Mitten in der gar nicht so ruhigen Sommerpause bricht der Ampel-Streit über den Haushalt neu auf. Führende SPD-Politiker werfen Finanzminister Lindner parteipolitisches Kalkül vor. Die Grünen ziehen rote Linien. Die FDP hält dagegen.
Werden die sich mal überhaupt einmal einig im Haushalt? So ein Gezanke aber auch!
Eine völlig überflüssige Aufregung. Es ist doch plausibel, das man sich darauf geeinigt hat, die wackeligen Lösungsideen besser nochmal zu prüfen und bei negativem Ergebnis nachzuarbeiten. Hätte man die Prüfungsergebnisse der Öffentlichkeit vorenthalten sollen?
Das anzunehmen und sich darüber zu echauffieren, das die Geheimhaltung nicht klappte ist doch hier viel eher ein Thema. Und mal wieder die Schuldenbremse lockern zu wollen, weil ja alles sooo kompliziert ist und Arbeit macht, spricht eh für sich. Am Ende wird eine saubere Lösung stehen, für die Lindner nur Niemand danken wird.
Meinen Sie nicht auch, daß man unter Koalitionären gemeinsame Beschlüsse, an denen man nachträglich Zweifel hegt, als erstes mit den Verhandlungspartnern spricht, ehe man es prominent in die Öfffentlichkeit bläst? Schließlich hat Lindner die angebliche Prüfung der Beschlüsse ja auch mit den Partnern und nicht mit der ARD vereinbart.
Mit Geheimhaltung hat das nichts zu tun sondern mit Verlässlichkeit. Schließlich würden nachträgliche Änderungen selbstverständlich auch den Weg in die Öffentlichkeit finden.
Herrn Lindner in "Milch und Honig zu baden" macht sein Vorgehen auch nicht seriöser.
Gehen Sie mal davon aus, das die Koalitionäre bereits vor der Veröffentlichung über die Prüfungsergebnisse informiert waren, bzw. wussten, das das Haushaltsproblem fortbesteht. Man macht nur gern wieder ein Fass auf denn gegen FDP zu poltern ist an sich schon populistisch weil es so einfach verfängt. Ich werde als Bürgerin trotzdem immer auf Seite derer stehen, die die Öffentlichkeit informieren – egal wer das ist.
////Gehen Sie mal davon aus, das die Koalitionäre bereits vor der Veröffentlichung über die Prüfungsergebnisse informiert waren, bzw. wussten, das das Haushaltsproblem fortbesteht////
Warum sollte ich davon ausgehen?
Ach ja, das arme Opfer FDP?
Das ist ganz schlechter Stil von Herrn Lindner - ob Sie das wollen oder nicht.
Hier stimme ich Ihnen wieder zu. Wie billig ist es vom SPD-Generalsekretär hier von Stilfragen zu sprechen, ausgerechnet, wo er doch eigentlich als Linker mit solchen Formalitäten und Spießigkeiten damit wenig am Hut hat.
Allerdings, wenn der Bundeskanzler aus dem Urlaub zurück ist, wird er sich wieder hinter seinen Finanzminister stellen und seine Parteigenossen werden melden, das ist das, was wir meinen.
"Lassen Sie den Leuten Ihre Lektüre."
Ich habe keine Handlungsempfehlung ausgesprochen. Lassen Sie mir meine Meinung.
Fast bekomme ich Mitleid mit dem armen Opfer Lindner.
Lindner hat in soweit recht, dass er vermeiden will wieder einen regelwidrigen Haushalt vorzuschlagen. Aber er soll endlich mal einen vernünftigen Vorschlag machen, ansonsten bestätigt er nur die Wirtschafts und Finanzfachleute, die schon kanfe sagen, dass Lindber dem Job nicht gewachsen ist. Falls Lindber nicht in die Puschen kommt, soll der Kanzler ihn anweisen. Hat er bei Habeck ja auch schon genacht und die Grünen haben die Koalition nicht platzen lassen.
