Ihre Meinung zu Der lange Weg zum Haushalt

Zitat: "Eine Expertengruppe hatte ihm gerade Lösungen für ein vereinfachtes Steuersystem überreicht. Mehr als 400 Seiten Ergebnisse für eine Unternehmens- und Steuerreform"

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Dass man alleine schon wieder 400 Seiten Vertragstext formuliert, um eine angebliche "Unternehmens- und Steuerreform" auf den Weg zu bringen, zeigt schon, dass damit gar nichts vereinfacht wird.

Wie wäre es damit: 50 % der Steuerarten streichen! Maximale Steuerbelastung von Arbeitnehmern und Unternehmen auf 20 % festsetzen.

Alles andere ist eh Sozialismus.

Dieses Gezerre um die Kindergrundsicherung zeigt mal wieder, dass der Staat es einfach nicht kann. Dabei wäre es so einfach. Anstatt ein neues Instrument einzuführen, könnte man das Kindergeld bei denen erhöhen, die auf Nachweis ein entsprechend geringes Einkommen haben. Und schon wäre die Kindergrundsicherung eingeführt. Da braucht es keine neue Behörde und der Verwaltungsaufwand wäre auf Knopfdruck erledigt. Und den Nachweis erbringt man einfach mit seinem Einkommenssteuerbescheid.

Sicher ist einiges im Argen. Vor allem, dass wir uns nach Corona-Krise und durch den Krieg mit allen Verteuerungen und bei Arbeitskräftemangel immer noch über zwei Millionen arbeitsfähige Arbeitslose leisten. Das wir Geld in Prunkbauten stecken statt in die Infrastruktur. Das wir mehr Geld für Weltraumforschung und sonstige weniger relevante Projekte ausgeben als für Bildung. Und es ist nicht so, dass in Deutschland jemand hungern muss. Für fünf Euro am Tag kann man sich gesund ernähren, man muss nur selbst kochen statt in Fastfoodbuden ungesundes Zeug zu konsumieren. Und ein Handy für 1000 Euro braucht ein Bürgergeldempfänger auch nicht. Also Sparen gilt für alle, nicht nur für die Politik. Aber an den richtigen Stellen und nicht an die, die am lautesten schreien.

Christian Lindner und die erpresste Ampel wollen Kürzungen in Milliardenhöhe durchsetzen – während Lindner sich gleichzeitig weigert, über Möglichkeiten für staatliche Mehreinnahmen und eine gesetzliche Erweiterung des Finanzrahmens zu reden. Damit gefährdet er unser aller Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. https://www.boell.de/de/2024/05/13/freiheit-sicherheit-und-wohlstand-gi…

Bald werden die Strafzahlungen, aus Verstößen gegen den Heizhammer (bis 50000€), die Staatskasse füllen

Der nach mühsamen Verhandlungen gestrickte Haushalt basiert in weiten Teilen auf dem Prinzip Hoffnung - dem Hoffen auf ein Anspringen der Wirtschaft, geringere Ausgaben fürs Bürgergeld, eine Niederlage von Trump im US Wahlkampf u.a.  Statt einer konsequenten Prüfung der Sinnhaftigkeit aller Ausgabenpositionen, klarer Priorisierung und einzelnen Streichungen wurden wieder einmal Kompromisse geschlossen, die wie ein Hemmschuh wirken. 

Pistorius ist zu recht verärgert. Die Verteidigungsfähigkeit, bedingt durch die russische Aggression, erfordert - leider -ein höheres Budget. Der Staat kann freilich nicht mehr über seine Verhältnisse leben. Es genügt nicht, wie z.B. bei der Rentenreform, Kapitalanlagen renditestärker  zu machen. Wichtiger wären Wege zu einer nachhaltigen Eigenvorsorge, Optimierung der Betriebsrenten, Riester u.a. So bleibt vieles Stückwerk, medikamentös statt therapeutisch behandelt. Und das Prinzip Hoffnung.

Bürgergeld als Grundsicherung

Die Grundsicherung ist verfassungsmäßig geschützt. Das Ausspielen von Arm gegen Ärmer war schon immer eine Thematik der Mitte-Rechts bis Rechtsaußen Parteien. Wer darauf reinfällt, hat leider den Blick für das Soziale verloren. Es gibt genügend Schicksale die durch die Grundsicherung immerhin ein bisschen abgefedert werden können.

Wenn man von "Sozialschmarotzern" redet so sind dies ein geschwind kleiner Anteil an den Empfägnern. Wieso dennoch diese Menschen denunziert werden verstehe ich nicht, als hätte man es nicht schon schwer genug.

An die Mitforisten welche immer so gegen Bürgergeld wettern, dass dies so hoch sei, seid Ihr nun alle bereits Bürgergeldempfänger oder arbeitet doch lieber? Das sollte mal zu Denken geben.

