Heute beginnt das große Grillen in Brüssel. Jeder einzelne der designierten Kommissare muss sich den Fragen der Europaparlamentarier stellen. Die mündliche Prüfung ist keineswegs reine Formsache. Heute ist auch Günther Oettinger dran.
Dass dies eine muendliche Pruefung ist glaube ich erst wenn mal ein Kandidat durchfaellt.
Bis dahin halte ich es fuer das uebliche EU Transparenztheater.
Matin Sonneborn darf ihn auch eine Frage stellen (Themenbereich Kultur). Das dürfte Witzig werden.
Gemessen an der Einwohnerzahl ist Estland mit 1,3 Millonen Einwohnern genau so überproportional Vertreten wie manch anderer Zwergenstaat.
Betrachtet man sich die Vitas der Kandidaten so stellt man fest, im Heimatland gescheitert, abgewählt oder durch Skandale geplagt...
Was auch für den früheren Ministerpräsident Öttinger gilt der im Zuge des Skandals um Hans Filbinger, nach Brüssel weggelobt wurde.
Sieht man sich die Mannschaft an, so kann man die wachsende Euroskepsis gut verstehen, da ja geradezu neue Argumente geliefert werden.
und nichts anderes wird uns da Heute geboten. Seit wann hat je ein Politiker den Nachweis von Fachkompetenz erbringen müssen (bei den meisten auch unmöglich)?
Die EU-Politiker schon gar nicht, da spricht man doch mehr von dem großen Politikerversorgungsapparat für die, die sich in ihren Ländern als überflüssig erwiesen haben.
Was braucht denn ein Politiker für Fachkompetenzen und wer legt das fest?
Vielleicht kann die EU die Ideen eines EU Kanditats sich als Vorbild nehmen nämlich der Ukraine.
Wladimir Klitschko ist z.B. ein Boxer.
Vielleicht sollte man den Günther Öttinger statt der mündlichen Prüfung einer Selbstvertedigungsübung - Ringkampf stellen.
Angelika Niebler. "Ich werde ihn fragen,[...] was für die Industrie 4.0 an Rahmenbedingungen geschaffen werden muss [...]"
Hab ich etwas verpasst?
Die Industrie ist schon bei Version 4 ?!
Was genau bezeichnet diese Versionsnummer und welche Einstufungen bestimmten die drei Versionen davor?
Technologiesektor wünsche ich mir
eine Person, die in hohem Maße über
eigene Fachkompetenz verfügt.
Sich selbst mit politisch, amateurhaften
Visionen zu versehen bringt da wenig.
Die Visionen der Entwickler zu kennen
ist die Lösung!
Alleine schon wegen der kurzen
Technik-Halbwertszeit.
Weil H. Öttinger keine Fachqualifkation
besitzt, müsste er seine Visionen Fachpersonal
überlassen und damit beginnt der ewige
Kreislauf von Lobbyisten-Korruption,
sowie unerwünschten Eigeninitiativen des
Mitarbeiterstabes, also ein Euronengrab.
Alleine Kostenpläne benötigen ein
hohes Maß an Fachkompetenz.
Frau von der Leyen könnte ihm Lied davon zwitschern.
Wer sich in diesen Positionen ohne
geeignete Sach- und Managerqualitäten
auf sein Fachpersonal verlässt, wird
immer nur Mittelmaß erreichen.
wie heißt es so schön in Neusprech: private public partnership - genau das ist für mich die EU inzwischen.
Eine Einrichtung - öffentlich finanziert, konzerntechnisch instrumentalisiert - zur Umsetzung einer globalisierten Marktstruktur und einhergehend mit der willkürlichen Zerstörung gewachsener regionaler und teilweise autarker Märkte und auch kommunaler/landeseigener Versorgungsstrukturen durch Verordnungen und Vorschriften, die diesen den Todesstoß versetzen (eigentlich Verbote, aber so deutlich will man dann das nicht nennen).
