Ein Bundeswehrsoldat wirft in einer Kaserne eine Schatten auf den Boden.

Ihre Meinung zu Änderungen beim Wehretat: Grüne kündigen Nachbesserungen an

"Ärgerlich" nannte Verteidigungsminister Pistorius die geplante nur geringe Erhöhung des Wehretats. Auch von der Bundeswehr kam harsche Kritik. Nun könnte es doch mehr Geld geben. Haushaltspolitiker kündigten Nachbesserungen an.

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142 Kommentare

Kommentare

Sparer

Na, da bin ich mal gespannt, wie die  „Umschichtungen“ ausschauen werden, die jetzt angekündigt wurden, um den Wehretat (noch mehr) zu erhöhen.

Aber dazu werden unserem Finanzminister bestimmt noch ein paar Tricks einfallen (müssen), denn von den Budgets der anderen Ministerien wird er’s nicht nehmen können, die sind eh schon sauer, weil sie ihre gewünschten Budget-Erhöhungen nicht durchgebracht haben.

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sosprach

Es wird und muss Umschichtungen geben oder neue Schulden, der Steuerzahler wird es richten.

 Gerade in Diskussion die Aenderung des "guenstigen Bahntickets" Irgendwo muss gespart werden.. 

saschamaus75

>> Irgendwo muss gespart werden..

 

Oder einfach mal die 150 Mrd. € pro Jahr an Steuerhinterziehung einkassieren.

DAS macht rückwirkend für die letzten 10 Jahre (Verjährungsfrist) insgesamt 1,5 Bio. €, oder? -.-

 

P.S.: Und dieselbe Summe wartet nochmal beim Subventionsbetrug. oO

 

nie wieder spd

„DAS macht rückwirkend für die letzten 10 Jahre (Verjährungsfrist) insgesamt 1,5 Bio. €, oder? -.-“

Verlangt das Finanzamt dazu nicht auch noch Zinsen? :)

Mit dieser Summe plus den 150 Milliarden € zusätzlich für die nächsten Jahre und noch mehr wegen möglicherweise steigendem Wachstum, dürften sich sämtliche finanziellen Probleme jeglicher Art auflösen. Auf Jahrzehnte hinaus. 
Mal gucken, wann Kanzler und Finanzminister das mal nachgerechnet haben und entsprechende Schritte einleiten.

Esche999

So wie die Verhältnisse jetzt sind ist die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr  (in der NATO) ein wichtiger Faktor zur Beendigung der Kriegssituation . Daher sollten alle Mittel in die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr fließen - und NICHT in die Ukraine, wo sie nur zu einem aussichtslosen und endlosen Sterben führen. DAS ist die militärische Realität. 

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Sparer

Sie sind also dafür, die Ukraine ihrem (dann unausweichlichen) Untergang als selbständiger Staat mit freier Gesellschaft zu überlassen ? Und Putin einfach so durchkommen lassen mit seinem verbrecherischen Überfall ?

Wie wäre Ihre Meinung, wenn D. in der Situation wäre, in der die Ukraine seit mehr als 2 Jahren ist ? Auch, dass die anderen Länder ihre Unterstützung aufgeben ?

Sisyphos3

Und Putin einfach so durchkommen lassen mit seinem verbrecherischen Überfall ?

............

 

interessante Frage

vielleicht sollte man sich Gedanken machen ob und in wie weit man etwas im Griff hat  zu verändern

 

perchta

>So wie die Verhältnisse jetzt sind ist die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr  (in der NATO) ein wichtiger Faktor zur Beendigung der Kriegssituation. <

Wie meinen Sie das? Sollten wir aktiv in die Krieg eingreifen?

>Daher sollten alle Mittel in die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr fließen - und NICHT in die Ukraine, wo sie nur zu einem aussichtslosen und endlosen Sterben führen. DAS ist die militärische Realität.< 

Das sehe ich auch so und spätestens wenn der Ukraine die Soldaten ausgehen wird man sich etwas überlegen müssen.

