Gutachten zum Haushaltsentwurf sorgen erneut für Unruhe in der Ampel-Regierung. Finanzminister Lindner nennt jetzt eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro - macht aber keine Vorschläge, woher das Geld kommen soll.
Deutschland zahlte bisher 32 Milliarden Entwicklungshilfe für teilweise mehr als zweifelhafte „Projekte“. Die Einsparmassnahmen hier sollen dür den neuen Haushalt nur marginal erfolgen. Hier könnten problemlos die 5 Milliarden gespart werden.
Sehe ich auchso, dann nich ein paar euro beim militaer und schon passt das ganze.
„Er stellte aber klar, dass es "keine Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte" geben werde.“
Hoffentlich hält er das durch! Es wäre dringend nötig, dass der arbeitenden Mitte endlich mehr von ihrer Arbeit bleibt.
Bei Steuererhöhungen soll sich dagegen keiner mehr wundern, wenn Fachkräfte abwandern oder gar nicht erst nach DE kommen.
@ Bahnfahrerin
Dafür muss die Reichensteuer kommen und die Steueroasen für die Superreichen ein für alle Male geschlossen werden. Auch in Deutschland, in der EU und weltweit. Ich springe nicht über Lindners Stöckchen. Außerdem verlange ich von Lindner und der Union, dass Schluss ist mit diesen Krankenhausschließungen und die Krankenhaus-Reform zurückgedreht und gestoppt wird!!
Gelogen, allein die jährlich automatisch steigende CO2-Steuer belastet seit Jahren u.a. die von allen Politikern geliebte "arbeitende Mitte" (seltsam, daß diesmal das Wort "hart" vergessen wurde). Das versprochene "Klimageld" zum Ausgleich ist jedoch angeblich technisch nicht machbar.
Und was ist der Wegfall von 3/5 ? Was die Grundsteuererhöhung durch die Hintertür etc....aber 40 Mrd für das Regime in der Ukraine und ständig höhere Ausgaben für Militär etc. dabei fallen die Kosten für Spassflüge der Politiker kaum noch ins Gewicht.
Wenn sich das auswärtige Amt nur etwas einschränken würde, wären hier locker 3 Milliarden zu sparen.
Bei der Bundeswehr lassen sich locker 5 Mrd sparen, beim Ukrainekrieg sowieso
Zitat: "Gutachten zum Haushaltsentwurf sorgen erneut für Unruhe in der Ampel-Regierung. Finanzminister Lindner nennt jetzt eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro - macht aber keine Vorschläge, woher das Geld kommen soll."
.
Da weiß ich Rat!
Wir geben pro Jahr:
- 61 Mrd. EUR für fragwürdige Entwicklungshilfe
- 50-80 Mrd. EUR für die Migration
- 2 Mrd. EUR für sog. "Demokratieförderung"
- 40 Mrd. EUR für die EU aus
hier kann gespart werden.
Locker!
Gern geschehen!
@ Der neue Goldstandard
Nein hier kann icht gespart werden und auch nicht im Sozialbereich
Die Demokratieförderung ist wichtig (siehe AFD)
Auch die Integrationsförderung ist wichtig
die EU-Finanzierung ist genauso wichtig (die Grenzkontrollen an der Grenz zu Ungarn)
Außerdem drohen den Krankenkassenmitgliedern bereits 20% höhere Beiträge!! Hier gucken:
Deutschlandfunk: Gesetzliche KrankenkasseTechniker Krankenkasse (TK) erwartet Erhöhung der Beitragssätze auf bis zu 20 Prozent
01.08.2024
https://www.deutschlandfunk.de/techniker-krankenkasse-tk-erwartet-erhoe…
Vielen Dank auch, Herr Lindner!! Wie sollen wir Bürger das noch bezahlen???
Zitat: "Auch die Integrationsförderung ist wichtig"
Wie prima die "integration" klappt, wissen wir ja.
Liegt ja auch daran, dass man finanzielle Anreize zur Nicht-Integration setzt.
@ der neue Goldstandard
Ja weil bei de Integration falsch gespart wird, kann es auch nicht so funktionieren wie es funktionieren sollte.
MDR: Wahl 2024Warum scheitert Integration?