Diese "Harmonisierung" durch Bürokratisierung ist geschickt. Damit kann man dann unter dem Schlagwort "Entbürokratisierung" wieder argumentativ für den Abbau von sog. Handelshemnissen (dem Abbau durchaus sinnvoller Vorschriften zum Schutz der eigenen Bevölkerung und kleinerer Wirtschaftsunternehmen) ins Feld ziehen (TTIP, etc.).
Ich dachte auch mal "weggelobt in de EU", mittlerweile denke ich die machen ihren Job als Kommissare und co. sehr gut!
Also ganz ehrlich:
Warum bekommt nur die Industrie bei Oettinger ihr recht??
Die Abgeordneten bereiteten sich seit Wochen auf den Abend vor, erzählt Niebler. "Ich werde ihn fragen, wie wir uns auch mit Blick auf die Konkurrenz in den USA und in China europäisch rüsten, was für die Industrie 4.0 an Rahmenbedingungen geschaffen werden muss
wie es mit dem Datenschutz und mit dem Urheberrecht aussieht, wo wir mehr europäische Lösungen brauchen."
Hier frage ich mal: wo bleibt die Vertretung für uns User?? Wo bleibt der Schutz von uns Usern gegen diese Abmahner im Auftrage der Industrie und der Musik- und Filmindustrie??
Und ich hätte da schon eine Idee, was man auf europäischer Ebene tun könnte: die Kapitel 17 und 22 von TTIP von Grund auf überarbeiten!! Die gehen in der gegenwärtigen Form gar nicht. Soll heißen:
a) opensource darf nicht zerstört werden
b) weg mit dem Totalüberwachungsstaat
c) Grundrecht auf Schutz gegen diesen Totalüberwachungsstaat!
..... haben sich schon disqualifiziert: Lord Jonathan HILL, UK (sollte für die Bankenregulierung zuständig werden), der Spanier Miguel Arias CANETE (sollte Kommissar für Energie und Klimaschutz werden, hat aber massive eigene Oelinteressen), der bisherige ungarische Außenminister Tibor NAVRACSICS (sollte für das Ressort Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft zuständig sein). Über ihn erinnert der Deutsche Kulturrat: "Der Mann, der gerade die Bürgerrechte beschränkt, der die Pressefreiheit eingeschränkt hat, der den Justizapparat so umgebaut hat, dass man sich fragen kann, ob es noch mit demokratischen Grundregeln zugeht, der soll jetzt für diese Bereiche in der Kommission verantwortlich sein?.
Und nun auch noch Frau MALMSTRÖM , die droht in Sachen CETA und TTIP umzufallen, von denen es einmal hiess, sie könnten nicht verabschiedet werden, wenn dort nicht Fragen der Datensicherheit (NSA, SWIFT...) ordentlich geregelt sind.
Und ich finde diese Frage an Oettinger:
"Das heißt, es wird zu fragen sein, ob er das Internet und die großen Probleme, die damit einhergehen, versteht."
absolut richtig. Denn wie wir anhand von TTIP + TISA + CETA sehen, läuft hier das Ganze in die absolut falsche Richtung! Es läuft in Richtung Totalüberwachungsstaat (Kapitel 17 des TTIP-Dokumentes), Wiedereinführung der verbotenen Vorratsdatenspeicherung, weiterhin Flickenteppich beim Urheberrecht und zu Weiterhin massenhaft Abmahnungen zu Lasten von uns Usern. Darüber hinaus heißt es im Kapitel 22 ab Seite 336 bis Seite 340 dass die IT-Konzerne uns User weder über Hardware noch über Software gegen diesen Totalüberwachungsstaat schützen dürfen. Sowas geht gar nicht.
Deswegen sage ich mal: hier muss massiv korrigiert werden.
Und von daher sehe ich hier durchaus dicken Handlungsbedarf für die EU.
Also zu den ganz dummen Menschen gehört zumindest Klitschko nicht. Immerhin hat er studiert (Philosophie und Sport). Durch eine philosophische Grundausbildung KÖNNTE er besser zum Politiker geeignet sein als so mancher unserer vielen Juristen hier im Bundestag.
