Mitten in der gar nicht so ruhigen Sommerpause bricht der Ampel-Streit über den Haushalt neu auf. Führende SPD-Politiker werfen Finanzminister Lindner parteipolitisches Kalkül vor. Die Grünen ziehen rote Linien. Die FDP hält dagegen.
via Guido Kühn: FDP ist, wenn sich Liberalismus wie eine Kreuzung aus Fetisch und Trotzphase anfühlt. Jede Expertise vom IWF abwärts mahnt uns dringend an, von dem fiskalischen Selbstverstümmelungskurs abzweichen, da Lindner mit dieser nicht allein Deutschlands Stabilität gefährdet, sondern so global ganze Märkte bedroht.
Verfassungstreue endet bei der SPD und den Grünen spätestens dann wenn man das Geld der Steuerzahler verteilt. Ich habe nichts gegen Entwicklungshilfe, aber nicht mit immer neuen Schulden.
>> Ich habe nichts gegen Entwicklungshilfe, aber nicht mit immer neuen Schulden.
Nennen Sie bitte einen Musterfall, bei dem Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mittels neuer Schulden finanziert wurden. Ach ja, nebenbei: Entwicklungszusammenarbeit lässt sich prima auch als Migrationsursachenbekämpfung und Förderung der heimischen Wirtschaft oder aber der Begünstigung der Fernreisen der Einheimischen deuten.
Musterfälle gibt es genug , ich kaufe kein Auto mit Barzahlung um dann Brot mit Krediten zu finanzieren
Sie wissen sicherlich, das die meiste Entwicklungshilfe von den Vorgängerregierungen vereinbart wurden?
Worum geht es denn dabei ? Um den Stil oder um den Inhalt ? Saskia Esken und auch der Grünen-Fraktionsvize Audretsch gegen Lindner. Nach Pressemeldungen geht es dabei darum, dass beabsichtigt ist der Deutschen Bahn und der Autobahngesellschaft Darlehen statt Zuschüsse zukommen zu lassen, um so die Schuldenbremse zu umgehen. Ungenutzte Mittel der KfW aus der Zeit der Gaspreisbremse sollen nach Lindner für andere Zwecke im Haushalt verwendet werden.
Über die Verschlechterungen beim Bürgergeld und die beabsichtigten Kürzungen bei den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherungen (2 Milliarden Euro) scheint sich nicht aufgeregt zu werden.
Auch hat der Herr Lindner schon vorher seine Klientel bedient und die Grenze für die Erhebung des Spitzensteuersatzes nach oben gesetzt (2022 zu 2023).
Schlechter Stil?
Aber Hallo. Sehr schlecht sogar.
Wenn Lindner nur 5 Milliarden fehlen, könnte man die leicht woanders einsparen.
Subvrntionrn streichen, EU Beitrag, auf unseren Wirtschaftstand angemessen, kürzen.
Sämtliche Afrikahilfen streichen. Versickert eh nur bei den Anführern.
Oder
Man kümmert sich mal um Steuervermeider, Steuerflüchtlinge und Steuerhinterzieher.
Dann hätten wir sogar 145x10⁹€ übrig, die wir in Tente und Pflege schieben könnten. Jedes jahr.
Sämtliche Afrikahilfen streichen. Versickert eh nur bei den Anführern.
Das muss man leider immer wieder als falsches Narrativ entlarven. Deutschland unterstützt in Afrika nur nichtstaatliche Projekte. Ein Mittelabfluss in die Taschen von Anführer ist nicht möglich.
Nö, natürlich nicht.
Egal. Afrika hat Alles. Erdöl, Gas, Gold, Diamanten, seltene Erden, etc etc. Alles, was der Westen gerne hätte. Man muss da nichts unterstützen. Der gesamte Kontinent ist superreich.
Sie machen halt nichts draus.
>> Sie machen halt nichts draus.
