Ihre Meinung zu Der lange Weg zum Haushalt
Heute wird das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf beschließen. Bis dahin war es ein steiniger Weg - und die nächsten Etappen werden nicht leichter. Von Jan-Peter Bartels und Nicole Kohnert.
Kommentare
Aus einer am 8. Juli veröffentlichten Statistik der Bundesregierung geht hervor, dass Deutschland für die Unterstützung der Ukraine inzwischen insgesamt rund 28 Milliarden Euro an Militärhilfe zur Verfügung gestellt hat.
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"Dank" Putin ist das lleider dringend notwendig. Beschweren Sie sich im Kreml.
Nach dieser "Logik" müssten wir aber auch Geld nach Israel/Gaza überweisen. Und nach Äthiopien. Myanmar. Sudan. Mexiko. Und uns dort jeweils "beschweren".
Ein in meinen Augen abnormal hoher Betrag der unserer Bevölkerung kaum mehr zu vermitteln sein wird. Der Krieg ist schlimm und feige von Putin angezettelt worden, aber die Ukraine ist nun mal kein deutsches Bundesland!
Jetzt Raten sie mal was passiert, wenn Putin es schaffen sollte die Ukraine nieder zu machen? Da ist die Flüchtlingsschwemme noch harmlos gegen und Putin kennt kein Ende. Zu dem hat Putin ja auch gegen uns (Europa) einen hybriden Krieg angezettelt und die AfD sind ihm da sehr Hilfreich in Deutschland.
Tja, das kommt uns nachher auch zu gute, ich denke das wissen sie genau oder unterdrücken es.
>Tja, das kommt uns nachher auch zu gute, ich denke das wissen sie genau oder unterdrücken es.<
Da bin ich mir nicht so sicher wie Sie, denn es könnte auch nach hinten losgehen.
Unsere Sicherheit sollte es uns wert sein, entsprechende Kosten zu tragen. Der Kampf der UKR für ihre Freiheit, für ihre Familien und für ihre territoriale Integrität berührt letztlich auch deutsche und europäische Interessen.
Die Menschen wünschen sich nichts sehnlicher als Frieden. Es ist aber ein Irrglaube, dass ein solcher - in der aktuellen Situation - durch weniger Waffen erreicht werden kann. Putin hat einen völkerrechtswidrigen und martialischen Krieg begonnen, es liegt an ihm, diesen zu beenden.
Danke, dass Sie die enorm wichtige Solidaritätsleistung unserer Regierung nochmal unterstreichen. Ich stimme Ihnen vollkommen zu.
Die Milliarden werden eben von interessierter Seite als notwendig erachtet. Jedenfalls als wichtiger als Schulen, Bildung sundheit und Soziales für hiesige Staatsbürger
Der Haushaltsplan ist ein Fiasko. Die EM hat dich gezeigt, wie marode nach 16 Jahre Verfall die öffentliche Infrastruktur ist, dort muss nun massiv investiert werden. Auch die Förderung der notwendigen Energiewende braucht Geld. Jeder € der hier sinnlos jetzt eingespart ist, kommt uns später wesenstlich teurer. Notwendig ist die Energiewende sus zeri Gründen, um die menschengemachte Klimakatastrophe zu stoppen und unsere Industrie zukunftsfähig gegenüber der amerikanischen und chinesischen Industrie zu machen, die ein Vielfaches investieren. Kürzungen der ‚Entwicklungshilfe ist auch kurzsichtig, 1) wegen Klimaschutz siehe oben 2) um strategische Partnerschaften zu ermöglichen und 3) um den Menschen im Süden Migrationsgründe zu mindern. Woher soll das Geld? 60-100Mrd Steuerhinterziehungen und Steuerschlupflöcher, 60 -100 Mrd wegfall von klimaschädlichen Subventionen, Reform des Erbschaftsrecht ( auch eine sozialgerechte Pflicht) und Wiedereinführung der Vermögenssteuer
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>>“Der Haushaltsplan ist ein Fiasko.“<<
Sie müssen als Grüner doch andersrum argumentieren?
