"Ärgerlich" nannte Verteidigungsminister Pistorius die geplante nur geringe Erhöhung des Wehretats. Auch von der Bundeswehr kam harsche Kritik. Nun könnte es doch mehr Geld geben. Haushaltspolitiker kündigten Nachbesserungen an.
"Ärgerlich" nannte Verteidigungsminister Pistorius die geplante nur geringe Erhöhung des Wehretats.“
Es ist nicht nur "ärgerlich", sondern völlig untragbar, dass irgendjemandes Überlebensmöglichkeit von irgendwelchen von irgendwem anderes mutwillig aufgestellten ‚Etats‘ abhängen soll (mutwillig, weil diese auf Basis nur vermeintlich begrenzter Ressourcen - also ohne wirkliche Notwendigkeit - aufgestellt werden).
Interessant, dass die Grünen sich für mehr Wehretat einsetzen. Ich dachte, dass gerade die sich gegen Rüstung gestellt hätten. Aber das scheinen ja eher die Sozies zu sein. Und der Kanzler scheint wohl der größte Bremser zu sein. Schon erstaunlich. Ich bin absolut dafür, auch wieder eine Wehrpflicht einzuführen, nicht weil ich das gut finde, sondern weil ich es für notwendig halte. Im Ernstfall wird es keine Flüge nach Mallorca geben und unsere Nachbarländer werden wahrscheinlich genauso angegriffen wie wir. Da wäre es sinnvoll, wenigstens etwas Ahnung von Verteidigung zu haben.
Die Grünen sind derzeit die einzigen, die der Realität ins Auge schauen und bereit sind, dafür über ihren Schatten zu springen. Hut ab. Sie machen Realpolitik, was früher immer mantra-artig von ihnen gefordert wurde. Ohne Klientel-Scheuklappen wie z.B. die FDP.
Für ihren Mut, das richtige zu tun, zu sagen und zu fordern, werden sie permanent geprügelt. Die öffentlichen Prügel gehören eigentlich anderen Parteien.
Danke und meine Zustimmung!
Frage: Wer will uns oder unsere Nachbarländer angreifen?
Wer sollte uns und unsere Nachbarländer angreifen? Russland hat in der Ukraine (mit das ärmste Land in Europa) über viele Jahre alle Hände voll zu tun.
Wenn wir schweren Herzens die Tatsache akzeptieren, dass wir - nachdem wir geglaubt habe, in Europa in einem friedlichen Zeitalter zu leben - offensichtlich deutlich mehr für unsere militärische Verteidigung tun müssen, dann muss man jetzt umso mehr die Schuldenbremse in Frage stellen als Bedrohung unserer Gesellschaft.
Weder die FDP noch die CDU haben für die neue Situation Konzepte parat, sondern fokussieren sich auf Prinzipienreiterei. Und so sind es wieder einmal die Grünen, die die unpopulären Schritte gehen und neue Weltrekorde im 'über den eigenen Schatten springen' aufstellen.
Wird man es ihnen danken? Mit Sicherheit nicht. Sie werden sowohl von den Pazifisten und Klimaradikalen als auch von den Neoliberalen dafür genauso beschimpft werden wie für das erfolgreiche Managen der Energiekrise. Unsere Demokratie scheitert derzeit überwiegend an der Dummheit und Verantwortungslosigkeit ihrer wichtigsten Akteure: Der Wähler.
Sie sprechen hier von rund 13 MRD pro Jahr, also stimmt Ihre Rechnung nicht. Die Bundeswehr allein fordert 9 Milliarden mehr pro Jahr. Also nenne ich das eine Milchmädchenrechnung und Thekengequatsche.
Die Tinte des Haushaltes der „Ampel“ für ´25 ist noch nicht trocken, da kommen schon die ersten um die Ecke um hier und da etwas ändern zu wollen. Und da werden wohl noch viele Posten und Pöstchen eine nachträgliche Korrektur erfahren … und Widerstand.
Was ich dem einen gebe, muss ich schließlich einem anderen nehmen.