Was kann man aus einem Reichtum von Bodenschätzen machen, wenn die Erlöse allein in den Händen supranationaler Konzerne und korrupten Machteliten, ergo in beiden Fällen Offshore-Konten in Steueroasen, bleiben?
>> Alles, was der Westen gerne hätte.
Warum sind dann die Regime der Herren Putin und Xi so unglaublich aktiv auf dem afrikanischen Kontinent? Gerade bei der Sicherung von Land und Bodenschätzen?
Nicht mein Problem.
Wer lässt denn die Konzerne so walten? Wir etwa? Oder doch die Länder selbst, die sich mit Allmisen abspeisen lassen?
>> Oder doch die Länder selbst, die sich mit Allmisen abspeisen lassen?
Was für "Allmisen"? Und: welche Mitsprachemöglichkeiten hat denn die Bevölkerung bei der Verteilung der Nutzungsrechte der Bodenschätze? Weshalb wohl so viele Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, die sich für Stärkung der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit, der Zivilgesellschaft einsetzen?
>> Sämtliche Afrikahilfen streichen. Versickert eh nur bei den Anführern.
Nennen Sie doch drei Beispiele, bei denen das mit Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nachweislich geschehen ist.
Nennen Sie ein Gegenbeispiel bei dem nicht erst massiv geschmiert werden musste. Ohne Geld hilft auch keine NGO
Lindner denkt nur an seine eigene Partei und den Wahlkampf und macht die Errungenschaften der Ampelkoalition zunichte. Ob seine Partei davon bei der Wahl profitieren kann?
Ich hoffe nicht!
Man sollte Lindner als das benennen was er tatsächlich ist: der Schattenkanzler.
Wie sich Grüne und SPD permanent von allen Ressorts der FDP trotz Koalitionsvertrag demütigen lassen wird immer unerträglicher.
Ich würde eher sagen Grüne und die SPD versuchen die FDP zu demütigen.
das sieht nur aus Ihrer Perspektive so aus. Alle unabhängigen Finanz und Wirtschaftsfachleute finden FDP Politik nicht zielführend. Von Finanzen und Wirtschaft keine Ahnung
Die FDP ist der kleinste Koalitionspartner - 21% innerhalb der in der Koalition aber macht immer das größte Geschrei - deutlich über 21%.
Unabhängig davon sollte die Schuldenbremse deutlich überarbeitet werden. In der jetzigen Form ist die eine Wachstums-, Sicherheits-, Umwelt- und Wohlstandsbremse.
Nein, die Bremserpartei ist diee FDP.
Jedem halbwegs vernünftigen Menschen müsste klar sein, das Investitionen nötig sind, um die Wirtschaft am Laufen zu halten - wo wird das gemacht?
Statt dessen wird gespart.
Und die Armen gegen die Ärmeren aufzuwiegeln sollte gelassen werden!
>> Ich würde eher sagen Grüne und die SPD versuchen die FDP zu demütigen.
Eine FDP, die seit Beginn der Koalition die Macht- und Loyalitätsfrage stellt. Beginnend mit dieser von der FDP angestoßenen unseeligen und unnötigen Debatte, zukünftig nicht mehr rechts, sondern nun links von der CDU/CSU-Fraktion im Plenum des Bundestags verortet zu werden. Tatsächlich ist's doch das Ego der FDP-Granden, welche die Kompetenz ihrer Koalitionspartner geringschätzen.
Wie sagte noch 2017 ein gewisser Herr Lindner: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren"? Wäre jetzt nicht an der Zeit, für Herrn Lindner erneut konsequent zu sein?
Was Lindner und die FDP in dieser Koalition an Chaos veranstalten ist jenseits jeder politischen Verantwortung. Die FDP erweist zuverlässig aufs Neue ihre nicht-Regierungsfähigkeit, mit derart auf Eigeninteressen und Selbstprofilierung ausgerichteten Leuten kann man nicht zusammenarbeiten. Sie schaden der Sache und unserem Land.