Im Gegensatz zu anderen (Ihnen?) habe ich durchaus meine eigene Meinung. Ich muss garnichts, bin aber auch nicht in einer Partei mit Führerprinzip
Mit Ihren inhaltlichen Kritikpunkten haben Sie völlig recht, v.a.: 60-100Mrd Steuerhinterziehungen und Steuerschlupflöcher, 60 -100 Mrd wegfall von klimaschädlichen Subventionen, Reform des Erbschaftsrecht ( auch eine sozialgerechte Pflicht) und Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Und das alles ist nicht neu, sondern wurde von der Initiative „umFAIRteilen“ schon vor über 10 Jahren markiert.
… und weil das alles „Politischen Suizid“ bedeuten würde, werden diese Themen bestenfalls in homöopatischen Dosen angefasst … von allen Partein.
Hätte man den Versprechen aus den Wahlkämpfen Glauben geschenkt, gäbe es das alles garnicht mehr. Aber … Steuergerechtigkeit ist ein scharfes Schwert … an dem sich schon viele geschnitten haben …
Ich frage mich, was die Regierungen der letzten 75 Jahre geleistet haben?
Ich frage mich, was die Regierungen der letzten 75 Jahre geleistet haben?
nun seid spätestens den 70ziger Jahre den Kampf gegen die nenschengemachte Klimakatastrophe verschlafen oder aktiv bekämpft (Altmaier und FDP) und 16 Jahre die Infrastruktur verrotten lassen
Der Haushaltsplan ist genau so, wie sich die Klientel der FDP es vorgestellt hat. Ist leider nur doof, dass es auch Wähler gibt, die dachten, sie gehörten dazu und die FDP würde denen was Gutes tun. Nein, die FPD bedient ihre Klientel, wie sie das immer macht, wenn sie an der Regierungskoalition beteiligt ist. Und das machen sie gut!
kommt uns später wesenstlich teurer?
Mit dieser begründung wurden seit mehr als 70 jahren 2000Mrd. Schulden verursacht.
Zitat: Immer das gleich zu tun und eien anderes Ergebniss zu erwarten ist ........
Die Genaration "Z" will hohe Löhne 4 Tage Woche, Work-Life viel Urlaub und Luxuskonsum. Wie sollte damit mehr Geld für KLima, und eltrettung herkommen?
>>“Auch wird davon ausgegangen, dass eine gut laufende Wirtschaft und viele Arbeitnehmer dafür sorgen, dass der Bund eine Milliarde Euro weniger an die Rentenkasse überweisen muss.“<<
Eine mehr als naive Aussage in meinen Augen und das die Ampel hieran selbst nicht glaubt zeigt der Umstand das die Ampel das fehlende Geld aus Rücklagen finanzieren möchte. Ich finde es gelinde gesagt schäbig bei der Rentenfinanzierung den Rotstift anzusetzen.
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"zeigt der Umstand das die Ampel das fehlende Geld aus Rücklagen finanzieren möchte. Ich finde es gelinde gesagt schäbig bei der Rentenfinanzierung den Rotstift anzusetzen." - Fragen Sie doch mal den Finanzminister, wieso gerade bei Sozialleistungen gespart wird.
Die FDP ist hier der mit größte Blockierer gewesen, es hätte reformiert werden können und eine Haushaltsplanung mit Investition für die Zukunft entstehen können.
Wieso wählen Sie dann AfD? Haben Sie mal deren Programm genau gelesen? Umverteilung ist das letzte, was diese braune Suppe will!
Bitte bei der Wahrheit bleiben. Die AFD will laut Programm Umverteilung und zwar massiv von unten nach oben
Auch ich sehe den Haushalt mit zu vielen Fragezeichen behaftet. Auch ich vermisse nachhaltige Reformvorhaben etwa bei der Renten- und Gesundheitspolitik sowie den erforderlichen Aufwuchs bei der Verteidigung. Aber die AfD würde noch stärker blockieren und vor allem kleine und mittlere Einkommen belasten. Zu recht warnen die Wirtschaftsverbände in Deutschland vor den Plänen dieser Partei.
