden zu verteilen.
Wir leben hier aktuell sowas von über unsere Verhältnisse. Es wird spannend, wie das wohl bei den Wählern ankommt, wenn jetzt mal wieder gespart werden muss.
Die CDU hat natürlich auch keine Idee - aber als Opposition muss man natürlich nur destruktiv sein.
"...aber als Opposition muss man natürlich nur destruktiv sein"
Zumindest hierin scheint die CDU erfolgreich zu sein. Trotz Ideenlosigkeit, denn zur Lösung eines Problems trägt sie nichts bei, zum Populismus insbes. durch ihren Vorsitzenden dafür um so mehr.
Ist schon bitter, wenn einem 15 Prozent des Budgets wegfallen.
Und dann noch jenes Geld, mit dem man die Zukunft dieses Landes sicherstellen will.
Vielleicht muss man doch mal die Dinge aus der Steinzeit anfassen, um jenes zu finanzieren, was zukünftig wichtig wird. Aber 60 Mrd. kann man eben nicht einsparen. Eine Idee wäre, die Subventionen im Verkehr zu streichen, also Dienstwagen, Diesel, Entfernungspauschale, Flugzeuge - das bringt 30 Mrd.
Vielleicht wird dann auch mal deutlich, wie viel 60 Mrd. eigentlich sind.
Dazu könnten noch umweltschädliche Subventionen in der Land- und Forstwirtschaft ca. 7 Mrd, im Bauwesen ca. 2,5 Mrd und in der Energie 20 Mrd. eingespart werden.
Aber auch all das reicht nicht.
Es gibt sicherlich vieles was die Ampel einsparen könnte, dafür reichen hier aber 1000 zeichen nicht dazu aus. Meine oberste Einsparung wäre zunächst mal Subventionen an die Industrie und Konzerne wo einzelen Manager Millionen Löhne einstreichen und Aktionäre hohe Dividenten ausgezahlt bekommen, obwohl es anscheinend bei denen kriseln soll.
Da hat die Ampel jetzt ziemlich Arbeit vor sich. Vor allem wäre es in Zukunft vorab sinnvoll darüber nachzudenken ob gewisse Vorhaben der Verfassung entsprechen und überhaupt machbar sind!
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Warum argumentiert die Bundesregierung nicht, dass die Klimakatastrophe ein Notfall ist und daher "Sondervermögen" gerechtfertigt ist. Immerhin steht ja laut allgemeinem wissenschaftlichen Konsens nicht weniger als das Überleben der Menschheit auf dem Spiel. "Notfälliger" wird es kaum werden.
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Nun, was zeigt das?
Schlechtes Handwerk - aber das zieht sich seit HabecksHeizungshammer durch - sind zu viele Anfänger:innen im Kabinett.
Die Schuldenbremse muss weg - wer nicht investiert, verliert. Das weiß jede/r im Kapitalismus. Sonst sind Frieden, Klimarettung und der Rest kaputt und das land geht noch pleiter.
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Kleine Frage, sorry: Was ist denn ein Heizunghammer?
Ein Hammer, der nur ab einer bestimmten Mindesttemperatur funtkioniert? Oder ein Hammer, der nur bei Heizungen funktioniert aber nicht für Nägel? Ein Hammer in Form einer Heizung?
Ich hätte besser Heizungsdummheit schreiben sollen - danke für den Hinweis.
Die Abschaffung der Schuldenbremse wäre nur möglich durch Feststellung einer „Notlage“.
Welche Notlage soll das denn sein ?
Die Notlage ist der, durch die Vorgänger-Regierungen verursachte Investitionsstau in Verkehr, Bildung und Gesundheit...
Zumindest betrachte ich dies als "Nationale Notlage" die DRINGEND überwunden werden muss!
In diese „Notlage“ ist die Bundesregierung aber durch eigenes Verschulden gekommen …
So gesehen, ist immer „Notstand“
Dies hat jedoch nicht die DERZEITIGE Bundesregierung verursacht! DIESE Bundesregierung versucht, mit aller Kraft, ja auch mit fragwürdigen Mitteln, den Mist aufzuräumen, die die Vorgänger-Regierungen unter Führung der (C)DU verurstachten, trotzdem diese AUCH mit "Sondervermögen" und "Schattenhaushalten" arbeiteten, um z.B. "Abwrackprämien" zu finanzieren und den Status Quo aufrecht zu erhalten oder alternativlos "Systemrelevante" Banken vor dem Untergang zu retten, obwohl sie, durch Eignenverschulden (Zockereien) in Schieflage gekommen sind
Ich nenne Die derzeitge Bundesregiewrung sehr viel verantwortungsbewusster" als deren Vorgänger!
DIESE Bundesregierung ist NICHT Schuld an der Misere in der wir uns derzeit befinden!
Wer war denn in der Vorgängerregierung Vizekanzler und Finanzminister ? ;-)
Auch durch Verfassungsänderung....
Richtig, das hatte ich jetzt mal ausgespart weil die Union geklagt hat …
Was ohne Schuldenbremse passiert, kann man ganz gut an den Schieflagen der Staatsfinanzen einiger südlicher EU-Länder ablesen. Irlands, Zyperns und Portugals Staatspleiten wurden nur durch die Hilfen anderen EU-Länder verhindert. Aber wir können uns ja dann auch von den anderen EU-Ländern retten lassen.
Glauben Sie im Ernst das die Franzosen bereit wären für Deutschland zu bezahlen ? :-)