Wenn Lindner es sich einfach machen wollte streicht er einfach Etwats zusammen weil er auch nicht zaubern kann. Alles andere ist ganz offenbar kompliziert. Ich bin auch kein FDP Fan aber was den soliden Haushalt angeht bin ich voll bei ihm.
Diejenigen, die immer nur Schulden machen wollen werden sehen, das es mit ein wenig Arbeitswillen und Intelligenz auch ohne gehen wird.
Lindner hat alles richtig gemacht. Hätte er nicht das Gutachten eingeholt, hätte eine weitere Klatsche vom Bundesverfassungsgericht gedroht und dann wäre die Ampel sicherlich am Ende gewesen. An der Schuldenbremse wird nicht gedreht weil das die Union nach eigenen Angaben nie mitmachen würde. Jegliche Diskussionen in diese Richtung sind also überflüssig. Auch würde eine "Notlage" vom Bundesverfassungsgericht mit großer Wahrscheinlichkeit abgelehnt, weil bei der Ukraine Untersützung nun mal kein Bündnisfall vorliegt. Bleibt einfach den Gürtel mal enger zu schnallen und die Spendierhosen der Ampel endlich an den Nagel zu hängen.
>> Bleibt einfach den Gürtel mal enger zu schnallen und die Spendierhosen der Ampel endlich an den Nagel zu hängen.
Oder aber einfach die Einnahmequellen verbessern. Möglichkeiten dazu gibt's ja genügend.
Unabhängig davon welche Position man bei der Schuldenbremse vertritt, und meine ist definitiv eine andere als Ihre, die Art der Kommunikation seitens der FDP in der Öffentlichkeit jegliche Diskussion auszutragen, ist so unterirdisch und wird hoffentlich bei der nächsten Wahl dazu führen, das diese Partei nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird.
Durch die FDP ist das Erreichte der Ampel, was gemessen am Vorhaben zu Beginn der Regierungszeit richtig viel ist, überhaupt nicht im Vordergrund. So wie bei einer tatsächlichen Ampel, ist es auch hier so, dass Gelb eigentlich unnütz ist.
"… die Art der Kommunikation seitens der FDP in der Öffentlichkeit jegliche Diskussion auszutragen, ist so unterirdisch und wird hoffentlich bei der nächsten Wahl dazu führen, das diese Partei nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird.“
Das nennt Herr Lindner "Profil schärfen".
Er sagte, bei jeder der letzten Wahlschlappen, "das muss jetzt analysiert werden.“
Ergebnis, siehe oben, "bad news are good news“, vermeintliche kostenlose Aufmerksamkeit = vermeintliche Wahlwerbung.
Funktioniert nur nicht, denn seit der BTW, in Umfragen mehr als halbiert – die FDP ist die Verliererin.
Lindner 11.02.2024: "Die Strategie muss sein, Gutes für das Land zu bewirken. Aber sie haben recht, die FDP leidet in besonderer Weise darunter, dass sie einer sehr unbeliebten Regierung angehört."
Schuld sind wohl die anderen.
Gürtel enger schnallen?
Ja, solange Lindners Ministerialrätin Gerda Hofmann Superreichen Steuerspartipps gibt [1] finde ich solche Forderungen sehr unappetitlich.
[1]: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/superreiche-steuern-…
Spendierhosen der Ampel
Es müssen 16 Jahre Investitionsstau aufgearbeitet werden und multiple Krisen einschließlich menschengemachter Klimakatastrophe. Europa droht unbewohnbar zu werden und Sie fabulieren von Spendierhosen.
>>"....zum Beispiel bei der Idee, übrig gebliebene 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW für die Gaspreisbremsen anderweitig im Haushalt zu nutzen...."<<
Wenn dieses Geld anderweitig genutzt werden würde, würde das doch nur bedeuten das die Belastungen für den Verbraucher (deutschen Steuerzahler) noch höher werden würden.
>> Wenn dieses Geld anderweitig genutzt werden würde, würde das doch nur bedeuten das die Belastungen für den Verbraucher (deutschen Steuerzahler) noch höher werden würden.