Ich finde es gelinde gesagt schäbig bei der Rentenfinanzierung den Rotstift anzusetzen.
Tut man ja gar nicht. Die Zuschüsse zur Rente sinken, weil der Arbeitsmarkt besser läuft und mehr Rentenbeiträge auflaufen.
Und nochwas zur Rente: Die Rentenhöhe ist in der Bundesyrepublik noch in keinem einzigen Jahr gesunken und sie wird das auch in Zukunft nicht tun.
Erzählen sie das den Vorgängerregierungen, die allesamt schlecht gewirtschaftet haben.
Doch, man sollte aus der Masse Gelder nehmen. Rentner sind genügend da. Da tut es nicht weh, wenn man jedem 10 Euro mehr aus der Tasche zieht. Oder 50.
Bei Millionären ist das schon schwieriger. Auf einen Millionär (oder Multimilionär oder Milliardär oder Multimilliardär) kommen 8 Rentner. Hier einem Millionär in die Tasche zu greifen, wäre unfair. Der müsste dann ja das 8-fache berappen, verglichen zum Rentner. Man müsste sich nur vorstellen, wenn der Millionär 80 Euro an den Staat mehr abführen müsste. Oder 400. Das ist richtig viel Geld! Das sind im Jahr 4800 Euro! Ok, allein der Zinsgewinn aus einer Million beträgt per Anno (sehr konservativ angelegt) 16000 Euro. Davon dem armen Millionär 4800 Euro abzuziehen, ist unmenschlich!
Der Haushalt wird sowieso vim Verfassungsgericht zerpflückt. Für Linke Tagträume haben wir in diesem armen Land halt kein Geld mehr.
Noch mehr Steuern und Abgaben gehen nicht .
Und jetzt bitte nicht "das arme Land' kritisieen. Wir hinken mit Eigentum und Sparquote gaaaaanz weit zurück. Fast jedes EU Land ist 'reicher'.
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Und jetzt bitte nicht "das arme Land' kritisieen. Wir hinken mit Eigentum und Sparquote gaaaaanz weit zurück. Fast jedes EU Land ist 'reicher'.
Das liegt an der Ungleichverteilung des Reichtums. Median und Mittelwert liegen meilenweit auseinander. Wir schonen unsere Superreichen auf Kosten der Armen
Und es gibt überhaupt keinen Grund dafür. Würden superreiche das Land verlassen, würden sie besteuert, na dann lass sie gehen.
Wer hier nichts beiträgt, braucht auch keine Annehmlichkeiten hier bekommen.
Das Schlimme und perfiede ist ja daran, das es immer mehr werden.
Und Reich ist jeder der durch persönlich Leistung mehr als BG oder 48% Renten bekommt?
Der Haushalt wird sowieso vim Verfassungsgericht zerpflückt.
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sie meinen die Ampel hat auch Probleme mit der Verfassung
und ich dachte nur die ... sie wissen schon welche !
aber sie wissen ja alles kann man erklären
den Klimawandel der Geld kostet, der Krieg in der Ukraine (oder sonstwo) und die Armen und Beladenen in der Welt werden nicht weniger
Der Haushalt muss halt verfassungsgemäß sein. Deshalb dieses Gericht.
Vielleicht machen Sie sich mal schlau - Deutschland ist eines der reichsten Länder dieser Welt.
Vermute mal, das da andere Tatsachen mit einfließen und nicht so sehr auf die von Ihnen angegebenen geschaut wird.
"Fast jedes EU Land ist 'reicher'. " - Könnten Sie mir eines nennen? Nur eines würde mir reichen.