Man sollte dabei nicht vergessen, dass die derzeitige schwierige Finanzlage in erster Linie durch die wirtschaftliche Lage und damit verbundenen Kostensteigerungen verursacht wird, die widerum zum allergrößten Teil durch die weltpolitischen Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten ausgelöst wurden. Wer sich über hohe Energiepreise und wenig optimistische Perspektiven beschwert, der sollte sich bei Putin und dessen Sympathisanten - auch in der AFD - beschweren und nicht bei jenen, die den Wahnsinn zu managen haben.
Umso beschämender wirkt dabei der selbstgerechte Politikstil der FDP. Aus Sicht der Besserverdiener kann man sich vieles erlauben.
Ich kann es nur wiederholen:
Christian Lindner ist der inkompetenteste Finanzminister, den Dtl. jemals hatte. oO
"Christian Lindner ist der inkompetenteste Finanzminister, den Dtl. jemals hatte." Ich würde es präzisieren wollen: er ist der nützlichste I. des BündnisSaraWladimir *cringe
Immerhin mal ein Superlativ. Seine Rhetorik ist zwar ätzend, aber es gibt sicher schlimmere
Im Gegenteil. Ausgabendisziplin zeugt von Finanzkompetenz.
Ich sags mal plump.
Wenn Frau Esken aufschreit hat Herr Lindner etwas richtig gemacht.
Gut das es die Schuldenbremse gibt. Höhere Steuern sind abzulehnen.
Da ist halt sparen angesagt. Und was die Reichensteuer betrifft, die sind schneller weg als der Steuerbescheid da ist. Dann bleibt gar nichts an Geld von dieser Gruppe. Meiner Meinung zahlen die auch genug.
Das ich als Rentner besteuert werde ist die absolute Frechheit. Das war übrigens Rot/Grün unter Schröder.
Ganz genau das dachte uch eben auch, als ich diese Frau in hr info stammeln hörte.
Lindner hat von allem deutlich mehr Ahnung, als Frau Esken.
Das beweist sie mit jeder neuen überflüssingen TV Talkrunde.
Lindner hat von allem deutlich mehr Ahnung, als Frau Esken.
Das ist auch meine Meinung zu Frau Esken.
>> Lindner hat von allem deutlich mehr Ahnung, als Frau Esken
Als gelernter Steuerfachangestellter mit >20 Jahren Berufserfahrung kann ich Ihnen sagen: FALSCH! -.-
Also ich bin keine gelernte Steuerfachangestellte - aber das weiß ich auch!
Dann bekommen sie schon mehr als 1369 Euro Rente, Sonst müssten Sie gar keine Steuern bezahlen.
Das ich als Rentner besteuert werde ist die absolute Frechheit. Das war übrigens Rot/Grün unter Schröder.
Sehe ich auch so,zumal meine Beiträge schon einmal versteuert waren. Ea grüßt der Rentner.
Steuern auf seine Rente zahlt nur der, der vorher die Beiträge von der Steuer absetzen konnte. Wer seine Rentenbeiträge vom versteuerten Einkomen berappen musste (so war das früher), der muss seine Rente auch nicht versteuern. Ein absolut transparentes und gerechtes Verfahren. Sie hätten gerne steuerfreie Beiträge gehabt und aus diesen Beiträgen dann eine steuerfreie Rente? Alles andere wäre "eine Frechheit"? Sie sind also ein Raffke, der fordert, dass nur die anderen zahlen sollen?
Wenn Frau Esken aufschreit hat Herr Lindner etwas richtig gemacht.
Wenn Frau Esken soziale Schieflage beklagt, hat er für die Allgemeinheit etwas falsch gemacht. Für Lindners Klientel ist wahrscheinlich alles gut.
Sie haben recht. Das ist etwas plump.
...Das ich als Rentner besteuert werde ist die absolute Frechheit. Das war übrigens Rot/Grün unter Schröder..."
