Ihre Meinung zu Der lange Weg zum Haushalt
Heute wird das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf beschließen. Bis dahin war es ein steiniger Weg - und die nächsten Etappen werden nicht leichter. Von Jan-Peter Bartels und Nicole Kohnert.
Kommentare
Lindner ist als Finanzminister ein Fiasko: Statt durch Streichung von Subventionen oder Steuern für Superreiche die Ertragslage zu verbessern, kürzt Christian Lindner erneut bei den Investitionen. Das ist keine Finanzpolitik mehr, sondern ein finanzpolitischer Amoklauf. https://www.spiegel.de/wirtschaft/bundeshaushalt-christian-lindner-kuer…
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War die FDP denn nicht schon immer so? Z.B. "mehr Netto von Brutto" Slogan und die Hoteliersteuer wurde draus.
Ja, und es war schon vorher bekannt, dass Lindner denkbar ungeeignet ist für das Amt des Finanzminister
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftsnobelpreistraeger…
Sie haben offensichtlich noch nicht gemerkt dass Lindner der einzige in dieser Regierung ist, der uns vor dem finanziellen supergau schützt.
Übrigens werden die Steuereinnahmen doch bald mehr, wenn die arbeitenden Partner, die jetzt in Steuerklasse 3 und 5 sind in die 4 gezwungen werden.
Lindner uns schützen? Das einzige was er schützt ist sein Klientel für die Partei FDP und den Reichen.
Übrigens werden die Steuereinnahmen doch bald mehr, wenn die arbeitenden Partner, die jetzt in Steuerklasse 3 und 5 sind in die 4 gezwungen werden.
Das wird beim Jahresausgleich verrechnet, es geht zur Zeit nur um den monatlichen Einbehalt nicht um das Ehegattensplitting selbst.
Lindner ist ein Fiasko, bis auf FDP und Unionsnahe Sagen dass auch alle unabhängigen Fachleute und Institute. Ein Herangehen an die Kapitalertragssteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Steuerhinterziehung und umweltzerstörende Subventionen würden auch ohne Lockerung der Schuldenbremse um ein Vielfaches ausreichen.
Übrigens werden die Steuereinnahmen doch bald mehr, wenn die arbeitenden Partner, die jetzt in Steuerklasse 3 und 5 sind in die 4 gezwungen werden
...
wie so mehr ?
spätestens bei der Einkommenssteuererklärung gleichts sich das ohnehin aus !
Auch da haben Sie inhaltlich leider recht, zumal wenn man den haushaltspolitschen Grundsatz, in Krisenzeiten muss mehr investiert werden, beachtet und sieht, wie klar andere Industrienationen das tun. Lindners investitionspolitische Hungerkur schwächt unser Land und hängt uns ab und wird durch Investitionsstau die kommenden Generationen wesentlich mehr belasten als Schulden.
Und die Superreichen werden dann Deutschland verlassen wenn Sie dies nicht ohnehin getan haben. Nehmen Sie nur das Beispiel Reinhold Würth der nach Österreich gegangen ist. Sie kommen also schwerlich an dieses Geld ran und jedwede Regierung, gleich welcher Ausrichtung, wäre an dieses Geld in der Vergangenheit rangegangen wenn dies den möglichen gewesen wäre. Eine also rein theoretische Komponente die nicht umsetzbar ist.
Wenn die Deutschland verlassen wird halt deren Steuerschuld in Deutschland gepfändet und sie zur Fahndung ausgeschrieben.
Reisende sollte man nicht aufhalten und die Superreichen sind dort, wo was zu holen ist. Sie verursachen noch mit die meisten umweltschäden.
Geliefert wie bestellt!
Mich wundert es, dass es tatsächlich immer noch Menschen gibt, die wirklich denken, der Herr Lindner würde Steuerpolitik für den Ottonormalo (also gut 80% der Bürger dieses Landes) machen.
„Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll“ sagte Lindner Anfang Juli leutseelig eine sachliche Güterabwägung innerhalb des Bahnsektor vorschiebend – nachdem er und Wissing im Juni beschlossen 1 Milliarde mit einem Haushaltstrick von der ohnehin maroden Bahn zu ihrem Autobahnfetisch umzuschichten und die massive Autoförderung nicht mal antasten zu wollen. Das ist nicht nur frech, das ist perfide.
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und die massive Autoförderung nicht mal antasten zu wollen.