Dabei geht es nicht um den BIP pro Kopf, sondern um die gesamte Wirtschaftsleistung eines Landes. Hier sind wir in Europa führend. Die Liste zu "reichsten Ländern der EU" welche auf Grundlage des BIP pro Kopf rausgegeben wird, ist ein bisschen trügerisch.
Wenn Sie gesagt hätten, Fast jeder EU-Bürger hat mehr Geld zur Verfügung als wir Deutschen dann wäre ich bei Ihnen. Woebi auch dies wieder nur ein Median widergibt und nicht das was wirklich jeder zur Verfügung hat.
Der Haushalt wird sowieso vom Verfassungsgericht zerpflückt.
Wo kein Kläger, da kein Richter.
Reiche Länder wie Griechenland, Italien, Spanien?
Noch mehr Steuern und Abgaben gehen nicht .
Klar geht noch mehr. Das schöne an Deutschland sind nämlich die Deutschen! Den kann man alles überbügeln. Steuern, Verbote, "Jahrhundertreformen". Wegen Masken oder für Demokratie gehen die vielleicht mal auf die Straße, aber alles andere lassen sich die Deutschen gefallen.
Deshalb: Herr Lindner, es gibt noch mehr zu holen. Einfach machen!
Kann man hier überhaupt von einem Haushalt reden?
Luftbuchungen und ungedeckte Schecks gelten in der Wirtschaft einfach als Betrug. Warum soll ist das jetzt einfach ignorieren? Dieser Entwurf ist für mich der Offenbarungseid einer gescheiterten Regierung.
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Ach, wie hat es denn doe Vorgängerregierung gemach mit der "Schwarzen Null"?
Wer war da noch Finanzminister? Hieß der etwa Scholz?
Kann man hier überhaupt von einem Haushalt reden?
Ja.
Luftbuchungen und ungedeckte Schecks gelten in der Wirtschaft einfach als ...
... normal.
Versuchen Sie dich mal das Thema "Luftbuchungen" mit Beispielen zu belegen. Wetten, das können Sie nicht?
Bis hierhin war es ein steiniger Weg !!! Man kann sich auch fragen ob es überhaupt noch etwas gibt was nicht steinig ist ! Oder anders ausgedrückt ob irgendetwas überhaupt n o r m a l läuft bei uns außer der automatischen Diätenerhöhung !!!
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Oder anders ausgedrückt ob irgendetwas überhaupt n o r m a l läuft bei uns ...
So ziemlich a l l e s läuft bei uns n o r m a l.
viele Möglichkeiten um einzuhaken
"Kein Geld für die Kindergrundsicherung?"
gibts kein Kindergeld ? (in meiner Jugend selbst für ne Alleinerziehende nicht) dann beim Bürgergeld in einer Bedarfsgemeinschaft - gabs also Verbesserungen
für Kinder wird doch Geld bezahlt !
muß man als Gesellschaft dafür sorgen dass sie es auch erhalten
na zumindest können die Hauptakteure (auf dem Bild) lachen
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Sie - und alle Befürworter von //muß man als Gesellschaft dafür sorgen dass sie es auch erhalten// müssen mir jetzt doch mal erklären, was ein Neugeborenes - und alle Kinder bis mindesten 14 Jahren - mit dem Geld anfangen soll?
Die Eltern bekommen das Geld und versorgen die Kinder - und das ist teuer genug.
Das Geld wäre in Bildung und kostenloser Teilhabe an an Sportvereinen, Freizeiteinrichtungen, munsischer und handwerklicher Bildung, Ferienaufenthalten, kostenlosem Mittagessen in Ganztagsschulen besser angelegt. Das würde auch die Gemeinschaft stärken.
genau meine meinung
>>“Einen Tag vor der Kabinettssitzung erklärt auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze ihren Unmut. Sie sei nicht zufrieden mit ihrem Etat“<<
Ich finde es nicht gut das Frau Schulze hier mit einem blauen Auge davongekommen ist und das zeigt mir das die Ampel bei diesem Haushalt scheinbar nicht ernsthaft sparen möchte? Bei den 32 Milliarden an Entwicklungshilfe ist sicherlich eine sehr viel größeres Einsparpotental im mehrstelligen Miliardenbereich drin und ich erspare mir die „Projekte“ hier zu wiederholen die die letzen Monate durch die Presse gingen. Kubicki FDP sagte zurecht dass das der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar sei.