R A D I O

Die geopolitischen Entwicklungen und die Ressourcenknappheit zeigen, dass wir vor einer längeren Zeit von Kriegen (Mehrzahl) stehen. Es geht für die Nato-Staaten nicht nur darum, mit dem Krieg in der Ukraine klarzukommen, es geht darum, die Gesellschaften des Westens auf Kriege vorzubereiten, in die Entwicklung moderner Waffensysteme zu investieren, eine große Menge Waffen und Munition auf Vorrat zu produzieren, zu lagern und Instand zuhalten und die Armeen zu stärken, ihre Effizienz zu steigern, die Führungsstrukturen zu straffen, international abzustimmen und mit verschiedenen Einsatzplänen trainieren zu lassen (Manöver, Simulationen usw.). Und es gilt, sich genau zu überlegen, wann der richtige Zeitpunkt ist, sich in der Ukraine zu engagieren, auf versch. Ebenen. Unter keinen Umständen darf die Ukraine allein gelassen werden. Es wäre ein großer strategischer Fehler, sollte Russland dort Erfolge erzielen und dabei auch noch das politische System des Kreml stabil bleiben.

Left420

"Beendigung der Kriegssituation . Daher sollten alle Mittel in die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr fließen - und NICHT in die Ukraine" - Ja damit ist der Kireg in der Ukraine beendet, Russland nimmt das Land ein und unterwirft es.

Das ist ne super Idee, wenn nicht dadurch die Gefahr und Konfliktpotenzial viel höher wäre das ein Krieg zwischen Russland und Nato entstehen würde.

Sie blenden vieles einfach aus. Leider ist es keine einfache Rechenaufgabe wie 1+1.

Appeasment Politik -> funktioniert nicht (Lehren des 2.WK siehe Tschechien)

Unterlassene Hilfe für angegriffene Staate -> funktioniert nicht (Lehren des 2.WK siehe Polen)

Hartmut der Lästige

Es besteht defacto bereits ein Krieg zwischen Russland und der NATO, auch wenn es vielfach noch geleugnet wird.

Left420

Na wenn Sie das bereits wissen ist ja super. Leugnen von was? Vielleicht leugnen Sie ja auch die Realität, den Unterschied zu erkennen zwischen Hilfsleistung in Form von Ausbildung und Gütern, und von  einer direkten Beteiligung am Konflikt mit eigenen Personal an der Front.

zöpfchen

Im Gegenteil. Jeder Euro der in die Verteidigung der Ukraine fließt führt zu vernichtung von russischen offensivmaterial: Panzer, Drohnen, Haubitzen,… und natürlich verliert Russland auch jede Menge Soldaten. Die die NATO dann auch nicht mehr bedrohen können. 

asimo

Die Rechnung ist zwar schrecklich, aber in Kriegszeiten richtig. Russland reibt sich in der UA auf, je schwerer Russland es dirt hat, desto geschwächter ist es und desto mehr wird es davon absehen weitere Länder zu überfallen. Unter anderem deshalb ist die massive Unterstützung der UA sinnvoll (der andere und noch wichtigere Punkt ist die generelle und freundschaftliche Unterstützung der UA zum Aufrechterhalt ihrer Souveränität).

proehi

Wie schätzen Sie denn eigentlich die Bedrohungslage für die NATO und uns durch Russland ein, solle Russland, wie von uns gewünscht, den Angriffskrieg gegen die Ukraine verlieren?

Ich persönlich würde es begrüßen, wenn wir helfen, die Ukraine mit Luftabwehr „zuzupflastern“, damit Russland dann irgendwann die Nutzlosigkeit ihrer Luftangriffe einsehen muß. Das könnte zu einem Stillstand der Kämpfe beitragen und ….

flegar

Wie kommen Sie auf die Schlussfolgerung, dass ein aufgeblähter deutscher Militärhaushalt zur Beendigung der Kriegssituation beiträgt?

Carlos12

Auch ohne die Mittel der Nato würde das aussichtslose und endlose Sterben weitergehen. Oder glauben Sie, dass Russland stark genug ist, die Ukraine zu überrollen und den Widerstand einzudämmen? 