Warum? Die Gaspreise sind doch längst wieder deutlich unterhalb der Schwelle der einstigen "Preisbremse"
Aber immer noch zu hoch!
>> Aber immer noch zu hoch!
Das ist aber dann Ihr privates Problem. Warum wechseln Sie nicht zu einem günstigen Anbieter? Oder stellen ganz auf Wärmepumpe um oder sorgen für eine vernünftige Wärmedämmung Ihres Hauses? Würde doch alles staatlich gut gefördert. Wobei, Moment, beim Klimaschutz wollen Sie ja sparen. Also was fordern Sie jetzt: Subventionen beim Erdgasbezug oder aber lieber doch Subventionen beim Klimaschutz, die Sie vom Ergas völlig unabhängig machen könnten?
Wie- ist wieder da, ein herzliches Willkommen an das Gewissen dieses Forums!
"Wie- ist wieder da, ein herzliches Willkommen an das Gewissen dieses Forums!"
Schreibt jemand, der selbst nur äußerst selten kommentiert, aber so tut als sei er regelmäßig hier.
Einen Beitrag weiter oben schreiben Sie, man muss halt den Gürtel enger schnallen und beklagen die Spendierhosen der Ampel. Echt lustig, zumal Sie in diesem ihren Kommentar beklagen, dass die deutschen Steuerzahler noch höher belastet werden.
Wissen Sie was es bedeutet, wenn ärmere Mitbürger den Gürtel enger schnallen müssen?
Offenbar nicht.
"Wissen Sie was es bedeutet, wenn ärmere Mitbürger den Gürtel enger schnallen müssen?“
Zum Beispiel die letzen 3 Winter bei 16 Grad in der Wohnung verbringen.
da haben Sie recht. Übrigens genau das was die Union vorhat, CO2Preis ohne Ausgleich.
Bei der jetzigen Ampel bekommen die Bürger, entgegen den Zusagen, bis dato keinen Ausgleich.
>> Bei der jetzigen Ampel bekommen die Bürger, entgegen den Zusagen, bis dato keinen Ausgleich.
Richtig. Und niemand geht deswegen demonstrieren oder schreibt Petitionen an den Bundestag. Auch die Springer-Medien sind da überraschend ruhig.
Übrigens: ein schönes Dilemma für Ihre selbsternannte Partei "Anwalt der kleinen Leute" da am ganz rechten Rand im Plenum. Denn die Auszahlungen von der CO2-Preisabgabe fordern und gleichzeitig den menschengemachten Klimawandel leugnen, das wäre doch selbst für die Populisten Ihrer AfD ein äußerst abstruser Spagat, nicht wahr?
Die AFD würde sich garnicht kümmern
Wie wäre es mal mit Sparen in der Regierung und unützem Gelder in Dinge rein zu stecken wo man schoin vorher weiß das Insolvenzen drohen die zu nix mehr führen! Dann bräuchte man sich wohl wegen dem Haushalt was noch fehlt oder auch zuviel ist nicht herumstreiten. Man merkt, es ist ein Sommerloch!
Wenn Djir-Sarai keine neuen Schulden will bitte Kapitalertragssteuer, Vermögenssteuer und Steuern auf Erbschaften anheben. Oder klimaschädliche Subventionen streichen. Meine Güte, wie blöd kann Lindner sein nicht endlich die notwendigen Dinge zu machen ?
😳...von Ihren Vorschlägen wäre Herr Linder aber selber für ihn unangenehm betroffen. Da setzt man den fiesen Hebel lieber bei denen an, die sich möglichst nicht wehren können. Ich bin ja mal gespannt, ob die Diäten für Abgeordnete erhöht oder gekürzt werden und ob die Begründungen dafür mit den Begründungen für Entscheidungen im sozialen Bereich übereinstimmen. Häufig divergieren die Begründungen, so als wenn es 2 Realitäten gäbe...
