Die Bundesregierung hat nach Worten von Finanzminister Lindner noch viel Arbeit vor sich beim Haushalt für das kommende Jahr. Die SPD-Linke plant derweil ein Mitgliederbegehren gegen Etat-Kürzungen.
Es geht wohl keinem um Deutschland - jedem geht es um seine Partei und um sein Klientel, um sein eigenes Überleben.
So weit würde ich nicht gehen, auch wenn gewiss Eitelkeiten im Spiel sind. Auch Politiker sind Menschen. Erstaunlich, aber wahr.
So ist es. Liest und hört, man insbesondere hier nicht gerne. Es sei denn, man macht es nicht zu konkret, formuliert so allgemein und unverbindlich wie Sie oder bezieht die Kritik auf die, die man als Kommentator mit den Finger zeigen soll und die bevorzugten Politiker und Parteien verschont.
"Jedem geht es um seine Partei und um seine Klientel" - auch, aber nicht nur. Alle wissen, wie gefährlich die Weltlage ist. Für Geschenke an die WählerInnen sollte jetzt nicht die richtige Zeit sein.
Mit der Schuldenbremse, als marktradikale Heilslehre verstanden, fährt man das Land zielsicher gegen die Wand.
Manchmal drängt sich mir der Eindruck auf, daß es genau das ist, was Lindner will.
Deutschland liegt, was die Verschuldung betrifft, am alleruntersten Ende der Industriestaaten. Gleichzeitig ist es, was das Wirtschaftswachstum angeht, dort ebenfalls angesiedelt.
Vielleicht sollte man doch mal Geld in die Hand nehmen?
„Manchmal drängt sich mir der Eindruck auf, daß es genau das ist, was Lindner will.“
Warum sollte er das wollen?
Aus ideologischer Verblendung.
Ja, vielleicht.
Das Problem ist, dass die Vertreter beider Seiten sich wechselseitig ideologische Verblendung vorwerfen. Auf der Basis kommt man nicht weit.
Aber beide Seiten haben doch gewiss auch Argumente. Vielleicht sollte man sich die nicht nur anhören (was für sich allein schon ein Erfolg wäre), sondern versuchen, die ernsthaft zu durchdenken.
Wenn ich unterstelle, dass die FDP nicht aus ideologischen Dummköpfen besteht und die Vertreter einer gegenteiligen Auffassung aber auch nicht (womit ich vermutlich nicht sehr falsch liege), dann müsste man zu einem Kompromiss kommen können, der das Prädikat ‚vernünftig‘ verdient.
Vielleicht sollte aber auch die Ampel einfach den Koalitionsvertrag einhalten, wo die Einhaltung der Schuldenbremse festgeschrieben wurde.
Der Koalitionsvertrag wurde aber vor dem Ausweiten des russischen Krieges in der Ukraine geschlossen.
Und? Ist der jetzt nicht mehr gültig?
Ein Koalitionsvertrag, der von den Umständen überholt wurde, muss modifiziert werden.
Eigentlich ist das unmittelbar einsichtig.
Anpassungsfähigkeit an veränderte wirtschaftliche Herausforderungen scheint nicht Ihre Stärke zu sein.
Die Schweiz macht es vor.
"Das Prinzip ist banal: In Rezessionen sind Defizite erlaubt, die in der Hochkonjunktur mit Überschüssen kompensiert werden müssen. In Ausnahmefällen wie Unwettern, schweren Rezessionen oder Pandemien ist eine temporäre Verschuldung möglich. Grundsätzlich aber gilt die strikte Formel: Aus der Höhe der Einnahmen leitet sich die Höhe der Ausgaben ab." (Q: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweiz-schuldenbremse-100.html)
Das sieht für mich nach einer langfristig betrachteten Schuldenbremse aus. Die über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus eine Gesamtlage betrachtet
Ja, die Zeiten haben sich brutal geändert.
"Vielleicht sollte aber auch die Ampel einfach den Koalitionsvertrag einhalten, wo die Einhaltung der Schuldenbremse festgeschrieben wurde."