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die Einkünfte rund ums Auto/LKW dürften wohl über 60 Mrd liegen
klar ich weiß Abgaben ... Steuern, den Einwand können sie sich sparen
aber wenn nur noch E Auto rumfahren wirds besser dann fehlt auch diese Kohle :-)
Ja, aber fragt Lindner, wir müssen uns entscheiden, entweder kostenlose Autobahnbenutzung oder Autobahnsanierung?
Nun, wir wissen doch alle von der innigen Beziehung der FDP zur deutschen Autoindustrie im Allgemeinen und zu einem bekannten Sportwagenhersteller im Besonderen. Was kümmern da Finanzen oder gar Sektorenziele?
Was meinen sie, was uns noch der Maskendeal kosten wird, das ist auch noch nicht ausgestanden und Stuttgard21 auch noch nicht.
Und dafür ist die Ampel nicht zuständig gewesen - wie für vieles andere auch nicht.
Nur die "Prügel" bekommen sie ab.
Die Ampel prügelt sich doch gerade selbst. Die meisten die hier geifern und austeilen sind doch hier die Grünen.
Ja, gerade gestern kam raus, Spahn hat bei den Preisen persönlich gegen Empfehlungen der Fachabteilungen interveniert: 500Mio bis über eine Milliarde Mehrkosten…
Stuttgard21 auch noch nicht.
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Stuttgart21
da gabs ne Volkbefragung/abstimmung
der Bürger wollte diesen "Schwachsinn"
Die Schiene wird folgendermaßen Instand gehalten:
Reparaturen -> DB
Neubau/Wiederaufbau -> Bund und Länder
Jetzt ist die Deutsche Bahn ja privatisiert. Und jetzt raten wir mal gemeinsam: investiert die Bahn in Reparaturen und bezahlt aus "eigener" Tasche? Oder lässt sie das Schienennetz komplett verfallen und lässt sich den Neubau aus Steuersäckeln begleichen? Denn immerhin muss die Bahn als Aktiengesellschaft Gewinn abwerfen. Naja, und Manager Boni.
>>“Zudem wird angenommen, dass beim Bürgergeld die Ausgaben sinken“<<
Der Trend zeigt aber leider genau in die entgegengesetzte Richtung und wie Bitteschön soll die Schwarzarbeit stärker bekämpft werden wenn dazu die Leute, die das umsetzen sollen, fehlen. Ein gesundes System ist so ausgelegt das sich Schwarzarbeit kaum lohnt, die Ampel ist mit dem Bürgergeld hier in die falsche Eichtung gesteuert. Wie wurde noch bei Lanz die SPD genannt? „Partei der Transferempfänger“.
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"Wie wurde noch bei Lanz die SPD genannt? „Partei der Transferempfänger“. "
- der Journalist, Michael Bröcker, welcher das ausgesagt hat, ist sicherlich ein sehr gerissener. Unter anderem hat er ja die Biographien von Jens Spahn und ein 'Poträt' von Philip Röseler geschrieben, dass zeugt natürlich von einer Expertise, besonders zeugt es von einer gewissen Parteinähe, also normales Bashing.
Beim Bürgergeld gibt es vielleicht Missbrauch in der Höhe von 100 Millionen € bei Steuerhinterziehung von 100 Mrd €. Lasst uns bitte bei Gerechtigkeitsfragen über die wichtigen Probleme und die tatsächlich asozial agierenden Personen diskutieren
Na ja, die Leute zur Aufdeckung von Steuerbetrug fehlen ja auch. So kann man wenigstens nicht von Ungleichbehandlung reden.
"Die Ampel" hat da nicht in die falsche Richtung gesteuert.
Warum wird hier immer dieses Ammenmärchen verbreitet?
Was bringt Ihnen das?
Und Schwarzarbeit gab es schon, da war ich noch nicht geboren!
Also ist auch dafür "die Ampel" nicht verantwortlich - die gab es damals noch nicht!
Wie wurde noch bei Lanz die SPD genannt?
früher die Partei der Arbeiter, heute die der Arbeitslosen
Nun, was ist denn die CDU/CSU, FDP oder sogar die AfD? Aber die Afd ist für mich eh keine Partei.
In Sachen Bürgergeld stimme ich Ihnen zu. Ein dilettantisch ausgearbeitetes Gesetz, welches dazu motiviert, Transferleistungen in Andoruch zu nehmen und zumutbare Arbeit abzulehnen. Ein Gesetz, das die arbeitende Bevölkerung vergrault und die wirklich bedürftigen Bevölkerungsteile viel zu wenig unterstützt. Wer unverschuldet seine Arbeitsstelle verliert, sollte z.B. zunächst durchaus höhere Leistungen erhalten.