“von Ihren Vorschlägen wäre Herr Linder aber selber für ihn unangenehm betroffen. Da setzt man den fiesen Hebel lieber bei denen an, die sich möglichst nicht wehren können.“
Lindner: 11.08.2022: "»Die starken Schultern werden weiter auch eine große Last tragen. Aber sie werden eben nicht stärker belastet. Und vor allen Dingen sorgen wir dafür, dass nicht Menschen, die in Wahrheit keine breiten Schultern haben, durch die Inflation plötzlich mehr Steuern zahlen.«"
OT Lindner 2011: "Mit Freiheit ist notwendigerweise ein gewisses Maß an Ungleichheit verbunden, die sich schon aus der Einmaligkeit der Person ergibt. Ziel sei deshalb nicht die Gleichheit. Auch Liberale bedauern Ungleichheit nicht, sondern akzeptieren sie als notwendigen Preis der Freiheit."
aus:
https://www.christian-lindner.de/gastbeitraege/der-segen-der-freiheit
Das würde ja die "falschen" treffen - seine Wähler.
Meine Güte, wie blöd kann Lindner sein nicht endlich die notwendigen Dinge zu machen ?
Da haben Sie Recht, Er sollte die Ampel verlassen und dann müsste es Neuwahlen geben.
Würde zu ihm passen, er ist nicht konstruktiv und staatstragend
"Wenn Djir-Sarai keine neuen Schulden will bitte Kapitalertragssteuer, Vermögenssteuer und Steuern auf Erbschaften anheben. Oder klimaschädliche Subventionen streichen.“
Dann hat die FDP kein Programm mehr.
Lindner: "11.08.2022: "»Die starken Schultern werden weiter auch eine große Last tragen. Aber sie werden eben nicht stärker belastet. Und vor allen Dingen sorgen wir dafür, dass nicht Menschen, die in Wahrheit keine breiten Schultern haben, durch die Inflation plötzlich mehr Steuern zahlen.«"
Oh jeh. Das linke Pantasieding namens Vermögensteuer?
Warum und wie soll das GG tauglich sein? Wer muss das zahlen, wenn man sein geld legal.im Ausland anlegt?
Da kommt kein einziger Cent rein.
Klingt aber so schön. Nach Neid.
Jeder weiß was ihm privat blüht, wenn er Schulden macht und Sie nicht zurück zahlen kann… gut das D so eine leistungsfähige Wirtschaft hat - die „böse“ Industrie, die uns Arbeitsplätze sichert und Steuereinnahmen verschaffen. Vielleicht sollten wir erst einmal bei den bisher höchsten Ausgaben jemals schauen, wo man sparen kann. Bei der in Europa höchsten Steuerlast für die Bürger noch mehr Steuern zu fordern ist eine Frechheit: Wie wäre es erst einmal innerhalb der EU die Steueroasen (Irland) auszutrocknen? Oder die Strafen für Steuerhinterzieher wie bei Cum Ex und in der Panamaaffäre zu erhöhen? Wenn auch die Bankmanager mit mindestens 10 Jahren Gefängnis rechnen müssten, würde das sicher Wirkung zeigen…
Nur Stammtischforderungen Ihrerseits. Weder ist ein Bundeshaushalt mit einem privaten Haushalt aber auch nur im Ansatz vergleichbar, noch weiß ich nicht was härtere Strafen für Betrüger mit dem Problem, das in diesem Artikel behandelt wird, zu tun haben.
Und wer nennt die Industrie „böse“ wie Sie offensichtlich suggerieren wollen?
Danke!
"Ein solches Vorgehen "beschädigt wieder einmal die Regierung"."
Schadet sich die Regierung nicht durch "Stil", sondern vor allem durch Inhalte (Heizungsgesetz, Festhalten an dirigistischem/mirkoregulierendem Vorgehen, fehlendem Bürokratie- und Überregulierungsabbau mit einer Flut von neuen Gesetzen, fehelnder Vorraussicht beim ersten Haushalt...)?
Auf "schlechten Stil" hinzuweisen ist doch auch nichts mehr, als ein Ablenkungsmanöver von inhaltlichem Versagen. Und am Ende zählt, was hinten rauskommt (Helmut Kohl), nichts mehr. Und da ist die Bilanz nicht gut!