22. Mai 2024, 13:07 Uhr
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/integration-gef…
oder hier
FAZ: Haushaltskürzungen können Integration verschlechtern
Von Jannik Müller 15.11.2023, 20:09
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/migration-sozialkuerzungen-koenn…
Dazu kommen solche falschen Behauptungen von AFDLern und anderen Rechtsextremisten wie Sellner der zum Glück rausgeschmissen wurde
Oder sieh eauch hier
DGB Niedersachsen: #schlaglicht 38/2023Jobcenter: Finanzieller Kahlschlag gefährdet Perspektiven
16.11.2023
https://niedersachsen.dgb.de/schlaglicht/++co++6a803d92-845d-11ee-8cea-…
Zitat: "die EU-Finanzierung ist genauso wichtig (die Grenzkontrollen an der Grenz zu Ungarn)"
Wir zahlen doppelt so viel, wie wir gemessen an unserer Wirtschaftskraft zahlen müssten.
Die EU kann und muss mit weniger auskommen.
Besser für Europa!
@ Der neue Goldstandard
Bitte mal Quelle und Beleg dazu. Denn das stimmt mit SIcherheit so nicht.
Zitat: "die EU-Finanzierung ist genauso wichtig (die Grenzkontrollen an der Grenz zu Ungarn)"
Gerade bei ihrer Primäraufgabe, dem Schutz der EU-Außengrenzen, versagt die EU spektakulär!!
Ausser es geht um schulpflichtige Kinder, wie man gerade in den TS Artikel lesen konnte.
Die Gkv hat das Problem, nur 99€ pro Monat von Bund für jeden Versicherten Asylanten zu erhalten, aber de facto höhere Ausgaben für diese Gruppe zu haben.
>>Die Demokratieförderung ist wichtig (siehe AFD)<<
Über dieses Stöckchen springen Sie aber einfach so?
Völlig sinnlose bis schlimmstenfalls linksextreme „Projekte“ für die hohe Millionenbeträge vergeudet werden?
Was für "linksextreme" Projekte meinen Sie? Doch nicht etwa Projekte gegen die AfD?
@ Vector-ca.45
Ja bei der Demokratieförderung sehr wohl. Siehe auch dieser Sellner der von der Polizei rausgeworfen wurde:
t-online: "Verhinderung von Straftaten" Polizei beendet Lesung von Rechtsextremist Sellner
Von dpa Aktualisiert am 04.08.2024 - 10:52 Uhr
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_100461934/martin-sellne…
und hier
Tiroler Tageszeitung: Befristetes Aufenthaltsverbot Lesung abgebrochen: Identitärer Sellner fliegt aus süddeutscher Gemeinde raus
Sonntag, 4.08.2024, 14:28
https://www.tt.com/artikel/30888615/lesung-abgebrochen-identitaerer-sel…
Außerdem wird überall im Netz von diesen AFDlern so viel unwahrer Kram erzählt. Ich habe es erst die letzten Tage auf anderen Plattformen wieder gesehen.
"Die Demokratieförderung" ist nur ein deckmantel um sich die Oposition vom Leibe zu halten, in dem man dann Steuergelder dafuer benutzt. Bund der Steuerzahler hat dazu mal einen Bericht geschrieben.
@ Neutrale Stimme
Genau gegen solche rechten Socken wie Sie ist so ein Projekt wichtig. Ihr seid keine Opposition, sondern ihr seid nur Schreihälse und mehr nicht. Siehe der rechte Terrori in England.
ZDF: Großbritannien:Weitere Randale nach Messerangriff in England
03.08.2024 | 19:32
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/unruhen-nach-mess…
Das hat mit Opposition überhaupt nichts mehr zu tun sondern ist Terrorismus (StGB § 129a) und Brandstiftung (StGB § 306).
@ Der neue Goldstandard
Oder siehe hier beim BR dazu:
BR: Etliche Krankenkassen erhöhen Beiträge zum 1. August
31.07.2024, 11:28 Uhr
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/krankenkassen-erhoehen-beitrae…
Vielen Dank auch, sage ich dazu. Und ich bin gespannt auf die Steuerbescheide aus 2022 und 2023 von meinem Steuerberater.
@ Der neue Goldstandard
Die Wahrheit ist: die Union und die FDP fahren unser Land an die Wand und wollen unser Land zerstören! So schaut die Wahrheit aus. Lindner ist und bleibt der allerschlechteste Finanzminister ever. Wie wäre es statt dessen, die E-Fuels vollständig zu streichen und diese Hintertüre bei der EU beim Diesel dicht zu machen???