SirTaki

Aha. Soll die Ukraine also allein stehen, mit Steinen werfen oder Knüppel schnitzen? Und den Rückzug macht Deutschland im Alleingang. Und die EU oder NATO Hilfen finden dann ohne Deutschland statt. Und wenn dann künftig in anderen ernsten Lagen Deutschland Schulterschluss sucht, eilen alle zur Hilfe.

So eindimensional läuft's aber nicht. Der Beitrag Deutschlands ist fester Bestandteil im Team. Und Ausscheren hat Tücken.

Verteidigung steht neben anderen Ressorts als wichtiger Baustein. Militärische Hilfe zur Verteidigung eines angegriffenen Staates, in Absprache mit den Partnern inklusive.

Es gibt in Deutschland Projekte, die teuer sind, aber keine Eile haben. Da kann man super ansetzen, um einzusparen und das Umsetzen zurückzustellen.

Man muss Wichtiges und Dringliches lösen, bevor man Wohlfühlen und Begöschen angeht.

Sicherheit ist innen und außen nicht zu trennen.

flegar

"Aha. Soll die Ukraine also allein stehen, mit Steinen werfen oder Knüppel schnitzen?!"

Ist Ihnen beim Durchlesen des Artikels eigentlich nicht aufgefallen, dass es sich um die Erhöhung des deutschen Militäretats geht und nicht um die Waffenlieferungen an die Ukraine?

SirTaki

Ich schreibe von  "militärischer Hilfe".

Das enthält Geld wie Waffen und Schulungszweck etc.

Der User hat Verteidigungsmittel für die Bundeswehr STATT die Ukraine angeführt. Darauf beziehe ich mich .

Von Waffenlieferungen allein spreche ich überhaupt nicht.

 

gelassenbleiben

Daher sollten alle Mittel in die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr fließen - und NICHT in die Ukraine, wo sie nur zu einem aussichtslosen und endlosen Sterben führen. DAS ist die militärische Realität. 

So Sie wissen in Grossbuchstaben, was die Realität ist?

Die Unterstützung der Ukraine kommt Deutschland wesentlich günstiger als die Verteidigung gegen Russalbds Hegemonieangriffe auf Natogebiet. Das Sterben in der Ukraine wäre ohne unsere Waffen und Geldunterstützung noch grösser, siehe Butscha. Aber dann bräuchte man da ja nicht so genau hinzuschauen, wenn man es Putin in den Rachen wirft, oder wie meinen Sie das mit Verhinderung von aussichtslosen und endlosen Sterben?

sosprach

Genau das ist der Grund fuer die enorme Erhoehung des Wehretats. Das Geld, besser die Waffen fliessen in die Ukraine. 

Die Probleme der Bundeswehr haben sich nicht gross veraendert. 

Die These das mehr Waffen zum Frieden fuehren teile ich ebenso. 

schnitzundschnitz

Und was sagen sie den Ukrainern? Die westlichen Staaten geben einen geringen Anteil ihres Bruttosozialproduktes dafür aus, die Ukraine zu unterstützen. Die Russen kommen trotz ihres gewaltigen Militätbudgets nicht vorwärts. Da wollen sie ersthaft vorschlagen, dass man die Ukraine im Stich lässt, damit Putin auf einen Schlag direkt an mehrere, unvorbereitete NATO-Staaten heranrücken kann?  Klingt fabelhaft.

Adeo60

Mit der Aussage, dass alle Mittel für die UKR nur zu einem langen Sterben führen würden, hat man bereits kurz nach Kriegsbeginn die Unterstützungsleistungen für die UKR zu blockieren versucht. Dies hätte wiederum die Kapitulation bedeutet. Der Raubzug Putins, der den fehlenden Widerstand bei der Eroberung der Krim offenkundig als Einladung verstanden hat, wäre damit aber nicht gestoppt worden. Der Kampf der UKR gegen die Verletzung seiner territorialen Integrität, gegen die Bedrihung seiner Freiheit, gegen Mord, Vergewaltigung, Folter und Verschleppung betrifft auch deutsche und europäische Interessen. Putin hatte bekanntlich mit der Bombardierung von London, Parus und Berlin gedroht. Auch die ehemalige DDR wurde im russischen Fernsehen als eigentlich russisches Staatsgebiet genannt. Und Sue meinen, das Schicksal der UkR ginge uns nichts an.  