Wie wurde noch bei Lanz die SPD genannt? „Partei der Transferempfänger“.
Nein, das ist rassistisch und menschenverachten und so. Natürlich ist das Bürgergeld richtig und gut. Und sollte allen Menschen ausgezahlt werden. Erwirtschaften tun's dann die anderen. Wer auch immer das sein soll.
Schwarzarbeit ist illegal. Da gibt es genauso wenig zu steuern wie etwa beim Ladendiebstahl.
17 Milliarden Euro hat der Bundesfinanzminister bis jetzt als "globale Minderausgabe" ausgewiesen. Der Posten besagt sinngemäß, dass diese Summe noch irgendwo im Haushaltsplan eingespart werden muss, ohne genau zu wissen, wo denn gespart werden soll. Ähnlich verhält es sich mit sechs Milliarden Euro Mehreinnahmen, ohne genau zu wissen, wo sie herkommen könnten. Es klafft also im Haushalt 2025 in Wahrheit noch ein Loch von 25 Milliarden Euro. Und wieder muss ich feststellen: Haushalten muss man können. Rot-Grün kann es nicht.
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Gelb ist federführend für den Haushalt versnteortlich nicht rot-grün und richtig Lindner kann es nicht,
Lindner könnte es, wenn aus den roten und grünen Ministerien nicht ständig überhöhte Forderungen kämen. Zumal rot und grün es sich wohl einfach gemacht hätten: Schuldenbremse aussetzen, denn dann muss man sich auch keine Gedanken mehr machen, wer wie viel gekürzt bekommt.
Und für die lahmende Wirtschaft ist jetzt auch kein gelbes Ministerium verantwortlich.
„Und für die lahmende Wirtschaft ist jetzt auch kein gelbes Ministerium verantwortlich.“
Na doch, natürlich darum geht dich die ganze Diskussion, da die notwendigen Mittel, die USA und China analog investieren von Lindner nicht freigegeben werden
Aber tragen nicht Ihre Grünen den besagten Haushaltsentwurf nicht mit?
Wenn man eines in der Ampel gelernt hat, dann dass die Regierungsparteien den gemeinsamen Kompromiss durchaus kritisieren, eine konstruktiv, dem Allgemeinwohl und der Zukunft verpflichtet, andere halt eher destruktiv und klientelgesteuert.
Künnen sie auch was anderes auser FDP bashing? Ach ja, für die lahmende Wirtschaft ist ein grünes Ministerium verantwortlich. Was Frau Paus und Frau Roth verzapfen ist auch unter aller Kanone
Haben Sie jetzt eben 17 und 6 zu 25 summiert, um dann zu behaupten, Rot-Grün kann es nicht ?
Deutschland muss nach 16 Jahe Verfall mehr in die Infrastruktur investieren. Das Geld ist da. Die Regierung unter Kohl setzte 1996 die Vermögenssteuer aus. Das Geld fehlt jetzt. Eine verfassungskonforme Wiedereinführung scheitert auch am Widerstand der FDP. https://taz.de/!6021305/
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Zu dem Thema ist auch dieser Bericht sehr erhellend: https://taz.de/!450496/
Und am Wahltag dann CDU und Grüne wählen und sich anschließend wundern, dass alles beim Alten bleibt.
23 Mrd sind ungedeckt. Das ist so seriös, dass in der Wirtschaft jetzt der Staatsanwalt einige Fragen hätte. Von einem Haushalt kann also keine Rede sein - da gibt es keine ungedeckten Schecks. Diese Trümmertruppe hätte sich besser auflösen sollen - das ist Volksverdummung.
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welcher Staatsanwalt, von was reden Sie? Können Sie auch tatsächliche Expertenmeinungen anführen?
"Volksverdummung" betreiben ganz andere Parteien.
Aber wer hindert Sie daran, gegen den Haushalt zu klagen?
Das ist so seriös, dass in der Wirtschaft jetzt der Staatsanwalt einige Fragen hätte.
In deutschen Gasthäusern dürfen auch Staatsanwälte gern Fragen stellen.
Ob Ihnen diese Regierung in den Kram passt, ist mir vollkommen egal. Tatsache ist, dass sie frei gewählt ist und über ein demokratisches Mandat bis 2025 verfügt.
Oder will Lindner in seiner Steuerreform doch durch die Hintertür die Vermögenssteuer einführen und die Erbschaftssteuer reformieren: Lindner sagt, er will keine Menschen mehr unterstützen, die nicht arbeiten.