Können Sie das denn auch sachlich begründen oder geben Sie lediglich die populistischen Märchen der Opposition wider?
Angesichts dessen, was eine CDU/CSU dieser Regierung hinterlassen hat an Investitionsstau und Abhängigkeiten von Kriegstreibern, war das nämlich meines Erachtens eine sehr sehr ordentliche Leistung.
Aber ja, die WählerInnen, in diesem Land denken nun einmal so furchtbar kurzfristig, dass dann der gleichzeitige Vorwurf Parteien würden nur in vier Jahres Kategorien denken, nur umso lächerlicher erscheint. Da kommt mal eine Regierung und denkt verantwortungsvoll weiter, wozu auch unpopuläre Entscheidungen gehören und das Ergebnis sehen Sie. Der Populismus der Opposition triumphiert in den Köpfen der WählerInnen.
Die Fakten interessieren doch manche schlicht nicht - was ich nicht verstehen kann!
https://www.tagesschau.de/inland/studie-halbzeitbilanz-ampel-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/studie-halbzeitbilanz-ampel-100.html
Die vermeintlichen Fakten in dem Artikel interessieren die Bürger aber offensichtlich nicht:
„Nur etwa ein Viertel der Befragten zeigte sich mit der Arbeit der Koalition zufrieden. Mehr als 60 Prozent waren "eher oder sehr" unzufrieden.“
Und das ist in meinen Augen kein Widerspruch zur genannten Studie, denn der Wähler hatte keinerlei Einfluss auf den Koalitionsvertrag. Vielmehr kennt er/sie viele Punkte, die darin verankert sind, nicht mal, geschweige denn, dass er/sie mit dem Wissen dessen evtl. sogar anders gewählt hätte.
Insofern hat diese Studie für mich nicht viel mit Fakten zu tun. Denn als Wähler interessieren mich die Positionen und versprechen der gewählten Partei selbst, die sich im Koalitionsvertrag im Zweifel aber nicht mal so wiederfinden.
Welche "unpopulären Entscheidungen" bitte?
Ich habe diverses Versagen der Regierung aufgezählt, und das hat nichts mit den Herausforderungen wegen dem Ukrainekrieg oder vorherigem "Investitionssstau" zu tun.
Im Gegentum: Diese Regierung hätte beim ersten Haushaltsentwurft die Verfassungsmäßigkeit prüfen sollen, statt ihn "auf gut Glück" zu verabschieden.
Daß manche Wähler kurzsichtig sind mag sein, viele Wähler haben aber auch ein Gedächtnis wie ein Elephant- für Gutes, wie auch schlechtes. Und über Bürokratie- und Überregulierungsabbau z.B. wird schon lange geredet, dennoch nimmt die Regulierungsdichte und Zahl der Gesetze eher zu statt ab. Das ist inhaltliches Versagen- und derweil wird über "Stil" gestritten. Inhaltlich ist es m.E. jedoch sehr richtig, einen neuen Haushaltsentwurf vorab zu püfen.
>> Diese Regierung hätte beim ersten Haushaltsentwurft die Verfassungsmäßigkeit prüfen sollen, statt ihn "auf gut Glück" zu verabschieden.
Richtig. Über genügend fachlich versierte Juristinnen und Juristen sollte mindestens das Bundesfinanzministerium verfügen.
"Angesichts dessen, was eine CDU/CSU dieser Regierung hinterlassen hat an Investitionsstau und Abhängigkeiten von Kriegstreibern, war das nämlich meines Erachtens eine sehr sehr ordentliche Leistung.“
Wie sagte Frau Merkel letztes Jahr im Zeit-Interview: "Ohne billiges russisches Gas, hätte man teures LNG-Gas nehmen müssen.“
War wohl auch alternativlos.
////Und am Ende zählt, was hinten rauskommt (Helmut Kohl), nichts mehr. Und da ist die Bilanz nicht gut!////
Das können Sie sicher belegen?
