Die Bundesregierung hat nach Worten von Finanzminister Lindner noch viel Arbeit vor sich beim Haushalt für das kommende Jahr. Die SPD-Linke plant derweil ein Mitgliederbegehren gegen Etat-Kürzungen.
Nachdem ich Teile der FDP nicht mehr als liberal, sondern als libertär verorte, kann ich mir die Haltung von Lindner viel besser erklären. Möglicherweise ist das jetzt gemein, aber ich kann Lindners Beharren aufs Sparen in der aktuellen Situation, die Investitionen erfordert, nicht nachvollziehen.
Ganz einfach:
Mit dem Argument, jetzt seien Investitionen nötig, könnte der Bund jedes Jahr 3.000 Mrd. € raushauen.
Wo soll man die Grenze ziehen?
Ganz einfach: Bei der von der Verfassung vorgeschriebenen Schuldenbremse.
Noch mal:
Die Schuldenbremse ist erst seit kurzer Zeit von der Verfassung vorgeschrieben und lässt sich mühelos ändern.
Die übergroße Mehrheit der deutschen Wirtschaftsfachleute, egal welcher Couleur, plädiert dafür.
Können Sie anerkennen, dass ich das nun mal anders sehe als Sie?
"Wo soll man die Grenze ziehen? ---- Ganz einfach: Bei der von der Verfassung vorgeschriebenen Schuldenbremse."
So wie die Schuldenbremse in die Verfassung hineingeschrieben wurde, könnte sie auch wieder herausgeschrieben werden.
Mal was für Blitzdenker. Wenn man die unter der Ampel abnormal aufgepumpten Sozialleistungen auf ein erträgliches Maß kürzt, hat man Geld für Investitionen frei.
Die Sozialleistungen wurden unter der Ampel nicht aufgepumpt. Bitte informieren Sie sich.
Bitte belegen Sie doch die hanebüchene Aussage - danke.
Was erwarten Sie? Haben Sie von der AfD schon mal Fakten geliefert bekommen.
Vermutlich sind Sie ein "Blitzgescheiter"?
Wenn man CxU Politiker an der Leine ließe und nicht ins Parlament, könnte man Bürgergeld zum naseputzen benutzen.... /s
"Wenn man die unter der Ampel abnormal aufgepumpten Sozialleistungen auf ein erträgliches Maß kürzt, hat man Geld für Investitionen frei."
Ich habe gerade eine interessante Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 15.02.2024 gelesen: "Datencheck entkräftet „Mär vom aufgeblähten deutschen Staat“.
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-datencheck-entkraeft…
Ich kann die Labels auch nicht wirklich auseinanderhalten. Was hier liberal ist, oder besser "neoliberal", würde ich im englischen Sprachraum als neocon bezeichnen, also in etwa Tony Blair, aber auch Schröder.
Libertär verbinde ich hauptsächlich mit de Sade, was mMn durchaus zur FDP passt ;-)
"aber ich kann Lindners Beharren aufs Sparen in der aktuellen Situation, die Investitionen erfordert, nicht nachvollziehen."
Sie koennen nicht nachvollziehen dass Lindner die, ihm durch demokratischen Entscheidung auferlegte Rahmenbedingung einhaelt?
Lindner ist Finanzminister und in dieser Ampelregierung an der richtigen Stelle. Von Sparen kann keine Rede sein. Rekordeinahmen ohne Ende. Ist ein Euro in Aussicht, werden zwei Euro verplant und dann vier Euro ausgegeben.
Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Wer will im Euroland Rettungsschirme die nicht mehr aufgehen?
Nein. Man kann auch Rahmenbedindungen, die aktuell keinen Sinn machen, anpassen.
aber ich kann Lindners Beharren aufs Sparen in der aktuellen Situation, die Investitionen erfordert, nicht nachvollziehen
Da befinden Sie sich in guter Gesellschaft mit Wirtschaftsfachleuten und Wirtschaftsverbänden
Die Ampel nimmt über 1 Billion Euro ein und hat Geld im Überfluss. Das Geld sollte nur effektiver eingesetzt werden und hier ist Lindner auf dem richtigen Weg. Einem Aussetzen der Schuldenbremse wird bekanntlich die Union nicht zustimmen, denn dann würde die Union der Geldverschwendung von Grünen und SPD ja zustimmen. Never ever.