Mit einer solchen Majestätsbeleidigung komm ich nur schwer klar und damit meine ich nicht die gegen Schröder. Die Selbstverständlichkeit mit der von vielen Boomer - Rentnern erwartet wird, daß sie bis zum Schluss gehätschelt und umworben werden von den Handlangern der Wachstumsabhängigen, berührt sehr peinlich im Angesicht der immensen Probleme, welche diese Generation und die davor ihren Kindern und Enkeln hinterlässt.
Anmahnung zur Solidarität ist keine Frechheit, dad Abducken vor der Besteuerung von Erbe (was von den Erben ja nicht immer erwünscht ist) und Vermögen schon. Egoismus ist heilbar.
"Der Finanzminister unterstrich, er habe sich schon einmal auf einen Koalitionskompromiss beim Haushalt eingelassen, der wackelig gewesen und vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden sei. "Das passiert mir kein zweites Mal", betonte der FDP-Vorsitzende."
Pläne rechtlich prüfen zu lassen ist professionell - unabgesprochene "Lösungen", für die hieraus resultierenden Ergebnisse ohne Rücksprache mit den Partnern herauszuträllern, ist es nicht. Besonders da sich der Kanzler zur Zeit im Urlaub befindet. Das wirkt tatsächlich selbstprofilierend.
Ich verfolge das Entscheidungsverhalten der Ampel zum Haushalt 2025 mit Interesse und hänge meine Wahlentscheidung daran. Wird jetzt wieder der leichteste und unkreativste Weg eingeschlagen, indem einfach den Wehrlosesten - den Ärmsten der Armen - die Unterstützung weggekürzt wird, dann bin ich als Wähler weg. Es ist bedenklich, dass um 5 Milliarden € so ein Theater gemacht werden muss. Was soll bloß sein, wenn etwas Schlimmes passiert?
Mit wem soll er reden, wenn der scholzende mit Abwesenheit glänzt? Wovon muss er sich auch erholen?
In der Wirtschaft gibts auch schon mal Urlaubsperre, wenn wichtige Projekte überfällig sind.
Ist der Haushalt nicht wichtig?
Solange kein Einsehen dafür besteht, dass der Sozialetat völlig aufgebläht ist und in Zeiten von Arbeitskräftemangel auch völlig widersinnig erscheint, wird sich eh nichts ändern! Typisch SPD halt. Außer Geldgeschenke haben die politisch nicht viel zu bieten!
>> Solange kein Einsehen dafür besteht, dass der Sozialetat völlig aufgebläht ist und in Zeiten von Arbeitskräftemangel auch völlig widersinnig erscheint, wird sich eh nichts ändern!
Das Einsehen ist durchaus vorhanden. Woran ein Mangel besteht ist das Einsehen, dass Kürzungen im Sozialetat automatisch Anhebungen der Beiträge zur Sozialversicherung, also gesetzlicher Rentenversicherung und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung, zur Folge haben. Nun, wenn das Ihre Absicht ist, dann bitte.
Ampel streitet?
Logisch,
Da haben Sich drei zusammen getan um an Macht und Geld zu kommen un dum linke idiologien durchzu setzten. Di eFDP kann jetzt nur noch ein "Wendehals" retten.
Jetzt erkennen besonders SPD und grünen das Ihrer verbote und Ausbeutung bei den Bürger massiv gescheitert sind. Herbst 24/25 macht Hoffnung.
>> dum linke idiologien
Welche sollen das sein?
>> Ausbeutung bei den Bürger
Wann und wo und wie das denn?
>>""Ein Kaputtsparen beim Sozialen, ein Kaputtsparen beim Klimaschutz wird es mit uns nicht geben"<<
Gerade der Topf "Klimaschutz" bietet Abermilliarden Einsparpotential an idelogiebedingen Ausgaben.