teachers voice

Das ist keine “Realität“ - das ist die Verteidigungsstrategie durch Rückzug. So weit, bis der Kopf im Sand steckt…

andrea19

@ Esche99

Sehr richtig. Die Bundeswehr muss verteidigungsfähiger werden und dazu ist eine Aufstockung vom Verteidigungsetat unumgänglich, zumal es gestern drei eindeutige Warnungen gab die nicht ignoriert werden sollten. Das könnte sich sonst als gefährlicher Fehler erweisen.  Denn wenn die Fakten von Breuer, vom Militärkommandant aus Österreich und von Oberst Reisner stimmen, dann sollte hier proaktiv und präventiv vorgegangen werden, um Angriffsmöglichkeiten von diesem terroristischen Russland präventiv zu zerstören um dem jede Angriffsmöglichkeit zu nehmen um mehr Schutz zu machen.

zöpfchen

Die Bundesrepublik hat jetzt noch ein Zeitfenster von 6 Monaten bis zum Amtsantritt von Trump in denen sie zeigen kann, wie ernst sie die Bedrohung durch Russland nimmt. 

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Kritikunerwünscht

Diese unendliche Panikmache.... Der Russe steht vor der Tür. Erinnert mich irgendwie an die USA der 50er Jahre. Wir sehen gerade wozu Russland fähig ist, einen abscheulichen Krieg gegen Zivilisten und Kinder zu führen, mit Bomben auf Krankenhäuser, Einkaufszentren, auf die Energielogistik. Wir müssen uns besser bewaffnen, wir müssen Russland zeigen, dass sie mit uns nicht das gleiche machen können, wie mit der Ukraine. Soweit OK. Bedeutet das im Umkehrschluss, dass wir auf Kriegsproduktion umstellen müssen, uns kriegstauglich machen müssen, Krankenhäuser, Schulen usw., alles auf Rüstung umgeschichtet werden muss? Putin ist ein Verbrecher - aber er ist kein Vollidiot, der ein NATO-Land angreifen wird. Denn das wäre das Ende von Russland, wie auch der übrigen Erde. Und nein, ich bin kein Nazi oder AfD-Anhänger, kein Putin-Versteher oder was sonst alles so rüberkommt, wenn jemand sich erdreistet, eine Meinung zu äußern, die leicht abseits der offiziellen Meinung steht.

Tom.Orrow

Vielleicht ist das aber auch das Zeitfenster, das uns noch bleibt, bis der 3. Weltkrieg beginnt. Entweder, weil sich die militärische Situation durch die hemmungslose militärische Unterstützung der europäischen NATO-Staaten so verändert, dass die Russen glauben, es geht jetzt um "Sein oder Nichtsein" ihres Landes oder weil Herr Trump in seiner irren Ahnungslosigkeit glaubt, er könnte auf diese Weise ein Stopp-Zeichen setzen und sich ein historisches Denkmal.

Ist es nicht irre, dass große Teile der Medien und der politischen Klasse des Westens auf den aktuellen EU-"Vorsitzenden" einprügeln, weil der mit den wichtigsten Entscheidern in diesem Krieg an einen Tisch setzt und nach alternativen Lösungen sucht.

CommanderData

380 Milliarden Schaden für Deutschland, weil die Reichen nicht besteuert werden. 
https://taz.de/Ausgesetzte-Vermoegenssteuer/!6021305/

Wer will die Vermögenssteuer nicht: die FDP

62 Prozent der Deutschen (auch aus CDU und CSU) sind für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (aktuelle Forsa-Umfrage). 
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/unions-politiker-klar-dageg…

Wer will die Vermögenssteuer nicht? Die FDP. 

Stattdessen Bürgergeld-Prügel. Aber keine Prügel, für Vermögende, wenn sie den Sozialstaat weiter aushöhlen. 380 Milliarden gingen durch die Lappen: Pistorius 6,5 MRD wären damit PEanuts.  