Dann warten Sie mal bis nach der nächsten Wahl.
Schauen Sie mal: Der Bundeshaushalt 2024 liegt unter 500 Mrd. Sie schreiben einfach etwas Aufgeschnapptes, ohne wirklich Ahnung von der Materie zu haben. Und dazu wird dann auch noch über angeblich unfähige Politiker hergezogen. Wollen Sie nicht einräumen, dass Sie von Wirtschaft und Finanzen keine Ahnung haben ?
Einem Aussetzen der Schuldenbremse wird bekanntlich die Union nicht zustimmen, ...
Is ja auch nich nötig.
Die Union hat schon ganz andere Wendungen Hinbekommen, Stichwort Merz’s Wärmepumpenbegeisterung
"Das Geld sollte nur effektiver eingesetzt werden"
Ok, fangen wir doch mal mit Leuten wie Spahn und Scheuer an. Da könnten wir schon mal 3 Mrd sparen....
Gegen Investitionen hätte ich grundsätzlich nicht.
Aber durch kompetente Wirtschaftsfachleute. Nicht Politiker.
"Gegen Investitionen hätte ich grundsätzlich nicht. ----Aber durch kompetente Wirtschaftsfachleute. Nicht Politiker."
Plädieren Sie gegen das Königsrecht des Parlaments, das Haushaltsrecht ?
Herr Lindner ist ein Vorbild in Deutschland er macht ehrliche Politik. Seine Fdp stet für Wachstum und Solidarited und für Werte.
Danke für den Lacher.
FDP und Werte?
Steuersparen für Reiche und der Rest soll die Lasten tragen?
Lindner ist in meinen Augen ein Selbstdarsteller, der eher an seine Pfründe denkt
Ein Vorbild in der Tat, aber nur für Leute mit 6-7stelligen Gehältern und solche, die es mal werden wollen, Yuppies, neocons und Politiker ohne Rücksicht auf den Rest der Gesellschaft. Mefirst and the gimme gimmes sozusagen....
Ähm, nein.
Herr Lindner ist ein Vorbild in Deutschland er macht ehrliche Politik. Seine Fdp stet für Wachstum und Solidarited und für Werte.
Ich wette, der kann das Wort nicht mal richtig schreiben.
Seine Fdp stet für Wachstum und Solidarited und für Werte.
Seine FDP steht für den Schutz der werkuntätigen oberen „Zehntausend“
Deutschland nimmt längst inakzeptable Schulden bei der Folgegeneration auf, nämlich in Form von Bildungsnotstand, Wohnungskrise, mangelnder Förderung von Forschung und Lehre, dem Abgleiten immer größerer Bevölkerungsschichten und mehr Kindern in das Armutsrisiko sowie wirtschaftsfeindlichen Schlingerkursen bei der Energiewende.
Wir haben Fachkräftemangel, Pisa Test Katastrophen, verfallende Schulen und immer höhere Aufwände für Menschen, die keine Perspektive mehr für sich sehen. Die direkten Gesamtkosten für diese Schulden werden gigantisch sein, die indirekten noch höher in Form von verpassten Entwicklungschancen für die Menschen, die Wirtschaft und für das ganze Land.
Hr. Lindner ist ein Milchmädchenrechner, ein Scharlatan, der nur noch von den weltfremden neoliberalen Idealen seiner Gutverdiener Partei legitimiert wird.
Da passt die Preisverleihung an den Antidemokraten Milei durch die von der FDP geförderte Hayek Stiftung gut ins Bild. Bitte abwählen.