Was wäre das für eine Regierung rsp. Bundestagsmehrheit, die ungeachtet der sich ändernden Lage stur an überholten Beschlüssen festhalten würde?
Wenn ich 500 Mrd Euro an Schulden aufnehme und dies im Lande verteile, dann wächst die Wirtschaft aber nur solange , bis das Geld ausgegeben ist. Strohfeuer. Ihre Kausalität ist nicht wirklich richtig
Haben Sie schon einmal den Begriff „Investitionen“ gehört?
Unsere Infrastruktur wurde jahrzehntelang kaputtgespart, wie ich heute wieder mal am eigenen Leibe erleben durfte. Bis zur deutschen Grenze klappte die Bahnreise aus Leuven wie am Schnürchen. Aber in Aachen ging es dann schon los. Zwanzig Minuten im Bahnhof gestanden. Nicht ich, sondern mein Zug, mit mir drin. Zuhause war ich dann mit zarten hundert Minuten Verspätung.
Selbst die fast vollständig auf den kapitalismus eingeschworenen wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten würden sich heue noch trauen, gegen ein deficit-spending in rezessiven Phasen zu argumentieren. Mit Ihrer Strohfeuer-Theorie sind Sie nicht auf dem Stand der Zeit. Heute weiß man, wie man das Stroh einsetzen muss.
Die FDP ist unfähig sich aus diesem Dogma zu lösen. Ich unterstelle keine Absicht, das Land gewollt auszubremsen, aber Unfähigkeit die Zeichen der Zeit zu erkennen. Fatal.
Die Schuldenbremse steht in der Verfassung. Sie wurde erst kürzlich noch einmal vom BVerfG bestätigt.
Wie die FDP sich über Verfassung und BVerfG hinwegsetzen soll, bleibt wohl ihr Geheimnis.
Ach, wie das geht werden uns die Rechtskonservativen noch zeigen, wenn sie wieder in Regierungsverantwortung kommen sollten. Die Schuldenbremse ist ein Anästhetikum für die Wirtschaft, Infrastruktur und das Bildungssystem. Was wir brauchen sind Steroide. So, da hat @fs recht, wird das Land gegen die Wand gefahren.
Ja das Mantra von Linken und Grünen. Schulden Schulden über alles. Ist ja nicht ihr Geld.
So gut wie alle Wirtschaftsfachleute, die wenigsten davon links oder grün, plädieren für eine Modifizierung der Schuldenbremse. Bitte nehmen Sie Ihre ideologische Brille ab.
Ich zahle Steuern, also ist es auch mein Geld. Ihres auch, falls Sie das ebenfalls tun. Ihr Anwurf ist bedeutungslos, aber hauptsache was gegen links rausgehauen.
Die Schuldenbremse wurde erst vor gar nicht langer Zeit ins Grundgesetz hineingeschrieben. Nicht vom Bundesverfassungsgericht, sondern vom Bundestag. Und genau so könnte der Bundestag sie modifizieren, wenn er nur wollte. Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl wird das passieren, warten Sie‘s ab.
Das möchte die FDP bekanntlich nicht, nur Grüne und SPD.
Die FDP wird aller Voraussicht nach an der nächsten Bundesregierung nicht mehr beteiligt sein, wegen Fünfprozenthürde. Die SPD oder die Grünen aber wohl schon. Ich halte eine schwarzgrüne Koalition für die wahrscheinlichste Konstellation.
Leider wird erst dann Bewegung in die Sache kommen.
So ist es. Hoffe aber auf eine Union mit Wüst oder Günther an der Spitze.
Und die vielen Experten, die auch der Meinung sind?
Ach ja, ich vergaß, die sind ja alle aus Dummsdorf.
Die FDP soll sich über gar nichts hinwegsetzen. Die Schuldenbremse des GG wude so gerade erst hineingeschrieben. Und genauso kann man sie verändern. Es ist ja ohnhin lustig: Das Parlament beschließt eine GG-Änderung und danach erklärt das BCerfG dem Parlament, wie das zu verstehen ist. Tagesgeschehen hat im GG nichts zu suchen. Eine Schuldenbremse ins GG zu schreiben war ein schwerer Fehler.