Zitat: "Wie wäre es statt dessen, die E-Fuels vollständig zu streichen und diese Hintertüre bei der EU beim Diesel dicht zu machen???"
Das wäre völliger Unsinn!
Zum einen stellt der Dieselmotor die sauberste Antriebstechnologie dar.
Zum anderen trägt dieser maßgeblich zum Wohlstand dieses Landes bei, da dt. Firmen hier weltweit noch Technologieführer sind.
>> Zum einen stellt der Dieselmotor die sauberste Antriebstechnologie dar.
Diese Meinung ist nachweislich Unsinn. Nehmen Sie allein an die Emissionen der in Schiffen verwendeten Dieselmotoren.
>> Zum anderen trägt dieser maßgeblich zum Wohlstand dieses Landes bei, da dt. Firmen hier weltweit noch Technologieführer sind.
Aber nicht mehr lange. Denn diese Technologie ist eine, welche die Welt nicht mehr braucht. Schon jetzt flutet die VR China den deutschen Markt mit günstiger wie umweltfreundlicher Motortechnik, welche Ihre "dt. Firmen" bewusst jahrzehntelang verschlafen haben.
Zitat: "Diese Meinung ist nachweislich Unsinn."
Sie haben offenkundig keine Ahnung von Motortechnologie. Dann wüssten Sie, dass die Emissionen bei Dieselmotoren in den letzten Jahren um 95 % (sic!) minimiert wurden.
Zitat: "Nehmen Sie allein an die Emissionen der in Schiffen verwendeten Dieselmotoren."
Ach.
Und weil es bei Schiffsdiesel noch Optimierungspotenziale gibt, stimmt obige Aussage jetzt nicht!?
Zitat: "Aber nicht mehr lange. Denn diese Technologie ist eine, welche die Welt nicht mehr braucht."
Das sagt wer?
Das sozialistische Politbüro?
Ts vom 16.7.:"Für den Etat des Entwicklungsministeriums sind für 2025 voraussichtlich 10,3 Milliarden Euro vorgesehen - ein Minus von 937 Millionen Euro."
+
Da muß natürlich noch die fragwürdige Entwicklungshilfe hinzukommen, damit Sie von diesen 10,3Mrd. locker 61Mrd. einsparen können. Gern geschehen, auch
De Facto belaufen sich die Leistungen für „Entwicklungshilfe“ auf 31-32 Milliarden €.
Sparpotential gibt es da durchaus.
Es ist den Leuten hier wohl kaum vermittelbar, dass riesige Haushaltslöcher vorhanden sind, trotz maximaler Steuer- und Abgabenlast.
Das kommt halt von der guten Bildung die einem eine P&L nicht mal ansatzweise beibringt.
... haben sich in der Vergangenheit auf ca. 30Mrd. belaufen und wurden kürzlich für das Jahr 2025 zusammengestrichen.
... aber selbst davon 61Mrd. einzusparen gelingt nur, wenn man es nicht so genau nimmt.
Zitat: "Zitat: "Gutachten zum Haushaltsentwurf sorgen erneut für Unruhe in der Ampel-Regierung. Finanzminister Lindner nennt jetzt eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro - macht aber keine Vorschläge, woher das Geld kommen soll.""
Natürlich kommen noch sehr viele weitere Posten, wo man leicht Geld sparen könnte.
1. Energiepolitik: die planwirtschaftliche Energiepolitik kostet uns ca. 150 Mrd. / Jahr.
2. das Bürgergeld kostet uns ca. 50 Mrd. / Jahr. Fast die Hälfte davon geht an Nicht-Deutsche, mit einem Hauptanteil an Personen aus den Asylhauptherkunftsländern wie Syrien, Irakn, Afghanistan, Tunesien, Algerien, Marokko.
Gerne geschehen!
Ich helfe immer gerne mit sachdienlichen Hinweisen weiter.!
"https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/buerge…"
>> 1. Energiepolitik: die planwirtschaftliche Energiepolitik kostet uns ca. 150 Mrd. / Jahr.
Welche "planwirtschaftliche Energiepolitik"? Sind da in Deutschland keine privatwirtschaftlichen Unternehmen mehr aktiv?
>> 2. das Bürgergeld kostet uns ca. 50 Mrd. / Jahr. Fast die Hälfte davon geht an Nicht-Deutsche, mit einem Hauptanteil an Personen aus den Asylhauptherkunftsländern wie Syrien, Irakn, Afghanistan, Tunesien, Algerien, Marokko.