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Wer hat Ihnen denn gesagt, dass Erben und Vermögende nicht arbeiten ? Viele, die Sie vermutlich als „reich“ bezeichnen würden, arbeiten sehr schwer und deutlich längere Stunden als der Durchschnitt der Arbeitnehmer.
Der Ertrag ihrer Arbeit auch ihrer Überstunden würde und sollte nur so besteuert werden, wie auch der von einfachen Lohnempfänger.
der Name Würth ist heute gefallen
der wurde von seinem Vater mit 17 von der Schule genommen, mußte ne Lehre als Großhandelskaufmann beginnen, mit 19 als der Vater starb führte er den 2 Mann Betrieb ...
wie groß der heute ist weiß jeder !
ob er das mit der 4 Tage Woche und so Dingen auch erreicht hätte ?
und der heute teilweise üblichen Einstellung "Arbeiten ist nicht alles" ist die Frage !
DGB Niedersachsen: „Die EU-Kommission kritisiert Deutschland wegen fehlender Investitionen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (und die Regierung) steht mit seinem Sparkurs mittlerweile ziemlich allein da. Wie viele Organisationen und Expert*innen sagen wir: Zeit für eine Investitionsoffensive!“ https://www.dgb.de/geld/investitionen?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTAAAR2100wP… ist Zukunftsbremse
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Wie Sie schreiben : die EU-Kommission kritisiert NICHT Lindners Sparkurs (das könnte sie auch gar nicht,, da die Vorgabe bzgl. maximal zulässiger Gesamtverschuldung ja gerade von der EU kommt), sondern die fehlenden Invrstitionen. Lindner ist der letzte, der etwas gegen diese Investitionen hat, er weiß nur nicht, wie er sie bezahlen und trotzdem den EU-Vorgaben gerecht werden soll. Dafür müsste halt eben an anderer Stelle gespart werden, was aber SPD und Grüne nicht mitmachen wollen. DAS sind die wahren Investitionsverhinderer.
>>“Außen (-) 836 Mio.“<<
In meinen Augen eine reine Alibi-Maßnahme und ich wage zu bezweifeln das Baerbock damit jetzt beispielsweise Nachtflugverbote einhält um zu Fußballspielen mit dem Regierungsdlieger zu fliegen, oder sich von der in den sozialen Medien so kritisierten 137.000 Euro Privatvisagistin trennt. Der Volksmund sagt so schön das der Fisch am Kopf zuerst stinkt.
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Ja, Sie sagen es ......Glückwunsch !
Der Flug ist ärgerlich hat aber nichts mit der Steuerdrbatte zu tun
Die Opposition schafft es ja bereits ohne in der Regierung zu sein über 100000€ Flugkosten in nur einer Flugstunde dem Steuerzahler abzuknöpfen
"Keine Privilegien mehr!"- Vergessen der Ruf von 1989?
Zitat: "Der Volksmund sagt so schön das der Fisch am Kopf zuerst stinkt." Deshalb müssen sich die EU-Parlamentarier mit Blick auf die afd-Spitzenköpfe Krah und Bystron auch fest die Nase zuhalten.
Was hat Ihr Text mit dem Kommentar zu tun auf dem Sie antworten? Zumindest lässt dies den Rückschluss zu das Sie dem besagten Kommentar selbst als Grünin nichts entgegenzusetzen haben.
Die Scheinheiligkeit der Opposition wundert mich schon:
Während die Debatte um den Wehretat einem Scheingefecht ähnelt - schliesslich wird das 2%-Ziel ja durch das Sondervermögen von 100 Mrd. erreicht - wehrt man sich mit aller Macht gegen die Kindergrundsicherung.
Man muss sich fragen ob diese Oppositionsparteien, die schliesslich Sicherheit und Familie ganz gross auf ihre Fahnen schreiben, sich wirklich dafür einsetzen wollen.
Wieso will eine CDU/CSU die mit Abstand die meisten Verteidigungsminister gestellt, und dabei die Bundeswehr kaputt gespart und verwaltet hat, nicht riskieren selbst den Wehretat erst dann zu erhöhen, wenn sie möglicherweise wieder in der Regierung ist?
Und wieso fordern selbsternannte Familienparteien, dass das Wohlergehen von Kindern weiterhin davon abhängen sol, ob ihre Eltern wissen welche Hilfen ihnen für ihre Kinder zustehen und wie man sie beantragen kann? Denn das ist die grosse Neuerung der Grundsicherung - die automatische Information genau darüber!