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sosprach

Das ist eben die FDP- DNA oder Kientel. Wir nehemen von den Armen und geben es den Reichen. 

odiug

Sie wissen schon, dass ihre 380 Milliarden sich auf 28 Jahre aufteilen, und Sie wissen schon, dass die 6,5 Milliarden für ein Jahr gelten, oder? Sie vergessen auch, dass die Vermögenden gerade den Sozialstaat finanzieren. Oder zahlen die Bürgergeldempfänger Steuern? Also mal etwas weniger dick auftragen und sich besser informieren würde Sinn machen.

ich1961

Jeder in D. lebende  zahlt Steuern - auch wenn Sie (u.a.) das nicht sehen wollen!

rainer4528

Natürlich bezahlen Bürgergeldempfänger Steuern. Oder ist die MwSt keine Steuer?

Bahnfahrerin

Sie bezahlen diese Steuer aber aus Geld, das sie nicht selbst durch verdient haben bzw. verdienen mussten.  
Das macht in meinen Augen schon einen Unterschied. 

Left420

"Das macht in meinen Augen schon einen Unterschied. " Ich finde auch das es ein Unterschied macht auf die Ärmsten nach unten zu treten oder sich mit den Leuten zu befassen die Macht (Geld) haben.

Ein Jeder Bürger hat auf Grundlage des Art. 1 GG ein Recht auf ein Menschenwürdiges Leben. Da gibt es nichts mehr weiter reinzuinterpretieren. Der Staat muss einem jeden dies ermöglichen. Bürgergeld ist eine Form um immerhin ein mindestmaß an Teilhabe zu haben.

Sisyphos3

was für ein Argument

die Zahlen MWSt von dem Geld dass ihnen die Gesellschaft zur Verfügung stellt

derkleineBürger

"Sie vergessen auch, dass die Vermögenden gerade den Sozialstaat finanzieren."

->

Das ist schlicht falsch. Denn das machen die Arbeitenden.

 

"Oder zahlen die Bürgergeldempfänger Steuern?"

->

Ja,tun sie (auch)

Klärungsbedarf

Ich bin immer wieder entsetzt über die Ahnungslosigkeit einniger Mitbürger bei Fragen von Finanzen und Wirtschaft: Selbstverständlich zahlen Bürgergeldempfänger Steuern. Sie können ja mal zum Discounter Ihrer Wahl gehen und nachfragen, ob Ihnen die MWSt erlassen wird, weil Sie Bürgergeldempfänger sind. Es sind auch kausal  gesehen nicht die Vermögenden, die den Sozialstaat finanzieren, sondern - wenn man es überhaupt so betrachten will - diejenigen mit hohen und höchsten Einkommen: Wer bei uns ein Milliardenvermögen besitzt, aber kein Einkommen hat oder ausweist, zahlt Null Steuern - es sei denn, er kauft beim Discounter ein.

Bahnfahrerin

„Wer bei uns ein Milliardenvermögen besitzt, aber kein Einkommen hat oder ausweist, zahlt Null Steuern - es sei denn, er kauft beim Discounter ein.“

Wie jemand mit solch einem Vermögen kein Einkommen haben soll ist mir ein Rätsel , es sei denn derjenige hat seinen Wohnsitz im Ausland. Denn auf Kapitalerträge, die so jemand in der Regel üppig hat, werden auch Steuern erhoben. Ebenso auf Einkünfte aus Vermietungen. Und für jeglichen inländischen Konsum ebenfalls. 
Es sei denn, das Vermögen läge auf dem Girokonto oder unter dem Kopfkissen und Konsum würde ausschließlich im Ausland erfolgen... 

Left420

"es sei denn derjenige hat seinen Wohnsitz im Ausland" - Stimmt das kann sich ein Millionär bestimmt nicht leisten.

"Es sei denn, das Vermögen läge auf" - cayman islands, schweiz, lichtenstein oder einer von vielen weiteren Steueroasen wo keiner weiß wieviel Geld wirklich schlummert.

Schleswig Holsteiner

Wissen Sie, warum die Vermögenssteuer abgeschafft wurde ?  Weil Omas Häuschen auch Vermögen ist. Und diese Immobilien wurden "unterbewertet".  Dieses wurde vom Bundesverfassungsgericht bemängelt. Vermögenssteuer würde bedeuten, dass man auf sein Häuschen Vermögenssteuer bezahlen muss.  Das gilt auch für Oma in Ihrem Häuschen.  Dieses wollte man damals nicht.  Dafür hatte man die Grunderwerbsteuer eingeführt. 