Philosophie ist eine gute Grundlage, wenn man es damit nicht übertreibt und ins esoterische abdriftet. Deshalb würde ich - insbesondere für Wirtschafts- und Finanzminister - ein paar Semester davon empfehlen, damit sie sich von der "Theorie der Allmacht des Geldes" lösen.
Und zu diesem Absatz aus dem Artikel hier:
Also: Warum die Digitalwirtschaft so wichtig für Europa sei und welche Widersprüche, mit anderen Bereichen einhergehen, wie etwas dem Datenschutz, dem Verbraucherschutz, der Konzentration von Macht im Internet. Und inwieweit, die europäische Kommission zum Schutz der Verbraucher und zum Schutz der Demokratie bei der Gestaltung der Digitalwirtschaft aktiv wird.
sage ich mal: ja, die Digitalwirtschaft ist wichtig ohne Frage. Aber: Sie muss fair gestaltet werden und NICHT zu Lasten von uns Bürgern und Internet-Usern.
Dass heißt, wir brauchen dass hier:
a) endlich ein europaweit einheitliches Urheberrecht und NICHT diesen aktuellen Flickenteppich
b) es muss Schluss sein mit dieser Two-Strickes-Methode
c) Filesharing muss endlich über die europäische Ebene legalisiert werden. Filme und Musik im Internet sind für alle da und nicht nur für die Politiker und Abmahnkanzleien.
Also ehrlich!
Viele Leute fragen immer wieder, wozu den Politiker irgendwelche Kompetenzen benötigen.
Also ehrlich!
Selbverständlich benötigen sie das.
Und wie werden diese Kompetenzen ausgelotet?
Na, wer eine Bank gegen die Wand gefahren hat, beweist z.B. Wirtschaftskompetenz.
Wer einen Bahnhof (Stuttgart) in den tiefer gelegenen Sand setzt, darf es als nächstes mit einem Flughafen tun (Berlin-Brandenburg).
Und wer wirklich gar keine Kompetenzen vorweisen kann, dem spricht Mutti einfach ihr vollstes Vertrauen aus.
Ich möchte hier keine Namen nennen, sie sind schon prominent genug. Außerdem ist das auch kein Brüssel-spezfisches Problem.
"Wo bitte bleibt in Brüssel eine Vertretung für uns User??"
Die suchen keine Vertretung des Volkes sondern der Brüsseler Interessen. Sie sind hier im falschen Film.
Was außerdem zu tun ist für die EU und für unsere eigene Bundesregierung ist dass hier:
f) Einhaltung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zum endgültigen Verbot der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa und Überwachung dieser Einhaltung! Urteile von höchsten Richtern sind einzuhalten!!
http://www.tagesschau.de/ausland/vorratsdatenspeicherung222.html
g) Einführung einer ECHTEN Netzneutralität, d.h. weg mit der "Drosselkom".
h) weg mit dem Routerzwang und her mit der freien Routerwahl!
i) weg mit diesem g10-Gesetz in die Mülltonne der Zeitgeschichte OHNE Rückkehrticket!!
j) weg mit dem Absatz 2 aus dem Artikel 10 Grundgesetz!!
Von daher: mit diesem ganzen Unrecht gegen uns Bürger und Internet-User muss ein für alle Male Schluss sein. Und es muss Schluss sein mit solchen falschen Abkommen wie TTIP + TISA + CETA, die darüber hinaus der Tot aller öffentlich-rechtlichen Mediatheken sind. So geht es einfach nicht!
@ Orfee
Die suchen keine Vertretung des Volkes sondern der Brüsseler Interessen. Sie sind hier im falschen Film.
Dazu sage ich mal: die Bundesregierung und die Eu-Regierung in Brüssel haben uns Bürger zu vertreten und keine eigenen Interessen zu haben!! Dass heißt: hier muss dafür gesorgt werden, dass mit diesem Lobbyismus in Berlin und Brüssel ebenfalls Schluss gemacht wird.
Denn wir sehen ja, wie gefährlich dieser Einfluss dieser Lobbyisten in Berlin und Brüssel ist.