...hatte ich doch aufgezählt, und Proteste belegen es ja auch: Die Zahl der Gesetze, die Regulieungsdichte usw. nehmen zu statt ab. Machen Sie sich in Deutschland mal als Friseur selbstständig, versuchen Sie es dann z.B. in GB- der Unterschied ist massiv- das sind Inhalte.
Derweil wird über "Stil" gestritten, während o.G. Inhalte z.B. ungelüst bleiben.
Was Lindner zudem macht, ist nur richtig: Prüfe vorab, nicht hinterher- wie es beim ersten Haushalt geschah. Auch das war ein inhaltliches Versagen. Man sollte nicht über "Stil" streiten...
Wenn Sie vorne nichts ordentliches reinstecken, kann hinten auch nichts brauchbares rauskommen.
Will heißen, wenn man vorne für den Haushalt nicht ausreichende Mittel zur Verfügung stellen, kann man hinten auch keine ordentlichen Ergebnisse erwarten.
Wobei man natürlich über die Notwendigkeit ausreichender Mittel und was damit überhaupt erreicht werden soll, trefflich streiten kann. Da bewegt sich Herr Lindner sicherlich bei einer sehr kleinen Klientel von vielleicht 2%. Da muß er noch ordentlich die Werbetrommel rühren, damit letztlich mindesten 5+% glauben, sie würden auch zu den 2% der bevorzugten Mitbürger gehören.
Für mich sah es von Anfang an so aus, dass eine Dreierkoalition incl. FDP sehr kompliziert wird..
Meine Ahnungen haben sich leider erfüllt.
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Wer außer der CDU, noch einmal mit der FDP regiert, der/dem ist nicht mehr zu helfen. Und auch die CDU würde es bereuen.
Diese Partei leidet an einem Größenwahn, der nicht zu überbieten ist. Klischees über FDP-Wähler bestätigen sich darüber hinaus immer wieder und verdeutlichen die Unwählbarkeit für mich dieser Lobbypartei.
„Lobbypartei“ - die FDP ist eine Partei, die Steuererhöhungen für die arbeitende Bevölkerung ablehnt!
Is doch gut. Wir haben eh viel zu hohe Steuern. Andere Länder kommen mit der Hälfte aus.
Dann muss man auch nicht Alles und Jedes subventiinieren. Man spart schon wieder Geld.
Ja, ist auch gut so!
Die lehnen vor allem (was Sie aber wissen!) Steuerhöhungen für Reiche ab! Dabei wäre da mehr zu holen (laut manchem Reichen!).
Ebenso bei verschiedenen anderen Politikfeldern, die leider nicht angegangen werden, weil die FDP das nicht will.
Die FDP lehnt generell Steuererhöhungen ab! Jede Regierung muss mit dem Geld, das der Staat einnimmt, auskommen.
Ich sehe hier eher die beiden anderen Parteien als die Bremser an.
Die Beiden haben von Arbeit, Wirtschaft & Geld im Allgemeinen weniger Ahnung, als konservatuve oder liberale Parteien.
Das drückt sich auch in der Wahlbeteiligung aus. Vermögende Angestellte und Unternehmer wählen lieber kein rotgrün
Die Koalition wurde nicht aus der Vernunft gegründet. Es geht da einzig gegen die Union. Die musste weg. Egal wie.
Aber das wiederum war alleine Merkels fehler. Sie blieb zu lange im Sessel kleben. Kohl hat den gleichen Fehler gemacht. Sie hat gut von ihm gelernt.
Natürlich war klar, dass eine Dreierkoalition kompliziert werden wird. Aber was wurde in diesem Forum vor der Wahl von manchen Foristen geäußert: „Rot-Rot-Grün“ sei die Hoffnung … was wäre das für ein Horrorszenario für Deutschland geworden! Jetzt müssen diese drei Koalitionäre halt bis September 2025 durchhalten und sich auf einem (wohl kleinen) gemeinsamen Nenner einigen - nach der nächsten BT-Wahl werden die Karten neu gemischt, und diese Ampelkoalition ist dann (wahrscheinlich) Geschichte.
Da haben sie recht
Nicht nur die Ampel wird Geschichte. Die Drei sind kurz davor, unter 5% zu landen.
