Das EU-Parlament und das Parlament in Kiew haben zeitgleich ein Partnerschaftsabkommen angenommen. Die Abgeordneten in Kiew beschlossen zudem, der Ostukraine einen Sonderstatus und den prorussischen Separatisten eine Amnestie zu gewähren.
Wenn die EU-Parlamentarier heute über ein Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine abstimmen, gilt eine Mehrheit als sicher. Uneinigkeit herrscht allerdings über ein Zugeständnis an Russland - und dessen Konsequenzen.
Das Wirtschaftswachstum schwächelt weiter. Die EU-Finanzminister wollen deshalb Anreize für Investitionen setzen - aber nicht mit staatlichen Konjunkturprogrammen, sondern mit Anreizen für private Kapitalgeber. Darauf besteht nicht allein Finanzminister Schäuble.
Die EU-Finanzminister beraten in Mailand über Wege, wie die lahmende Konjunktur in den EU-Krisenländern überwunden werden kann. Ihre Vorschläge, private Investitionen zu stärken und Steuern zu senken, stoßen in Italien aber auf Kritik.
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland treffen vor allem die großen Energiekonzerne, die Banken und die Rüstungsindustrie. Es wurden Reiseverbote erteilt und Konten gesperrt. Auch die USA kündigten Maßnahmen an. Moskau drohte mit Gegenmaßnahmen.
Noch sind die EU-Sanktionen nicht in Kraft, schon hat Russland eine Antwort parat: Brüssel unterstütze die "aggressive Politik" der Ukraine. Es droht ein neuer Streit um russisches Gas. Dies als politische Waffe einzusetzen, hat lange Tradition.
EU-Kommissionspräsident Juncker hat die neue Kommission vorgestellt. Schlüsselressorts gehen an einen Franzosen, einen Briten und einen Deutschen. Der CDU-Politiker Oettinger wird für die Digitalwirtschaft zuständig sein.
Dass es neue EU-Sanktionen gegen Russland geben wird, steht seit Freitag fest. Die EU-Staaten wollen aber mit der Inkraftsetzung warten, um die Lage in der Ostukraine zu beobachten. EU-Ratspräsident Van Rompuy zufolge ist die EU sogar bereit, die Sanktionen zu überdenken.
Russlands Ministerpräsident Medwedjew hat dem Westen im Fall neuer Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit Gegenmaßnahmen gedroht. In einem Interview sprach er von einem möglichen Überflugverbot, das für westliche Fluggesellschaften teuer würde.
Am Freitag hatte sich die EU auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt, heute sollen sie offiziell beschlossen werden. Allerdings stellte EU-Ratspräsident Van Rompuy in Aussicht, die Maßnahmen unter bestimmten Bedingungen zurückzunehmen.