Die müssen wieder dazu gezwungen werden, die Interessen von denjenigen zu vertreten, von denen sie gewählt wurden: von uns Bürgern!! Ansonsten würde diese Wahl zum EU-Parlament endgültig zur absoluten Farce verkommen!!
"Cecilia Malmström aus Schweden: Als EU-Innenkommissarin enttäuschte die Liberale bislang die EU-Kenner. "
Nicht nur das!
Als EU-Innenkommissarin täuschte sie sogar sämtliche EU-Bürger!
Wer mit einer Suchmaschine nach
"Malmström US-Interessen"
sucht, versteht was ich meine.
Und diese Frau hat als
Handelskommissarin ihre Entscheidung innerhalb eines Tages um 180° gedreht.
War es Barack Obama persönlich, mit dem sie sprach ?
Jean-Claude Juncker hatte gesagt, er sei nicht bereit, europäische Standards im Bereich Sicherheit, Gesundheit, Soziales oder Datenschutz "auf dem Altar des Freihandels zu opfern". Er werde es auch nicht hinnehmen, "dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird".
Eine Prüfung ist, wenn es die Möglichkeit des Durchfallens gibt!
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Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie messen.
@ Orfee
Die suchen keine Vertretung des Volkes sondern der Brüsseler Interessen. Sie sind hier im falschen Film.
Die in Berlin und Brüssel haben hier keine eigenen Interessen zu haben, sondern die haben die Interessen von uns Bürgern zu vertreten und zwar die von ALLEN Bürgern in GANZ Europa!
Und dass bedeutet: wer hier in Berlin und Brüssel eigene Interessen verfolgt, hat in Brüssel absolut NIX zu suchen!! Denn ansonsten würde diese Wahl zum Europaparlament endgültig zur Farce verkommen! Und dass hätte dann nichts mehr mit Demokratie zu tun!
Was darüber hinaus geändert werden muss, ist dass hier:
d) der Routerzwang durch die TKÜ-Konzerne muss fallen
e) Content der öffentlich-rechtlichen TV-Sender und der öffentlich-rechtlichen Radiosender muss Allgemeingut werden.
f) weg mit dem Totalüberwachungsstaat!!
g) weg mit solchen absolut falschen Abkommen wie TTIP + TISA + CETA, die nichts weiter sind als ACTA + SOPA + PIPA + IPRED + CISPA + Clean-IT + INDECT + Leistungsschutzrecht in neuen Schläuchen.
h) weg mit dieser globalen Spionage durch USA, Kanada, GB, FR, Israel, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien, Indien, Neuseeland, Australien, Japan, China und Russland.
sind diese Vier tatsächlich schon out oder noch im Rennen?
Wo findet man darüber etwas?
Danke
Wo gibt's die live-Übertragung, wenn Oettinger in perfekter Programmiersprache Englisch beweist, dass Neuland was anderes ist als russisches Gas?
Wie will er eigentlich die Digi-Überwachung der EU aufheben? Was meint er zur digitalen Kriegsführung? Oder hat er auch ein persönliches No-spy-Abkommen mit Obama?
Man darf nicht allzu viel erwarten, denn ihm ist ja ein Vize übergeordnet, der am ende entscheidet. Doch wird erst gar nicht befragt. Wie könnte man solche Werbeeinblendungen aus EUrokratien nennnen? Popups?
Also ich glaube Sie sollten sich mal wirklich Gedanken um das Urheberrecht machen. Und zwar objektiv und nicht aus der "Download-Hippie"-Sichtweise. Wer etwas produziert, der hat auch ein Recht darauf dafür entlohnt zu werden! Deshalb ist das "legale Filesharing" für Musik und Filme abzulehnen, denn das wird in Piraterie enden.
Ich weis wovon ich da spreche, denn ich hatte mal einen Atari ST. Für diesen - dem damaligen PC WEIT überlegenen - Computer gab es eine Zeitlang noch Software, aber als dann immer mehr Raubkopieren in Mode kam (was auch sehr leicht ging), war es sinnlos geworden neue Software zu produzieren und das gesamte Computersystem ging ganz leise unter. Daran sind die Raubkopierer schuld gewesen!