Weil er ihnen nicht gefallt.
Bitte bemühen Sie sich doch um eine sachliche Argumentation zum Thema.
Fängt das wieder an. Formulieren Sie doch bitte eine differenzierte Gegenposition. Widerspruch müssen Sie trotzdem ertragen.
Natürlich gefällt es mir nicht, sonst hätte ich ja nicht den Kommentar geschrieben. Mir gefällt es aus rechtsstaatlichen Überlegungen nicht. Hier schafft eine kurzzeitig (manche sagen zu lange) 2/3-Mehrheit Fakten für die Zukunft, die spätere Generationen dann nicht mal mehr mit Fast-2/3-Mehrheit wieder ändern können. Dabei ist Schuldenaufnahme "tagesgeschehen" und keine verfassungsrelevante Frage. Zudem ist das Argument, man müsse zukünftige Generationen vor Schulden schützen, vorgeschoben, da die wahre Gefahr eine nicht angemessene Infrastruktur ist. Einer der größten Fehler der Groko war übrigens, dass man keine Investitionsoffensive gestartet hat, als man Geld mit Negativzins aufnehmen konnte.
Nicht wegen dem "Gefallen" - sondern wegen der Erfordernisse.
Es müssen Investitionen her, die auch die Klimakrise in Betracht ziehen.
"Die Schuldenbremse steht in der Verfassung. Sie wurde erst kürzlich noch einmal vom BVerfG bestätigt."
Art. 109 GG ist nicht in Stein gemeißelt.
Ideologische Verblendung. Dazu passt die Ehrung Javier Mileis durch die Hayek-Stiftung.
Definitiv. Schauen Sie mal in den Link aus meiner Antwort an @Humanokrat weiter unten bzgl. der Hayek-Stiftung. In ihrer Marktradikalität passt die FDP zur AfD. Die Hayek-Stiftung kann man heutzutage eher AfD nah nennen.
Zur Info: Sondervermögen sind auch Schulden.
Das Wirtschaftswachstum ist aber nicht wegen der Schuldenbremse im Keller. Sondern u.a. weil
- Unternehmen reihenweise abwandern,
- die Bürokratie immer weiter zunimmt, obwohl das Gegenteil versprochen wurde (zB Lieferkettengesetz, was nun plötzlich doch nochmal ausgesetzt werden soll),
- die Steuer- und Abgabenlast viel zu hoch ist.
- für einfache Tätigkeiten immer schwerer Mitarbeiter zu finden sind, was lt. Lindner unter anderem auch am Bürgergeld liegt. Und da gebe ich ihm in Teilen durchaus recht.
Und Lindner ist halt auch nicht Wirtschaftsminister - das lahmende Wachstum muss sich folglich ein anderer Minister zuschreiben lassen.
Punktrichtig wiedergegeben.
Wenn der Bundestag endlich mal den immensen Investitionsstau in Angriff nehmen würde, dann würde das dem Wirtschaftswachstum sehr auf die Beine helfen.
Das kapiere ich doch auch, warum andere nicht?
Weil die, im Gegensatz zu Ihnen, im ideologischen Kampfmodus sind.
Könnte sie ja durchaus. Andererseits würden die Fachfirmen, die man dafür bräuchte nicht alle sofort Gewehr bei Fuß stehen, denn die fallen auch nicht vom Himmel.
////- Unternehmen reihenweise abwandern, ////
Ja, es gibt die abwandernden Firmen, aber Deutschland ist immer noch (nach BIP) auf Rang 3.
Und das Lieferkettengesetz ist in D. bereits in der Anwendung. Ausgesetzt soll es in der EU werden.
////was lt. Lindner unter anderem auch am Bürgergeld liegt. Und da gebe ich ihm in Teilen durchaus recht. ////
Ach, der Lindner wieder.
