Mitten in der gar nicht so ruhigen Sommerpause bricht der Ampel-Streit über den Haushalt neu auf. Führende SPD-Politiker werfen Finanzminister Lindner parteipolitisches Kalkül vor. Die Grünen ziehen rote Linien. Die FDP hält dagegen.
Natürlich ist der ganze Hickhack politisches Kalkül. Die "Ampel-Parteien" sehen ihre Felle wegschwimmen und bangen z.T. um den Wiedereinzug in die Landesparlamente und den BT, die Unionsparteien haben zweifelsfrei auch registriert, daß sie nicht so von der Schwäche der "Ampel" profitieren, wie es früher üblich war, also versucht man sich zu profilieren, wo es nur geht. Z.B. beim Haushalt und wo man das umgehen kann, was man nicht antasten mag.
"Die "Ampel-Parteien" sehen ihre Felle wegschwimmen" Also wegschwimmen wird demnächst ganz Anderes als manchem sein Fell, um es mal generationsneutral zu formulieren. Parteien, die sich in dumpfem Kalkül bewegen als allererstes.
So allmählich könnten die führenden Politiker*innen der Ampel mitbekommen haben, dass ihr Gezanke dem Ansehen der Regierung massiv schadet.
Von einer Regierung erwarte ich, dass sie professionell, "zukunftstauglich" und einigermaßen "geräuschlos" arbeitet.
Dazu gehört auch, dass Vorhaben, die mit "Geld der Steuerzahlenden" zu tun haben, professionell abgearbeitet werden. (Also auch: wirtschaftlich, gesetzeskonform, verfassungskonform und so, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger Ziele und Entscheidungen verstehen / nachvollziehen können.)
Im übrigen: der Staat hat kein Einnahmen-Problem. (Sondern ein Ausgaben-Problem.)
Und es wäre an der Zeit, dass die Regierung überfällige "Hausaufgaben" konsequent in Angriff nimmt.
Beispielsweise: Bürokratie-Abbau; effiziente (!) und effektive (!) Digitalisierung von Verwaltungsprozessen; Abbau kontraproduktiver Subventionen (z.B. hinsichtlich Klimaschutz); stärkere Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität.
Streit und nationale und internationale Probleme wegen eines Haushaltes, der in seiner Zusammensetzung aus teilweise nicht mehr nachvollziehbaren Milliarden an Geldverschwendungen unverantwortlich ist, also genauso, wie die vorherigen und das bei immer höheren Steuereinnahmen? Wie lange werden deutsche Bürger sich wegen völlig überzogenen Regierungsprogrammen noch gefallen lassen, dass Mittel für sie und den Staat immer knapper werden, was zukünftige wichtige Projekte unmöglich machen wird? Wer will offenen Auges in die Folgen aus diesen 'Haushalten' tappen müssen? Dann auf zu den nächsten Wahlen, um sich tatsächlich wieder ordentlich über deren Ergebnisse zu wundern, zu beschweren, zu jammern.
Weil Deutschland an der Schuldenbremse festhält, wird die Ukraine-Hilfe auf ein wackliges Konstrukt gestützt – und gegen soziale Projekte ausgespielt. Weil Deutschland an der Schuldenbremse festhält, wird die Ukraine-Hilfe auf ein wackliges Konstrukt gestützt – und gegen soziale Projekte ausgespielt. https://taz.de/Ampel-spart-bei-Ukraine-Unterstuetzung/!6022519/
Guter Ansatz, ungebremmst Schulden aufnehmen und wir können uns alles leisten. So geht Politik!
Ach wissen Sie, wenn die Zinsen niedrig sind sollte ein Staat Schuldenaufnehmen - dann wird es nicht so teuer.
Aber zugunsten der "schwarzen Null" wurde ja alles andere geopfert.
Oh ja. Die taz ist natürlich eine sehr seriöse Quelle. Vielleicht sollten sie ihren Link, noch mit einem Bild-Bericht unterlegen.