Da würde ich mich über die Abschaffung der Grundmandatsklausel freuen. Wenn die eigenen Machenschaften plötzlich für sich selbst negativ werden.
Die Grundmandatsklausel ist absehbar bei der nächsten Wahl egal. Die Linke gewinnt keine 3 Wahlkreise mehr, die CSU hat über 5% bundesweit und die FDP gewinnt sowieso keine Wahlkreise, nicht mal Sylt.
"Aber was wurde in diesem Forum vor der Wahl von manchen Foristen geäußert: „Rot-Rot-Grün“ sei die Hoffnung … was wäre das für ein Horrorszenario für Deutschland geworden!“
Können Sie das bitte ausführlich erklären, warum es so wäre.
Das ist für mich selbsterklärend. Denn was anderes wie nicht vorhandenes Geld mit vollen Händen auszugeben und im Gegenzug Steuern zu erhöhen und der arbeitenden Bevölkerung immer noch weniger von ihrem Verdienst zu lassen, fällt schon rot und grün in der Ampel nicht ein. Wenn das lila-rot da noch dazu gekommen wäre, könnte man sich den Rest ausmalen.
Gut, dass es dazu nicht kam. Und noch besser wäre, wenn die Ampel einsehen würde, dass sie es besser nicht mehr versucht, sich bis Herbst 2025 durch zu wursteln.
Ich bin da Ihrer Meinung.
Ja: denken Sie nur mal an die Unterstützung für die Ukraine - mit den Linken, damals noch mit Frau Wagenknecht, wäre das ein Horror geworden! Und dann die Einstellung der Linken zur NATO … Außerdem hat sich die Linke auch selbst zerlegt. Solch eine Koalition würde gar nicht mehr bestehen. Sie können das gerne anders sehen - jeder hat da so seine Meinung.
Wäre die Linke an der Regierung beteiligt gewesen, als Putin die Ukraine überfiel, hätte das in der Partei eine ganz andere Diskussion ausgelöst, und Putinknecht und ihre antiamerikanisch-nationalistische Blase wären wahrscheinlich schon viel früher gegangen.
nach der nächsten BT-Wahl werden die Karten neu gemischt, und diese Ampelkoalition ist dann (wahrscheinlich) Geschichte.
Ich denke mit Sicherheit !
Parteien, die ihren offiziell verlautbarten Prinzipien und Ansprüchen nicht folgen, also die SPD und die Grünen, werden wohl von einem großen Teil ihrer Wählerklientel abgestraft werden. Die FDP hält sich konsequent daran und weiß am besten mit ihren 5% und der Kundschaft umzugehen. Ihr Finanzminister und Parteivorsitzende ist ein Aufrichtiger, ein Kämpfer, ein Spitzenpolitiker mit Sachverstand und den adäquaten Instinkten, seine Partei mit viel Geld und Stützen für die nötige Arbeit ausgestattet. Sie ist die aufrichtigste und klarste von der Ampel. Sie ist, kann man sagen, gerade mit geringem Aufwand, eigentlich die mächtigste politische Kraft im Lande.
Ausgerechnet die Partei des Sylter Scheinchristen…
Ich fürchte, Ihr Post ist nicht ironisch gemeint.
Schon allein deswegen, weil die FDP dann wohl nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird.
RRG hätte sich in der Zwischenzeit als Katastrophe entpuppt..vor allem bei den Abgründen, die sich in sicherheits- und außenpolitischen Ansichten der Linkspartei und BSW auftun (abgesehen vom Zerfall der Linken)
Aber was wurde in diesem Forum vor der Wahl von manchen Foristen geäußert: „Rot-Rot-Grün“ sei die Hoffnung … was wäre das für ein Horrorszenario für Deutschland geworden!
Ja, das war meine Hoffnung. Und ich bin nicht der Meinung, daß es zum Horrorszenario für Deutschland geworden wäre.
Es sind Parteien zusammengekommen, die nicht zusammen gehoeren.
Das Vorhandensein der AfD macht halt auch unmoegliches moeglich.