Die HayekStiftung ist schon längst rechts unterwandert: https://www.spiegel.de/wirtschaft/afd-streit-zerreisst-liberale-hayek-g…
Ein libertärer Kern an FDP-Mitgliedern, ist, nach mehreren Austrittswellen, weil es kaum Abgrenzung zur AfD gibt, übrig geblieben. Marktradikale unter sich.
Können Sie mir vllt. erklären warum ein Politikwissenschaftler die Positionen von B'90/Die Grünen als "libertär-progressiv" bezeichnet? Für mich passt der gleiche Begriff nicht auf so unterschiedliche politische Denkrichtungen.
Ich hatte Ihren Kommentar im Nebenthread gelesen, aber nicht die Ausführungen des Politikwissenschaftlers. Ich halte die Aussage für groben Unfug. Vielleicht ist es auch nur eine nuancierte Bezeichnung, die ich nicht verstehe. 😑
Wir haben Fachkräftemangel, Pisa Test Katastrophen, verfallende Schulen und ...
Nennen Sie mal ein Beispiel. Bitte mit Adresse, dass ich mir die angeblich verfallende Schule mal ansehe.
„Deutschland nimmt längst inakzeptable Schulden bei der Folgegeneration auf, nämlich in Form von Bildungsnotstand, Wohnungskrise, mangelnder Förderung von Forschung und Lehre, dem Abgleiten immer größerer Bevölkerungsschichten und mehr Kindern in das Armutsrisiko sowie wirtschaftsfeindlichen Schlingerkursen bei der Energiewende.“
So ist es. Und hierbei handelt es sich um echte (‚wirkliche’) Schulden, nicht um ‚gebuchte‘.
Bis über das Mitgliederbegehren der SPD entschieden wäre, sind entweder die Haushaltsberatungen vorbei oder die Ampelkoalition.
Zur Erinnerung:
Nach Aussage des Kanzlers sollen am 3. Juli die Haushaltsberatungen beendet sein. Vom 8. Juli bis zum 6. September ist parlamentarische Sommerpause.
Mir ist schleierhaft, wie die Ampel das zeitlich schaffen will.
Wenn jetzt Christian Lindner meint, man habe die "Landezone noch nicht erreicht", ist das mehr als optimistisch.
Ich denke, die Frage ist, um im erweiterten Wortfeld des Lindner'schen Zitats zu bleiben , ob wenigstens ein Flughafen erreichbar ist, bevor das Kerosin alle ist.
„Das bisschen Haushalt - macht sich von allein …“ :-)
Vielleicht nicht ganz. Aber auffällig ist schon wie sich die Ampel-Kontrahenten .. äh ..-Koalitionspartner bereits mit Blick auf die BTW 2025 positionieren.
Perspektivisch würde ich sagen, die Schuldenbremse bleibt. Außer bei Bundeswehr und Ukraine. Da sind alle Schleusentore weit aufgemacht worden …
Perspektivisch würde ich sagen, die Schuldenbremse bleibt. Außer bei Bundeswehr und Ukraine. Da sind alle Schleusentore weit aufgemacht worden …
Wenn ein faschistischer Diktator in deiner Nachbarschaft zur Waffe greift, dann wappne dich.
Das ist nur "dank" des Kriegsverbrechers Putin notwendig. Beschweren Sie sich bei dem.
Ich denke dass das Wohl und Wehe der Schuldenbremse sich an der Front im Osten entscheiden wird …
Im Moment ruhen die westlichen Hoffnungen auf den F16 Lieferungen. Wenn auch das nicht fruchtet, ist die Schuldenbremse vermutlich Geschichte …
Lindner deutete dies bereits an.
Man könnte dies auch so umschreiben: im Zweifelsfall „alles für die Ukraine!“
Ja, zwei Kommentare, direkt untereinander, zu Ihrem Lieblingsthema.
Ich hoffe, daß der Rest der Foristen nicht darauf einsteigt. Denn um die Ukraine geht es hier bestenfalls am Rande.