Hier sind die fehlenden Milliarden, aber wie zu erwarten ist Lindner gegen eine globale Millionärssteuer https://www.wiwo.de/politik/deutschland/g20-treffen-der-finanzminister-…
Ich verstehe die Aufregung bei SPD und Grünen nicht. Ich hätte aus der anfänglichen Berichterstattung auch in der TS verstanden, dass es Teil der Vereinbarung war, dass die „geplanten“ Kniffe juristisch geprüft werden. Genau dies hat Lindner gemacht. Und nun das Ergebnis präsentiert. Und das wird in meinen Augen nicht schöner, wenn es vor einer Veröffentlichung nochmal mit Scholz und Co. besprochen wird (und erst mal noch die Urlaubswochen dafür abgewartet werden, in denen man ja schon mal über eine Lösung nachdenken könnte).
Wer sich zur Hochzeit auf Sylt Suppenterrinen im Wert von über 1.000 Euro schenken läßt, hat halt andere Lebensprioritätn.
Da wird die Union nicht umherkommen drastische Sparmaßnahmen zu verkünden bei dem Trümmerhaufen den sie von der Ampel übernehmen wird, sofern Sie an die Macht kommt (wonach es aussieht).
"Unanständig" finde ich übrigens auch dass bei den hohen Staatseinnahmen jetzt noch pipelige 5 Milliarden € fehlen sollen, gleich auf die Teller der Ärmsten im Land geschaut wird, aber gleichzeitig 500 Millionen € Steuergeld ausgegeben werden für Spaßflüge mit Regierungsfliegern von Regierungsvertretern zu Fußballspielen. Die Abgeordneten verdienen reichlich Geld. Da kann man den Transport seines Körpers zu einem Spaßevent auch mal selber bezahlen. Bei solchen Meldungen - die gleichzeitig - erscheinen, bekomme ich regelmäßig den Eindruck, dass es den Regierungsbeauftragten grundsätzlich an Verantwortungsbewusstsein und Respekt für das Steuergeld der Bürger und auch für die Not armer Bürger fehlt.
Ich hätte da eine Idee für Herrn Lindner. Mit einer globalen Vermögenssteuer könnte man sicher 5 Milliarden aus der Sofaritze holen. Sagen wir 1% ab 100 Mio. Vermögen würde sicher schon reichen
Was die da treiben ist mir egal solange die nicht das Mindestalter für den Rentenbezug von 63 auf 67 heraufsetzen …
Die paar Millärdchen könnte man ja bei den Wumsen streichen.Ansonsten muß ich meinen Senf hier nicht auch noch hier dazu geben,bei soviel Expertise. Eigentlich ist alles schon mal gesagt.
Herr Lindner regiert mit der einen Seite, linst aber meist zur anderen. Am Ende folgt die Strafe für Unaufrichtigkeit und Lavieren dann an der Wahlurne.
Unanständig ist, was dieser Haushalt für uns Bürger bedeutet. Da wären einige Milliarden-Ausgaben die unverständlich in Zweck und Nutzen sind, aber trotzdem nicht zurückgenommen werden. Wenige werden Verständnis dafür haben, dass man nun an finanzielle Grenzen stößt und trotzdem z.B. viele Milliarden an die verschiedenen Orbans in der EU gibt, die ich in ihrer Politik fragwürdig und zu allem noch weisungsgebunden an Putin hängend als dessen U-boote in der EU sehe. Auch schmiert man mit vielen Milliarden ständig die Deutsch-französische Achse, damit wenigstens sich noch etwas dreht. Auch die hohen Kosten für die uns rettenden 'bestens ausgebildeten Facharbeiter' und deren Familien aus aller Welt , nach Faesers Plänen demnächst mit Vollversorgung bis zu den Großeltern, die vor allem Ärzte beschäftigen, will man weiter bezahlen. Da kann ja der Haushalt nicht groß genug. Vor allem wenn man immer weiter deutsche Diplomatie, seit Genscher vor allem mit dem deutschen Scheckbuch betreibt.
