Gutachten zum Haushaltsentwurf sorgen erneut für Unruhe in der Ampel-Regierung. Finanzminister Lindner nennt jetzt eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro - macht aber keine Vorschläge, woher das Geld kommen soll.
Habe kürzlich erst gelesen, daß die Flüge per Luftwaffe von einer Hand voll Regierungsmitglieder, darunter der grünen Außenministerin, die Allgemeinheit über 500.000 EUR gekostet haben. Hätte man sich sparen können. Fuhren keine Züge? Wird dem Normalbürger nicht seit Jahren erzählt, daß innerdeutsche Flüge böse seien, und er sich dafür schämen solle?
Wie war das nochmal? 8 Mrd. für Waffenlieferungen, die nix mit Deutschland zu tun haben? Da könnte man doch locker 5 Mrd. nehmen und hätte noch 3 übrig .
Mich würde interessieren wie Projekte in der Entwicklungshilfe zu Stande kommen. Werden welche erdacht oder treten Nationen mit Wünschen heran oder beides, und wäre da ein Einsparpotentzial möglich?
Der Staatshaushalt ist auch immer ein Spiegelbild der ökonomischen und sozialen Realität in der Bundesrepublik. Milliarden Euro werden umverteilt. Von unten nach oben. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung soll von 2025 bis 2027 um 2 Milliarden Euro geringer ausfallen. Für Erwerbslose soll um 5,5 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. In Frankreich stolpern Regierungen über Sozialkürzungen, hierzulande wird auf Sachzwänge verwiesen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent wurde im Jahr 2022, ab einem Einkommen von 58.597 Euro fällig, im Jahre 2023 erst ab 62.810 Euro. Eine faktische Steuersenkung für Besserverdiener.
Und die Union (BlackRock) fordert Kürzungen bei den Sozialleistungen. Als wenn das nicht schon liefe.
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CEO des Konzerns (5-stellige Anzahl an AN), in dem ich arbeite, hatte mit mir eine Unterhaltung über Politik und über seine Erfahrungen mit der aktuellen Regierung (solche CEOs werden häufig ins Kanzleramt zwecks Beratung eingeladen).
Seine Aussage zu Finanzminister Lindner: von Finanzen hat er überhaupt keine Ahnung. Seine direkten Berater sind Bekannte und (Partei-) Freunde.
Passt zu den Ergebnissen bisher