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Bei den 32 Milliarden an Entwicklungshilfe
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viele im Land haben eben ein "gutes Herz" da ist das Interesse zu helfen, irgendwo in der Welt, größer als vor der Haustüre zu schauen, der Wähler wird das schon entsprechend bewerten an der Wahlurne wenn nicht die Möglichkeiten dazu beschnitten werden wie verschiedentlich angedacht
Haben Sie Beispiele oder war das wie immer nur leeres Raunen?
Und dann wieder wundern, wieso so viele Menschen in den globalen Norden flüchten....
Ohne Investition in die Länder wird das Problem nicht besser, sondern verschärft und wir werden noch sehr viel mehr Menschen an den Grenzen zu Europa haben. Man sollte sich die Folgen bewusst machen.
was muß man in diesen Ländern transferieren damit die dort die selben Lebensbedingungen vorfinden wie hier und an den Grenzen haben heißt nicht in den Grenzen haben
Ehrgeiz und den Sinn kleiner Familien und das Leben als Single, das u. ä. sollte man lieber transferieren, statt Milliarden, die eh bei den Clans und ihren korrupten Chefs, Ministern und Beamten landen.
>>“Und dann wieder wundern, wieso so viele Menschen in den globalen Norden flüchten....“<<
Ich bezweifele das eine Vielzahl der geförderten „Projekte“ über die Entwicklungshilfe mit dem von Ihnen beschriebenen Effekt in Zusammenhang stehen und ich würde Sie deshalb mal bitten sich diese Projekte einmal anzuschauen.
Habe mir ein bisschen das mal durchgelesen kann Ihnen dies auch nur empfehlen:
https://www.bmz.de/de/laender
Ob nun Unterstützung in Form von Ernergieausbau, Bildung und Wasserversorgung. Alles meiner Meinung nach sinnvoll.
Das ist, sorry, Blödsinn. Die Nachkriegs-BRD hat bereits viele hundert Milliarden in „Entwicklungshilfe“ investiert. Die Frage ist wo das Geld geblieben ist, wer sich die Taschen vollgestopft hat. Denn unsere Milliarden sind ja nur ein Teil der gewaltigen, weltweiten Summen. Da müssten doch nach Jahrzehnten gerade bei den Ärmsten der Armen Wirkungen erkennbar sein. Ich lese immer nur vom Gegenteil.
Und das sich immer mehr auf den Weg zu uns machen, liegt zu großen Teilen an den den Menschen zur Verfügung stehenden Informationen. Heute berichtet jedes Handy in „Afrikanischen Elendsland“ über die „paradiesischen“ Zustände bei uns und in der EU.
Unsere Entwicklungshilfe hat viele (jetzt im Ausland lebende) Stammesfürsten steinreich gemacht und viele Kriege finanziert … die wiederum Elend über die Ärmsten gebracht hat.
Entwicklungshilfe in dieser Form halte ich heute für zu 75 % für Geldverschwendung und eine Reform für längst überfällig.
"Entwicklungshilfe in dieser Form halte ich heute für zu 75 % für Geldverschwendung und eine Reform für längst überfällig." - Okay da bin ich tatsächlich bei Ihnen, den Rest hätten Sie sich sparen können, denn genau dieser Satz löst das auf, was Sie davor als Problematik beschrieben haben.
Nach aktueller Studienlage zur finanziellen Unterstützung von Menschen im Globalen Süden ist die beste Methode der Unterstützung Direktzahlungen an die Menschen. Das Geld wird leider abgefischt, mit Wissen von den Geldgebern, auch weil wir uns daraus Vorteile erhoffen, billige Importe von seltenen Rohstoffen aus diesen Ländern weiterhin zu erhalten.