Zur Erinnerung: Täglich werden die 3% reichsten Deutschen um 1 Mrd reicher! Keine Vermögens- und Erbschaftssteuer wie in anderen Idustrieländern, dazu Steuerschlupflöcher von vielen zig Mrtd. ... alles zäh verteidigt von FDP, CDSU, FW - und AfD und BSW haben sowieso kein Konzept zu nix. Solange die Wähler diese Lobbyparteien noch wählen!
Oha, jetzt werden Ihnen aber etliche hier erzählen, wie hart die Reichen (Klatten, Schwarz, die Ceos) dafür arbeiten und das die das auf jeden Fall verdient haben.
Im Gegensatz zu den ärmeren, die nichts "verdient" haben. Paketfahrer, Bauleute etc.
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Es ist und bleibt ein schlechter Stil den die FDP da pflegt. Da wird zugestimmt, aber nur mit Hintertürchen. Da werden, auch bei vorher schwierigen Entscheidungen, nicht einfach mal erst die Koalitionspartner informiert um die Sache in Ruhe zu besprechen, sondern gleich mal wieder die eigene Agenda in den Vordergrund gesetzt. Das von einer Partei, die derzeit mal so knapp über den 5% auf die Waage bringt.
Als Finanzminister und Regierungsmitglied weiß Lindner doch um die Knackpunkte, genauso wie darum, daß nicht alle Experten seinen Wirtschaftsstil teilen. Insbesondere bei seiner heiligen Kuh, der Schuldenbremse, gibt es auch andere Expertenmeinungen die eine Anpassung empfehlen und sogar Unions-Ministerpräsidenten finden sich die Korrekturbedarf anmahnen. Die Wahlen sind noch ein Jahr hin, also kann man schon mal seiner Pflicht nachgehenund sich um alle im Land kümmern und nicht nur um Parteiinteressen. Letzteres hat bisher den Abstieg der FDP nicht aufhalten können.
Lindner sollte erstmal seine Fraktionsschulden zahlen: ohne einen Cent eingezahlt zu haben hat die Fraktion von '09-'13 Rentenansprüche bei der Rheinischen Versorgungskasse erworben. Anders gesagt: Rentenansprüche vor dem Hintergrund von 6Mio Schulden, weil die Partei nicht für Verbindlichkeiten der aufgelösten Fraktion haften muss!
Das klingt alles schwer nach Kindergarten. Und nicht danach, dass irgendeine der handelnden Parteien das Vertrauen in deren politische Führungsfähigkeit stärken möchte.
Dilettanten bei der "Arbeit": Die Lücke im von der BuReg vorgelegten Finanzplan für die Jahre bis 2028 fällt wohl deutlich größer aus als bislang bekannt. Der "Spiegel" schreibt unter Berufung auf Informationen des BMF, der Grund dafür sei, dass Finanzminister[-Darsteller] Christian Lindner die 2028 fällige erste Rückzahlungsrate für Corona-Notkredite in Höhe von 9,2 Milliarden Euro in seinem Haushaltsplan "nicht berücksichtigt habe". https://www.n-tv.de/politik/Regierung-droht-ein-noch-groesseres-Milliar…
Der Haushalt für 2025 sieht mehr Geld für Dienstwagen vor. Das 49-Euro-Ticket geht hingegen leer aus. Von Verbänden kommt scharfe Kritik. https://taz.de/Verbaende-kritisieren-Haushaltsentwurf/!6021011/ Mir war unklar, was mit Verkehrswende gemeint ist. Jetzt weiß ich es. Danke FDP.
5 Milliarden € bei einem Haushalt von fast 500 Milliarden Euro weniger ausgeben zu wollen entspricht gerade mal lediglich 1%. Das sollte leicht machbar sein nach der Rasenmähermethode. Lächerlich darüber zu diskutieren.
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Die Moderation
Ich bin schon gespannt, welche Finanztricks sich eine erwartbare Unionsregierung für 2026 ausdenkt. Irgendetwas von dem, was sie jetzt für Teufelszeug hält, wird sie tun müssen
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Ja und das ganz sicher!