Also war es wohl doch Nix mit der verkündeten Einigung. Diese nachträglichen Eingriffe beherbergen also wieder jede Menge Sprengstoff für die Koalition.
Einigkeit geht anders …
Der Haushalt ist noch nicht "in trockenen Tüchern"!
Das ist quasi wie bei allen Haushalten der letzten 75 Jahre.
Superreiche sollen zur Kasse gebeten werden, mit Hilfe der Uno. Weltweit. So dass sich soziale Spannungsfelder (inländisch wie ausländisch) nicht mehr zu schweren (Kriegs)Krisen auswachsen können. https://www.workzeitung.ch/2024/07/dieser-mann-bittet-superreiche-zur-k…
Mit einem geringen Prozentsatz, mit der die Vermögen der Milliardärskaste besteuert würden, könnten die Ursachen (Klima, Hunger, Korruption, Krieg), die am Ende dazu führen, dass man militärisch aufrüsten muss, beseitigt werden.
Den Milliardären täten diese 1 bis 2 Prozent nicht weh, aber es gäbe der Politik weltweit Spielraum, soziale Spannungen abzubauen und gar nicht erst wieder aufrüsten zu müssen. Die deutsche Bundeswehr würde dann auch mit einem deutlich kleineren Etat auskommen.
Ihr Klassenkampf ist wirklich zu bewundern. Nun soll schon die "Wehrfähigkeit" als Begründung herhalten, um den sogen. "Reichen" an den Geldbeutel zu gehen.
Wenn Solidarität und Einsatz der ärmeren Bevölkerung von den Wohlhabenderen gefordert wird, um mehr Sicherheit zu bekommen, Risiken (durch Angriffskriege z.B.) zu minimieren, werden sie nicht drumherum kommen, sich das etwas mehr kosten zu lassen, als wenn ihr Wohlstand völlig ungefährdet ist. Ist eine Frage des Abwägens, der Kalkulation. Unterm Strich bringt ihnen eine stärkere Beteiligung am Steueraufkommen viel mehr. Das ist denen bestimmt klar. Von daher, überhaupt kein großes Problem, da voranzukommen.
Auch beim Kauf von Waffen, muss man, insbesondere bei knappen Personalressourcen, muss man Betriebswirtschaftlich denken und Handeln - man muss die Waffen anschaffen, die möglichst wenig Personal benötigen und eine möglichst hohe "Kapitalproduktivität" aufweisen - tun wir das gerade, oder rüsten wir für einen Krieg von Gestern??
Ja der berühmte spitze Bleistift, der ständig abbricht
Bei derart viel Engagement der Grünen zur Erhöhung des Militäretats, muss man sich fragen, ob es noch einen Unterschied zur CDU gibt.
Es gibt sogar große Unterschiede zur Union!
Die Koalitionen auf Landesebene in NRW und Baden-Württemberg lassen zumindest den Schluss zu, dass die Schnittmenge relativ groß ist.
Ja, erste sind zukunftsfähig (Klimawende, umbau der deutschen Wirtschaft) und staatstragend (Nassnahmen um Energiemangelwinter zu verhindern ua. Flüssiggasterminals Verlängerung der AKW Laufzeit) zweite sind polemisch (Verbrenneraus-aus, Genderverbot, Brechstange) und schaden mit ihrem populismus ( kleine Paschas, Arztpraxen, Ruandamodel) oft der Demokratie (freiben mit AFD Themen Wähler zur AFD). Trotzdem kann es in einzelnen Feldern eine ähnliche Beurteilung geben.
@flega 10:21
Ich gehe davon aus, dass die Parteiprogramme und Überzeugungen beider Parteien sich nicht nur aufs Militärische beschränken und es darum noch genügend Aspekte gibt, in denen sich die beiden Partein voneinander unterscheiden.