…und die versteckten Schulden nicht vergessen. Es gibt noch mehr "Verstecke"
Es braucht in der Regierung mehr Lindner, nicht weniger. Nachhaltigkeit ist auch bei den Finanzen ein Gebot.
"Der deutsche Staat steht derzeit mit rund 1,9 Billionen Euro in der Kreide. Für eine Gesamtübersicht über die Staatsschulden müssen zu dieser expliziten Schuldenlast jedoch auch noch die impliziten bzw. verdeckten Schulden in Form von Pensionszusagen an Bundes- und Landesbeamte hinzugerechnet werden. Dann verdoppeln sich die Staatschulden auf insgesamt rund 4 Billionen Euro………"
https://de.statista.com/infografik/25790/schulden-des-oeffentlichen-ges…
Als implizite Staatsschulden werden alle "versteckten" Staatsschulden bezeichnet. Die amtliche Schuldenstatistik deckt die impliziten Staatsschulden nicht ab.
Die Staatsschulden ohne Kontext betrachtet (ob versteckt oder nicht) sagen so gut wie nichts aus. Informieren Sie sich mal über Japan, z.B.
Selbst verglichen mit den USA stehen wir auf dem Papier gut da. Etwa ein Viertel der Einwohner, aber weniger als 10 % der Schulden.
Die amtliche Schuldenstatistik deckt die impliziten Staatsschulden nicht ab.
Das trifft wohl auf sämtliche Länder zu. Insofern sind die amtlichen Schuldenstatistiken durchaus vergleichbar.
Ihre Kommentare gefallen mir immer besser, weil sie genau das wiederspiegeln, was dem Wähler so sauer aufstößt.
Danke.
Der Herr Lindner und seine Haushaltspolitik. Und was macht er, außer fleißig Geld für die Aufrüstung bereitzustellen ? Er verteilt um, in seinem Sinne. Schon im Haushalt 2024 gab es weniger Geld für das Müttergenesungswerk, für Jugendbegegnungsstätten 77 Prozent weniger. Für Wohngeld 16 Prozent weniger Zuschuss, für die freie Jugendhilfe ein minus von 19 Prozent.
Dafür erhöhte man den Grundfreibetrag, ab dem Spitzensteuern gezahlt werden müssen, von 62.810 Euro im Jahre 2023 auf 66.761 Euro im Jahr 2024.
Man sollte den Spitzensteuersatz weit erhöhen. Sagen wir bei 300000 p.a. 60 %, bei 600000 80%
Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Kein Finanzminister kommt daran vorbei. Eine Grundgesetzanderung ist zwar möglich, dazu braucht man aber die Union. Die wird in dieser Legislaturperiode aber nicht mitmachen. Damit ist die Diskussion eigentlich erstmal erledigt.
Ich finde ja, dass die Libertären und das, worauf sie ihre Macht begründen - ihr auf ‚althergebrachten’ feudalistischen Prinzipien beruhenden vermeintliches Vorrecht über die Verfügung über Boden und Kapital (und die sogenannten ‚Humanressourcen’ bzw. die Arbeitskraft von Menschen) die Freiheit bedrohen und nicht Umwelt- und Klimaschützer und/oder Kämpfer für die Menschenrechte.
Aber in Wirklichkeit meinen sie ja offensichtlich auch nur ihr eigenes ‚Recht‘ bzw. ihre eigenen Ansprüche darauf, auf Kosten der Freiheit aller.
Von ‚entscheidender‘ Bedeutung sind dabei system- bzw. 'regulatorisch' bedingte Regeln (da Geld in unserem derzeitigen globalen System Macht bedeutet (und sichert), logischerweise nach den Bedingungen der Vertreter der Staatsmächte, die die 'Einschätzung' der Vertreter von 'finanziellen' Interessen als allgemeinverbindlich deklarieren. Und zugleich durch das Beharren auf ‚Geheimhaltungspflichten‘ in ökonomischen, also öffentlichen Angelegenheiten Transparenz verhindern.