Unter den ca. 4 Millionen Bürgergeldempfängern sind 1,9 Millionen Kinder - wollen Sie/will er die zur Arbeit schicken?
Quelle ist statista -Enzschuldigung.
@ fatha 17:42
Selbst Per Steinbrück, der einst die Schuldenbremse einführte, ist zu der Einsicht gelangt, dass die Schuldenbremse der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen entgegensteht.
Und damit ist er nicht allein
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-12-maerz-2024-100…
Allein ist dort dagegen "Lindner", der sich von all seinen Idolen verabschieden muss.
Lindner wird sich nicht von seinen Grundsätzen verabschieden. Der Staat soll zurückgedrängt werden, die Unternehmer und Leistungsbereiten - sofern ihre Leistung in Euros gemessen werden kann - sollen mehr entscheiden können, was der Gesellschaft gut tut. Er ist allerdings noch nicht ganz bei den Vorstellungen eines Herrn D. Trump aus den USA oder eines J. Milei (Präsident Argentiniens) angelangt, zu denen wird er sich so bald nicht bekennen wollen, auch wenn einige theoretische neoliberale Ansätze gemeinsam geteilt werden.
Naja, immerhin ist der aus der Hayek-Gesellschaft ausgetreten. Warum, weiß ich nicht.
Wegen Diskussionen um im Verein um die Satzung und um die AfD-Mitglieder im Verein. Übrigens nicht diesen Verein mit der Hayek-Stiftung verwechseln. Es gibt einen Ts-Artikel, der über die Verleihung einer Medaille heute an Milei berichtet und meint, die würde von der Stiftung verliehen werden. Das aber ist nicht korrekt. Es gibt mehrere Hayek-Organisationen, Stiftungen, Vereine.
Ja, das wäre richtig mit dem Geld in die Hand nehmen.
Aber die Bundesregierung steht zur Schuldenbremse und Steuererhöhungen schließt sie aus. Also wird jetzt versucht werden, zu "priorisieren".
"Mit der Schuldenbremse, als marktradikale Heilslehre verstanden, fährt man das Land zielsicher gegen die Wand.Manchmal drängt sich mir der Eindruck auf, daß es genau das ist, was Lindner will."
Sie wissen schon, dass die Schuldenbremse demokratisch vom Parlament beschlossen wurde. Da ist aber auch nichts radikales dran.
Bitte lesen Sie meine zahlreichen Kommentare hier im Thread. Die können als Antwort auf Ihren Kommentar dienen. Ich schreibe nicht gern immer wieder dasselbe.
Sie meinen also mit unentlichen Schuldenmachen wird es besser. Damit haben sehr viele Linke Regierungen ihr Land an die Wand gefahren. Da drängt sich mir der Eindruck auf das das ihnen sehr rechr wäre. Das Deutschland was die Verschuldung betrifft am alleruntersten Ende der Industriestaaten steht ist der besonnenen Politik der Union zu verdanken die das Geld nicht mit den Föllhorn verteilt.
Ja, es gibt Punkte für die man mal Geld in die Hand nehmen sollte und muß. Aber nicht für irgentwelche Geldgeschenke das die SPD und Grüne verteilen wollen.
Und dadurch alles Straßen, Brücken, Digitalisierung, Schulen und was weiß ich nicht noch verkommen lassen hat.
"Und dadurch alles Straßen, Brücken, Digitalisierung, Schulen und was weiß ich nicht noch verkommen lassen hat."
Nein. Die Prioritaeten mussen neu gesetzt werden.
Es ist breiter Konsens unter Wirtschaftsfachleuten, davon die wenigsten „links“, daß die Schuldenbremse in der bestehenden Form kontraproduktiv ist. Daran ändert es auch nichts, daß Sie die Diskussion auf die brachial-ideologische Ebene ziehen wollen.