Auch von der Bundeswehr kam harsche Kritik
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von wem kommt keine Kritik ?
wenn beim Straßenbau, bei Schulen, Sozialetat Entwicklungshilfe oder dem Friseur der Bundesminister gespart wird
Ja, aber deutsche Schulen, der Sozialetat Entwicklungshilfe oder die Friseure der Bundesminister werden nicht von Putin bedroht. Deshalb sollte Deutschland da vorzugsweise das Gros der Gelder in die Verteidigung und in Verteidigungswaffen stecken. Je mehr, desto friedlicher werden wir leben können. Zumindest vor Putin wären wir dann sicher. Aber erst dann. Nicht vorher
Die muss Putin nicht bedrohen. Die lassen wir selbst kaputtgehen
In einem vorhergehenden Artikel schreibt die ARD bezüglich der "geringen Aufstockung" des Militäretats:
"Die Truppe ist größtenteils schockiert"
Ich finde die ARD sorgt hier für unnötige Stimmungsmache und behauptet einfach, dass die Truppe größenteils schockiert ist. Solch einen aufreißerischen Titel bin ich eigentlich nur von der BILD-Zeitung gewohnt.
Dann lesen Sie doch solche "Übertreibungen der Tagesschau" nicht!
Aber was soll es denn, wenn es stimmt?
… zumal ja völlig unklar ist, wofür genau das im Moment noch fehlende Geld eigentlich ausgegeben werden soll. Schockiert sein über eine inhaltsleere Zahl, finde ich ist eine schon etwas überempfindlich Reaktion.
@proehi 11:30
| "zumal ja völlig unklar ist, wofür genau das im Moment noch fehlende Geld eigentlich ausgegeben werden soll" |
Also mir ist klar, dass das fehlende Geld für unsere Verteidigungsfähigkeit ausgegeben werden soll. Es wird berichtet, dass die NATO in Zukunft einen Anteil von 2,5% des BIP vorsieht. "Das sei die Konsequenz aus den Verpflichtungen, die die Bundesregierung selbst an die Nato gegeben habe. ...Eine BIP-Lücke von 0,5 Prozent entspräche gegenwärtig rund 20 Milliarden Euro zusätzlich. "Es geht hier um Investitionen auf Dauer. Dass Deutschland sich jetzt rühmt, dass es erstmalig die zwei Prozent schafft, ist schön, aber die letzten 20 Jahre haben sie es eben nicht geschafft." Die nicht getätigten Investitionen der letzten Jahrzehnte müssten vielfach erst ausgeglichen werden." (Q: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundeswehr-haushalt-…)
Und D wäre gut beraten, sich mit anderen in Europa zu koordinieren.
trotz sondervermögen sehe ich keine besserung bei unserer wehrhaftigkeit. alles erst in 5 jahren umsetzbar. dann ist alles schon veraltet. kriegsgegner warten 5 jahre bis sich die bundeswehr gebessert hat.
Sie sind nicht einmal ansatzweise eine Friedenspartei. Nichts an ihnen ist das noch.
Können Sie eigentlich nur Grünenbashing und persönliche beleidigende Angriffe wie im parallelthread oder haben Sie auch irgendwelche inhaltliche Argumente, die es wert wären, inhaltlich darauf einzugehen?
Diese fraktionsübergreifende Einigkeit zur weiteren Aufstockung wünsche ich mir auch beim Kindergeld und dem Etat der Bildungsministerin und nicht nur im Verteidigungshaushalt.
Aber das wird noch. Schließlich kommt der Kanzler von der SPD...
wird doch gemacht
Für die Stationierung der Brigade im Baltikum sind neue Kasernen nötig, dazu Wohnungen und Kita-Plätze für die Familien der Soldatinnen und Soldaten. Außerdem ist von besonderen Zulagen für den Einsatz die Rede,
Und Sie halten die SPD noch für tatsächlich sozial?
Käme der Kanzler von der CDU oder AfD, würden als erstes die Bildungs.- und Sozialleistungen zusammengestrichen.