>> Gerade der Topf "Klimaschutz" bietet Abermilliarden Einsparpotential an idelogiebedingen Ausgaben.
Dann nennen Sie bitte
a) Beispiele, die Ihrer Meinung nach "Abermilliarden Einsparpotential" bieten und
b) Ihr Konzept, wie den Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels vorgebeugt werden kann.
"Gerade der Topf "Klimaschutz" bietet Abermilliarden Einsparpotential an idelogiebedingen Ausgaben."
Klimaschutz ist nicht "ideologiebedingt", sondern wissenschaftlich belegte Notwendigkeit.
ideologisch ist nur die Welt in der Klimakatastrophe brennen zu lassen.
Sie halten den Klimaschutz also für überflüssig?
Bitte mal um (seriöse) Quellenangaben zu der Aussage!
Der Ideologie Verdacht beim Klima liegt dann wohl doch eher auf Ihrer Seite.
Gegenvorschlag: Dienstwagenprivileg weg und Kerosinsteuer her
>>"FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verteidigte seinen Parteichef und kritisierte Forderungen, die Schuldenbremse zu lockern. "Der Schuldenpopulismus von SPD und Grünen wird immer unerträglicher", sagte Djir-Sarai der "Bild". Der Respekt vor den Steuerzahlern gebiete einen sorgsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln."<<
Da hat der gute Mann doch vollumfänglich recht und einer Reform der Schuldenbremse (die nebenbei gesagt in unserem GG steht), müsste die Union zustimmen, was diese aber nach eigenen Angaben nie machen würde. Was soll also diese Diskussion? Grüne und SPD wollen auf Teufel komm raus nur Schulden machen.
Die Schuldenbremse kann entgegen der Eeigkeitsparagrafen auch wieder gestrichen oder modifiziert werden. Sie verwechseln Äpfel nit Birnen
Erst zwingt Christian Lindner den Haushalt wegen der Schuldenbremse in Kürzungen, dann werden Besserverdiener großzügig entlastet, um hinterher festzustellen, dass Geld fehlt. Danach dasselbe Spiel von vorn https://www.tagesspiegel.de/politik/wackelt-der-ampel-haushalt-wieder-f… „Finanzminister Lindner weckt Zweifel am eigenen Budget“ Er kann es nicht!
Ihre Grünen können außer Schulden machen scheinbar auch nichts. Zur Erinnerung! Für unsere jetzigen Schulden müssen wir bereits jährlich 40 Milliarden an Zinsleistungen stemmen, ohne Tilgung. Und Ihren Grünern scheint da egal zu sein.
Fsasch, die Grünen machen genug vorschläge für höhere Steuereinnahmen. Man muss nur wollen!
"Und Ihren Grünern scheint da egal zu sein." Und ihren Blaubraunern scheinen Fakten völlig egal zu sein. Einfach mal die Schuldenquote der größten EU-Länder vergleichen. Weltweit ist das sogar noch klarer.
Aber was rede ich. Ich weiss ja, wer hier beratungsresistent ist ;-)
>> Für unsere jetzigen Schulden müssen wir bereits jährlich 40 Milliarden an Zinsleistungen stemmen, ohne Tilgung.
Senden Sie Ihre Kritik bitte an die korrekte Adresse: Herr Putin, derzeit Kreml, Moskau, Russische Republik. Erst die Folgen von dessen völlig unnötigen und ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen ein demokratisches Nachbarland haben die Zinsen, welche die Bundesrepublik für aufgenommene Kredite zu zahlen hat, in's Positive gedreht.
Und was haben "die Grünen" mit den Schulden zu tun?
Die waren nachweislich nicht an den Regierungen beteiligt, die die Schulden gemacht (und vergessen haben, die Gelder auch vernünftig zu investieren!) haben.