Ein Politiker muß in dieser Debatte "das Maß der Dinge" im Auge halten und weder die Restriktion noch die Freiheit überhand nehmen lassen. Es geht immer um ein vernünftiges Gleichgewicht, was man aber unter Beeinflussung von einer Seite (Produzenten oder Piraten) nicht kann!
...bitte sehr, kann man(n)/Frau das Schau-
spiel sich ansehen ?
Wird dafür Vergnügungssteuer erhoben ?
Für Realsatire zahle ich äußerst gerne !
Erfolgt die Übersetzung in's Englische
auch durch schwäbisch sprechende
Dolmetscher oder gibt es "für dazwischen"
auch noch Dolmetscher, die vom Schwäbi
-schen in's Hochdeutsche und sodann vom
Hochdeutschen in's Englische übersetzen ?
Hat der Mann überhaupt Abitur ?
Jetzt weiß ich auch, weshalb Politiker
"Volksvertreter" genannt werden - sie
treten die Interessen des Volkes mit
Füssen !
(Satire aus)
"Mündlich" und "Oettinger" passt irgendwie nicht zusammen.
"kleinem Mann" im Ohr etc. und ohne, dass die Fragen mdst. 3 Wochen vorher schriflich und in Landessprache gestellt worden sind ?
Wieviele Hilfsmittel (Joker) gibts ?
Wird das "lebendig" übertragen beim Ersten oder nur konserviert und geschnitten angeboten ?
Eine Kommission, die ihre Geschäfte gewöhnlich in Geheimverhandlungen und Hinterzimmern abwickelt, kann auf so ein Theater getrost verzichten.
Den Kern der hier abgefragten Kompetenz hat user @zummsel - 11:09, bereits erläutert.
Bürgernähe und Demokratie sind da eher kontraproduktive Elemente und somit unerwünscht.
"Und dass hätte dann nichts mehr mit Demokratie zu tun!"
Seit wann gibt es bei der EU oder bei uns eine Demokratie?
Die Mehrheit der Menschen waren gegen Waffenlieferung an die Kurden. Was haben die Politiker gemacht?
Das was sich bei EU abspielt hat nichts mit Demokratie zu tun. Außerdem können die Bürger den ganzen Konstrukt ja nicht abschaffen. Wenn die Mehrheit der Wähler sich gegen die EU entscheidet, dann wird es doch auch nicht abgebaut. Werden die Wähler bei der Aufnahme einzelner Länder in die EU gefragt? Will die Mehrheit denn der Bürger Ukraine in EU sehen?
Das was Sie Demokratie nennen, ist nicht das Willen des Volkes.
Ich glaube Sie haben die Reden von Herrn Klitschko noch nie live erlebt.
Ich meine nicht nur die Reden auf Deutsch, wobei man denken könnte er beherscht die Deutsche Sprache nicht, sondern auch Russisch.
Es sei denn man geht davon aus, daß man nicht tut oder denkt, was man sagt.
Sie beklagen:
"Ich habe den Eindruck, dass sich alle die Finger wund schreiben (nicht nur hier) aber dann lediglich aus dem Fenster gucken um mal zu sehen ob sich das Wetter aendert."
Es ist schon richtig, dass sich außerhalb solcher Foren allgemein zu wenige mit diesen Vorgängen auseinandersetzen. Aber trotz Ihrer Mutmaßung dürfen Sie davon ausgehen, dass viele der hier Schreibenden bereits politisch aktiv unterwegs sind.
Oder meinen Sie, die wahren Kritiker müssen sich stets und ständig in komplexen Aktionen bewegen, so dass ihnen erst gar keine Zeit für das Verfassen von Kommentaren bleibt?
Seit wann müssen Politiker denn den Nachweis erbringen, dass sie für ihr Amt auch die nötige Fachkompetenz mitbringen?
Bis jetzt ging es doch auch so...