Ohne Investition in die Länder wird das Problem nicht besser, sondern verschärft und wir werden noch sehr viel mehr Menschen an den Grenzen zu Europa haben.
Ich bezweifle, dass das für alle Investitionen gilt. Zumal auf Platz 1 und 2 der Empfängerländer Indien und China stehen. Stehen dann bald Inder und Chinesen bei uns an der Grenze?
„Und dann wieder wundern, wieso so viele Menschen in den globalen Norden flüchten....“
Die Menschen flüchten so oder so, egal wieviel Deutschland in die Entwicklungshilfe investiert. Vielleicht könnte man da Gelder besser verwenden, die für die Integration von Flüchtlingen (die hier nicht abgelehnt, sondern aufgenommen werden) genutzt werden.
Die Fluchtursachen (wie zu große Hitze, Verwüstung aufgrund des Klimawandels) wird man mit dem Geld für die Entwicklungshilfe nicht bekämpfen können.
Die haben völlig recht. Wer die Migration stoppen bzw. begrenzen will, muss die Fluchtursachen in den Herkunftsländern reduzieren. Richtig ist aber auch, dass die Verwendung, Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Entwicklungshilfemittel regelmäßig geprüft werden sollte. Dies sollte aber für alle Haushaltspositionen eine Selbstverständlichkeit sein.
Sorry, Herr Kubicki redet manches mal mit wenig worten viel Mist.
Klar: wenn es nach Ihnen und Ihrer Partei geht, trägt der Haushalt eine rein nationalistische Handschrift, die Entwicklung, Kooperation und internationale Verpflichtung in den Wind schießen will und unser Land in die Isolation treibt. In den usa wird man das bald wohl Vancismus nennen.
Gut, dass wir eine verantwortungsvolle Regierung haben, die diesen gefährlichen Kurs nicht einschlägt.
Hier stimme ich Ihnen grundsätzlich zu. Grundsätzlich deshalb, weil sich auch die Unionsparteien der Bedeutung der Entwicklungshilfe bewusst sind. Und insbesondere wenn es um Afrika geht, sollten wir das damit verbundene Wirtschaftliche Potential nicht China überlassen.
Entwicklungshilfe ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern folgt auch wirtschaftlichen Perspektiven. Eine Partei wie die AfD, die eine ausschließlich nationalistische Sicht hat, wird solche Zusammenhänge der Globalisierung natürlich nicht erkennen können.
Richtig. Informationen dazu im Faktencheck vom MDR, Kristin Kielon.
Zudem meine ich, dass die Konditionen für Entwicklungshilfe mit den Nehmerländern definiert und verhandelt werden müssen.
Empfänger, die mit Fake-Projekten beim Greenwashing helfen und bei den betroffenen Firmen vermutlich auch nochmal die Hand aufhalten, sollten sofort ausgeschlossen werden. Im Juni wurden zahlreiche Fake-Umweltprojekte bekannt.
Auch Bildungsprojekte müssen auf Seriosität und humane Bedingungen geprüft werden. Missbrauch und Ausbeutung kommen immer wieder vor. Ich erinnere an den Missbrauch durch Uno-Soldaten oder bei Oxfam.
Bei den 32 Milliarden an Entwicklungshilfe ist sicherlich eine sehr viel größeres Einsparpotental im mehrstelligen Miliardenbereich drin und ich erspare mir die „Projekte“ hier zu wiederholen die die letzen Monate durch die Presse gingen.
Merkwürdig, dass jemand sich so ständig wiederkehrend für die Streichung von Geldern für die Ärmsten der Armen ausspricht. Wofür? Für mehr und bessere Autobahnen hierzulande?
Doch bitte, "wiederholen" Sie doch mal die überflüssigen Projekte. Ich denke, das schaffen Sie nicht, weil Sie nur Stimmung machen wollen.
Und am Wahltag dann CDU und Grüne wählen und sich anschließend wundern, dass alles beim Alten bleibt.