Klärungsbedarf

Freibeträge gab es bei der Vermögenssteuer schon immer. Ausgesetzt wurde die Vermögenssteuer wegen Ungerechtigkeiten in der Vermögensbewertung. Ich bin aber ohnehin gegen eine Vermögenssteuer. Nicht die Substanz muss man versteuern, sondern den Zuwuchs. Man darf sich doch die Frage stellen, warum die Blütezeit der BRD mit deutlich höheren Spitzensätzen bei der Einkommensteuer einher gingen ? Und ich bin für eine deutlich höhere Erbschaftssteuer. Leistungsloser Vermögenszuwachs ist nicht angemessen. Warum sollen Kinder eines Firmeninhabers mehr Vorteile haben als z.B. ein Mitarbeiter, der die Firma weiterführt ? So zu verfahren wäre der Sache angemessen und nicht Einzelinteressen unterworfen.

Kristallin

Man könnte Vermögenssteuer locker an richtige Vermögen koppeln, dazu zählt "Omas Häuschen" nicht! 

gelassenbleiben

Union verweist auf russische Bedrohung

Frei fuhr fort, angesichts der Bedrohung durch Russland sei "dieser Haushaltsplan verantwortungslos und zukunftsvergessen".

Und Unionspolitikerin Connemann regt sich auf, dass die Kulturförderung zu wenig Geld erhält. 

Zur Erinnerung die Union hatte gegen das auch von der Union genutzte Verfahren der Ausnahmen von der Schuldenregel geklagt und weigert sich über eine Modifikation der Schuldenbremse zu diskutieren. Jetzt bitte nicht aufregen, dass zuwenig Geld ausgegeben wird.

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schnitzundschnitz

Die Union will mit der FDP den Sozialstaat weiter aushöhlen. Das ist offensichtlich. Deswegen weigern sie sich.

Sparer

Nein, die Schuldenbremse ist nicht an allem schuld. Sondern die Unfähigkeit der Ampel, Haushaltsdisziplin zu halten, und die Ausgaben auf das wirklich notwendige zu reduzieren. Das macht auch die von Ihnen neulich zitierte schwäbische Hausfrau so, wenn sie ihre Immobilie finanziert, und die Einnahmenhöhe fixiert ist.

Universalist

Exakt. 

schnitzundschnitz

Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau. Das sind immer diese typischen Quatsch-Vergleiche, die ihnen nicht mal eine schwäbische Hausfrau abnehmen würde.

asimo

Die viel zitierte schwäbische Hausfrau hat aber nix mit VWL zu tun. 

Due CDU macht typische Opposition, rummäkeln ohne den Druck selbst es machen zu müssen. Das ist das Privileg der Opposition, man sollte es aber auch richtig einsortieren.

ich1961

Kommen Sie mir doch nicht "mit der schwäbischen" Hausfrau (oder jeder anderen wie mir)!

Der Unterschied von meiner Haushaltsführung und der des Bundes ist gigantisch und nicht vergleichbar!

 

teachers voice

Niemand sagt, dass die Schuldenbremse an allem schuld sei. Aber sie wird von der CDU und der FDP als ein Mantra vor ihren politischen Strategien getragen, als ginge es um die Verteigung unseres Grundgesetzes.

Dabei war die Eintragung dieser „Schuldenbremse“ ein politischer Selbstbeschneidungskniff, für den es zufällig einmal eine parteiübergreifende Mehrheit gab.  

Es wäre an der Zeit, diese Verfassungsänderung mal verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen.  Man muss sich ja dafür schämen, dass solch eine politische Kurzsichtigkeit einen Verfassungsrang erhalten konnte. 

 

Schleswig Holsteiner

>>Dabei war die Eintragung dieser „Schuldenbremse“ ein politischer Selbstbeschneidungskniff, für den es zufällig >>einmal eine parteiübergreifende Mehrheit gab.  