Für mich ist nicht nachvollziehbar, das wir einer der größten Geldgeber für die Ukraine sind, während bei uns im Land alles den Bach runter geht. Und damit meine ich auch den Bürgergeldbezug für Ukrainer. Die anstehenden Wahlen im Osten werden ein schweres Erdbeben auslösen.

Ich verstehe nich warum nicht an dem gossen Topf Soziales gesparrt wird und das aus dreierlei Gründen:

1.) Das Bürgergeld wurde innerhalb von zwei Jahren um 24% erhöht wobei die zweite Erhöhung eine Inflationsrate berücksichtige die in der prognostizierten Höhe nicht eingetreten ist. Das also zuviel gezahlte Geld sollte wieder gekürzt werden.

2.) Unsere EU verlangt is kleinster Weise das wir Ukrainer Bürgergeld zahlen sollen und das Bürgergeld an Ukrainer steht zu recht in der öffentlichen Kritik. Hiermit sollten Ukrainer schneller in Arbeistsverhältnisse vermittelt werden, das Resultat ist aber das genaue Gegenteil im EU-Vergleich. Hier sollten die Ukrainer, wie jeder Flüchtling, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt werden.

3.) Es sollten endlich die von Scholz angekündigten verstärkten Abschiebungen eingepreist werden, die auf der anderen Seite zu einer entsprechenden Kostenentlastung führen.

Die Diskussion in diesem Forum war ja in dieser Form zu erwarten. Jeder Schreibende sieht eben seine persönlichen Präferenzen, wo Geld eingespart resp. mehr Geld ausgegeben werden sollte. Das ist ja auch legitim. Den Haushaltsentwurf jetzt zum Bashing auf die Ampelparteien zu benutzen, sehe ich nicht als zielführend an. Ich komme nicht umhin, der Ampel ein Lob auszusprechen und meinen Respekt für den Entwurf zu auszusprechen. Das schreibe ich als BSW- Wähler. Allerdings möchte ich auch meine Hoffnung aussprechen, dass für den HH 2025 keine Mittel mehr zur Unterstützung der Ukraine zur Verteidigung mehr nötig sein werden. 

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Anmerkung: es muss natürlich heißen HH 2026.

Das Bürgergeld ist schlichtweg zu teuer und in seiner jetzigen Form ein Schuss in den Ofen (daran werden auch die jetzt angedachten kleinen Korrekturen nichts ändern können). Weil es 2025 wesentlich mehr verschlingen wird als ursprünglich geplant (wobei dieser Plan wohl von Anfang an zu orimistisch gewesen war), müssen die Etats für Wirtschaft, Entwicklung, Außen, Gesundheit und Landwirtschaft entsprechend gekürzt werden. Das ist weder sozial noch zukunftsorientiert. Zu hoffen ist, dass die zukünftige Regierung das Bürgergeld so umfassend reformieren wird, dass es bezahlbar wird und nicht dringende andere Investitionen verhindert.

Wirtschaftsnobelpreisträger warnte vor Christian Lindner als Finanzminister

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftsnobelpreistraeger…;

Der Wirtschaftsnobelpreisträger hat wohl leider recht gehabt: „Schockierend“ und „dämlich“: Banker entsetzt über Lindners EZB-Warnung https://www.merkur.de/wirtschaft/frankreich-wahlen-christian-lindners-e…

Notenbanker weisen Warnung von Lindner als „dämlich“ zurück https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/ezb-notenbanker-weise…

>>“Der lange Weg zum Haushalt“<<

Es gibt doch auch eine durchaus positive Facette die immer beachtet werden sollte. Diese Regierung wird durch das Urteil vom Bundesverfassungsgericht gezwungen zu sparen und verantwortungsvoller mit den anvertrauten Steuergeldern umzugehen und das ist doch ein Riesenerfolg, zumal diese Regierung keinerlei Einnahmenproblem, sondern nur ein Ausgabenproblem hat. Wurden früher schnell irgendwelche Schattenhaushalte ins Leben gerufen um mehr Geld mittels weiterer Schulden zu besorgen, was am Bürger nahezu vorbei ging, so registriert der Bürger und damit Wähler jetzt ganz genau wofür die agierenden Parteien die hart erarbeiteten Steuergelder einsetzen wollen. Ein Riesenerfolg wie ich finde.

1.437 Seiten hat der Haushaltsentwurf: ein deutliches Zeichen dafür, wie seriös und akribisch die Koalition am Bundeshaushalt gearbeitet hat und weiter arbeiten wird. Das ist um so höher zu würdigen, je mehr man darauf schaut, in welch exorbitanten Krisenzeiten dieser Haushalt entstanden und verantwortet wird und mit welch unterschiedlichen Prioritäten die drei Koalitionsparteien verbunden werden. Respekt. Und ich stimme ausdrücklich Lindner zu, der Durchhaltevermögen und Teamgeist unterstreicht. Dass über den Entwurf an einigen Stellen auch in der Koalition weiter diskutiert und gerungen wird, ist politische Normalität, allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz.