Die immer linken Regierungen - vielleicht sind es immer rechte, man kennt sich inzwischen mit diesen Kategorien nicht genau aus, aber ein erzkapitalistisches Land, das dürfte stimmen - der USA haben inzwischen dem Bundesstaat eine Verschuldungsquote (relativ zum BIP) beschert, die doppelt so hoch ist, wie die von Deutschland und viele deutsche Unternehmen zieht es dorthin, wegen Staatsknete u.a., die die derzeitige US-Regierung zusätzlich zu verteilen hat. In absoluten Werten sind die USA bei rund 35 Mrd. US-Dollar Schulden, rund 13 bis 14 Mal mehr als die 2,46 Mrd. Euro Schulden Deutschlands, und das obwohl sie nur 4 Mal mehr Einwohner haben. Die Wachstumsraten der USA und die Aktiennotierungen ihrer Unternehmen lassen unsere sehr schwach aussehen. Wir sollten es ihnen also nachmachen, Verschuldung stark erhöhen.
Von welchen "Geldgeschenken" fabulieren Sie?
Auch die Linken in der SPD müssen langsam einmal realisieren, dass wir keinen Dukatenesel haben. Und bitte nicht wieder das Gerede von nötigen Investitionen. Die Linken wollen den Sozialstaat bis über die Belastungsgrenze ausdehnen.
Es soll aber auch noch Menschen geben, die dies mit ihren Steuern finanzieren müssen. Wir zahlen jetzt schon 40 Mrd Euro nur für vorhandene Schulden.
Ich kann Ihrer Argumetation nicht folgen: Das müssen eben alles ‚die Reichen‘ zahlen!
Wetten, dass dieses Argument (mal wieder) kommt :-)
Jeder Steuerzahler muss es zahlen, einige mehr und einige weniger.
Und mit dem Geld , dass für die Zinsen benötigt wird, können dann logischerweise keine anderen Dinge mehr gemacht werden.
Jeder Steuerzahler muss es zahlen, einige mehr und einige weniger.
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und zu viele gar nichts
das müssen die ohnehin !
oder wer zahlt denn in unserer Gesellschaft
Reichensteuer ... Erbschaftssteuer
macht man halt ne Vermögenssteuer auf Häuslesbesitzer, 20 % für jeden - hat er es nicht, spätestens wenn er stirbt von den Erben
Gegen Investitionen hätte ich grundsätzlich nicht.
Aber durch kompetente Wirtschaftsfachleute. Nicht Politiker.
Sie meinen also, man sollte den Staatshaushalt der Kontrolle der Politik entreißen.
Interessanter Ansatz.
Was sind denn bei Ihnen Wirtschaftsfachleute ? Eine Brücke würde ich z.B. lieber von Ingenieuren planen lassen. Und so läuft es ja auch. Haben Sie mal ein beispiel für das, was Sie eigentlich meinen ?
Politiker müssen den Investitionsrahmen festlegen.
Ob das der ABgrund für D, falls die jemals regieren sollten, auch so halten würde oder eher am Sozialen sparen?
„Lindner sieht noch viel Arbeit bei Haushalt 2025“
Und ich ungleich schneller und leichter zu ‚bewältigende‘ für den Kanzler:
Lindner endlich an weiterer ‚Arbeit‘ an der Spaltung der Gesellschaft zu hindern.
Zu Deutsch: Ihn dieses seines (vermeintlichen) ‚Amtes‘ zu entheben.
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Lindner ist Finanzminister und hat von Amtswegen für einen soliden Haushalt zu sorgen. Das verstehen sie offebsichtlich nicht.
Die Erde ist höchstens im ökologischen Sinne ein ‚Haushalt‘
In dem die Ökonomie bzw. globale Wirtschaft, wie sich an den nunmehr ‚regelmäßig’ wiederholenden Extremwetterereignissen und ihren katastrophalen Auswirkungen zeigt, derzeit im Rekordtempo Defizite anhäuft.
Lindner endlich an weiterer ‚Arbeit‘ an der Spaltung der Gesellschaft zu hindern?
Also die 70% die bei den letzten wahlen nicht Ampel gewähl haben wollen kein weiter so mit massiver Ausbeutung der Bürger, Schulden und Migration.