Sie zahlen, damit andere Bürgergeld bekommen? Wie das denn? Und mit welchen verfassungskonformen Regelungen wollen Sie solche Zahlungen an Bedürftige stoppen?
Zitat: "Sie zahlen, damit andere Bürgergeld bekommen? Wie das denn? Und mit welchen verfassungskonformen Regelungen wollen Sie solche Zahlungen an Bedürftige stoppen?"
Personen, die de lege kann nicht hier sein dürften, keine Sozialleistungen auszubezahlen, soll "nicht verfassungskonfom" sein??
Erzählen Sie diesen Blödsinn bitte jemanden, der diesen Unsinn glaubt.
Ob und in welchen Bereichen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe möglich sind, kann ich nicht beurteilen. Die Bedeutung der Entwicklungshilfe für die Stabilität in Teilen der Welt und für die wirtschaftlichen Perspektiven für unsere Wirtschaft werden oft verkannt. Um die illegale Migration zu begrenzen müssen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden. Das kostet Gekd und diese Gekder sind idR gut angelegt. Die Demokratieförderung ist mit Blick auf den Rechtsextremus zwingend erforderlich. Deutschland ist größter Profiteur der EU. Eine Schwächung der EU hätte gravierende Auswirkungen für unsere wirtschaftliche Stundung.
Deutschland zahlt als einziges Land auf der Welt sogar abgelehnten Asylbewerber weiter Sozialleistungen (über einen sogenannten „Duldungsstatus“). Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Hier wären sicherlich ein zweistelliger Millionenbetrag zu sparen wenn man dies einstellen würde und im Gegenzug Entlastung für den Haushalt da.
Niemanden ins Land lassen, der keine Papiere (oder gefälschte, gell, Frau Baerbock?) vorzuweisen hat.
Niemanden einreisen lassen der x andere sichere Staaten durchquert hat. Erst recht keine gesichert Kriminellen. Herkunftsstaaten, die Rückführungen verweigern, konsequent sämtliche Gelder streichen.
Ich wäre ohnehin für einen Einreisestopp aus islamistisch geprägten Staaten, insbesondere Afghanistan und Syrien, aber auch Iran, Irak, Libanon, Tunesien, Marokko (sämtliche streng muslimisch geprägten Staaten auf dem afrikanischen Kontinent) usw., allein schon wegen der Kriminalitätsstatistik und deren Überrepräsentation beim Bürgergeld.
Grenzen zu und dauerhafte Kontrollen.
Fachkräfte aus dem Ausland sollten sich immer über extra dafür eingerichtete digitale Portale bewerben können.
Das direkte Anwerben von benötigten Fachkräften im Ausland ist ja auch grundsätzlich möglich.
Die Menschen wollen keine unkontrollierte Massenmigration und eine Multi-Kulti-Politik der offenen Türen.
>> Deutschland zahlt als einziges Land auf der Welt sogar abgelehnten Asylbewerber weiter Sozialleistungen (über einen sogenannten „Duldungsstatus“). Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Sie wollen ohnehin schon arme Menschen in die völlige Mittellosigkeit und damit Illegalität treiben? Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Arbeiten dürfen die abgelehnten Asylbewerber ja nun auch nicht.
Tja, dann müssten die sich etwas aus ihren Heimatländern überweisen lassen wenn sie hier auf legale Weise klar kommen wollen. Halten Sie das für sinnvoll und durchführbar?
Hoffentlich hält Her Lindner durch. Für mich der einzige vernünftige Politiker der Ampelparteien bei diesem Thema.
Hey, gibt es da nicht ein Sondervermögen,mit dem man dem Wirtschaftsstandort Deutschland (durch Investitionen) verteidigen könnte ?
Die sinnlose Schulden macherei und trikserrein hat das BVG schon mal verhindert. Noch einen dritten verfassungsbruch sollte die Ampel nicht riskieren.
Schon jetzt sind viele Bürger massiv mit der Politik nicht zufrieden.
Sieh mal an, auf der ganzen Welt den heiligen Samariter spielen und unkontrollierte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme als gottgegebene Pflicht feiern und jetzt rumjammern, das die Kohle alle ist.
Mir tun nur die "einheimischen" Armen leid, die müssen die Ideologie dieser Bundesregierung jetzt ausbaden, indem man denen alles zusammenkürzt.