Sehe ich diese 3 Gestalten, sehe ich 3 Parteien die nicht zusammen gehören.

Einen Wirtschaftsliberalen.

Einen Linksliberalen mit Vorliebe für Heizungsanlagen,Solarzellen, Windräder und einem guten Stück Planwirtschaft.

Und einen Sozialdemokraten, der eher erfolglos versucht, den Schmodder loszuwerden, dem man sich mit der Agenda 2010 eingefangen hat.

Fass ohne Boden

"Bis dahin war es ein steiniger Weg - und die nächsten Etappen werden nicht leichter."

Fragt sich nur für wen! Der Bund nimmt 3,4 % mehr Steuern als im Vorjahr ein und bringt die Enden nicht zusammen. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. In der Steuern- und Abgabenlast ist Deutschland einsame Spitze ansonsten nur noch "unter ferner liefen" Die FAZ titelt heute zum Geburtstag von Angela Merkel: Jetzt kommen die Rechnungen auf den Tisch. 

Bürgergeld, Transformation, Energiewende, Migration kann man nicht mit Knöpfen oder "Sondervermögen" bezahlen.    

Wir brauchen Geld für die Bildung und die Gesundheit der Kinder, und zwar für alle. Kostenlose Angebote für Schulmahlzeiten, Mitgliedschaft in Sportvereinen, Teilnahme an Ferienfreizeiten, kostenlose Fahrkarten im kommunalen/regionalen ÖPNV, individuelle Förderung für "Schulversager", die meistens ganz andere (auch häusliche) Probleme haben. Auch Angebote für besonders begabte Kinder sind wichtig.

Die Kindergrundsicherung hilft niemandem, denn sie reicht bei wirklichem Hilfebedarf hinten und vorne nicht. Zudem wird "soziale Schere" nur noch mehr geöffnet, wenn Eltern entscheiden, wofür sie das ausgeben.

Angebote für alle stärken die Gemeinschaft, tragen zum Kennenlernen, zum gegenseitigen Verständnis, zu Respekt und Zusammenhalt bei.

Was Daseinsvorsorgepflichten des Staates betrifft, gibt's kaum Spielraum mit Einsparungen. Im Gegenteil, es werden hier mehr Gelder gebunden, als vielen Kritikern bewusst ist ( oder ignoriert wird).

Lindner hat seine Vorstellungen, okay, als Liberaler zwackt's dann bei den eigenen Wirtschaftsvorstellungen. Dennoch sollte er nicht zum Prügelknaben abgestempelt werden.

Alle, die Union 16 Jahre in den Dattel hievten, haben als Wähler den Kurs mitgetragen, der Einsparungen bei Verteidigung bis Infrastruktur dementierte.

Ging allen ja gut, dass man nix merkte oder merken wollte. Heute rauscht der Berg ungelöster, falscher Einsparungen als Felslawine auf Deutschland.

Die Prügel kriegt die Ampel. Krieg und Krisen, vertorfte Alterversorgung, Geburtenrückgang hat man als Gepäck jetzt zu tragen 

Eher Zustimmung geben, als stets Kritik und Gemaule. Die Ampel hat politisch zu handeln, die Bürger sollten unterstützen statt zu meckern.

Das schafft Zukunft.

Der Plan wird so nicht aufgehen, Bürgergeld wird eher mehr werden als weniger befürchte ich, und die Menschen die kommen werden eher nicht weniger, auch liest man in den letzten Tagen vermehrt von einigen Insolvenzen und Schließungen neben Verlagerungen.

Das alles wird nicht zu dem spekulierten mehr führen, gestern gab es noch die Schlagzeile " Bundeshaushalt 2025,Ampel plant massive Einsparungen bei ..... ..... machen, beides bei Sozialem.

Zu Waffen und dem drumherum sag lieber mal nichts, da prallen die Meinungen ja immer aufeinander und man landet schnell irgendwo.

Nächstes Jahr sind Wahlen im Bund, und da spielt soziales eine große Rolle bei den Menschen, ich will mir lieber jetzt nicht vorstellen wenn die CDU gewinnt, wo die zuerst streicht und wo sie mehr Geld ausgibt, die Töne aus der Richtung haben sicher alle im Ohr.

Aber so wird der Plan auch nicht aufgehen.