Kommt halt drauf an, weiß er will. Besserverdiener großzügig entlasten macht ihn sicher beliebt auf Sylt. Außerdem musse er ja auch an seine eigene Zukunft denken, nach der Politik im Aufsichtsrat von VW oder so
Jetzt geht es ans Krötenschlucken. Nur bis zum 28.09.2025 an der Macht zu bleiben ist keine Kröte zu groß für die drei Ampelparteien. Am 28.09.2025 bekommt die FDP mit 4,5 % die Quittung für ihre vorbildliche Mitarbeit in der Ampel.
Gez . Pax Domino
Nicht zu vergessen das die Grünen momentan bei atemberaubenden 10% liegen (INSA).
"Unanständig" und "schlechter Stil"
Dieser Vorwurf gegen Finanzminister Lindner ist offensichtlich begründet.
Und gründet in seinem offensichtlichen Machtbedürfnis.
Welches wiederum in der Macht des Kapitals (zu Deutsch: Geldes) begründet bzw. dieser 'geschuldet' ist.
"Unanständig" und "schlechter Stil"
Dieser Vorwurf gegen Finanzminister Lindner ist offensichtlich begründet."
Offensichtlich, ja. Seitdem er seine "Firma" gegen die Wand gefahren hat, wird er vom Steuerzahler alimentiert. Inzwischen dürfte seine Zukunft aber sicher durch seine Kontakte zu Porsche CEOs usw gesichert sein. Bei diesem Lebenslauf so arrogant aufzutreten ist auf jeden Fall unanständig, und sein Bart ist mindestens schlechter Stil
Ich bin schon gespannt, welche Finanztricks sich eine erwartbare Unionsregierung für 2026 ausdenkt. Irgendetwas von dem, was sie jetzt für Teufelszeug hält, wird sie tun müssen
Der Intetschied ist, dann hat die eine staatstragende Opposition, die Deutschlands Wirtschaft nicht aus parteitaktischen Kalkül vor die Wand fahren lässt.
Seriös wirtschaften ist eine Alternative!
Da wird die Union nicht umherkommen drastische Sparmaßnahmen zu verkünden bei dem Trümmerhaufen den sie von der Ampel übernehmen wird, sofern Sie an die Macht kommt (wonach es aussieht).
Ähm, erstmal musste "die Ampel" den Trümmerhaufen der Regierungen seit mindestens 2010 managen!
Und der Union würde ich da nicht zu viel zutrauen! Sparen schon mal gar nicht!
>>"SPD-Chefin Saskia Esken nannte Lindners Vorgehen "unanständig" und vermutete parteipolitisches Kalkül. Lindner sei mit seiner Kritik am Haushaltsentwurf an die Öffentlichkeit gegangen anstatt zuerst mit Kanzler Scholz zu sprechen, sagte Esken im ZDF-Morgenmagazin. "<<
Das hört sich ja gerade so an, als hätte Esken die Sache lieber verheimlichen wollen? Ich denke der steuerzahlende Bürger kann sehr wohl mitbekommen, wohin und ich welche Töpfe seine sauer erarbeiteten Steuergelder fließen und nicht umsonst steht die SPD da wo sie steht, bei 15%. Die Zeit der großen Sozialgeschenke der SPD ist nun endgültig vorbei.
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////Das hört sich ja gerade so an, als hätte Esken die Sache lieber verheimlichen wollen?////
Das hört sich nur für einige so an!
Im Übrigen sollten Sie sich auch mal mit den Erfolgen der Regierung befassen - sie werden staunen.
Vieles von den "sauer erarbeiteten Steuergeldern" fliesst über diverse Kanäle an uns Steuerzahler zurück..Infrastruktur, Sozialstaat,etc..
"und nicht umsonst steht die SPD da wo sie steht, bei 15%. Die Zeit der großen Sozialgeschenke der SPD ist nun endgültig vorbei.“
Was für "Sozialgeschenke“? Linnemann und Co, die verfassungswidrige Kürzung beim Bürgergeld verlangen?
https://www.tagesschau.de/inland/hartz-vier-urteil-105.html