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der Spruch "Frieden schaffen ohne Waffen" stammt definitiv nicht von der CDU
auch wenn man sich heute wundert dass das mal von den GRÜNEN stammt
und man sollte lieber danach schauen, dass Gelder für Kinder auch bei Kindern ankommen
Zitat: "Eine Expertengruppe hatte ihm gerade Lösungen für ein vereinfachtes Steuersystem überreicht. Mehr als 400 Seiten Ergebnisse für eine Unternehmens- und Steuerreform"
.
Dass man alleine schon wieder 400 Seiten Vertragstext formuliert, um eine angebliche "Unternehmens- und Steuerreform" auf den Weg zu bringen, zeigt schon, dass damit gar nichts vereinfacht wird.
Wie wäre es damit: 50 % der Steuerarten streichen! Maximale Steuerbelastung von Arbeitnehmern und Unternehmen auf 20 % festsetzen.
Alles andere ist eh Sozialismus.
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"Alles andere ist eh Sozialismus." - Interessant was Sie so als 'Sozialismus' warnehmen.
Ich frage mich wenn die ganzen Steuern gestrichen werden, wie unsere Infrastruktur aussehen wird, wann Sie jemals wieder ein Bürgeramt Termin erhalten, wie die Digitalisierung voranschreiten soll, wie man die Bauern subventionieren soll etc.
Ja alles Sozialismus.....
Vielleicht hat es aber auch was damit zu tun was in Art. 20 GG steht, dass wir ein sozialer Bundesstaat sind.
Wenn man keinen Sozialstaat will, trifft Ihre Ausführung wohl auf taube Ohren.
vielleicht gibts nen Unterschied zwischen sozial und sich ausbeuten lassen ?
böse Kapitalisten oder weniger arbeitssame Zeitgenossen
suchen sie sichs aus
Es gab da mal jemand der sagte das eine Steuererklärung auf einem Bierdeckel ausreichend Platz haben müsse. Diese Aussage finde ich immer noch nicht schlecht und wenn ich an meine diesjährige Steuererklärung denke, so ist diese wiedermal noch aufwändiger geworden.
Was für eine Offenbarung: Von differenzierter Politik und Sacharbeit im Detail halten Sie nicht viel - oder Sie können's nicht. Ganz wie Ihre Partei, die sich auch mit Parolen statt seriöser politischer Arbeit begnügt.
"Für jedes Problem gibt es eine Lösung, die einfach, klar und falsch ist."
H. L. Mencken
Wenn sie Alles andere als ihre einfache, klare und falsche Lösung für Sozialismus halten, dann muss ich annehmen, dass sie hier einfach nur - im Sinne des Philosophen Harry Frankfurt - Bullshit erzählen.
Sie - und alle Befürworter von //muß man als Gesellschaft dafür sorgen dass sie es auch erhalten// müssen mir jetzt doch mal erklären, was ein Neugeborenes - und alle Kinder bis mindesten 14 Jahren - mit dem Geld anfangen soll?
Die Eltern bekommen das Geld und versorgen die Kinder - und das ist teuer genug.
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Die Eltern bekommen das Geld und versorgen die Kinder
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so viel zur Theorie
dass es aber so nicht immer läuft zeigt ja die Diskussion über die Kindergrundsicherung
viele Möglichkeiten um einzuhaken
"Kein Geld für die Kindergrundsicherung?"
gibts kein Kindergeld ? (in meiner Jugend selbst für ne Alleinerziehende nicht) dann beim Bürgergeld in einer Bedarfsgemeinschaft - gabs also Verbesserungen
für Kinder wird doch Geld bezahlt !
muß man als Gesellschaft dafür sorgen dass sie es auch erhalten
na zumindest können die Hauptakteure (auf dem Bild) lachen
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Kindersicherung ist der völlig falsche Weg. Damit werden doch nur Dumpinglöhne der Industrie &co finanziert.
Die niedrigen Löhne machen uns nicht besser im Wettbewerb. Nein, die dienen einzig der Pfrofitmaximierung Weniger.
Der Dax rauscht von einem Hoch zum Nächsten. Aber die Bevölkerung braucht Stütze?
Wer keine Kinder mag, argumentiert so
Aber die Bevölkerung braucht Stütze?
Richtig.
Wenn der Staat mit Steuern, Gebühren und Sozialversicherunegn massiv den Bürger Ihre Geld wegnimmt.
Wenn scoh Mindeslöhner masiv Sozialversicherung für viel leistungempfänger zahlen müssen haben wir kein Lohn sonder ein Abgabnsystem was persönliche Leistung bestraft.