Lücke von fünf Milliarden Euro?
Hoffentlich wir das mit sparen bei unnötigen und wirkungslosen Ausgaben geschlossen-
Wenn es nach den Gruenen ginge, wuerden mal wieder die Steuern erhoet.
Sozialleistungen also:
- für das Kindergeld Einkommenhöchstgrenzen beschließen
- Arbeitsmigranten aus der Ukraine das Bürgergeld streichen und lediglich nur noch Asylleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine zahlen
- statt fragwürdige Firmen mit Subventionen zu überschütten, lieber zweckgebundenen Investitionen im Stile regulärer Investoren tätigen (also inkl. Beteiligungen)
mit Subventionen zu überschüttenß
Sehe ich auch so. Subventionen sollen nur noch als Kredite gewährt werden.
Der Bundesverband der deutschen Industrie sind Subventionen in Höhe von Milliarden Euro für ausländische Unternehmen wie Intel und TSMC alternativlos. Und Her Lindner meint, die Subventionen wären schon im Haushalt eingeplant. Der hat vielleicht noch nicht mitbekommen, dass Intel z.B. technologisch hinterherhinkt und wirtschaftlich deshalb finanzielle Schwierigkeiten bekommt, die Zukunftsaussichten ungewiss. Die Privatwirtschaft braucht also ihre Portion Subventionen, ganz gleich, wie es läuft (da steckt ein Minister oder ein Verbandssprecher nicht drin), sonst kann sie nicht wirtschaften. Kredite würden einige Unternehmen schon früher ins Aus befördern (nachdem sie ihren Aktionären noch ne schöne Dividendenzahlung zukommen lassen). Wozu ist der Staat sonst da, wenn nicht zuerst für die privaten Unternehmen, ihren Aktionären und Managern - wir haben ja zum Glück keinen Sozialismus und keine Staatswirtschaft.
@ derkleineBürger
Richtig, bei den Subventionen könnte man so viel streichen. Zum Beispiel Dieselsubventionen, Subventionen für E-Fuels, Subventionen für Privatjets, Subventionen für Lindners Hochzeit auf Sylt und noch so einige weitere Subventionen (Kohlekraftwerk Datteln IV ).
Subvention für Lindners Hochzeit ( auf der bösen Insel Sylt)! Belege ?
Und dann noch massiv beim E-Pkw, BG und Migrationshintergrund und kosten
Faktencheck:
>> - für das Kindergeld Einkommenhöchstgrenzen beschließen
Auf Basis welcher verfassungskonformen Regelungen?
>> - Arbeitsmigranten aus der Ukraine das Bürgergeld streichen und lediglich nur noch Asylleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine zahlen
Arbeitsmigranten brauchen kein Bürgergeld, die haben einen eigenen sozialversicherungspflichtigen Verdienst. Mitbekommen, dass 1.400 Ärzte aus der Ukraine weiterhin auf ihre Zulassung zum deutschen Arbeitsmarkt warten?
>> - statt fragwürdige Firmen mit Subventionen zu überschütten, lieber zweckgebundenen Investitionen im Stile regulärer Investoren tätigen (also inkl. Beteiligungen)
Was für "fragwürdige Firmen"? Und welche "Subventionen"? Haben Sie Beispiele? Und sind Ihre "zweckgebundenen Investitionen" überhaupt konform mit dem EU-Beihilferecht?
„Lindner sieht Lücke von fünf Milliarden Euro“
Wo man nicht alles etwas ‚sehen’ (oder vielmehr: sich das einbilden) kann …
Nimmt man die ungedeckten Ukraine-Kredite angesichts deren vorhersehbaren Zahlungsausfall hinzu, sind es leicht doppelt dreimal, viermal soviele Milliarden, die im Haushalt fehlen werden.
>> Nimmt man die ungedeckten Ukraine-Kredite angesichts deren vorhersehbaren Zahlungsausfall hinzu, sind es leicht doppelt dreimal, viermal soviele Milliarden, die im Haushalt fehlen werden.
Welche "ungedeckten Ukraine-Kredite" sind denn an welcher Position im kommenden, noch geplanten Bundeshaushalt in welcher Höhe vorgesehen? Und wieso droht da ein "vorhersehbarer Zahlungsausfall"?