Pistorius ist verärgert. Die Rüstungslobby und Armeeverbände ebenfalls: Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbands, Wüstner, gegenüber dpa, "ein Zuwachs von 1,2 Milliarden Euro werde keinesfalls der aktuellen Bedrohungslage und erst recht nicht Deutschlands Verantwortung in der Welt gerecht." Der Herr hat also noch einiges vor. Ins selbe Horn stieß Patrick Sensburg, Präsident des Reservistenverbandes: "Damit werden wir nicht kriegstüchtig", gegenüber dem RND. Der SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sprach mit Blick auf die 1,2 Milliarden Euro von "einer ernüchternden Zahl".
Die DGB-Vorsitzende Fahimi wertete in einer Mitteilung des Gewerkschaftsbundes als gute Nachricht, dass größere Einschnitte und Sozialkürzungen im Haushalt offenbar ausbleiben. Wenn sie sich da nicht mal in der Zukunft täuschen wird.
Die Grünen werden wohl mit dafür sorgen.
Geld ist die eine Sache. Die andere Sache ist: was wird mit dem Geld gemacht?
(Donald Trump ist kein Fan der NATO. Sollte er zum nächsten US-Präsidenten gewählt werden, werden die USA die Unterstützung für die NATO wohl reduzieren.
Und dann ist die Frage, wie stellen sich die Europäer auf, um sich (ohne massive Unterstützung der USA!) im Ernstfall effektiv gegen agressive Diktaturen verteidigen zu können. Ist das wichtigste ein Verteidigungs-Etat, der einige Mrd Euro höher ist? Oder müssten wir vor allem die Zusammenarbeit der Nationalstaaten innerhalb der NATO auf eine bessere Basis stellen, damit die Verteidigung bestmöglich effektiv ist?)
Herr Trump unterliegt dem fatalen Irrtum, das man die USA nicht angreifen kann.
Was soll dieses Bashing? Immerhin ist der Wehr-Etat seit vielen Leg-Perioden erhöht worden - alle anderen Ministerien müssen mit WENIGER auskommen. Man sollte die Kirche tatsächlich mal im Dorf lassen. Und eine Korrektur ist ja angekündigt - wie immer sie dann ausfallen wird kann ich mir dann schon vorstellen. Aber das wird dann Gegenstand der nächsten Kommentare werden?
Es reicht aber nicht. Daran besteht kein Zweifel. Allerdings gibt es bei der Bundeswehr wahrscheinlich beim Thema Effizienz noch enormes Potenzial. Trotzdem muss mehr Geld in die Verteidigung.
Ich muß einräumen, dass ich die angenommene höhere Bedrohungslage durch Russland nicht nachvollziehen kann. Die haben doch schon in der Ukraine mit ihrem Angriffskrieg ungeheure Probleme und da wollen wir die Russen ja auch schon mit unserer Hilfe an die Ukraine verlieren lassen.
Aber klar, ich bin da Laie und kein Fachmann, zudem hab ich in der Vergangenheit auch schon Situationen falsch eingeschätzt. Ich kann nur hoffen, dass unsere Politiker das besser beurteilen können. Schließlich müssen höhere Militärausgaben in anderen Bereichen eingespart werden.
Man kann auch Steuern anheben, wenn man mehr ausgeben möchte. Sicherheit und Freiheit gibt es nicht umsonst. Dass es für Russland in der Ukraine bei weitem nicht so läuft wie Putin das gern hätte, heißt ja nicht, dass alles in Ordnung ist.
Angesichts des enormen Kapitalbedarfs der BW verstärkt sich bei mir der Eindruck, dass die vorgebliche Law&Order-Partei Union unsere Armee auf den Charakter einer Operettentruppe herunter gespart hat; was dann auch erklärt, warum die erforderliche Unterstützung der Ukraine an so vielen Stellen zu wünschen übrig lässt...
Wer das „Prinzip Hoffnung“ zur Richtschnur seines politischen Handelns machen will, muss der Hoffnung auch eine Chance geben und diese in eine politische Strategie gießen.
Sich auf die „Hoffnung“ verlassen, ist hierzu das exakte Gegenteil.