Die günen Minister*innen werden bei Lindners profilneurotischem Sparzwang nicht mitmachen. Und recht haben sie.
@Kevin 18:39
Also zuallererst ist in dem zu kommentierenden Artikel die Rede von dem linken Flügel der SPD, der den Kanzler mit einem Mitgliederbegehren bewegen will, den Sparzwang nicht mit zu machen.
Das Ergebnis könnte spannende Folgen haben. Denn Scholz ist wie Lindner ein Anbeter der Göttin Schuldenbremse.
Stimmt, da hat er recht. Ich sehe eine notwendige Änderung der Schuldenbremse oder eine gerechte Besteuerung der Reichen oder ein Wegfallen von klimaschädlichen Subventionen oder eine Mischung davon.
Lieber nicht regieren als falsch,das waren doch einmal Lindners Worte. Darum sollte er jetzt den Stecker ziehen und zu Neuwahlen aufrufen. Die Ampel hat fertig !
Bei Lindner ist die Schuldenbremse längst zum Fetisch geworden. Nach dem Motto tot oder nicht tot - wird beerdigt.
Lindner will die Vermögenssteuer einführen und die Erbschaftssteuer reformieren: Lindner sagt, er will keine Menschen mehr unterstützen, die nicht arbeiten.
DGB Niedersachsen: „Die EU-Kommission kritisiert Deutschland wegen fehlender #Investitionen. Bundesfinanzminister Christian #Lindner steht mit seinem Sparkurs mittlerweile ziemlich allein da. Wie viele Organisationen und Expert*innen sagen wir: Zeit für eine Investitionsoffensive!“ https://www.dgb.de/geld/investitionen?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTAAAR2100wP… ist Zukunftsbremse
"Wir investieren auf Rekordniveau." Christian #Lindner
Währenddessen: Nach der Prognose der EU-Kommssion landet Deutschland mit seiner öffentlichen Investitionsquote 2025 in der #EU auf dem vorletzten Platz.
Keine Pointe.“ via DGB Niedersachsen
noch viel Arbeit bei Haushalt 2025
Richtig.
Es müssen einsparungen und Entlasstungen der Bürger noch gemacht werden. Die letzten wahlen haben gezeigt das ein weitere Asubeuten und bevormunden zu massiven Wahlverlußten der Ampel oder RR Parteien zwingend führen muss.
3 Gründe, warum die Sparpolitik wirtschaftlicher Selbstmord ist
Verschenktes Potenzial und dauerhafte Stagnation: Bereits der Haushalt für dieses Jahr bremse nachweislich die Wirtschaft, schreibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer aktuellen Pressemitteilung. Das werde durch die vorgesehenen »massiven Einsparungen im Bundeshaushalt 2025« noch verstärkt . DIW-Präsident Marcel Fratzscher dazu: “Dies ist einmal mehr ein Beleg, dass die Schuldenbremse zu einem erheblichen wirtschaftlichen Problem für Deutschland geworden ist. Dabei hätte die Bundesregierung mit dem Krieg in der Ukraine eine mehr als legitime Begründung für eine wirtschaftliche Notlage, die eine Ausnahme von der Schuldenbremse rechtfertigen würde.
” Wie es bereits in der Kritik der EU-Kommission anklang, bedroht der Sparkurs nicht nur Deutschland, sondern die Konjunktur in ganz Europa. Geht die Konjunktur hierzulande am Stock, lahmt der Rest bald mit.
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”Wie es bereits in der Kritik der EU-Kommission anklang, bedroht der Sparkurs nicht nur Deutschland, sondern die Konjunktur in ganz Europa. Geht die Konjunktur hierzulande am Stock, lahmt der Rest bald mit.
Dauerhafter Verlust von Wettbewerbsfähigkeit: Die USA investieren aktuell im Rahmen eines nahezu billionenschweren (!) Investitionspakets ins eigene Land: Klimaschutz, Straßen, Brücken, Schienen, neue Fabriken zur Mikrochipproduktion. Die Regierung von Präsident Biden hat ein großes Fass aufgemacht, um das Land zu transformieren, und kurbelt dabei die heimische Wirtschaft gehörig an.