Die Schuldenbremse wurde nach der Finanzkrise von 2008 von der Förderalisumkommission  vorgeschlagen und demokratisch installiert. Warum können Sie selbst mal nachgooglen.  Damit muss man nun mal klarkommen. 

Kristallin

Die sprichwörtliche (schwäbische) Hausfrau, (Sprichwort entsprechend alt) sorgt für Kinder, Essen u Haushalt..... 

What hat das mit Staatsführung zu run? 

Nix! 

gelassenbleiben

Zur schwäbischen Hausfrau: Ich habe meine konsumtiven Ausgaben nicht wesentlich eingeschränkt, da ich sofort an der Miete gespart habe und der Staat kann die ersten Ausgaben bei vielen Investitionen auch schnell wieder senken. Gut weniger im militärischen Bereich, aber unsere Sicherheit sollte uns angesicht Putin‘s Expansionsgelüsten schon was wert sein 

Klärungsbedarf

Die Einnahmehöhe ist nun aber mal nicht fixiert. FDP-Legende für einfache Gemüter. Schlagen Sie mal den Einkommensteuerspitzensatz unter Helmut Kohl nach.

Schleswig Holsteiner

Der "Staat" kan 10 mal soviel einnehmen und es würde nicht reichen.  

Klärungsbedarf

Völliger Unsinn. Schon deshalb, weil der Staat rein technisch nicht das 10fache einnehmen kann.

Schleswig Holsteiner

wir erklären Sie "rein technisch" ?   

Schleswig Holsteiner

es gibt Rekordsteuereinnahmen.....   jedes Jahr..  und es reicht immer noch nicht

CommanderData

Seit 1996 sind dem Staat durch die Aussetzung der Vermögenssteuer 380 Mrd. entgangen. Das ist das Geld, das fehlt und den Innovations-Stau  und Frust in D verursacht hat. Dagegen nehmen sich die von Pistorius geforderten 6,5 MRd. wie Taschengeld aus. Hätte man einen Bruchteil der nicht eingenommen Vermögens-Milliarden schon früher für die Bundeswehr genutzt, gäbe es diese Haushalts-Schacherei nicht in diesem Ausmaß. 

Dann wäre auch genug  Geld für Bildung, Gesundheit, Sozialstaat da. Ohne dass von oben mantra-artig auf die Schwächsten eingeprügelt wird und diese immer als Sündenböcke herhalten müssen (Hartz4 versa Flüchtlinge). 

 

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Sisyphos3

Seit 1996 sind dem Staat durch die Aussetzung der Vermögenssteuer 380 Mrd. entgangen.

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wäre es nicht mal ein erster Schritt, bei der vielbeschworen Solidarität in unserer Gesellschaft, jeden seinen Möglichkeiten entsprechend an den Aufgaben zu beteiligen ?

da Lob ich mir die ehemalige DDR "das Recht und die Pflicht zur Arbeit bilden eine Einheit" erstaunlich den Punkt in ihrer Verfassung haben die DDR LINKEN vergessen

Left420

"da Lob ich mir die ehemalige DDR" - Schön das Sie einen Unrechtsstaat loben

Nur so in unserer Verfassung steht was dazu:

Art. 12 Abs. 2 : Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden [...].

proehi

Sie übersehen, dass die nicht eingenommene Vermögenssteuer wieder neu investiert worden sind. Und zwar, da es sich ja nicht um übliche Haushalte handelt, in richtig einträgliche Geschäfte wie Immobilien, Pharma, Rüstung etc.. also da, wo aus Geld noch mehr Geld generiert werden kann.

Das wiederum kommt uns allen zugute, dass wir z.B. eine erschwingliche Mietwohnung haben oder auch beim gegenwärtig höheren Rüstungsbedarf, überhaupt Firmen finden, die bereit und in der Lage sind, die benötigten Rüstungsgüter auch zu liefern.

So schließt sich der Kreis. Der Verzicht auf die Vermögenssteuer ermöglicht es uns erst, höhere Rüstungsausgaben überhaupt zu tätigen. Darüber sollten wir froh sein, und bereit sein, gegebenenfalls den Gürtel mal etwas enger zu schnallen.

flegar

Unglaublich, das muss ein Pistorius nur ein bisschen jammern (oder im Hintergrund evt wieder mit Rücktritt drohen) und schon werden Politiker findig und wollen das bereits überzogene Militärbudget erhöhen.