Anders: Gerade wer Hoffnung in die Zukunft hat, muss jetzt konkrete und konsequente Entscheidungen für diese Zukunft treffen.
Und nicht über „schwäbische Maultaschen“ wie eine „Schuldenbremse“ hier schwadronieren.
Wer hofft kommt nicht ins Tun...
Und wer macht das ? Wer gibt der Hoffnung Raum und gießt sie in eine politische Strategie ? Der Hofreiter oder Papperger ? Oder die Frau Strack.... ?
Hoppla , Grüne kündigen Nachbesserung beim Wehretat an. Wie war das doch noch vor einiger Zeit : Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete. Kann ich durchaus verstehen ist ja nur ein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Der Russe könnte im Anschluss ja noch Polen und Deutschland überfallen. Wie schnell sich doch alles ändert in dieser schnelllebigen Zeit.
Gez. Nie wieder Pax Domino
Ich danke jeden Tag , dass es die Grünen gibt. Und jetzt, endlich wieder in Regierungsverantwortung, gibt es auch wieder mehr militärische Themen.
Es ist grundsätzlich gut, dass die Grünen nicht gegen den Wehretat sind und ihn im Umkehrschluss befürworten.
Wir müssen eine Starke Nato haben. Und Deutschland muss ein ernstzunehmender Partner sein. Ein Partner, der in Themen Rüstung (und damit Vorsorge vor dem bevorstehenden Angriff durch Putin) vorangeht!
Ich bin mir sicher, dass Erhöhungen oder Sondervermögen für Verteidigungsgerät ohne eine progressive, moderne, pazifistische Partei "Die Grünen" gar nicht in dem Umfang möglich gewesen wäre.
Danke! An alle Parteien der Ampel. Besonders aber an die Grünen.
Mag sein, dass die Überschrift etwas reißerisch geraten ist. Denn es ist ja nur ein Grüner, der den ausgehandelten Haushaltskompromiss (natürlich) wieder in Frage stellt.
Weil ein Minister gerne 5 Milliarden mehr hätte, als er bekommt. Es mussten übrigens so einige Ministerien mit weniger Geld auskommen.
Dass man die Meldung so aber glaubt, zeigt, was aus den Grünen mittlerweile geworden ist.
1,5 Milliarden für das 49€-Ticket sind nicht drin, das Bürgergeld wird noch weiter eingedampft, aber für blödsinnige 'Verteidigungsausgaben' macht sich sogar ein Grüner stark.
Da kann man nur hoffen, dass das nur ein Hinterbänkler im vorgezogenen Sommerloch ist.
Panikmache. Die Bundeswehr wird auch mit 200 Mrd nicht einsatzfähig sein. Irgendwie braucht man auch Soldaten. Wer soll das sein? Die Wehrpflicht führt man letztlich auch ein, weil Personal im Sozialen Bereich fehlt.
Aber wie auch immer ... offenbar meint man wirklich, dass Russland 2025 die Nato angreifen wird, mit Mistgabeln.
Jeder Euro, der in dieses Militär gesteckt wird, ist verloren. 2 Prozent des Haushalts kann man ja gerne in die Tonne kloppen, aber mehr ist schlicht Verschwendung. Das Gerät wird wieder Jahrzehnte herumstehen und am Ende dann in einem anderen Konflikt entsorgt werden.
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Der Verteitigungsetat scheint inzwischen zur grünen DNA zu gehören. Wer hätte das gedacht?
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Die Grünen waren und sind heute mehr denn je Friedenspartei. Jedoch mit einer 180 Grad Kehrtwende: vom ehemaligen kategorischen Gegner von Aufrüstung zum heutigen 'mit mehr Waffen Frieden schaffen'
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Die waren und sind eher Umweltschutz Partei!
Sie waren mit der 80er Friedensbewegung verbunden klar, aber nie eine explizite "Friedenspartei" warum behaupten Sie sowas?
Das ist der Unterschied zwischen Opposition, wo man sich ständig über alles beschweren kann und der realen Welt.