Angesichts dieser Investitionsoffensive drohen hiesige Unternehmen abzuwandern, da sie auf der anderen Seite des Atlantiks bald bessere Bedingungen vorfinden könnten. So etwa der in Deutschland ansässige Solarmodulhersteller Meyer Burger,
der seinen Standort hierzulande schließen und 2 neue Fabriken in den USA errichten will. Und wer erst einmal weg ist, kommt sicher nicht so schnell zurück.
Die SPD-Linke plant derweil ein Mitgliederbegehren gegen Etat-Kürzungen.
Die SPD konnte noch nie mit dem Geld der Steuerzahler vernünftig umgehen.
Will Lindner eigentlich auch im September 2025 ein eigener Kanzlerkandidat werden, so wie einst im September 2002 noch Guido Westerwelle? Möchte Lindner auch dann bis zu 18 Prozent bei der Bundestagswahl gewinnen? Fährt er dann auch mit einem eigenen Mobil durch die deutschen Lande.
Wenn wir den Laden wieder flott bekommen wollen, müssen wir investieren. Dabei aber auf unnötigen Schnickschnack verzichten. Und bevor wir der ganzen Welt helfen, sollten wir erst mal an unsere eigenen Menschen denken.
Auch die Linken in der SPD müssen langsam einmal realisieren, dass wir keinen Dukatenesel haben. Und bitte nicht wieder das Gerede von nötigen Investitionen. Die Linken wollen den Sozialstaat bis über die Belastungsgrenze ausdehnen.
Es soll aber auch noch Menschen geben, die dies mit ihren Steuern finanzieren müssen. Wir zahlen jetzt schon 40 Mrd Euro nur für vorhandene Schulden.
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Wir alle zahlen alle Staatsausgaben mit unseren Steuern.
Eine Binse.
Mir fällt kein Industrieland ein, das eine niedrigere Schuldenquote als Deutschland hat. Ganz oben bei der Neuverschuldung ist übrigens Great Brexit.
Wir alle stimmt wohl nicht so wirklich - es gibt leider genügende, die keinerlei Steuern zahlen.
Und ich bin immer noch der Meinung, dass eine Billion Steuern auf Bundes-/Landesebene reichen sollten, ausreichend zu investieren. Aber leider wird der größte Teil dieser Summe bereits durch Sozialausgaben verbraucht - und trotzdem sind die Renten gänzlich unsicher.
Abgesehen davon glaube ich auch nicht, dass massiv erhöhte Investitionen überall so einfach möglich sind. Denn dafür braucht es Fachfirmen und die gibt es nicht in rauer Menge.
////Wir alle stimmt wohl nicht so wirklich - es gibt leider genügende, die keinerlei Steuern zahlen. ////
Dafür hätte ich dann doch gerne eine Quellenangabe.
Jeder der hier etwas erwirbt, zahlt steuern. Also auch die ärmste Kirchenmaus.
Naja, zB wenn jemand seine Waren mit Bürgergeld bezahlt bezahlt der zwar an sich Mehrwertsteuer aber ja nicht aus selbst verdientem Geld. Insofern zahlt diese Person in meinen Augen keine Steuern.
Alle Menschen zahlen Steuern. Etwa die Hälfte des Bundeshaushalts werden durch Verbrauchssteuern gedeckt. An denen kommt niemand vorbei.
Naja, aber viele tun dies nur aus Sozialleistungen, die sie nicht selbst erwirtschaftet haben sondern aus Steuergeldern geflossen sind.
..und wo im Sozialsystem sollte Ihrer Meinung nach gespart werden?
Behindertenbereich, Pflege, Erziehung?
Und bitte nicht wieder das Gerede von nötigen Investitionen.
Wieso, darf man plötzlich die Wahrheit nicht mehr sagen, im Einklang mit Wirtschaftsfachleuten und Verbànden?