Ich freue mich, dass wir mit @neuer_name und @Goldstandard zwei kompetente Foristen bei uns haben, die eine ganz einfache Lösung präsentieren können: wenn wir Geld brauchen, dann nehmen wir's denen weg, die sowieso fast nichts haben. Glückwunsch.
Sie beide verachten den Sozialstaat und sind noch stolz darauf. Und Sie verachten den Sozialstaat, obwohl er in unserer Verfassung verankert ist. Wie will man mit Menschen wie Ihnen eine Gesellschaft gestalten?
Zitat: "Ich freue mich, dass wir mit @neuer_name und @Goldstandard zwei kompetente Foristen bei uns haben, die eine ganz einfache Lösung präsentieren können: wenn wir Geld brauchen, dann nehmen wir's denen weg, die sowieso fast nichts haben. Glückwunsch."
Mich interessiert nicht der Schwierigkeits- oder Komplexitätsgrad einer Antwort, sondern lediglich ihre Problemlösungsfähigkeit.
>> Mich interessiert nicht der Schwierigkeits- oder Komplexitätsgrad einer Antwort, sondern lediglich ihre Problemlösungsfähigkeit.
Dann reichen Sie bitte noch die Problemlösungsfähigkeit Ihrer unterkomplexen Stammtischvorschläge noch gerne nach. Bitte untermautert durch Fakten und Gesetzeskonformität.
Vielleicht sollte man den Empfängern von Hilfen unseres Sozialstaates einmal nahelegen, eigenständig etwas zu Verbesserung ihrer Lage beizutragen.
Ich frage mich auch, wie man mit Menschen, die meinen andere müssten für sie sorgen, eine Gesellschaft gestalten kann
Im Bundeshaushalt ist der Posten für Arbeit und Soziales der weitaus größte Posten, größer als manch ein Gesamthaushalt anderer Länder .
Hier muss massiv eingespart werden , denn zu hohe Sozialleistungen verhindern Arbeitsaufnahme , Leistung und Wachstum .
In Deutschland hat sich eine Haltung etabliert in der Arbeit und Leistung verpönt sind und bei jeder nur denkbaren Gelegenheiten sofort nach dem Staat gerufen wird der eine umfassende Vollversorgung übernehmen soll .
Und was die Superreichen betrifft , auch diese bezahlen Steuern und man muss sich schon fragen wohin wir hier mit der unsäglichen deutschen Neiddebatte gekommen sind .
All das hat mit Verachtung nichts zu tun , eher mit realistischem Argumentieren , besonders im Hinblick auf andere europäische Länder die wirtschaftlich längst an uns vorbeigezogen sind .
Vermögenssteuer wurde dank Helmut Kohl 1997 leider abgeschafft (ausgesetzt), Geschenk von Kohl an Vermögende. Dadurch fehlten bis Ende 2023 mindestens 380 Milliarden Euro in der Gemeinschaftskasse. Herr Lindner kommt nicht auf die Idee sie wieder zu erheben?
Und noch einmal für Unwissende:Fas BVG hat 1995 die Vermögenssteuer als Verfassungswidrig beurteilt. Einfach mal schlau machen, bevor man hier wieder Fake News produziert
Wieso Fake? Seit 1997 ausgesetzt, Info findet man im Internet.
Kohl hatte die nicht einfach ausgesetzt weil er das wollte. Es gab dazu ein Gerichtsurteil. Erst schlau machen, dann posten.
Gibt es noch andere Länder, die eine Schuldenbremse haben? Ich denke, die Aussetzung der Vermögenssteuer, die Halbierung der Unternehmenssteuern, die Einführung von seltsamen Vermeidungsregeln bei der Erbschafts-und Schenkungssteuer haben dazu geführt, dass Reiche Ihren Anteil am Steuereinkommen nicht zahlen. Zerfallene Infrastruktur bedeuten höhere Schulden in der Zukunft.
„Er stellte aber klar, dass es "keine Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte" geben werde.“
Ohh, da hat der Herr Lindner aber die Rechnung ohne SPD und vor allem GRÜNE gemacht. Denen fällt natürlich nichts zum Sparen und / oder Mittelverschwendung ein, denn allen Arbeitsscheuen, Migranten und Glücksrittern in diesem Lande wird das Geld ja quasi oben reingedrückt, die können ihr Glück ja jetzt schon kaum fassen. Aber wie man Arbeitnehmer (vor allem klammen Pendler), Autofahrer und (bereits verzweifelte) Immobesitzer melken kann, um die 5 Milliarden zusammen zu kratzen, dass wissen diese politischen Granden ganz gewiss.