Solch einen Elan von Politikern und weniger Egoismus von Pistorius würde ich mir bei anderen wichtigeren Etatposten auch wünschen.

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Alter Brummbär

Ist immer wieder schön zu sehen, wenn man den Ernst der Lage nicht erkennt.

Aber dann fragen, warum kein Geld da ist.

Silverfuxx

Da kann ich Ihnen nur voll zustimmen.

H. Hummel

Leider stehen die Zeichen auf der Welt nicht auf Deeskalation, eher im Gegenteil. Wir haben bereits einen Krieg der immer mehr der Zivilbevölkerung gilt, andere sind bereits in einer „Warteschleife“.

Deutschland, im Herzen Europas, muss sich in kürzester Zeit wieder verteidigungsfähig im Bündnis machen. Die Beträge die wir heute nicht ausgeben, müssen unsere Kinder und Enkel um ein vielfaches Zahlen. Wer meint, nach einem geschenkten Sieg Russlands gg. die Ukraine wäre „Friede, Freude, Eierkuchen,“ sollte sich ggf. einmal mit der Deutschen Geschichte beschäftigen. Da hieß es auch schon einmal nur noch Österreich und Teile der Tschechei … und alle sind drauf herein gefallen. Das Resultat ist allgemein bekannt. 
Wehrhaft zu sein bedeutet genau das im Sinne des Wortes: Man kann sich wehren, konsequent und für jeden Agressor schmerzhaft.

In seine eigene Sicherheit zu investieren, ist eine Investition in die Zukunft.

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sosprach

Ich kenne die Geschichte nicht  "Da hieß es auch schon einmal nur noch Österreich und Teile der Tschechei … und alle sind drauf herein gefallen. Das Resultat ist allgemein bekannt"  

Wohl aber die Geschicht das  mehr Waffen, keine Frieden bringen. 

Nach wie vielen Milliarden, wie vielen Soldaten und Waffen ist Deutschland ihrer Meinung wehrtuechtig? 

Vergleivjen Sie die Zahlen des SISRI Institutes um eine Uebersicht ueber Ausgaben, Investition, Export von Waffen zu erhalten. 

gelassenbleiben

Nun ich denke hier kommt ein neuer Sondertopf bzw. eine Erweiterung des bestehenden

sosprach

Ich bin uneinig immer mehr Ruestung  und Geld fuer das Militaer auszugeben.

Schon vor dem Konflikt waren die Ausgaben der NATO ohne USA erhebelich hoeher der von Russland. (SIPRI)

Keine Zweifel das es den Angriff gab und gibt und die Lage sich geaendert hat.  

Nun analysieren Mititaerexperten das Russland mehr verliehrt als nachproduziert und sehen da das nahe Ende des Konfliktes. D.h. "nicht mal" mit der U. ferdig wird. Wenn das stimmt, ergibt sich die Frage warum Russland danach oder gleichzeitig einen Krieg mit einem NATO Land anzetteln sollte oder gar kann? 

Warum also die enormen Kosten fuer die Aufruestung oder Diskusion der Wiedereinfuehrung derWehrpflicht?  

 

 

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Bauhinia

Die Ukraine braucht mehr Waffen als D oder ein anderes Nato-Land derzeit zur Verfügung stellen kann ohne auf eigene bestimmte Fähigkeiten zu verzichten. Es wird also in jedem Fall noch viel mehr benötigt. Deutschland ist im Moment nicht in der Lage einen echten Krieg zu führen. Rein aus Abschreckung gegenüber Russland ist es notwendig aufzurüsten. Das bezieht sich mindestens auf die nächsten 5-10 Jahre. 

sosprach

Sollte Deutschland einen Krieg fuehren? 

Geht es um die bessere Ausstattung der Bundeswehr gegenueber einer moeglichen Bedrohung. Har das besherige Geld die Wehrtuechtigkeit der Bundeswehr verbessert - oder ist es in die U. transferiet worden - und wenn es so ist kann es auch so benannt werde, als Waffenhilfe fuer die U.