Danke @Sternenkind für die Angabe der Militärhilfe an die Ukraine. Wie viel kommt an "Krediten" und Bürgergeldausgaben noch dazu, reichen 50 Mrd zusammen? Ich möchte auch an die Milliarden an e-Auto Förderung erinnen. Jeder Privathaushalt jedes Unternehmen würde in die Inso gehen, würde so gedankenlos Geld ausgegeben. Wir alle wissen dass das irgendwo eingespart werden muss im Bundeshaushalt. Der Bumerang wird kommen,  hoffentlich trifft er die Wirtschaft nicht all zu heftig.

Sprachlich ist der Beitrag leider reinste Wahlwerbung für die Ampel. Ich bin enttäuscht. 

Was, es fehlen nur 23 Milliarden?. Na dann bei der Infrastruktur wie Bahn, Brücken, Straßen und Schulen sparen. Hauptsache wir haben die Haare schön und haben die 1 Million Meilen Vielfliegerkarte...

Vielleicht kann Handel & Wirtschaft noch mehr Steuern zahlen. Brauchen wir sowieso nicht mehr,  lassen wir alles in China und Indien produzieren. Da ist das Klima besser und unsere 12 Milliarden Steuergelder  jedes Jahr sind dort gut angelegt.

Lindner als Finanzminister:

Steuerschlupflöcher und Subventionen streichen will er nicht (vielleicht traut er sich auch nicht) und ansonsten verteidigt er die Ausgaben - so sinnvoll sie auch sein mögen (sofern er dafür überhaupt einen Sinn hat) - mit Zähnen und Klauen. Fazit: Ein Technokrat, der leicht entbehrlich wäre. In der nächsten Regierung wird es ohne ihn gehen.

"Bis dahin war es ein steiniger Weg - und die nächsten Etappen werden nicht leichter"

Das liegt daran, dass man sich gegenseitig Steine in den Weg legt. NIcht etwa daran, dass Geld iein knappes Gut wäre.

Den Weg dahin (gemeinsan zu dieser 'Erkenntnis' zu kommen) wäre treffend mit "Der lange Weg zur Freiheit" umschrieben.

Man kan nur hoffen das deiser falsch Plan der Ampel nie umgesetzt wird. 

Nicht nur als Regierungsbeteiligter sorgt Lindner innerhalb der Regierung für ganz erhebliches Stirnrunzeln: "... Boris Pistorius ... hatte ... einen ordentlichen Aufschlag auf sein Budget [ge]wünscht. " Schlappe 1,3 anstatt der erforderliche 7 Mrd € hat Lindner ihm zugestanden.

Lindner schiebt den zwingend erfordetlichen Nachholbedarf des Verteidigungshaushaltes sträflich auf die Lange Bank.

Lindners fehlendes "Gespür", für Geld an der richtigen Stelle zu sorgen - eigentlich ist hier eher Kompetenz zu erwarten anstelle von Gespür: Kompetenz zur Einsicht, Kompetenzen anderer nicht zu unterschätzen - sorgt zwangsläufig für Kopfschütteln, vorallem solche dümmlichen Aussagen von ihm: "Die Bundeswehr ... erhält mehr als geplant."

Verkennt Linder die aktuell höchst bedrohliche internationale Sicherheitslage etwa?

Statt über den Haushalt zu diskutieren werden wieder die alten Erzählungen (Narrative ) über Flüchtlinge, Migranten, Bürgergeldempfänger benutzt und Gebetsmühlenartig verbreitet um wieder Stimmung gegen Minderheiten zu machen.

Da wird "aufgerechnet", "abgerechnet " gelogen und desinnormiert mit dem einzigen Ziel die Ampel für jegliche Misere in diesen Land zur Verantwortung zu ziehen. Ob zu Recht oder nicht ist zweitrangig, geht um Deutungshoheit und das befeuern von Hass auf demokratische Vorgänge.

80 Stunden verhandelt und das kommt dabei raus? Der Berg kreißte und gebar einen Maus. Hr. Lindner könnte die fehlenden Mrd. ja an der "Militärhilfe" einsparen. Ich denke Deutschland würde es ihm danken.

Das Spardiktat spaltet die Gesellschaft und stärkt Rechtspopulist:innen: Die skizzierte Entwicklung gefährdet nicht nur Arbeitsplätze und Existenzen, sondern ist ganz generell Gift für den sozialen Frieden.

Mehrere Studien zeigen, dass die Unterstützung für rechtspopulistische Parteien steigt, wenn Menschen das Gefühl haben, dass ihre Daseinsvorsorge zusammengestrichen wird.

Lindner ignoriert diese Warnsignale und antwortet stattdessen mit neoliberaler Propaganda.

Konfrontiert mit diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen, antwortet Lindner zuletzt im postfaktischen Stil eines Donald Trump: »An diese Studien glaube ich nicht.« Ende der Durchsage. Es gäbe auch Studien, die anderes sagen. Nennen tut er diese jedoch nicht. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/haushalts-plaene-der-bundesr…