Wer hier nicht arbeiten will, obwohl er könnte bzw. müsste, der muss nach dem Willen der AMPEL auch nicht, wird trotzdem gestopft...ganz gleich aus welcher Ecke der Welt er kommt bzw. kam. Familiennachzug kein Ding ;-) !
Entstehen Deckungslücken,...wringt man die letzten Arbeitnehmer aus.
Kein Wunder also, dass immer mehr Menschen in Frührente gehen...
Wann fällt endlich das Bürgergeld für Ukrainer weg, das zurecht in der Kritik steht, dann ist das fehlende Geld da.
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Es ist doch völlig ok, dass Lindner keine einseitigen Vorschläge macht, sondern dies im Kreis der Verantwortlichen bespricht
Wie wäre es, wenn wir ernsthaft Steuerhinterziehung bekämpfen?
Es sollen 100 Milliarden pro Jahr sein. Davon brauchen wir jetzt popelige 5%.
Wir schaffen das!
@ Tada
RIchtig, die Steuerhinterzieher bei den Superreichen müssen bekämpft werden!! Siehe dassh ier
WDR: Firma soll Steueroase Monheim als Scheinsitz genutzt haben
Stand: 17.06.2024, 11:56 Uhr
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/steueroase-monheim-ermittlung…
und hier
Wirtschaftswoche: Operation Oase: Ermittler machen Druck auf deutsche Steuerparadiese
von Lukas Zdrzalek 04. August 2024 , aktualisiert 04. August 2024, 09:19 Uhr
https://www.wiwo.de/my/unternehmen/dienstleister/steuerwettbewerb-opera…
Und tschüß ihr Superreichen. Endlich tun die Ermittler mal was und machen euere Steueroasen dicht!!
@ Tada
Oder siehe hier in der Süddeutschen:
Süddeutsche: Monheim:Ermittlungen wegen mutmaßlichen Scheinsitzen von Firmen
17. Juni 2024, 6:48 Uhr
https://www.sueddeutsche.de/panorama/monheim-ermittlungen-wegen-mutmass…
Ich bin gespannt, wie viele Politiker sich auch dort in dieser Steueroase aufhalten. Oder mal auch diesen Knaller vom BR gucken:
BR: Setzte sich ein Minister für eine "Steueroase" im Wald ein?
19.07.2023, 18:08 Uhr
https://www.br.de/nachrichten/bayern/setzte-sich-ein-minister-fuer-eine…
Ich bin gespannt, wer da bei den Politikern alles auffliegt.
Sehr unpopulaer. Dann traefe es grosse, ja globale Unternehmen. Das wuerde den Wirtschafsstandort gefaehren. Man koennte auch Reichensteuer einfuehren. Und war da mal nicht was mit Uebergewinnsteuer? Alles unpopulaer. Stattdessen: Wie aus der Kanone geschossen wird aus dem Volke heraus auf Entwicklungshilfe, Arbeitslose, Zuwanderer, Sozialleistungen, Ukrainer ... gezielt. Lindner jammert ueber zuwenig Geld? Lindner, Poltiker seines Schlagens, die Reichen und die Unternehmen zucken mit den Achseln und lassen weiter Sektkorken knallen, sie sind mal wieder fein raus und schauen zufrieden zu wie im asozialen Teil des deutschen Volkes rundherum gesteinigt wird was nicht bei drei auf den Baeumen, pardon, ich meinte: aus dem Land ist.
Vermögenssteuer seit 1997 abgeschafft, Geschenk von Kohl an Vermögende. Einige Vermögende hätten nichts dagegen die Steuer wieder zu erheben, nutzen aber den steuerrechtlichen Rahmen voll aus. Dadurch fehlten bis Ende 2023 mindestens 380 Milliarden Euro in der Gemeinschaftskasse.
Die Ukraine zu unterstützen ist richtig. Das Bürgergeld in der aktuellen Form halte auch ich generell für falsch. Die wirklich Bedürftigen sollten unterstützt, die übrigen motiviert werden, zumutbare Arbeit aufzunehmen.
Das Bürgergeld in der aktuellen Form halte auch ich generell für falsch.
Es dürfte bekannt sein das auch Beschäftigte Bürgergeld beziehen, da Löhne in manchen Branchen zu niedrig sind um den Lebensunterhalt zu bestreiten.